Der NSU-Prozess – der Pannendienst – und der Teufel… steckt im Detail

Der NSU-Prozess hat begonnen… teuflische Zustände

Am 6. Mai 2013 wurde der bereits verschobene NSU-Prozess eröffnet und gleich wieder verschoben.

Nachdem die Generalbundesanwaltschaft und das OLG München den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU auf ein überlebendes Mitglied minimiert hatten, drehte sich zu Prozessbeginn alles um Beate Zschäpe:

»Die Staatsfeindin Nummer 1 trägt einen schwarzen Hosenanzug, die weiße Bluse lässig über der Hose. Schwarze Halbschuhe, große silberne Creolen in den Ohren. Das Haar offen und vom Gefängnis-Friseur für 10 Euro kastanienbraun getönt, schlendert sie um 9.55 Uhr in den Gerichtssaal A 101, die Arme vor der Brust verschränkt.« (Der Teufel hat sich schick gemacht, Bild).

Als hätten alle Medienvertreter ganz freiwillig verstanden, platzierte man sie auf dem Laufsteg der Berichterstattung: Beate Zschäpe von hinten, von vorne, von der Seite. Alle durften empört sein, alle durften maßlos enttäuscht sein: Eine Nazifrau darf keinen schwarzen Hosenanzug tragen – so die einhellige Kleiderordnung der medialen Öffentlichkeit.

Wie soll, wie darf ein neonazistisches Kadermitglied aussehen? Wie muss sie gekleidet sein, dass die mediale Öffentlichkeit zufrieden, angenehm schockiert ist? Soll sie ein T-Shirt tragen, mit der Zahl 18 drauf? Soll sie ein Tattoo sichtbar tragen, auf dem ein Hakenkreuz oder das Emblem von ›Blood & Honour‹ zu sehen ist? Damit jeder aufrechte Demokrat sofort erkennt: So sieht Neonazismus aus? So sehen ›wir‹ nicht aus?

Beate Zschäpe enttäuschte nicht nur, was ihr Outfit angeht, sie enttäuschte auch in ihrer Haltung. Unisono wird sie als entspannt, unbeschwert, freundlich, locker, aufmerksam, gesprächig beschrieben. Wie hätten es denn die Medien gern: Eine Nazifrau, die ihre KameradInnen mit einem Nazi-Gruß begrüßt? Eine, die schreit, Naziparolen möglichst hasserfüllt brüllt? Eine Nazifrau, die an den Nägel kaut, die nervös ist, sich versteckt?

Die Medien waren schlichtweg mit Beate Zschäpe nicht zufrieden: Sie sollte wie ein schreckliches Monster aussehen, eine, die ganz sicher nicht zu ›uns‹ gehört, die mit ›uns‹ nichts gemein hat! Jetzt kann man sie kaum von ›uns‹ unterscheiden. Das bereitet gerade jenen Medien große Sorge, die mit rassistischen und nationalistischen Theoremen (von der ›Asylantenflut‹ bis hin zu den ›faulen Griechen‹) kein Problem haben, aber mit der Blutspur, die sie hinterlässt, nichts zu tun haben möchten. So titelte die BILD-Zeitung ein Tag nach Prozesseröffnung: ›Der Teufel im schwarzen Kleid‹.

Endlich war die Welt wieder in Ordnung: Ein Teufel, der sich nur verkleidet hat, der uns alle täuschen wollte, aber dank BILD uns nicht täuschen kann!

Wundersam auch die rührende Sorge der medialen Öffentlichkeit um die Opfer der NSU-Morde. Dreizehn Jahre lang waren sie ihnen einen Cent, keine Zeile wert. Dreizehn Jahre hat die mediale Öffentlichkeit sie nicht in Schutz genommen, dreizehn Jahr lang dauerten die Unterstellungen an, sie hätten etwas mit den Morden zu tun, hätten irgendwie selbst (Mit-)Schuld.

Dreizehn Jahre lang legten die Leitmedien treu und frei die Mordopfer des NSU mit in die Blutspur des organisierten Verbrechens. Dreizehn Jahre trugen sie mit dazu bei, dass die Mordopfer ins ausländische Milieu verschleppt werden konnten.

Nun möchte man die Opfer, die man jahrelang verhöhnt hat, für sich, für das eigene gute Gewissen sprechen lassen – selbstverständlich nur die Opfer, die ihnen genehm sind, die authentisch das Versprechen der lückenlosen, schonungslosen Aufklärung wiedergeben.

Noch einmal benutzt man sie, beutet ihre verständliche Hoffnung aus, versteckt die Farce dieses Gerichtsverfahrens hinter ihren Wünschen! Denn selbstverständlich wird es in diesem Prozess nicht um eine lückenlose Aufklärung gehen, schon gar nicht um die Frage, welche staatlichen Behörden dazu beitragen haben, dass der NSU dreizehn lang ›unerkannt‹ im Untergrund (mit regelmäßigem Urlaub, mit Teilnahme an Neonazidemonstrationen, mit guten Kontakten zur Nachbarschaft, mit Familientreffen etc.) leben konnte, dass die zahlreichen Möglichkeiten, diese neonazistische Terror- und Mordserie zu stoppen, unterlassen, aktiv verhindert wurden.

Man beutet die Hoffnung der Opfer aus, weil man weiß, dass ihre Hoffnungen nicht die geringste Chance haben, erfüllt zu werden. Dazu muss man nicht das Orakel von Delphi anrufen, sondern einfach die Pressekonferenz des OLG München nach dem Verhandlungsauftakt in Erinnerung rufen: Dort erklärte man der Presse, dass kein Verfassungsschutz, kein Innenministerium, kein MAD, keine Polizeibehörde vor Gericht stehen werden, sondern genau fünf Neonazis. Alles andere könne, dürfe man sich wünschen, wäre aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens: »Wir haben bisher noch keinen Hinweise auf lokale Unterstützer, auch noch keine Hinweise auf die Verstrickung staatlicher Behörden gefunden«, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer.

Während sich die Presse unisono über das Hosenkleid von Beate Zschäpe chauffierte, war diese haarsträubende Feststellung keine Aufregung wert.

Auch die systematischen Vertuschungen, die Falschaussagen, die Vernichtung von Beweismitteln, die in allen Behörden vorgenommen wurden, werden nicht Gegenstand dieses Prozesses sein. Daran ließ das OLG München in selbiger Pressekonferenz keine Zweifel aufkommen: Gegenstand dieses Verfahrens sind nicht die verschwundenen, vernichteten Beweismittel, sondern das, was davon übrig geblieben ist. Das Gericht wird also mithilfe der vernichteten Beweise nur das verfolgen, was mit den übrig gebliebenen Beweisen aufgeklärt werden kann/soll. Das heißt im Klartext:

Grundlage dieses Prozesses wird eine manipulierte Beweislage sein.

Das sollte alle wissen, die aus Verzweiflung oder Hoffnung darauf setzen, dass in diesem Prozess eine lückenlose, schonungslose Aufklärung erfolgen wird.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag April 2013

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6 Antworten to “Der NSU-Prozess – der Pannendienst – und der Teufel… steckt im Detail”

  1. altautonomer Says:

    Der von Linken isolierte und weiterhin auch in meinen Augen umstrittene Hobby-VT-ler Jürgen Elsässer hat einen offenen Brief an B. Zschäpe geschrieben, dem im Tenor zuzustimmen wäre. Die Wahrscheinlchkeit, dass sie plötzlich nicht mehr „da“ ist, wenn der Prozess beendet ist und die Kameras abgebaut sind, dürfte vor dem Hintergrund der bisherigen Ereignisse und den Spekulationen um die Motive ihres beharrlichen Schweigens groß sein. Die Wahrnehmung der Gelegenheit, öffentlich auszupacken, könnte möglicherweise ihr Leben retten.

    http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/offener-brief-an-beate-zschaepe-d293481.html

    Der Text ist zum Teil nur schwer erträglich („histerischer Antifaschismus“), insbesondere die menschelnden Sätze im drittletzten Absatz, die für die Angehörigen der Opfer eine Zumutung darstellen.

  2. Rolf Says:

    Absolut zutreffend, Herr Wetzel!

    Was eine Sturm der Entrüstung auslösen müsste, nämlich Diemers Statement in der Pressekonferenz, das geht unter.
    Groteske, wissentlich falsche Statements, und Niemand weist darauf hin.

    Herr Wetzel, das ist aber lediglich die Fortsetzung der Vertuschung auf der Gerichtsebene, diese Vertuschung des Staates hat am 21. Januar 2012 bei der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses bereits begonnen:

    Zitat mit Link am Ende:
    Der Deutsche Bundestag beschließt:

    Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes ein-
    gesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 11 ordentliche Mitglieder (Frak-
    tion der CDU/CSU: 4 Mitglieder, Fraktion der SPD: 3 Mitglieder, Fraktion der
    FDP: 2 Mitglieder, Fraktion DIE LINKE.: 1 Mitglied, Fraktion BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN: 1 Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertreten-
    den Mitgliedern angehören.
    I.
    Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zur Terror-
    gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ihren Mitgliedern und Taten,
    ihrem Umfeld und ihren Unterstützern sowie dazu, warum aus ihren Reihen so
    lange unerkannt schwerste Straftaten begangen werden konnten. Auf der Grund-
    lage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Schluss-
    folgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der
    Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des
    Rechtsextremismus ziehen und Empfehlungen aussprechen.
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708453.pdf

    Schon damals wurde „warum“ anstatt „ob“ geschrieben, es wurde beauftragt eine Untersuchung, WARUM der NSU die Straftaten beging, und nicht etwa, OB der NSU sie begangen hat, und mit WESSEN Hilfe!!!

    Die Vertuschung der Staatsverstrickung ist Allem übergeordnet, von Anfang an schon.

    Nur, wer sich selbst ein Denkverbot erteilt, der wird NIEMALS zur Wahrheit vorstossen können.

    mit freundlichen Grüssen

  3. dildoldi Says:

    Wer ernsthaft geglaubt hat, hier werde „aufgeklärt“, der/die glaubt auch an den Storch oder den Weihnachtsmann. Ich bin mir ziemlich sicher, daß die Anklagepunkte gegen Zschäpe peu a peu in sich zusammenfallen werden und man ihr am Ende nur eine Teilschuld an der Abfackelung der Zwickauer Wohnung „nachweisen“ ( mit was auch immer ) kann/will, um zumindest auf ein der Öffentlichkeit halbwegs vermittelbares Strafmaß zu kommen. Darüber hinaus bin ich mir sicher, daß mit ihr eine Absprache getroffen wurde; sie hält die Klappe ( macht sie ja schon seit November 2011 ) im Gegenzug gibts ein mildes Urteil für irgendeinen Pipfax und sie kommt nach relativ kurzer Zeit wieder raus. Analog dürfte mit den anderen Angeklagten verfahren werden.
    MfG

  4. Wolf Wetzel Says:

    Also ich finde es gruselig, wie sich der einst „anti-deutsche“ nun deutsch-nationale Elsässer an die „liebe Beate“ anschmiegt und sich als Lebensretter anbietet – den sie mit Sicherheit nicht braucht.

  5. altautonomer Says:

    Wolf: Das Kommentariat unter diesem Thema bei Elsässer ist teilweise das absolute rechte Horrorkabinett. Dass Elsässer diese Kommentare überhaupt durchgehen läßt spricht eine deutliche Sprache. Widerlich.

  6. Wolf Wetzel Says:

    Elsässer spricht wie ein CSU-Mann von „deutschfeindlichen“ Stimmungen bei der NSU-Berichterstattung (z.B.)…. und sucht deshalb vorwiegend und gerne im Ausland nach denen, die die den NSU ermöglicht, finanziert etc haben. In der Tat: widerlich und dumm.


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