Interview mit der Frankfurter Neuen Presse zur Stadt- und Wohnungspolitik

Interview der Frankfurter Neuen Presse/FNP vom 14.10.2011

Häuserkampf droht uns nicht mehr – Autor kristiert aber, dass günstiger Wohnraum fehlt und rechnet mit Ärger

Steigende Mieten und Luxussanierungen sind an der Tagesordnung in Frankfurt – und erinnern an die Situation vor 40 Jahren. Junge Menschen protestierten dagegen und besetzten sogar Häuser. Wolf Wetzel war aktiv dabei in der Hausbesetzerszene und hat jetzt ein Buch mit dem Titel „Geschichte der Häuserkämpfe – Wir wollen alles“ veröffentlicht. FNP-Mitarbeiterin Susanne Metz sprach mit ihm über damals und heute.

In den 70er Jahren ergriffen Studenten die Initiative und besetzten mehrere Häuser im Westend. Hintergrund war die Wut darüber, dass günstiger Wohnraum in Frankfurt fehlte und im Westend die Spekulanten die Preise in die Höhe trieben. Ähnliche Verhältnisse herrschen jetzt wieder. In den 70er Jahren ergriffen Studenten die Initiative und besetzten mehrere Häuser im Westend. Hintergrund war die Wut darüber, dass günstiger Wohnraum in Frankfurt fehlte und im Westend die Spekulanten die Preise in die Höhe trieben. Ähnliche Verhältnisse herrschen jetzt wieder.

Hausbesetzung Anfang der 80er Jahre

Was war damals Ihr Antrieb, Häuser im Westend zu besetzen und was brachte das Fass zum Überlaufen?

WOLF WETZEL: Ich war damals 18, ging in Offenbach zur Schule und bekam über Zeitung und Fernsehen mit, was in Frankfurt passierte. Die erste Hausbesetzung in Offenbach galt einem Jugendzentrum, darüber kamen wir mit der Frankfurter Hausbesetzerszene in Kontakt. Für uns war das die Sensation in jeder Hinsicht, also aus der Schule und auch aus den Familien auszubrechen, die ja in den 70er Jahren rigider waren als heute.

Wie beurteilen Sie die Grundstücksspekulationen, die heute besonders im Westend, Nordend und Ostend an der Tagesordnung sind?

WETZEL: Die Praxis ist ganz ähnlich wie in den 1970er Jahren. Die Mieter werden genötigt, z.B. mittels Abfindungen, aus den Mietverträgen rauszugehen. Reparaturen werden nicht durchgeführt, das Wohnen ist mit Schikanen behaftet. Viele werden das über eine ganz unspektakuläre Art erfahren, wie durch massive Mieterhöhungen – das ist die einfachste und unblutigste Form der Vertreibung. Im Westend steigen die Mieten teilweise um 20 bis 30 Prozent. Damit ist der Stadtteil für die Business Class avanciert. Im Mietspiegel wird explizit darauf hingewiesen, dass das Westend zum City-Erweiterungsring zählt und dadurch ein Aufschlag der Miete erlaubt ist. Über die Umkehr von 20 bis 30 Jahren vollzieht sich genau das, was in den 70er Jahren alle Politiker versprachen, dass es nicht passiert, denn der Stadtteil sollte für die Bewohner bezahlbar bleiben.

Warum meinen Sie, geht heute niemand deswegen auf die Straße?

WETZEL: Ich glaube, dass wir uns in einer Zeit der Lähmung und der Ängstlichkeit befinden. Viele ziehen aus den vergangenen Protesten den Schluss, dass sie doch nichts bewirkt hätten, wie z.B. die große Protestbewegung gegen die neue Startbahn West in den 80er Jahren. Hinzu kommt eine immer größer werdende Scherenbewegung: Während die Mieten rasant steigen, müssen immer mehr Menschen mit realen Einkommensverlusten leben. Die Verdrängung ist folglich massiver als in den 70er und 80er Jahren. Damals stiegen zwar die Mieten, aber auch die Einkommen.

Glauben Sie an eine Wiederbelebung der Hausbesetzerszene?

WETZEL: Ich glaube, Hausbesetzungen in dem Sinne wird es nicht geben. Im Unterschied zu heute gab es in den 70er Jahren viel Leerstand, wenn auch provozierter Leerstand, um die Abrissgenehmigung zu bekommen. Heute wird um jeden Millimeter Platz gekämpft. So gesehen sind die europaweiten Proteste, die Besetzung von öffentlichen Plätzen ein interessantes Phänomen, um einen öffentlichen Ort herzustellen, ohne dass Menschen Eintritt bezahlen müssen. Es ist klar, dass es Auseinandersetzungen geben wird und die Wut über die Umwandlung der Stadtteile ist unglaublich groß. Was in Berlin und anderen Städten bereits passiert, kommt sicher auch nach Frankfurt.

Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das Projekt Kulturcampus?

WETZEL: Das, was Kulturcampus genannt wird, ist unter anderem auch eine Konzentration von Einrichtungen, die aus anderen Stadtteilen abgezogen werden. Dadurch werden dort Liegenschaften frei, die verkauft werden können. Es findet also eine doppelte Privatisierung öffentlichen Eigentums statt: Zum einen wird das in öffentlicher Hand befindliche Campusgelände über die ABG privatisiert. Zum anderen können Grund und Boden in lukrativer Lage zusätzlich verkauft werden. Für die, die „marktübliche“ Mieten nicht zahlen können, ist auf dem Kulturcampus kein Platz. Umso unverschämter ist es zu behaupten, er sei für alle da.

Wohnraum ist knapp, gleichzeitig stehen Büroräume leer. Wie beurteilen Sie dieses Missverhältnis?

WETZEL: Wenn man sich anschaut, wie viele Sozialwohnungen im Verhältnis zu Luxus- und Eigentumswohnungen in den letzten Jahren gebaut wurden, dann ist alleine dies ein Skandal. Und man fragt sich, wie das überhaupt geht, wie sich das rechnet? Ganz einfach: Man lässt Büro- bzw. Gewerberaum leer stehen und verdient daran, weil man diese „Verluste“ steueroptimierend abschreiben kann. Gleichzeitig spekulieren diese Eigentümer darauf, dass sie ihre Objekte in ein paar Jahren – etwa im Gallus, im Ostend – gewinnmaximierend wieder ins Spiel bringen können.

Sehen Sie eine Möglichkeit, leerstehenden Büroraum in Wohnraum umzuwandeln?

WETZEL: Gute Frage. Ganz massiv wurden in den letzten Jahren Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das kann man auch rückgängig machen. Juristisch gibt es die erforderlichen Instrumentarien. Wenn es die Stadt wollte, dass Menschen in bezahlbaren Wohnungen leben, hätte sie die Handhabe. Man kann z.B. die Umwandlung in Eigentumswohnungen verbieten. Man kann beschließen, dass Büroraum, der mehr als ein Jahr leer steht, automatisch in Wohnraum umgewandelt wird. Die Frage ist also eher: Warum macht die Stadt Frankfurt nichts von alledem?

In den 70er Jahren wurden Hochhäuser genehmigt, obwohl der Bebauungsplan genau dies ausschließt. Man operierte mit dem Instrumentarium der „Befreiung“. Was halten Sie davon?

WETZEL: Man kann diese rechtswidrige Praxis der „Befreiung“ nicht viel besser als das Verwaltungsgericht Frankfurt beschreiben. Am Beispiel des Hochhauses in der Eschersheimer Landstraße 14 stellte das Verwaltungsgericht kürzlich fest, dass die Genehmigung eines 22-geschossigen Hochhauses aus dem Jahr 1974, obwohl der Bebauungsplan dort höchstens 5-geschossige Wohnhäuser vorsieht, einen „eklatanten Missbrauch des Instrumentariums der Befreiung“ darstellt. Denn jede Form der „Befreiung“ müsse sich an dem bestehenden Bebauungsplan orientieren und dürfe ihn nicht „außer Kraft“ setzen. Wörtlich heißt es: „Es sei als Akt reiner Willkür – auch für die Aufsichtsbehörde – ohne weiteres erkennbar gewesen und seit den Befreiungsbescheiden „auf die Stirn geschrieben“.“ Präziser kann man einen willentlichen Rechtsbruch nicht beschreiben. Die Frage ist nun, wer unternimmt politisch etwas mit diesem juristischen Urteil? Wie viele Befreiungen in dieser Qualität wurden erteilt? Jede illegal errichtete Gartenhütte wird abgerissen, was macht man mit den 300 bis 400 Befreiungen dieser Art?

Haben Sie denn eine Idee?

WETZEL: Ich habe ganz spontan einen Vorschlag zur Güte: Für jedes Hochhaus, das stehen bleibt, finanziert der Investor bzw. Eigentümer ein soziales Ausgleichsprojekt, das heißt, die Extra-Renditen, die sich aus der rechtswidrigen „Verdichtung“ ergeben, fließen in soziale Projekte, zugunsten von Menschen, die der Markt nicht „bedient“.

Haben Sie auch eine Patentlösung für das Problem, sprich knapper Wohnraum versus Mietpreise?

WETZEL: Es gibt seit Jahren Initiativen, denen niemand zuhört, die Stadt am allerwenigsten. Die AG Westend fordert zum Beispiel seit Jahrzehnten einen Bestandsschutz, um die Struktur des Stadtteils zu erhalten. Es ist notwendig, dass die Stadt eingreift, um bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen zu ermöglichen. Alle haben ein Recht auf Wohnen in der Stadt – nicht nur in Trabantenstädten. Damit dies geschieht, müssen viele Menschen ihre Angst verlieren und um ihre Rechte kämpfen.

© 2011 Frankfurter Neue Presse

 

Nachtrag:

Das Interview findet ihr hier, und wer in die dunkle, mit Kellerleichen gefüllte  Geschichte Frankfurter Stadtpolitik eintauchen will, dem sei folgender Text empfohlen: Steht die Frankfurter Skyline vor dem Abriss?

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Eine Antwort to “Interview mit der Frankfurter Neuen Presse zur Stadt- und Wohnungspolitik”

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    […] Buch mit dem Titel „Geschichte der Häuserkämpfe – Wir wollen alles“ veröffentlicht. (…)" FNP-Mitarbeiterin Susanne Metz sprach mit ihm über damals und heute.Unüberhörbar: Malalai Joyas Videobotschaft zum zehnjährigen Jahrestag des Kriegsbeginns gemahnt […]


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