24.7.2010 – Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dreht ab

»Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Besuch deutscher Kampftruppen in der nordafghanischen Unruheprovinz Baghlan aufgrund von Gefechten der Bundeswehr mit den radikal-islamischen Taliban kurzfristig abgesagt. Der CSU-Politiker war bereits vom Feldlager Kundus aus mit dem Hubschrauber auf dem Weg zu den Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe, als ihn die Nachricht von den Kämpfen erreichte. Auf Empfehlung des Kommandeurs der Truppe kehrte er um.« TAZ vom 16.7.2010

Der lange Marsch bis zum kleinen rhetorischen Schritt

»Über den ›umgangssprachlichen Krieg‹ ist es einige Wochen und sieben getötete Soldaten später nur noch ein kleiner rhetorischer Schritt, bis sich die Bundesrepublik im 61. Jahr ihrer Existenz im ›Krieg‹ befindet.

Ausgerufen von einem 38 Jahre alten Gebirgsjäger der Reserve. (…) Guttenberg kann sogar von Krieg sprechen – und die Republik atmet auf.« FR vom 22.4.2010

In einem Land, das gerade einmal vor einem halben Jahrhundert die Welt in Schutt und Asche gelegt hat, ist die Erleichterung, die auch die Frankfurter Rundschau packt, schierer Hohn. Mehr noch: Sie ist feige und verlogen! Warum braucht man für diese herbeigesehnte, herbei geschriebene Erleichterung auch noch die Republik als menschliches Schutzschild?

Wenn irgend etwas in dieser Republik einigermaßen stabil ist, dann die seit Jahren große Mehrheit derer, die diesen Krieg ablehnen!

Wenn also irgend jemand erleichtert ist, dann ist es eine milliardenschwere Minderheit, die in Afghanistan weder Deutschland verteidigt, noch die Demokratie aufbaut, sondern Krieg führt.


Nachdem die Frankfurter Rundschau ohne Scheu und Tadel Karl-Theodor zu Guttenberg zum »Kriegsminister« (FR vom 22.4.2010) ernannt hat, geht das in Erfüllung, was Wolfgang R. Vogt, wissenschaftlicher Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr, bereits 1999 so beschrieben hat:

»Die Normalisierung des militärischen Faktors war zunächst die Politik Helmut Kohls; und sie war überaus erfolgreich. In diesen Krieg [gegen die BR Jugoslawien] wurden wir systematisch hineingeführt. Das war die Strategie des damaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz, weitergeführt von […] Gerhard Stoltenberg und von Volker Rühe: »Step by step«. Die sind immer an die Grenzen der öffentlichen Zumutbarkeit gegangen: humanitärer Einsatz in Kambodscha, Minenräumen im Golf, Awacs-Überwachungsflüge über die Adria, zwischendurch Somalia, Sfor-Einsätze. Und bei allem nie eine direkte Beteiligung am Kampfgeschehen. Ziel war aber von Anfang an, alle Grenzen Stück für Stück so weit zu verschieben, dass das Militär wieder zu einem Mittel von Politik gemacht werden kann.« (Stern, 31.3.1999, S. 58)

Jetzt steht also fest, dass das, was die Menschen in Afghanistan seit Jahren als Krieg, Besatzungsregime und Marionettenregierung erleben, auch im sicheren Hinterland so genannt werden darf.

Für die Menschen in Afghanistan ändert sich nicht viel – oder doch: Nachdem die deutsche Führung offen von Krieg redet, darf auch schweres Kriegsgerät nach Afghanistan geschickt werden, was die Opferzahlen auf afghanischer Seite erhöhen wird und Opfer der Besatzungsmächte verringern soll.

Nur der Staatsterrorismus, den Karl-Theodor zu Guttenberg für die Zeit nach dem Rückzug für nötig hält, darf noch nicht so genannt werden.

Bis auch das das völlig normal, normalisiert ist, nennt er dies »Nachsorgeelemente« (FAZ vom 05.07.2010)

Endlich darf auch gefallen werden

Bislang kamen deutsche Soldaten in Afghanistan (bevorzugt heimtückisch) ums Leben. Jetzt endlich dürfen sie ›fallen‹ wie in jedem Krieg und werden somit nicht leise, sondern mit Fanfaren als Kriegshelden begraben. Soviel Kriegsehre muss wieder sein.

Aber was ist mit diesem Kriegsminister los, der die deutsche Bevölkerung seit Monaten darauf einstimmt, dass es nun darauf ankommt, Afghanistan, also deutsche Soldaten, also imperiale Interessen nicht im Stich zu lassen und sich hinter die Truppe zu stellen?

Warum geht dieser Kriegsminister nicht mit gutem Beispiel voran, warum stellt er sich nur semantisch, warum stellt er sich nicht wirklich vor die Kriegstruppe – vor allem dann, wenn es gefährlich wird?

Warum dreht er ab, in seinem sicheren Armeehubschrauber und lässt die kämpfende Truppe im Stich?

Nennt sich das nicht – in jedem anderen namenslosen Fall – Fahnenflucht, Feigheit vor dem Feind?

Jane Fonda hatte im Kampf gegen den Vietnamkrieg der US-Regierung ausgerufen:

»Alle Politiker in die Armee!«

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wolf Wetzel                         2010

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