8.10.2012: Häuserkampf von unten … und oben…von 1970 bis 2012

Im Rahmen der Aktionswoche                                   „Mieten? Ja, wat denn?

vom ASTA Frankfurt  und Campusantifa Frankfurt zeigen wir am

Montag, den 8. Oktober 2012 um 20 Uhr im
Festsaal Pupille/Studierendenhaus Campus Bockenheim,

(1. Stock, Mertonstr. 26-28, 60325 Frankfurt am Main)

Bilder und Filmausschnitte zum Frankfurter Häuserkampf der 70er Jahren

Ein HR-Bericht rund um die Besetzung und Räumung der Häuser in der Bockenheimer Landstrasse/Schummannstraße 1974
und ein HR-Beitrag aus dem Jahr 1973, der heute geradezu umstürzlerisch erscheint: Die Forderung nach Kommunalisierung des Bodens – als eine Antwort auf Vertreibung, explodierende Mieten, Prime Class Wohngegenden und Privatisierungen von öffentlichem Raum.

In den Häuserkampf von oben (der mehr denn je tobt) und den Häuserkampf von unten (der Vergangenheit bleiben soll) führt der Autor des Buches ein:
WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985), Band 21, Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag, Hamburg 2012
Die anschließende Diskussion ist eine Aufforderung, nichts in der Vergangenheit zu (be-)lassen.

Wie weit die Geschichte des Häuserkampfes in den 70er Jahren in die gegenwärtige schwarz-grüne Stadtpolitik hineinreicht, möchte folgender Beitrag anreißen:

I. Die Westendstory- Wie ein Stadtteil unter Investoren, Banken und städtischen Eliten aufgeteilt wurde

Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre registrierten die BewohnerInnen des Frankfurter Westends ungewöhnliche Aktivitäten. Häuser wurden einzeln und en bloc aufgekauft, entmietet, mutwillig zerstört. MieterInnen, die nicht freiwillig das Weite suchten, wurden schickaniert und bedroht. Man mutmaßte, man klagte, man tappte im dunklen. Dann ereigneten sich die ersten Hausbesetzungen in diesem unruhig gewordenen Stadtteil. Viel Staub wurde dabei aufgewirbelt: Dabei kam der so genannte „Fünf-Finger-Plan“ ans Tageslicht. Ihm zufolge sollten der Stadtteil Westend entlang von fünf Verkehrsachsen für Hochhäuser, Bank- und Versicherungspaläste freigemacht werden. Noch etwas war an dieser Planungsskizze bemerkenswert: Dieser „Bebauungsplan“ war weder parlamentarisch abgesegnet, noch rechtsgültig. Es war ein ‚informeller‘ Operationsplan, der zwischen städtischen Planungsstäben, Banken und Investoren abgesprochen wurde – in krassem Widerspruch zum existierenden Bebauungsplan.
Nachdem der Häuserkampf weder durch Räumungen, noch durch Kriminalisierungen beendet werden konnte, vielmehr die regierende SPD-Stadtregierung selbst ins Wanken brachte, zeigte man sich einsichtig und stoppte öffentlich den Plan, großflächig das Westend für Banker und Versicherungen freizuschießen. Mit großer Geste und Verve sprachen alle Parteien von der ‚sozialen‘, ‚menschlichen Stadt, für die sie fortan eintreten würde.
All das war nichts mehr als ein großangelegten Täuschungsmanöver. Tatsächlich hielt die SPD-Stadtregierung (selbstverständlich im Schulterschluss mit CDU und FDP) daran fest, das Westend in ein Cityerweiterungsgebiet umzuwandeln. Nachdem der ‚Fünf-Finger-Plan‘ vom Tisch war, der existierende Bebauungsplan keine Hochhäuser bzw. großgeschossige Gebäude vorsah, operierte man nun mit dem Instrumentarium der ‚Befreiung‘. Dutzende Hochhäuser wurden in dieser und in der folgenden Zeit genehmigt, obwohl dort im Durchschnitt nur eine drei- bis fünfgeschossige Bebauung erlaubt war. Dass die Praxis der Befreiung den einzig rechtsgültigen Bebauungsplan nicht ad absurdum, sondern lediglich in engen Grenzen überschreiten darf, weiß jeder Jurist, also auch alle Hausjuristen der Stadt Frankfurt. Trotzdem wurde diese rechtswidrige Praxis in den folgenden Jahren ungehemmt angewandt – in dem sicheren Gefühl, dass es in dieser Frage keine politische Opposition gibt, sondern lediglich mafiiöse Verstrickungen, über alle Parteigrenzen hinweg.

eine passgenaue Befreiung?

Insgesamt drei- bis vierhundert dieser rechtswidrigen Befreiungen wurden lt. Frankfurter Rundschau erteilt.
2010 hat das VG Frankfurt am Beispiel des Hochhauses in der Eschersheimer Landstr.14 diese städtische Genehmigungspraxis für rechtswidrig erklärt – und jede Art von Bestandsschutz als fadenscheinig zurückgewiesen. Hätte dieses Urteil Bestand, müßten Dutzende von Hochhäuser abgerissen werden, damit der Rechtsfriede, für dessen Erhalt andernorts Dutzende von Polizeihundertschaften auffahren werden, wieder hergestellt ist.
Schaut man sich heute das Westend an, so kann man Straße für Straße, Hochhaus für Hochhaus sehen, dass aus dem Westend genau das geworden ist, was sich die Stadtherren in den 70er Jahren vorgenommen hatten: Ein Stadtteil für die Businessclass und ein citynaher Standort für Banken und Versicherungen.

II

Die Immobilien-Karawane zieht weiter: vom Westend nach Bockenheim

Die Lehren, die also die Stadtherren aus den heftigsten Häuserkämpfen, die Frankfurt erlebt hatte, gezogen haben wollen, waren also bereits mit ihrem Aussprechen blanker Hohn.
Dennoch wollen viele, 40 Jahre später, eine andere Stadtpolitik, am Werke sehen. Überall und allerorten ist von behutsamer Stadtsanierung die Rede, in Frankfurt wird einem das Grüne, das Blaue vom Himmel erzählt. Man wolle für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen bzw. gewährleisten. Außerdem sei man allen Kulturschaffenden gegenüber aufgeschlossen, um deren kreatives Kapital (als weicher Standortfaktor) mit dem eher katzengrauen Finanzkapital zu vermählen. Und noch etwas wird heute in Frankfurt und andernorts immer wieder betont: Man habe aus der schlechten Politik der 70er/80er Jahre gelernt, wo man ohne Beteiligung, gegen die Bevölkerung Politik betrieben, Entscheidungen gegen eine Mehrheit durchgesetzt habe. All das sei heute ganz anders, viel näher am Bürger dran, sogut wie an seiner Seite. Das große Wort von der ‚Bürgerbeteiligung‘ fällt bei jeder Gelegenheit.

Machen wir also die Probe aufs Exempel, am Beispiel der baldigen Riesen Baustelle ‚Kultur-Campus‘.
In wenigen Jahren sollen 16,5 Hektar städtischer Boden bzw. städtisches Eigentum über die ABG Frankfurt Holding de facto privatisiert werden. Das gesamte Areal soll in viele Filetstücke aufgeteilt und unterschiedlichen Verwertungsinteressen überlassen werden.
Nach den Sonntagsreden aller Stadtherren sollen alle davon profitieren, also alle etwas abbekommen, die Reichen und die Armen, das Immobilienkapital und das (unterkapitalisierte) kreative Kapital, die Renditejäger und die gutsituierten CO-2-neutralen Ökogewissensträger.
Wie heißt es so schön: „Wir wollen auf dem Areal Wohnen für alle möglich machen, Kultur für alle anbieten und Büros für eine Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts schaffen“, betonte ABG-Geschäftsführer Frank Junker und würdigte das Wirken Roths: „Die Oberbürgermeisterin hat den Kulturcampus zur Chefsache gemacht und uns damit zu zügigen Verhandlungen angespornt…. ‚Was wir Kulturcampus nennen, ist Heimat in Zeiten der Globalisierung‘, betonte Roth.“ (Frankfurt.de)

Wahlkampfplakat der Grünen 2011 (mit dem Kleingedruckten)

Ein Märchen in Schwarz-Grün?
Was ist also anders als vor 40 Jahren? Welche Pay-Kultur ist hier (nur) gemeint? Wie sorgt sich die Stadtelite parteiübergreifend darum, dass die Leichen dieser Stadpolitik nicht wieder auftauchen?

Die Stadt gehört dir“ plakatierten die Grünen im Wahlkampf 2011. Man sollte sie ausnahmsweise einmal beim Wort nehmen.

Mehr Informationen, u.a. zum Sleep-in im Studierendenhaus unter: http://mietenjawatdenn.wordpress.com/

Und zum gerade erschienden Band:  WIR WOLLEN ALLES – Häuserkampf Teil I (1970-1985), Wolf Wetzel, Band 21, Bibliothek des Widerstandes, LAIKA- Verlag, Hamburg 2012,  ISBN: 978-3-942281-05-8 findet ihr weitere Informationen, samt Vorwort und Inhaltsverzeichnis hier: https://wolfwetzel.wordpress.com/2012/10/03/buchvorstellung-wir-wollen-alles-hauserkampf-teil-i-1970-1985/

Diesem Buch liegen mehrere CD’s anbei, die viele Videos und Reportagen aus dem Häuserkampf zwischen 1970 und 1985 dokumentieren.

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