29.10.2009 – V-Mann 123-Urteilsbegründung

Kurzzusammenfassung:

G-10-Überwachungsmaßnahmen müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …«

Im Folgenden das Urteil in voller Länge:

VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009

Das Ganze lohnt sich, nicht nur für JuristInnen.

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2 Antworten to “29.10.2009 – V-Mann 123-Urteilsbegründung”

  1. Piraten in Aktion « Schlangengrube Says:

    […] Quelle: Blog von Wolf Wetzel […]


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