Staatsterrorismus – who stand behind NSU?

Staatsterrorismus – who stand behind NSU?
Eine Begleittext zur Dokumentation „Gladio“ aus dem Jahr 2010, die am 1.11.2012 in 3SAT um 22.15 Uhr nochmals ausgestraht wurde.
Fassen wir in groben Zügen zusammen, was man bisher über den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU weiß:


Die bisher benannten Mitglieder des NSU waren der Polizei und den Geheimdiensten seit Anfang der 90er Jahren bestens bekannt. Man wußte, dass es sich um Neonazis handelte, dass sie gute Kontakte zur Blood & Honour-Gruppierungen hatten, dass die Befürwortung von Terror und terroristischen Handlungen zu ihrem politischen Repertoire gehörten.
Sie wurden in verschiedenen Polizei- und Geheimdiestdateien geführt. Wer heute behauptet, eine fehlende Koordinierung dieses Wissen habe zu den bedauerlichen Pannen geführt, der lügt vorsätzlich.
Die 1998 abgetauchten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes/THS waren nicht spurlos verschwunden. Sie wurden begleitet, überwacht, abgehört –  betreut und gewarnt von V-Männern, die sowohl vom Geheimdienst, als auch von Polizeibehörden „geführt“ wurden.

Die Verfolgungsbehörden wußten, dass sie sich bewaffnen, sie wußten, dass sie sich falsche Papiere besorgen, dass es zahlreiche Neonazis gab, die sie für den Untergrund ausrüsteteten.
In jedem anderen Fall hätte das behördliche Wissen über die abgetauchten THS-Mitglieder vollkommen ausgereicht, ein Verfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (nach § 129a) einzuleiten. Genau dies wurden bishin zu Generalbundesanwaltschaft abgelehnt.

Abtauchen mit Begleitschutz
Dass geplante Zugriffe verhindert wurden, lag weder an irgend welchen Pannen, noch an Kompetenzstreitigkeiten: Mehrmals ist dokumentiert, dass die jeweiligen Innenminister, als oberste Dienstherren, das letzte Wort hatten und mögliche Festnahmen verhinderten.
Bis zum ersten Mord im Jahr 2000 könnte man wohlwollend davon ausgehen, dass es vor allem der Verfassungsschutz war, der ein operatives Interesse daran hatte, die ehemaligen Mitglieder des THS abtauchen zu lassen, mit dem Ziel, über die Abgetauchten an andere neonazistische Gruppierungen heranzukommen. So äußert z.B. der Vater von Uwe Böhnhardt den Verdacht, dass das Auffinden der Bomben- und Sprengstofffunde in Jena 1998 eine wohl kalkulierte Inszenierung war, um die THS-Mitglieder zum Abtauchen zu zwingen bzw. zu ermutigen, um über sie an Blood & Honour-Strukturen heranzukommen.
Diese Methode ist aus vielen anderen Fällen bekannt und eine gängige Praxis von Geheimdiensten: Man läßt kleine Fische „gut verkabelt“ laufen, damit sie zu den großen Fischen führen. Man nimmt kleinere Straftaten in Kauf, mit dem Ziel, schwere Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären.
Die Möglichkeit, dass die Abgetauchten als Sonden genutzt wurden, um an Strukturen heranzukommen, die bereits im Untergrund operieren, um so neonazistische Terrorgruppen zu zerschlagen, ist nicht von der Hand zu weisen.
Dagegen spricht, dass auch diese Chance nicht genutzt wurde. Andernfalls wäre es zu spektakulären Polizeiaktionen gegen Blood & Honour-Gruppen gekommen, mit denen die Abgetauchten in engstem Kontakt standen.
Bis zum ersten Mord in Nürnberg 2000 gäben diese operativen Erwägungen einen – wenn auch widerlichen – Sinn. Mit dem ersten Mord ist diese Überlegung erledigt, der operative Ermessensspielraum ausgeschöpft.

Beihilfe zu Mord?

Genau hier stellt sich die Frage des Staatsterrorismus. Denn es ist gänzlich abwegig, dass die Geheimdienste mit dem ersten Mord die vielen Kontakt- und Zugiffsmöglichkeiten verloren hatten. In diesem Zusammenhang ist folgender Umstand von besonderer Bedeutung: Nachdem Beate Zschäpe im November 2011 selbst dafür gesorgt hatte, dass das, was 13 Jahre einem ausländischen, kriminellen Milieu zugeschrieben wurde, eine geplante neonazistische Mordserie war, begannen im großen Stil in zahlreichen Behörden Aktenvernichtungen. Dass die Verfolgungsbehörden den Kontakt zu den Abgetauchten nie verloren hatten, dass hierfür zahlreiche Belege in die Öffentlichkeit gelangten, war nicht mehr zu verheimlichen. Die Operation Konfetti galt also einem anderen, viel schwerwiegenderen Anliegen: Die Beseitigung von Beweisen, die belegen könnten, dass die Verfolgungsbehörden auch nach dem ersten Mord 2000 nie die Spur zu den NSU-Mitgliedern verloren hatten.
Ganz nebenbei unterstreicht die Vernichtung von Akten und Beweismitteln in mindestens sechs Behörden, dass das gemeinsame Vorgehen vermeintliche und tatsächliche Kompetenzstreitgkeiten bei weitem überwiegt. Was jeweils als Alleingang und Versagen Einzelner ausgewiesen wird, ist nichts anderes als ein Organisationsdelikt.
Fakt ist, dass bislang vieles an die Öffentlichkeit gelangt ist, nur kein einziges Dokument, das belegen könnte, dass die Geheimdienste ihre ›Goldfische‹ verloren hatten. Solange dies so bleibt, muss man davon ausgehen, dass es auch nach 2000 Möglichkeiten gegeben hätte, die Abgetauchten aus dem extrem flachen Wasser zu ziehen.
Spätestens mit dem ersten Mord stehen die Geheimdienste und die sie deckenden übergeordenten politischen Strukturen (wie z.B. ein Innenministerium als oberster Dienstherr)  in dem Verdacht, Beihilfe zum Mord geleistet, eine terroristische Organisation unterstützt zu haben.
Den Beweis, dass die Verfolgungsbehörden die zahlreich gepflegten Kontakte und Schnittstellen zu den Abgetauchten ab 2000 verloren haben, haben diese zu erbringen!

Geht man bis dahin davon aus, dass die Mordserie des NSU nicht verhindert wurde, obwohl es dazu Möglickeiten gegeben hätte, stellt sich die sehr schwerwiegende Frage: Wer nimmt aus welchem politischen Motiv den Mord an insgesamt neun Menschen, die für den NSU nicht deutsch genug waren, in Kauf?

Wenn es sich um bekannte Linke gehandelt hätte, die ermordet wurden, wäre ein politisches Motiv derer, die dies nicht verhindern, greifbar. Man bekämpft alles, was man für links und staatsgefährdend hält, auch mit terroristischen Mitteln, indem man Neonazis als irreguläre Kombattanten einsetzt. Dafür gibt es zahlreiche Belege, z.B in Italien der 80er Jahre.
Nach allem, was man bis heute weiß, wählte der NSU seine Opfer nicht nach politischen, sondern ausschließlich nach rassistischen Gesichtspunkten aus.
Das zweite Motiv, vonseiten der Verfolgungsbehörden neun neofaschistische Morde geschehen zu lassen, ist ebenfalls weder neu, noch wirklichkeitsfremd. Man benutzt von staatlicher Seite aus neonazistischen Terror, um Angst und Schrecken zu verbreiten, mit dem Ziel, sich als Ordnungsmacht, als Law & Order-Staat zu etablieren. Genau dies ist in den 80er Jahren passiert, u.a. in Italien und Deutschland. Was jahrzehntelang als linke Verschwörungstheorie lächerlich gemacht wurde, ist heute vielfach belegt und wird selbst in Regierungskreisen nicht mehr bestritten.

Staatsterrorismus

Unter hoch konspirativen Umständen und unter Ausschaltung aller demokratischer Kontrollmöglichkeiten, wurde ab den 50er Jahren unter Führung der NATO neonazistische Gruppen angeworben und bewaffnet. In Deutschland war damit die ›Organisation Gehlen‹ beauftragt, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes/BND. Das von der US-Regierung ins Leben gerufene ›Gladio-Programm‹ sollte ursprünglich im Fall einer ›Sowjetinvasion‹ hinter den feindlichen Linien Aufklärung und Sabotageaktionen betreiben und koordinieren. Dazu zählte auch das Ausschalten von ›Kollaborateuren‹, die man in Deutschland u.a. in linken SPD-Kreisen und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete. Doch der Tag X, eine militärische Invasion der Sowjetarmee blieb aus. Als in den 60er und 70er Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, europaweit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, wechselte man das Feindbild und ersetzte die rote Sowjetmacht durch linke, kommunistische Parteien und militante Strömungen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Man entschied sich, das terroristische Potential für die ›Strategie der Spannung‹ zu nutzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1982 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen – bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man die Terroranschläge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) dafür verantwortlich machte, um so weitere repressive Maßnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen, auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten gab sich den Namen ›Gladio‹. Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise, neben dem existierenden Gewaltapparat eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien bzw. Grenzziehungen operierte. Aus diesem Grunde wurde diese neofaschistische Reserve auch ›stand behind Armee‹ genannt.

Das schier Unvorstellbare, dass nach der militärischen Niederlage des Faschismus Regierungen  in Europa und militärische Kommandostellen im NATO-Bereich mit neofaschistischen Guppierungen zusammenarbeiten, war über 30 Jahre ein gut gehütetes, schwer bewachtes Staatsgeheimnis.
Läßt sich die Mordserie des NSU, die Tatsache, dass er sieben Jahre lang angeblich unentdeckt morden konnte, mit diesem historischen Ereignis vergleichen?
Die erste Frage, die kaum zu beantworten ist, wäre: Gibt es „Gladio“ noch?
Die zweite Frage wäre: Ist die Situation ab 2000 mit der der 80er Jahre vergleichbar? Brauchen europäischen Staaten, neben dem gigantischen Gewaltapparat, über den sie mittlerweile verfügen, eine irreguläres Gewaltpotential stand behind? Gibt es eine außerparlamentarische Linke in Europa, die so stark ist, dass Regierungen bereit sind, neofaschistischen Terror an staatliche Leitstellen anzukoppeln?
Wir sollten nach Antworten auf diese und andere Fragen suchen.
Um zu verstehen, was mit Gladio gemeint ist, empfieht sich die sehr gute Dokumentation aus dem Jahr 2010, die heute, am 1.11.2012 in 3SAT um 22.15 Uhr nochmals ausgestrahlt wird: Gladio.
Zur Ergänzung folgender Text: Zwischen ›blindem‹ und ›tiefem‹ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der Nationalsozialistische Untergrund/NSU auf?

Wolf Wetzel    2.11.2012

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