3.8.2010 – Der Zug rollt … in Richtung Aktionskonferenz

James K. Galbraith, liberaler Wirtschaftsprofessor an der University of Texas/USA fasst den erlebten Finanzkrieg, der zur größten Wirtschaftskrise nach 1945 in den westlichen Industrienationen führte, so zusammen: »Im vergangenen Jahrzehnt hat der Raubtier-Staat auf besonders dramatische Weise im Finanzsektor Fuß gefasst. Regulierung wurde zerstört. (…) Im Endergebnis wurde dieser Sektor überrannt von den aggressivsten Vertretern der Kunst, fragwürdige Hypotheken aufzulegen. Sie wurden den Kunden angedreht, die Gebühr eingesteckt, dann weiterverkauft gegen eine weitere Gebühr. Sie wurden verpackt, mit dem Weihwasser quantitativer Risikomanagement-Modelle benetzt und mit dem höchsten Rating AAA gesegnet. Wenn das kriminell klingt, hat das einen Grund: Es war kriminell.« Handelsblatt vom 30/31. Juli 2010

 

Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis bestimmt, der mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut wurde. Nachstehende Stellungnahme gibt den Stand der Vorbereitungen wieder:

Aktionsgruppe Georg Büchner

http://www.georg-buechner.org/

E-Mail: ag_georg.buechner@yahoo.de


Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren

Jahrelang strichen Banken und Konzerne Gewinne von 15-20 Prozent ein, ohne daß dieser Reichtum der Gesellschaft zu Gute kam. Dann führte der Banken- und Finanzsektor die Weltwirtschaft an den Rand eines Kreislaufkollapses. Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Jetzt ist sie in den Metropolen angekommen.
Weltweit griffen die Regierungen ein und retteten mit Billionen den privaten Banksektor.
Allein in Deutschland mit  500 Milliarden Euro.
Nun werden diese Billionen, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37% der geplanten „Einsparungen“ betreffen den Sozialbereich.
Die Ziele sind völlig klar:

  • verschärfte Auspressung der Lohnarbeitenden (zB. Rente mit 67, Verkürzung der Übergangszeit bis zum ALG II, Zerschlagung der paritätischen Krankenversicherung),
  • zusätzliche Einschüchterung der Arbeitslosen (zB. Streichung des Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für ALG II – BezieherInnen),
  • noch gesteigerte Privatisierung öffentlichen Eigentums – bis hin zum Ausbluten der kommunalen Haushalte.

Es reicht – Aufstand jetzt!
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.“ (Kommentar der Frankfurter Rundschau, 8.6.2010)

Druck von unten erzeugen
Alle wissen, dass die Parole „Wir zahlen nicht für eure Krise“ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt.
Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen Demonstrationen und Fantasien vom Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Unser Vorschlag: eine bundesweite Aktion zivilen Ungehor-sams in Form einer Massenblockade, durch die an einem Arbeitstag ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main lahmgelegt werden soll.

Einladung zur Aktionskonferenz
Frankfurt am Main, Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 21. August 2010, 11 – 22 Uhr

Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen den Vorschlag der Aktionsgruppe Georg Büchner diskutieren und praktisch vorbereiten: gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen.
Es gibt viel zu tun – gemeinsam erreichen wir mehr!

Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der ›Finanzkrise‹ begonnen hat.

Allen Beteiligten ist klar, dass Banken ein großes Rad in dieser Wirtschaftsordnung sind, aber nicht das ein­zige, an dem gedreht wird. Die immer wieder gemachte Unterscheidung in ›skrupellose‹ Banker und darunter leidende ›verantwortungsvolle‹ Unternehmen der ›Realwirtschaft‹ ist nicht nur irreführend, sie ist vor allem total falsch. Banken fungieren heute mehr denn je als zentrales Ketten- und Steuerungsglied zwischen ›Privatwirtschaft‹ und ›Staatsaufgaben‹. Sie sind überall engagiert und involviert: als Designerinnen von ›riskanten Finanzprodukten‹ genau so, wie als Großaktionärinnen von Konzernen. Banken gehören heute zu gefragte Architekteninnen von Verarmungsprogrammen. Sie sind fester Bestandteil von politischen ›Beraterstäben‹ jedweder Regierung, wobei die Frage, wer wen regiert durchaus gestellt werden kann – die „systemrelevanten“ Banken haben sich als die entscheidenden Lobbyistinnen genau der Politik erwiesen, gegen die wir uns wehren wollen.

Der Aktionsaufruf trägt dem besonderen Umstand Rechnung, daß manche Banken mehr als eine private Bank sind, die bei verlustreichen Geschäften eben pleite geht. Uns geht es um so genannte „systemrelevante“ Banken. Diese Bedeutung haben sie nicht, weil besonders fiese Chefs diese Geschäfte führen. Ihr Sys­temrelevanz bekommen sie aufgrund struktureller Bedingungen: Sie handeln mit einer Quasi-Staatsgarantie, indem sie die ›Liquidität‹ dieses Systems garantieren sollen. Sie können demzufolge machen, was sie wollen – sie werden immer gerettet, während sie andere in den Ruin treiben.

Im Wissen um die Unterschiede der Beteiligten wollen wir zusammen, massenhaft und entschlossen die Ebene symbolischen Protests verlassen. Gemeinsam wollen wir mehr erreichen: es wird Zeit, daß sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt. Wir wollen wirksamen und öffentlichen Druck ausüben, um klarzustellen, dass das regierungsamtliche Rede von einer Krise, zu deren Bewältigung alle beitragen werden, ein dreistes Selbstbereichungsprogramm, den Versuch, die selbst erwirtschaftete Krise zu einer weite­ren Umverteilung von Unten nach Oben zu nutzen, also: einen fortgesetzten Raubzug darstellt.

Für die Aktionskonferenz werden Arbeitsgruppen zu den Themen Krisentheorien, Blockadekon­zept, Erkundungen in der Finanzmetropole, Militarisierung, Internationale Kämpfe und Perspektiven über den Tag X hinaus arbeiten. Außerdem ist beabsichtigt, daß wir zu unserer Konferenz AktivistInnen aus anderen Ländern (zB. Griechenland), Künstler, Publizisten und politisch Engagierte aus anderen gesellschaftlichen Berei­chen einladen, um mit ihren Beiträgen uns und die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Wir bitten Euch, diesen Aufruf durch Eure Unterschriften zu unterstützen und Euch für unsere Konferenz un­ter der oben genannten Mailadresse anzumelden.

An unseren Beratungen nahmen zustimmend teil, unseren Aufruf zur Aktionskonferenz unterstützen bisher:
Einzelpersonen: Recep Akbas (Betriebsrat), Marcel Bathis (Betriebsrat Frankfurter Rundschau), Christoph Ellinghaus (Gewerkschaftssekretär), Klaus Hartmann (Freiden­kerverband), Michael Korbmacher (CfS), Michael Kraus (Gewerkschaftssekretär), Sabine Leidig (MdB DIE LINKE), Bodo Ramelow (MdL DIE LINKE Thürin­gen), Werner Schulten (Parteivorstand DIE LINKE), Dr. Hans Christoph Stoodt (ANK Frankfurt), Katinka Poensgen, Tho­mas Trueten, Ulrich Wilken (MdL DIE LINKE Hessen), Wolf Wetzel, Franziska Wolf (Gewerkschaftssekretärin), Mag Wompel (Labournet Germany) und andere.
Gruppen und Organisationen: AG Gewerkschaftliche Fragen Marburg, AGIS, Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt, AKU Wiesbaden, Antifa-KOK Düsseldorf-Neuss, Antifa Odenwald, Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, An­tifaschistische Linke Berlin, Attac, Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV (DIE LINKE), Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., ChristInnen für den Sozialismus, DIDF, D.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marburg), DGB-Jugend Südhessen, DKP Rheinland-Pfalz, DKP Frankfurt, FAU Frankfurt, FDJ Frankfurt, Interventionistische Linke, IG BAU-Jugend Hessen, internationale sozialistische linke, JungdemokratInnen / Junge Linke, Bundesweites Krisenbündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, DIE LINKE Hessen, LAG Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz, DIE LINKE Frankfurt, Linksjugend `solid (Bundesverband), Linkswärts e.V., Marx21, MotorradfahrerInnen ohne Grenzen (Düsseldorf), Neue Rheinische Zeitung, Ordensleute für den Frieden, Pfeffer-Network, Die Linke.SDS, Sozialistische Kooperation, Radio Corax (Halle), Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und andere.

Personen, Gruppen, Organisationen, die sich dem Aktionskonzept anschließen möchten, können dies auch weiterhin tun. Der aktuelle Stand der Vorbereitung wird in wenigen Tagen auch auf einer neuen Homepage zu verfolgen sein.

Die Aktionskonferenz und die Durchführung des Tag X werden neben viel Engagement und Entschlossenheit auch viel Geld kosten. Dafür wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

Dichtung und Wahrheit e.V.

Mainzer Volksbank e.G.

BLZ: 55190000

Kontonummer: 581915014


Hebt ab und zahlt ein – es zahlt sich aus…

Auf dass sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt…

3.8.2010                                      Wolf Wetzel

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