Depesche Dresden 2012

Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen – Überlegungen zum kommenden Neonazi-Aufmarsch in Dresden

2010 war zumindest in Dresden ein gutes Jahr. Über 12.000 AntifaschistInnen blockierten dort erfolgreich einen Neonaziaufmarsch. Der Erfolg war so beeindruckend, dass selbst die strafrechtliche Möglichkeit, dies für ›Nötigung‹ zu halten, keinerlei politische Rolle spielte. Selbst das Menschenkettenspektrum wollte unbedingt am Erfolg beteiligt sein und schrieb sich die Verhinderung des Neonaziaufmarsches auf die Fahnen.
 
 
2011 sah das Ganze erwartungsgemäß anders aus: Dass das Motto: Antifaschismus darf man nicht dem Staat überlassen bei der reaktionären Landesregierung alle Alarmglocken hat läuten lassen, lag auf der Hand. Für sie stellt ein erfolgreicher Antifaschismus eine größere Gefahr dar als ein Aufmarsch von Neonazis.

Anders als im Jahr davor, spielte die Polizei nicht mit, sondern unternahm vieles, um den Neonaziaufmarsch durchzusetzen.Trotz dieser erheblichen Erschwernisse gelang es dem antifaschistischen Bündnis auch dieses Mal, den Neonaziaufmarsch de facto zu verhindern. Die Landesregierung war wütend und die Polizeiführung zerknirscht. Devot und kameradschaftlich begleitete ein Großteil der Medien den Richtungswechsel. Faktenfrei und schrill entwarf man medial ein Bild an Ausschreitungen und Verwüstungen, das geradezu nach strafrechtlichen Konsequenzen schreien sollte.

Dank der medialen Zuarbeit und der politischen Order der Landesregierung bekamen die Ermittlungsbehörden sofort das, was sie wollten: eine Sonderkommission mit der Bezeichnung ›SOKO 19/2‹. Zwecks Aufklärung angeblicher Straftaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung etc. wurde die Herausgabe aller Handy-Verkehrsdaten jenes 19. Februar 2011 erwirkt. Insgesamt wurden ca. eine Million Daten erfaßt und ausgewertet. Zumindest diesen Lauschangriff mußten die Ermittlungsbehörden Zug um Zug zugeben, nachdem sie monatelang mit Verschleierung, Lügen und Falschaussagen die Öffentlichkeit zu täuschen versuchten.

Im Zuge dieser Kriminalisierung wurden bis dato Dutzende Wohnungen überfallen, Dutzende Personen vernommen. Hunderte von Ermittlungsverfahren werden in diesem Zusammenhang geführt.

Bis heute schweigen jedoch sowohl Landesregierung, als auch Staatsschutzbehörden (BfA/LKA) darüber, dass sie am Tag selbst, während der Gegendemonstrationen breitflächig überwacht und bespitzelt hatten. Da die nachrichtendienstlichen Überwachung einer Demonstration selbst in Sachsen noch nicht erlaubt ist, bediente man sich eines Tricks bzw. einer weiteren Täuschung. Man ließ die selbst nomminierte kriminelle Vereinigung (zu der kurze Zeit auch der Jugendpfarrer König in Jena gehörte) am Tag X durch Dresden huschen, um so die ‚legale‘ Möglichkeit zu haben, alle nachrichtendienstlichen Mittel einzusetzen, u.a. IMSI-Catcher, die sowohl das Abfangen von Handygesprächen, also auch das zeitnahe Mithören erlauben. Selbstverständlich war nicht die kriminelle Vereinigung das Ziel dieser nachrichtendienstlichen Angriffe, sondern die Koordinierungszentrale, die man mithilfe von IMSI-Catchern ausfindig machen wollte und auszuschalten versuchte (Der elektronische Polizeikessel).

Was tun?

Zweifellos ist die Wut über die dauerhaften Einschüchterung groß. Vielleicht zeigen diese Einschüchterungen auch Wirkung. Um so wichtiger ist es jetzt, für den kommenden Tag X einen Konsens zu finden, der für möglichst viele tragfähig und durchsetzbar ist. Mehr denn je kommt es darauf an, dass am Tag X nicht Wenige das Angemessene oder Richtige tun, sondern möglichst viele das gemeinsam Machbare. Für alles andere gibt es genug Platz und Zeit an allen restlichen Tagen.

So wenig wie 2011 ein Doublette von 2010 war, so wenig dürfen wir glauben, den Erfolg von 2011 einfach nur zu wiederholen. Unsere Stärken liegen in der Flexibilität, in der Fähigkeit, uns hervorragend zu koordinieren, schnelle Richtungswechsel vornehmen zu können, auf unerwartete Situationen klug zu reagieren.

2011, 2012 und auch im kommenden Jahr wird sich bestätigen, dass am Tag X nicht so sehr die Neonazis die Gefahr sind, sondern die Polizei, also die Landesregierung, die diesen Aufmarsch auf jeden Fall durchzusetzen versucht. Ohne diesen politischen Willen, ohne den Einsatz von Tausenden von Polizisten wäre der Neonaziaufmarsch längst Geschichte.

Die Landesregierung und die Polizeibehörden haben sich zum Nachspiel entscheiden, wenn alle wieder zu Hause, in vielen Fällen alleine sind. Für sie ist der Tag X nicht zuende, wenn die letzten Busse abgefahren sind. Im Gegenteil: Für sie fängt ihre Arbeit erst dann richtig an. Wir sollten diese gewollte Kriminalisierung, diese gezielten Einschüchterungen nicht den Einzelnen oder Rechtshilfegruppen überlassen, sondern in unserem Konzept mitberücksichtigen.

So viele wir sind, sein müssen, um uns den Neonazis in den Weg zu stellen, so viele sollten wir sein, wenn Polizei und Ermittlungsbehörden uns einzuschüchtern versuchen. Aus diesem Grunde wäre es gut, die Landesregierung, die Polizeibehörden, die regierende CDU auch am Tag X mit in unser Konzept einzubeziehen. Sie haben unseren Widerspruch, unser Wut genauso verdient wie die Neonazis. Eine Möglichkeit wäre z.B. vor der BILD-Redaktion in Dresden ein Blockadetraining zu veranstalten, damit sich die Redaktion vor Ort ein Bild von diesen blutrünstigen Gewalttätigkeiten machen kann (BILD-Schlagzeile: “Linksradikale trainieren an Dresdner Uni!”)

Auch ein Besuch der Landesregierung wäre sinnstiftend, schließlich ist der ‚Sachsensumpf‘ die einzig real-existierende kriminelle Vereinigung.

Man darf, man muss davon ausgehen, dass die Staatsschutzbehörden, die SOKO 19/2 auch am Tag X versuchen werden, unsere Kommunikations- und Koordinierungsstrukturen zu stören bzw. zu kriminalisieren. Es wäre zu überlegen, dieses Vorhaben dadurch ans Licht zu bringen, indem wir den Ort unserer Koordination für alle öffentlich machen. Die Idee dahinter ist, uns nicht weiter abdrängen zu lassen, sondern in aller Deutlichkeit darauf zu bestehen, dass die Verhinderung eines Neonaziaufmarsches legitim ist, dass die Koordinierung dieses Vorhaben kein Straftatbestand ist, sondern eine Selbstverständlichkeit, wenn Antifaschismus kein Lippenbekenntnis und kein Tummelplatz für Sonntagsreden sein soll. Den Schutz unserer Strukturen würden wir so nicht technischen Raffinessen überlassen, sondern einem politisch offensiven Umgehen, das man ggf. im Detail füttern müßte (z.B. durch die Anwesenheit von Pressevertretern, von namhaften Persönlichkeiten…)

Wolf Wetzel

Autor des Texte: Der elektronische Polizeikessel 2011

In Dresden demonstrieren Polizei- und Landesführung lange vor den Neonazis/2010

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