6.10.2012 BCC-Tagung in Frankfurt – Umweltpolitik zwischen Legalität und Kriminalität

EINLADUNG

zur diesjährigen BCC-Fachtagung am 6. Oktober 2012  in Frankfurt am Main, Saalbau Bockenheim,

60486 Frankfurt a. M., Schwälmer Straße 28 /Kurfürstenplatz. Beginn :  10.00 Uhr, Ende: 18.30 Uhr.

Umweltpolitik zwischen Legalität und Kriminalität

Der UN-Umweltgipfel des Jahres 2012 hat es erneut bestätigt: Die Umweltpolitik der Nationalstaaten hat abgedankt. Eine effektive Umweltpolitik im supranationalen Rahmen, sei es seitens der Europäischen Union oder auch der Vereinten Nationen, hat keine politischen Kompetenzen und kaum Konsequenzen. Daher bleibt inzwischen auch die seit Jahrzehnten betriebene Symbolpolitik der zahlreichen Umweltgipfel auf der Strecke. Selbst die in Zeiten früherer Proteste gegen die systematische Umweltzerstörung entstandenen Großorganisationen wie Greenpeace, BUND, Robin Wood und viele andere, die sich alle große Verdienste erworben haben, büßen an Glaubwürdigkeit ein, weil auch sie sich – ungeachtet zahlreicher Erfolge – mit Blick auf die weiterhin wachsenden Umweltprobleme als unzulängliche Interessenvertreter erwiesen haben. Wen wundert es da, dass angesichts dieser hoffnungs- und trostlosen Situation immer mehr Menschen sich wieder individuell oder in ortsnahen Bürgerinitiativen zur Wehr setzen, gegen Verwaltungen und Firmen prozessieren, permanent demonstrieren, sich an Bäume oder Bahngleise ketten, Flughäfen bekämpfen, um ihre Gesundheit und die natürliche Umwelt zu verteidigen.

Programm :

10.00 Uhr, Prof. Dr. Hans See (BCC-Ehrenvorsitzender): Begrüßung und Eröffnung

10.15 Uhr, Prof. Dr. Erich Schöndorf, BCC-Vorsitzender (Umweltrechtler): Umweltpolitik zwischen Legalität und Kriminalität

11.15 Uhr, Martin Kessler (Journalist, Filmemacher): Die Zerstörung der Regenwälder – wozu? Beispiel Brasilien: Eine Filmdokumentation

12.15 Uhr, Dirk Treber (Publizist, Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.): Nachtruhe – ein Menschenrecht

13.15 – 14.00 Uhr Mittagspause (mit einem im Eintrittspreis enthaltenen Imbiss auch für Vegetarier)   

14.00 Uhr, Wolf Wetzel (Publizist und Aktivist): Atomwirtschaft und kriminelle Energie

15.00 Uhr, Kathrin Otte (Betroffene Aktivistin): Chronisch krank durch Chemie und Strahlen

16.00 Uhr, Norbert Drews, Herausgeber des Umweltbriefs: Der Umweltkomplex Lebensmittel

 17.15 – 18.30 Uhr Podiumsdiskussion mit allen Referenten. Moderation Hans See: Getrennt marschieren, vereint kämpfen!

Zu dem Betrag Atomwirtschaft und kriminelle Energie folgende Einführung:

Zuerst klingt diese Frage nach einem netten Wortspiel. Kriminelle Energie wird jenen Menschen bzw. Organisationen nachgesagt, die fortgesetzt das Gesetz brechen und sich dabei auch nicht von strafrechtlichen Androhungen abhalten lassen. In aller Regel wird mit krimineller Energie aufgeladenes Handeln jenen zugeschrieben, die sich gegen den Staat und seine Verfasstheit richten.
Wenn hier, im Kontext der Atomwirtschaft und Atompolitik von krimineller Energie die Rede ist, geht es weder um ein keckes Wortspiel, noch um eine moralische Zuschreibung, sondern um deren materielle Grundlage. Es geht nicht um die Beschreibung von Handlungen, die sich gegen den Staat und seine Verfasstheit richten, sondern um Handlungen, die mit den Hoheitsrechten staatlicher Institutionen ausgestattet sind.
Es geht hier auch nicht um eine Beschreibung, die man bei Aufdeckung als Skandal bezeichnet, also um bedauerliche Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen – oder anders gesagt, um einen Konstitutierungsprozess, Atompolitik (auch) in Deutschland durchzusetzen.
Dass zur Durchsetzung der Atomenergie systematisch Gesetze, von vertragsrechtlichen bishin zu internationalen, völkerrechtlich bindenden Rechtsnormen, gebrochen wurden, hat im wesentlichen zwei Gründe.
Das Fantasma von der freien Marktwirtschaft lebt von der Annahme, dass unternehmerisches Handeln deshalb ein Anrecht auf hohe Gewinne hat, weil es gleichzeitig – beim Scheitern – für dieses unternehmerisches Handeln einstehen, also haften muss. Dieses Haftungrisiko wird gewöhnlich für die abendteuerlichsten Gewinnmargen von Unternehmen als Rechtfertigung angeführt.
Dieses Prinzip gilt in aller Regel – nur nicht für den Tripe A-Sektor der Businessclass, also dort, wo tatsächlich Schäden in Milliarden-, gar in Billionenhöhe entstehen (können).
Spätestens seit der Krise des Kapitalismus 2008ff haben wir lernen müssen, dass es Milliarden-schwere Ausnahmen gibt, wie für jene als systemisch bezeichneten Banken, die aufgrund ihrer unglaublichen Schulden „gerettet“ werden müssen, da ihr Untergang das ganze System mit in den Abgrund ziehen würde. Diese Haftungsfreiheit nennt man „too big to fail“ – zu groß, um zu fallen. Oder anders gesagt: Muss ein Unternehmen nicht mehr für sein geschäftliches Tun haften, ist der Schritt in die „gesetzeslose“ Raubwirtschaft getan.
Spätestens jetzt haben wir gelernt, dass Marktgesetze für alle gelten – nur nicht für jene, die als Global Player und Wirtschaftsführer gehandelt werden.
Was für diese Triple A-Klasse gilt, gilt aber auch für die gesamte Atomwirtschaft. Denn die Grundbedingung, Atomwirtschaft durchsetzen, bestand darin, das Haftungsrisiko, das ein privatkapitalisches ist, von Anbeginn zu verstaatlichen. Aus einem einfachen, wiederum systemischen Grund: Im Falle eines (schweren) atomaren Unfalles wäre kein Unternehmen in der Lage, für die Beseitung der materiellen Schäden aufzukommen. Aus diesem Grund wurde konstitutiv eine Haftungsbeschränkung für die entstehende Atomwirtschaft eingeführt: Als „Deckungsvorsorge“ müssen AKW-Betreiber laut Gesetz gerade einmal 2,5 Milliarden Euro nachweisen: „…das wäre im Fall des Falles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn ein Super-GAU in einem deutschen Atomkraftwerk könnte Schäden in vielfacher Höhe verursachen. Eine Studie des Prognos-Instituts kam 1992 im Auftrag für das damals von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium zu einer möglichen Schadenssumme von 2500 bis 5500 Milliarden Euro. Inflationsbereinigt würde der Wert heute noch ein Viertel darüber liegen. Die Differenz zwischen der Summe, die bei dem betroffenen Unternehmen zu holen ist, und den tatsächlichen Schäden, muss der Steuerzahler tragen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 16.3.2011)

Diese nicht nur politische, sondern gerade auch materielle Allianz zwischen Atomwirtschaft und Politik, in Gestalt der Staatshaftung, macht eine „neutrale“ Atomaufsicht, die die Interessen der BürgerInnen gegenüber Privatinteressen zu vertreten hat, zur Farce.
Es gibt noch einen zweiten, gewichtigen Grund, von einer strukturell kriminellen Allianz zwischen privat-kapitalistischer Atomwirtschaft und staatlicher Atompolitik auszugehen.
Das liegt an einen weiteren Fatasma: Seitdem Atompolitik durchgesetzt wird, geht sie mit der Lüge einher, die Nutzung der Atomenergie diene auschließlich friedlichen, also zivilen Zwecken. Um dieses Absicht Glaubwürdigkeit einzuhauchen, hat man Gesetze und internationale Verträge zur „Nonproliferation“ verabschiedet und unterzeichnet – wie den sogenannten Nichtverbreitungsvertrag, der verhindern soll, dass die zivile Nutzung als Schutzschild für militärische Optionen genutzt wird. Er verpflichtete außerdem alle Atomwaffenstaaten, weder Know-How, noch waffenfähiges Nuklearmaterial weiterzugeben – mit dem Ziel, in absehbarer Zeit alle Atomwaffen (also auch die der „offiziellen“ Atomwaffenstaaten) abzuschaffen!
Tatsache war und ist, dass alle Staaten, die zu den offiziellen Atombombenstaaten (USA, Frankreich, Großbritannien, Russsland, China) dazustießen, dies über die angeblich friedliche Nutzung der Atomenergie taten. In allen Fällen, wo dies befreundete Staaten betraf, wurde dies im Wissen und mit materieller Unterstützung der Atomwaffenstaaten selbst (wie z.B. im Fall von Indien, Pakistan und Israel) gemacht.
Denn genau dies, was man der iranische Regierung heute vorwirft, haben deutsche Regierungen seit den 60er Jahren im parteiübergreifenden Konsens betrieben: Mithilfe der zivilen Nutzung der Atomenergie sollte Deutschland das technische Know-How erlangen und das (hoch angereicherte) Nuklearmaterial für Atomwaffen „erwirtschaften“.
Um zu beweisen, dass die zivile Nutzung der Atomenergie schon immer als spanische Wand fungiert, hinter der sich militärische Optionen verbergen können, muss man folglich nicht in den Iran reisen.
Geht man von diesen materiellen Vorausetzung aus, Atompolitik zu betreiben, dann versteht man auch leichter, warum hier von einer strukturell kriminellen Allianz aus Atomwirtschaft und Atompolitik die Rede ist. Es geht also weder um einzelne korrupte Politiker, um inkompetente Sachverständige, um schwarze Schafe im Meer der guten, rechtschaffenden Absichten – sondern um den ‚Zwang’, organisiert, koordiniert und fortgesetzt bestehende Gesetze und internationale Verträge zu brechen.
Um diese Thesen zu belegen, werde ich in dem auf der Fachtagung am 6. Oktober 2012 vorgestellten Referat auf die Ereignisse rund um Geesthacht eingehen. Ausgangspunkt wird das Jahr 1986 sein, als die Nachricht über einen „atomarer Unfall“ in die Öffentlichkeit gelangte, nur wenige Monate nach dem GAU (Größter Anzunehmender Unfall) in Tschernobly. Rund um Geesthacht befindet sich nicht nur das Atomkraftwerk Krümmel, sondern auch die staatliche Kernforschungsanlage GKSS, die sich seit 1959 „mit verschiedenen Projekten der Reaktorforschung“ beschäftigte.
20 Jahre später wird dort die weltweit größte Leukämiedichte festgestellt.
Der Umgang mit diesem Ereignis wird belegen, dass Vertuschungen, vorsätzliche Falschmeldungen und Irreführungen, das Verschwinden von relevanten Unterlagen, das Ausbleiben von strafrechtlichen Ermittlungen, die systematische Behinderung von unabhängigen Untersuchungen, die vorsätzliche Behinderung von eingesetzten Untersuchungsauschüssen und die Fälschung von Gutachten, Hand in Hand gingen und gehen.

Um sich mit dem Ereignis vertraut zu machen, empfehle ich die Zusammenfassung meiner mehrmonatigen Recherche: https://wolfwetzel.wordpress.com/2007/08/01/tschernobyl-ist-uberall/
und einen ausführlichen Text zu Fukushima: https://wolfwetzel.wordpress.com/2011/03/30/30-3-2011-das-restrisiko-der-atompolitik-ist-ein-kapitalverbrechen/

Wolf Wetzel

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