Das sozialdemokratische Wintermärchen

Gesegnete Weihnachten

Steinbrück zum ersten, zum zweiten und…

Im Namen und zum Schutz der Agenda 2010-Politik wurde Peer Steinbrück 2005 Finanzminister. Um die Folgen dieser Politik zu lindern, möchte er morgen Bundeskanzler werden.

 

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Grundlage seiner Kandidatur, sagte Steinbrück zum Auftakt seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Hannover: »Heute wollen wir das Zwei-Klassen- oder sogar Drei-Klassen-System im deutschen Gesundheitswesen abschaffen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit aufgewertet wird und gerechte Löhne gezahlt werden.« (Nominierungsrede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover)

 

Und als ob das nicht Hohn genug ist, setzte der Kanzlerkandidat der SPD noch eins drauf: »Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft … Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie…. Wir sind Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind Verfechter eines gebändigten Kapitalismus, der sich aber von dem Raubtierkapitalismus unterscheidet, wie ihn Helmut Schmidt bereits Ende der der 90er-Jahre beschrieben hat. In dieser Überzeugung stehe ich heute vor euch, um der Kandidat unserer stolzen Partei für die nächste Bundestagswahl zu werden

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will also als Bundeskanzler jene Ungerechtigkeiten beseitigen, die er als Finanzminister in der schwarz-roten Koalition von 2005 – 2009 geschaffen hat, ein strammer SPD-Mann, der immer die Agenda-2010-Politik der Schröder-Ära mitgetragen und verteidigt hat – bis heute:

 

Gedächtnisschund

»Wir lassen uns auch nicht, liebe Genossinnen und Genossen, die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen, die vielen ausländischen Beobachtern Deutschland wie ein Märchenland vorkommen lässt. Wir sind es gewesen, die damals gegen Widerstände und trotz Schwierigkeiten dieses Land vorangebracht haben! Auch das gehört zur Bilanz sozialdemokratischer Politik.« (Peer Steinbrück in seiner Nominierungsrede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 09. Dezember 2012 in Hannover)

Für diesen von schwerem Irrsinn gekennzeichneten Schwindel bekam er 93,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Man weiß nicht, was schlimmer ist: Peer Steinbrück als Verfechter des »sozialen Wohlfahrtsstaates« oder die 93,5 Prozent SozialdemokratInnen, die ihn gewählt haben.

 

Erst zertrümmert die SPD die Sozialsysteme, sorgt systematisch dafür, dass das Lohnniveau in Deutschland sinkt, dass ein gigantischer Niedriglohnsektor entsteht, dass prekäre Beschäftigung für Millionen von Menschen die Norm wird, dass das öffentliche Gesundheitssystem zurück ins Drei-Klassen-System geführt wird, dass Gesundheit immer mehr (teure) Privatangelegenheit, also eine Frage des Einkommens wird… dann warten die ›Genossen‹ ein paar Jahre, bis Gras über diese Agenda-Landschaft gewachsen ist, um dann – ohne rot zu werden – die Frage der Gerechtigkeit ins Zentrum des Wahlkampfes 2013 zu stellen.

Wer sich mit diesem Schwindel nicht begnügen will, dem sei folgender Text empfohlen: Das vereignete Jahrzehnt.

Wolf Wetzel  Zweiter Advent

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