6.5.2010 – Hellas Wahnsinn-I

Waterboarding als Rettungsaktion

200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das Diktat des IWF und der EU protestiert. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer „Hilfe“ auf sich, die über 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem? Warum ist das, was im Augenblick am „Rand der Eurozone“ passiert so zentral? Und auf was bewegt man sich zu, wenn der Protest, der Widerstand Erfolg hat?

Wenn eine Regierung Denkmäler schützt und die Menschen jagt...

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005

Nur zwei Jahre später fielen Banken wie Kartenhäuser zusammen – ein Nine/Eleven der Business Class.

Als Banken und Versicherungen damit drohten, das ganze System mit in den Abgrund zu reißen, wurde die größte Krise des Kapitalismus nach 1945 verstaatlicht. Nun stehen die ersten Staaten vor dem Bankrott.

Insgesamt verschuldeten sich die westlichen Staaten mit über 9 Billionen Euro, die deutsche Bundesregierung stellte alleine über 500 Milliarden Euro bereit. Mit wie vielen Milliarden sich die griechische Regierung (zusätzlich) verschuldet hat, ist ein Geheimnis. Dafür erfahren wir in deutschen Zeitung alles, was die griechischen Luxusmilliardäre so treiben, von welchen Luxus-Renten ›die‹ Griechen leben, wie wenig ›die‹ Griechen arbeiten, wie faul ›die‹ Griechen sind. Anstatt auf Knien dankbar zu sein, dass ihnen überhaupt ›geholfen‹ wird, streiken sie auch noch, was ›die‹ Griechen bekanntlich am besten können.

Einer von ›den‹ Griechen ist Reeder, Banker und Milliardär, heißt Spiros Latsis und lebt am Genfer See. Sein geschätztes Vier Milliarden Vermögen hat er mit Öl, Schiffen, Immobilien und dem griechischen Staat gemacht: 1998 kaufte seine Holding ›EFG Group‹ für viel Geld die bankrotte, staatseigene ›Kretabank‹ auf. Im Gegenzug machte man den Weg in den Einstieg beim Ölgiganten ›Hellenic Petroleum‹ frei. Später kaufte Latsis Firmenimperium für zwölf Milliarden griechische Staatsanleihen auf. Eines von vielen Kapiteln aus der Bilderbuchgeschichte des ›Public-Private-State‹. In Grimms BILD-Märchen ist Griechenland voll von Latsis, denen ›wir‹ ›unser‹ Geld hinterherwerfen.

Dass in Griechenland alle Millionäre und Milliardäre sind, sich alle Griechen auf Luxusjachten rumtreiben, keine Steuern zahlen und sich bei Wein und Trauben von Investoren (auch aus Deutschland[1]) mit Millionenbeträgen für Aufträge bestechen lassen, reflektiert den Desinformationsgrad deutscher Berichterstatter, am aller wenigsten die wirkliche Lage in Griechenland.

Griechenland – ein Baum, hinter dem sich ein Wald versteckt

Mit der Übernahme der Verluste aus dem Finanzkrieg wurde die schwerste Krise des Kapitalismus nach 1945 nicht überwunden, sie wurde lediglich verstaatlicht. Während die großen Unternehmen – ohne jedes unternehmerische Risiko – wieder Profite einfahren und zu den nächsten Übernahmeschlachten schreiten, sind die Staaten durch die Übernahme von Milliarden-Verluste bis zum Hals verschuldet. Die meisten europäischen Staaten haben eine historische Staatsverschuldung erreicht, die normalerweise nur in Kriegszeiten eingegangen wird. Jetzt stehen einige Staaten am Rande des Ruins. Manche Staaten haben sich für diesen Notstand lange vorher gerüstet, nicht nur ideologisch und polizeilich. Viele Lohnabhängige sind bereits lange vor der Krise mit Lohnkürzungen und Rentensenkungen in Vorkasse getreten, insbesondere in Deutschland.

Andere Staaten, wie Griechenland, haben zwar auch dasselbe versucht, jedoch lange nicht so erfolgreich. Der gewollte und institutionalisierte Wettlauf um niedrigere Löhne, niedrige Sozialstandards, Abbau von Schutzrechten fing lange vor der Finanzkrise 2008 an, doch sie verschärft die sozialen und politischen Gegensätze dramatisch. Während einige Staaten vorläufig auf Schockprogramme verzichten können und die Sozialisierung der Krise auf leisen Sohlen vorantreiben, stehen andere Staaten mit dem Rücken zur Wand.

Von der Verstaatlichung zur gewaltsamen Sozialisierung der Krise

Der Krisenzug macht also auf sehr unterschiedliche Weise in europäischen Ländern Halt. Während die Kernstaaten Europas noch Luft haben, beginnt die Treibjagd auf die schwachen Staaten. Während die DAX-Unternehmen seit 2009 ihren Börsenwert um sagenhafte 50 Prozent steigern konnten, Finanzfonds mit der Spekulation auf zahlungsunfähige Staaten traumhafte Renditen machen, werden die ersten Schafe am Ende der Euro-Herde gerissen. Griechenland erklärte Anfang 2010 den drohenden Staatsbankrott und die europäische Gemeinschaft ließ das griechische Familienmitglied gnadenlos zappeln. Ein kontrolliertes Absaufen. Das ›Waterboarding‹ der Kernländern hatte ein klares und offen formuliertes Ziel: Erst wenn sich die griechische Regierung bereit ist, die Unterklassen für den Fall-out der Oberklasse bluten zu lassen, sei man bereit dies zu honorieren.

Ein poströmisches Spektakel zwischen öffentlicher (Schein-)Hinrichtung und dem Angebot, die Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe umzuwandeln.

Was in diesen Tagen und Wochen am Rand der Eurozone passiert hat exemplarischen Charakter: Es wird ein Exempel statuiert. Auf den Ehrenbühnen schaut man mit schaurig-geilen Blicken auf den noch ungewissen Ausgang. Die Stimmung unter den Exekutoren ist durchaus gemischt: Während einige Business-Party-Gäste jede Scham ablegen und in Schlachtfestlaune die griechische Regierung dazu auffordern, Inseln abzutreten, wie nach einem verlorenen Krieg, mahnen andere zur öffentlichen Zurückhaltung. Es sei weder klug noch der rechte Zeitpunkt, durch solch postkoloniale Forderungen den Kern dieser Krisenbewältigung offen zu legen.

Das Schlachtfest hat begonnen

Exakt einen Tag nach dem 1. Mai wurden die Diktate des IWF und der Europäischen Union im Detail öffentlich gemacht. Sei reichen von massiven Lohn- und Rentenkürzungen, über massive Angriffe auf Schutzrechte, bis zu Mehrwertsteuererhöhung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Von wenigen Placebo-Effekten abgesehen, wie Steuern auf Luxusgüter, folgt dieses Schockprogramm einer einzigen Programmatik: Wir bezahlen nicht für unsere Krise – weder in Deutschland, noch in Griechenland.

Gelänge es dem IWF, der Europäischen Union und der griechischen Regierung, die Krise des Kapitalismus nach unten abzuwälzen, würde dies u.a. die Kürzung eines miserablen Durchschnittslohnes von 700 – 800 Euro um über 20 Prozent zur Folge haben.

Welche Auswirkungen dieses Verarmungsprogramm auf die Mehrheit der griechischen Bevölkerung haben wird, beschreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Argentiniens Ricardo Lopez Murphy: »Die von den Griechen verlangte Haushaltsanpassung sei im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fünfmal so hoch wie jene, die Lopez Murphy selbst als vorübergehender Wirtschaftsminister Argentiniens im Frühjahr 2001 durchzusetzen versucht habe. Schon nach zwei Wochen musste Lopez Murphy damals zurücktreten. Neun Monate später war Argentinien endgültig pleite.«

Makeda[2] und das Olympische Feuer

Die europäischen Eliten wissen, was vom Ausgang dieser öffentlichen Massen-Hinrichtung abhängt. Auch andere Staaten der Eurozone stehen am Rande des Staatsbankrotts und vor ähnlichen Schockprogrammen. Gelingt es der griechischen Regierung, die verstaatlichte Krise zu vergesellschaften, wird das ein verheerendes Signal für alle Staaten sein, die als nächstes in den Schlachthof eingeliefert werden: Portugal, Spanien, England, Italien….

Oder durchkreuzen die Proteste in Griechenland diesen Fahrplan, ändern die Richtung, drehen den Wind, damit das Feuer die Villen und Paläste heimsucht und nicht die Hütten niederbrennt…

Wer hilft wem?

22,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zur Umsetzung der Schockprogramme bereitstellt. Wenn das Geld erwiesenermaßen nicht ›den‹ Griechen zugute kommt, stellt sich also die Frage nach dem Empfänger!

Außerdem sollte die viel gestellte Frage beantwortet werden, ob das Geld tatsächlich zum Fenster herausgeschmissen wird? Vorschnell lässt sich dies mit einem eindeutigen ›Ja‹ beantworten, was jedoch nur die halbe Wahrheit ist. Denn schon lange kommt es nicht mehr darauf an, ob Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, sondern wer verabredungsgemäß unten steht und es einsammelt.

Über 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen liegen in den Portfolios deutscher Banken. Allen voran die ›verstaatlichte‹ Hypo Real Estate, die ›halbverstaatlichte‹ Commerzbank, die Postbank und die Deutsche Bank sowie Allianz und Münchner Rück. Daneben Landesbanken wie die BayernLB und die WestLB. Würde also der griechische Staat Pleite gehen, wären diese Anleihen wertlos und der Staat würde abermals die so realisierten Verluste sozialisieren.

Somit lässt sich das Rätsel um das rausgeschmissene Geld sicher klären: Weder ist es weg, noch wird es aus dem Fenster geworfen: Die KFW, die staatseigene Bank, wird das Geld über einen kleinen Umweg direkt an die überweisen, die bereits 2008 ff Milliarden-Beträge dafür bekommen haben, dass sie eine maßgebliche Rolle in der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt haben.

Der Generalstreik

Über 200.000 Menschen sind am 5.5.2010 dem Aufruf zur Demonstration gegen das ›Sparprogramm‹ gefolgt, die größte Demonstration seit Jahrzehnten. Millionen sind bereit, für 48 Stunden in den Streik zu treten. Der Aufruf zum Generalstreik wird weitgehend befolgt. Über 70 Prozent der griechischen Bevölkerung lehnen es ab, zu sparen, wo nichts mehr zu sparen ist: bei einem Durchschnittslohn von 700 Euro[3] (oft ohne Vertrag und ohne Versicherung), bei einer Durchschnittsrente von 500 Euro, angesichts eines Mindestlohnes, der bei 51 Prozent des Durchschnitts der Eurozone[4] … liegt, bei einer Arbeitslosigkeit von 30 Prozent unter Jugendlichen [5] –

während über 75 Prozent der griechischen Oberklasse (Richter, Ärzte, Politiker usw.) keine einzigen Cent an Steuern bezahlen, da sie in ihren Steuererklärungen über kein (zu versteuerndes) Einkommen verfügen…

während die Regierung zur selben Zeit U-Boote in Berlin und EADS-Flugzeuge in Paris bestellt, die vor allem schützen, nur nicht vor diesem hellen Wahnsinn.

Während die sozialistische Regierung in Thatcher-Manier das TINA-Mantra (›There Is No Alternative‹) vor sich herbetet, steht die Opposition vor der entscheidenden Frage: Wie kann man das Tor zu TATA (›There Are Thousands of Alternatives‹) aufstoßen?

Das setzt voraus, dass man den kommunistischen Gruppierungen nicht die Strategie und die Kraft einer Organisation überlässt und die anarchistischen und autonomen Gruppierungen sich nicht damit begnügen, die Wut zu artikulieren, mit der andere Politik machen werden.

Allen müsste eines ziemlich klar sein: Wenn man tatsächlich das Diktat des IWF und der Europäischen Union verhindern will, dann bewegt man sich nicht mehr innerhalb kapitalistischer Spielräume, sondern an der Grenze zu dem, was gestern nur blasse Utopie war und morgen als Möglichkeit präzisiert werden müsste.

Das ist sehr viel verlangt und eine wunderbare Chance, sich nicht länger mit der eigenen Marginalität zu begnügen.

Wolf Wetzel     22.5.2010

Wer wissen will, warum Griechenland nur der Baum ist, hinter dem sich ein Wald verbirgt, dem sei folgender Text ans Herz gelegt: Der Finanzkrieg und die ausstehende Revolte

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[1]So sind laut griechischer Medien aus schwarzen Kassen des Siemens-Konzerns bis zu 100 Millionen Euro an Bestechungsgeldern geflossen. »Dabei soll es um Aufträge für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 90er Jahren, Kommunikationssysteme für das griechische Heer und um den Auftrag für das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004 gegangen sein.« computerwoche.de vom 29.5.2009

[2] griechische Göttin der Erneuerung

[3] Welt-Online vom 26.4.2010

[4] FR vom 27.4.2010

[5] Welt-Online vom 26.4.2010