Die Spur des „Krokus“ (Der Spiegel)

»Die Spur des „Krokus“ – NSU-Untersuchungsausschuss

Von Simone Kaiser und Jörg Schindler

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will überraschend weitere Zeugen zur NSU-Mordserie vernehmen. Grund ist eine neu aufgetauchte Akte über eine Geheimdienstquelle namens „Krokus„.

Dem Mann mit dem Tarnnamen Rainer Öttinger steht in Kürze eine Dienstreise bevor. Öttinger ist Mitarbeiter des Stuttgarter Landesamtes für Verfassungsschutz, bis März 2011 schöpfte er dort eine Quelle namens „Krokus“ ab. Für die Gespräche, die Öttinger und seine Vertrauensperson im Lauf der Jahre miteinander führten, interessiert sich nun auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am Donnerstagnachmittag beschloss das Gremium, das seine Beweisaufnahme eigentlich schon abgeschlossen hatte, den Zeugen Öttinger für den 24. Juni nach Berlin einzuladen.

Der Geheimdienstler soll dort erklären, ob er im Mai 2007, kurz nach Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, Hinweisen auf eine Verstrickung mehrerer Rechtsextremisten nicht nachgegangen ist. Das jedenfalls behauptet seine Ex-Quelle „Krokus“. (…)

Die Person mit dem blumigen Pseudonym hört im richtigen Leben auf den Namen Petra S. (…)

Unstrittig ist, dass Petra S. – die selbst keine Rechtsextremistin ist – vor einigen Jahren durch Zufall Zugang zur braunen Szene rund um Schwäbisch Hall erhielt. Eine Freundin hatte sich in einen örtlichen NPD-Funktionär verliebt, besorgt wandte sich S. daraufhin an einen ihr bekannten Polizisten. Der, sagt S., habe sie gebeten, Informationen über die Szene zu sammeln und weiterzutragen. Und weil das offenbar gut funktionierte, reichte der Polizist die Informantin nach einigen Monaten an das Landesamt für Verfassungsschutz weiter. Dort wartete bereits der V-Mann-Führer Öttinger. Er gab S. den Decknamen „Krokus“.

Das Verhältnis zwischen dem Amt und der Quelle entwickelte sich zwischen 2007 und 2011 exzellent. Aus Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai geschickt wurden und die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, dass „Krokus“ eifrig und zuverlässig lieferte. „Dem Grunde nach handelt es sich bei Informant ‚Krokus‘ um die ‚geborene Quelle‘. Sie ist zuverlässig, verschwiegen und überaus einsatzwillig (…)„, heißt es in einem vertraulichen Papier.

Die V-Frau wurde intern stetig besser beurteilt, von Glaubwürdigkeitsstufe F bis hinauf zur zweitbesten Bewertung B. Insbesonders interessierte sich der Geheimdienst für die Informationen, die „Krokus“ von ihrem zweiwöchentlichen Friseurbesuch mitbrachte. Denn bei der Friseurin handelte es sich um Nelly R., eine in Baden-Württemberg gut vernetzte Rechtsextremistin, die 2011 für die NPD in den Landtag einziehen wollte. Von ihr will „Krokus“ im Mai 2007 Ungeheuerliches erfahren haben.

Versuchten Rechtsextreme, Polizist Martin A. auszuspähen?

Am 25. April 2007 wurde auf der Heilbronner Theresienwiese die Polizistin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordet. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt. Zu den Taten bekannte sich Jahre später die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Wenige Tage nach dem Mord hielt sich „Krokus“ erneut im Salon von Nelly R. auf. Die Friseurin habe ihr dabei berichtet, ihre Leute würden über eine Krankenschwester den schwer verletzten Polizisten ausspähen, versuchten herauszubekommen, wann er aufwache und ob er sich an etwas erinnere. Wenn dem so sei, werde unter den Rechtsextremisten überlegt, „ob etwas zu tun sei“.

Die Information, sagte „Krokus“ dem SPIEGEL, habe sie unmittelbar an Rainer Öttinger weitergegeben und später noch einmal nachgefragt, wie er darauf zu reagieren gedenke. Mehrere Namen bekannter Neonazis will sie dabei genannt haben. Öttinger jedoch habe sie aufgefordert, sich aus der Sache herauszuhalten, und sie eindringlich daran erinnert, dass sie eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben habe. Sollte das stimmen, dann hätten Baden-Württembergs Behörden fast vier Jahre vor Aufdeckung der NSU-Morde konkrete Hinweise auf rechtsextremistische Hintergründe erhalten – und diese verheimlicht.

Seltsam nur: In den umfangreichen „Krokus“-Akten findet sich zum fraglichen Zeitpunkt kein Hinweis auf eine entsprechende Quellen-Information. Folgt man dem Dossier, wäre das auch unmöglich. Nach Aktenlage nämlich wurde „Krokus“ erst von Juni oder Juli 2007 an als Quelle des Landesamts geführt – mithin zwei oder drei Monate nach dem Mordanschlag auf die beiden Polizisten. „Krokus“ dagegen schwört, seit Herbst 2006 regelmäßig an Rainer Öttinger berichtet zu haben, und wirft dem Geheimdienst Vertuschung vor.

(…)

Untersuchungsausschuss will V-Mann-Führer Öttinger vernehmen

Am Donnerstag mühten sich Ermittler des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg vergeblich, das Gremium davon abzubringen. Zu widersprüchlich erscheint dem Ausschuss die Aktenlage. Stutzig macht die Parlamentarier zudem ein LKA-Vermerk, der besagt, es sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, den V-Mann-Führer Öttinger zu vernehmen. Am Donnerstag stellte das Stuttgarter Innenministerium dem Ausschuss zwar kurzfristig noch eine „dienstliche Erklärung“ Öttingers zu. Das aber reicht dem Untersuchungsausschuss nicht. Er will den Geheimdienstler nun persönlich vernehmen.

Die entscheidende Frage bleibt: Versuchten tatsächlich Rechtsextremisten, den schwer verletzten Polizisten Martin A. im Krankenhaus auszuspähen? Und wenn ja: warum? Sicher ist: Nach Aufdeckung der NSU-Morde gingen die Behörden den Hinweisen nach. Am 16. Juli 2012 allerdings gab das Landesamt für Verfassungsschutz in einem Schreiben an das Bundeskriminalamt Entwarnung: Über die „Krokus“-Behauptungen lägen dem Amt „keinerlei Erkenntnisse“ vor.

Es findet sich jedoch noch ein weiteres, rätselhaftes Schreiben in den Akten. Es entstand zwei Monate vorher, am 15. Mai 2012, im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, und ist ans dortige Innenministerium gerichtet. Ein gezieltes Interesse der Neonazi-Szene an dem verletzten Polizisten oder gar Mordpläne „können aus den hier vorliegenden Informationen nicht untermauert werden“, heißt es darin.

Gleichwohl scheint die braune Friseurin Nelly R. mehr gewusst zu haben, als den Behörden lieb sein kann. Denn bereits im Folgesatz des LKA-Schreibens heißt es: „Es trifft jedoch zu, dass die im rechtsradikalen Milieu verkehrende Frau R. über den Gesundheitszustand von (Martin A.) informiert war.“ Wie und von wem, bleibt bis auf weiteres unklar.«

Quelle: spiegel.de vom 13.6.2013

Man kann sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber dazu, immer unverschämter zu lügen.“ (Fritz Teufel)

 Zuerst werden dem Untersuchungsausschuss Akten zur V-Person „Krokus“ vorenthalten, was nichts anders ist, als eine vorsätzliche Manipulation der Akten- bzw. Beweislage. Dann werden zehn Akten nachgereicht. Dass man davon ausgehen muss, dass diese manipuliert sind, ergibt sich aus dem einfachen Umstand, dass man zuvor versucht hatte, sie zu unterschlagen. Würden die Akten der offiziellen Ahnungslosigkeit Recht geben, hätte man sie sofort und komplett an die Untersuchungsausschüsse übergeben.

Auf dieser Linie liegt der Umstand, dass die Quellenberichte erst einige Monate nach dem Mordanschlag in Heilbronn 2007 beginnen (sollen).

Auch der Versuch, eine Anhörung des V-Mann-Führers Rainer Öttinger zu verhindern, also die parlamentarische Aufklärung zu sabotieren, spricht eine eigene Sprache.

Warten wir also – immer noch geduldig – ab, was der V-Mann Führer zu sagen hat. Er wird erklären müssen, warum eine „geborene Quelle“ (Glaubwürdigkeitsstufe B), die im Gegensatz zu seiner Behörde als zuverlässig und verschwiegen eingestuft wurde, lügen sollte –  warum man einem Verfassungsschutz (Glaubwürdigkeitsstufe F), der fortgesetzt Beweise unterschlägt und manipuliert, Glauben schenken soll.

Warten wir ab, woher das Wissen kommt, dass das LKA sehr wohl Kenntnis davon hatte, dass die Neonazi-Kader-Frau Nelly Rühle  „über den Gesundheitszustand von (Martin A.) informiert war.

Und sind wir alle gespannt, was das LKA mit diesem Wissen gemacht  hat!

Wolf Wetzel

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s