Ist TINA tot? Wo bleibt TATA?

Am 28.3.2009 gab es zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt , die unter dem gemeinsamen Motto standen ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹.

Manche halten die Parole zwar für sympathisch, aber längst überholt – andere sehen in diesen Großmobilisierungen eine Chance, aus dem weit verbreitenden Zustand der Betäubung und Paralyse auszubrechen – gedanklich und mit Bewegung…

Ist TINA[1] tot?

und

Wo bleibt TATA[2]?

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblockes Ende der 80er Jahre triumphierten die Vertreter und Ideologen des Kapitalismus und wähnten sich am Ende der Geschichte: Großspurig und drohend zugleich erklärten sie, zum Kapitalismus gäbe es keine Alternative: There is no alternative!

Fortan ging nicht mehr das Gespenst des Kommunismus um die Welt, sondern TINA. War es Gier, die sie 2008 stolpern ließ? Wer und was hat TINA zu Fall gebracht? Wird sie wieder aufstehen? Wird sie jemand daran hindern?

call me kapitalisme

Die Pleite des Kapitalismus[3]

Für gewöhnlich hört man einen solchen Satz nicht von jenen, die den Kapitalismus seit Jahr und Tag für ›alternativlos‹, im schlimmsten Fall für verbesserungswürdig halten. In einer schweren Krise wie dieser schon.

Mit diesem fett gedruckten Schuldeingeständnis startete die Frankfurter Rundschau ihre Titelseite vom 9. Oktober 2008 – gefolgt von einem Satz aus dem ›Kommunistischen Manifest‹ von Karl Marx/Friedrich Engels, den man unter normalen Umständen aller höchstens im Feuilleton lesen darf:

»Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor

Es muss etwas Gewaltiges, Erschütterndes passiert sein … Scheinbar und plötzlich steht alles auf dem Prüfstand: der ›Marktradikalismus‹, die Ideologie des sogenannten Neoliberalismus, die Mär von den ›Selbstheilungskräften des Marktes‹ …

Hegemonialmacht USA

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass das Epizentrum dieser ›Finanzkrise‹ in den USA liegt. Das hat nicht nur etwas mit der (Schaden-)Freude der Mitkonkurrenten (in den EU-Staaten) zu tun, sondern vor allem mit den globalen Machtfaktoren. Mittlerweile sind die Stimmen fast vollständig verstummt, die behaupteten, dass hier alles ganz anders, Deutschland also nicht betroffen sei. Der Traum von der polyzentristischen Welt, die einige für die Wirklichkeit hielten, ist ausgeträumt. In Wirklichkeit ist die ökonomische und politische Macht der USA nach wie vor so groß, dass fast alle Staatsökonomien davon betroffen sind – direkt oder indirekt.

Wie eng Finanz- und Industriekapital tatsächlich zusammenhängen, wurde zuerst als vage Gefahr abgetan, nicht viel später durch nackte Wirtschaftsdaten (z.B. im Automobilsektor) untermauert. Das nächste Glied in der Wertschöpfungskette drohte folglich zu reißen. Abermals wurden Milliarden dafür verwendet, um auch dieses Einschussloch abzudichten. Man rechnet als zweite Welle mit der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA und in Europa.

Die politischen Konsequenzen aus der Finanzkrise?

Weltweit werden Billionen von Euro bzw. Dollar an Staatsgeldern dafür aufgewendet, das Bankensystem zu retten bzw. durch ›Konjunkturprogramme‹ die Einbrüche in den Produktionssektoren abzufedern, um so die Wertschöpfungskette entlang der reißenden Glieder zu bandagieren. Was als Keynesianismus, also staatliche, antizyklische Steuerungen des Wirtschaftslebens verschrien war, kehrt nun händeringend zurück: Der Staat als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.

 

Wie liebevoll und patientenorientiert dabei der deutsche Staat agiert, kann man seitdem beobachten: Über 500.000.000.000 Euro an Steuergeldern wurden bislang bereitgestellt, um die (drohenden) Verluste zu sozialisieren. Millionen, Milliarden Euros, die nicht da waren, als es darum ging, Forderungen nach einem auskömmlichen Arbeitslosengeld oder einer Erhöhung der Sozialhilfe zurückzukommen. Man habe kein Geld, war allenortens zu hören. Wer dennoch auf seine Ansprüche bestand, bekam den Spruch ›Fördern und Fordern‹ um die Ohren geschlagen. Zu aller erst müsse man sein Erspartes fast vollkommen aufbrauchen und dies über die letzten zehn Jahre lückenlos nachweisen. Wer dieser ›Mitwirkungspflicht‹ nicht nachkam, nicht nachkommt, kann bis zu 80 Prozent jenes kargen Einkommens verlieren. All das wurde und wird mit bürokratischer Genauigkeit und unglaublicher Penetranz an Menschen exerziert, die wirklich in Not sind. Für Großunternehmen, für Großbanken gilt all das nicht. Sie müssen weder mit ihrem eigenen Vermögen haften, noch dieses aufbrauchen. Sie müssen nicht einmal die Bilanzen der letzten zehn Jahre offenlegen, um Milliarden Euro zu ihrer Rettung zu erhalten. Ein größerer Komplizenstatus des Staates bei Gewährung von Bürgschaften, Krediten und Teilverstaatlichungen ist kaum noch denkbar. Man gibt vor, das Feuer im Hochofen zu löschen – und wirft Kohlen hinein – mit verbundenen Augen.

Eine Krise des Kapitals oder

Der Kapitalismus in der Krise?

Selbstverständlich werden Politiker und Wirtschaftsbosse nicht müde zu betonen, dass nicht das kapitalistische System der Fehler sei, sondern Übertreibungen und Auswüchse, die man nur korrigieren müsse. Geradezu esoterisch beschwören sie die Krise als Chance zur Erneuerung, um gestärkt daraus hervorzugehen. So gab der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Orchestergraben der Deutschland AG bereits kurz nach dem Aufspannen des staatlichen Rettungsschirmes die Richtung vor: »In einigen Monaten wird es schon wieder darum gehen, dass sich der Staat zurücknimmt aus Respekt vor den grundsätzlichen Stärken des Marktes.«[4]

Bisher geht diese Rechnung auf. Bleibt es bei diesem Fahrplan, wird es zu keiner Krise des Kapitalismus kommen, sondern zu einer längst überfälligen Korrektur innerhalb des Weltkapitalismus – zugunsten europäischer Staaten, die nun institutionell das festschreiben wollen, was ihnen an ökonomischer und politischer Macht längst zugefallen ist.

Wo ist TATA? Wo steht sie?

Susan George, Politikwissenschaftlerin und bis 2006 Vizepräsidenten von ATTAC-Frankreich, hatte genug von der gehörlosen Babydoll-Puppe TINA und stellte ihre Gegenspielerin TATA vor: There Are Thousands of Alternatives.

Abwrackpramie-Premium

Tausende von Gegenvorschläge und Forderungen wurden seitdem zusammengetragen. Zumindest die Vorstellungen aus dem globalisierungskritischen ATTAC-Netzwerk hatten gelegentlich und am Rande in der bürgerlichen Öffentlichkeit Gehör gefunden. Noch bevor man die Finanzkrise offiziell einräumte, hatte ATTAC im Juni 2008 ein »Statement zur Finanzkrise und zu demokratischen Alternativen« verfasst. Die Forderungen und Vorschläge sind nicht neu: Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen, progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, Resozialisierung von privatisierten öffentlichen Gütern (Energie, Gesundheit, Bildung), Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, Regulation von Derivaten, Stärkung nationalstaatlicher und internationaler Institutionen.

Einige dieser Forderungen haben Eingang in die »Empfehlungen« der Beratergruppe gefunden, die der Bundesregierung aus der Finanzkrise helfen sollen. Schließlich zielen all diese Maßnahmen nicht auf die Abschaffung, sondern auf die Stabilisierung und Optimierung des kapitalistischen Systems ab.

Von ganz unten kommen die Forderungen nach Abschaffung des Leiharbeiterstatus und prekärer Arbeitsverhältnisse, der Ein-Euro Jobs, der Hartz-IV-Gesetze bis hin zur Agenda 2010, begleitet von den Forderungen nach Mindestlohn und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ganz zweifellos würde die Verwirklichung dieser Forderungen das Leben von Millionen von Menschen erträglicher machen. Einige dieser Forderungen finden in den Reihen der parlamentarischen Opposition Gehör, doch der Druck auf die Große Koalition ist weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch groß genug, um diese zu zwingen, dem nachzugeben.

Zwischen einem ›guten‹ Kapitalismus und dessen Überwindung

Einige der ›Attac‹-Forderungen stehen mittlerweile auf der Regierungsagenda. Sicherlich nicht, weil der Druck von unten so stark war und die Forderungen das System sprengen würden. Im Gegenteil: Sie stellen eine notwendige Balance zwischen Finanz- und Produktionssektoren her, um jene »unterirdischen Gewalten« wieder zu bändigen, die dem kapitalistischen System innewohnen. Das Ziel all dieser ›Zügelungen‹ ist ein Einfaches: Die Renditeerwartungen und -möglichkeiten zwischen Finanz- und Produktionskapital sollen wieder angeglichen werden! Das Ergebnis für eine antikapitalistische Linke wäre dann ein makabres: Es würde sich fortan wieder lohnen, in Menschen statt in Erwartungen zu ›investieren‹. Im Zentrum des Kapitalinteresses stünde fortan wieder die Ausbeutung des Menschen, mit Renditeerwartungen, für die man sich gegenüber der Konkurrenz nicht länger schämen müsste![5]

Vom Netzwerk ›Attac‹ bis zur Partei ›Der Linken‹ ist unhinterfragt klar, dass die Bewältigung der Finanzkrise ein nationales Anliegen sei. Deshalb hat auch DIE LINKE im Parlament dem ›Rettungspaket‹ der Großen Koalition im Prinzip zugestimmt.

Was ist eigentlich so schlecht an der Bankenkrise?

Warum sollte eine (außerparlamentarische) Linke die verschiedenen Kapitalien und Renditejäger aufhalten, sich gegenseitig in den Ruin zu treiben? Ist es Aufgabe der Linken, sich als besserer Systemdoktor anzubieten? Wäre es politisch nicht sinnvoll, die ganze Kraft darauf zu verwenden, zu verhindern, dass die Krise des Kapitals sozialisiert wird?

Als Grund für diese gemeinsame, nationale Anstrengung werden zwei Argumente ins Feld geführt:

Erstens sei die (parlamentarische und außerparlamentarische) Linke zu schwach, mehr durchzusetzen. Zweitens ginge es nicht darum, Banken und Großunternehmen zu retten, sondern die Folgen für die abhängig Beschäftigen (Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit) zu mildern.

Keine Frage, die Linke ist ausgesprochen schwach. Nach beschriebener Realpolitik folgt ein großes Loch, danach große Transparente, auf denen ›Smash capitalism‹, ›Luxus für alle‹, oder ›Für den Kommunismus‹ zu lesen ist. Wie man von einem ›guten‹, ›gerechteren‹ Kapitalismus zu dessen Überwindung gelangen könnte, weiß niemand. Zweifellos bestände darin die größte Herausforderung, die Lücke zwischen Systemoptimierung und jenen himmelhohen Versprechungen zu füllen.

Eine durchaus reale Möglichkeit wäre, sich nicht an der Rettung von Banken und Großunternehmen zu beteiligen, sondern das erpresserische Potenzial zu verringern, das in Großkapitalien mit ›systemischen Risiken‹ liegt!

Wenn z.B. der SPD-Wirtschaftsminister Peer Steinbrück den Bankensektor zum »öffentliches Gut« erklärt, der mit einer de facto Staatsgarantie ausgestattet ist, dann müsste es doch orginäre Aufgabe einer Linken sein, diesen Ball dankend aufzunehmen, anstatt ihn über die Tribüne zu schießen: Denn dieses in der Not gemachte Eingeständnis heißt doch nichts anderes, als dass Großbanken in systemischer Größe nur zum Schein Privatbanken darstellen! Sich für eine Verstaatlichung (in welcher Form auch immer) dieser ›systemischen Risiken‹ einzusetzen, anstatt sich ihrem erpresserischen Potenzial zu unterwerfen, wäre doch nicht zuviel verlangt!

Wer nach Alternativen zu ›Rettungspakten und -ringen‹ für Milliarden-Unternehmen – jenseits einer ersehnten Regierungsbeteiligung – sucht, würde also schnell feststellen, dass das ›soziale Engagement‹ bei der Rettung von Großbanken und Konzernen fadenscheiniger nicht sein kann. Wer tatsächlich Angestellten bei Banken und Lohnabhängigen bei Konzernen das Auskommen sichern will, der möge sich nur für wenige Momente vorstellen, was man mit 500 Milliarden Euro tatsächlich hätte machen können: Spielend hätte man damit zwei, drei Staatsbanken ausstatten können, um die öffentlichen Funktionen von Banken zu übernehmen. Die Privatbanken wären marktkonform Pleite gegangen – die Großaktionäre und Eigentümer hätten dafür haften müssen. Neben den Angestellten, die in die Staatsbanken übernommen worden wären, wäre mehr als genug Geld dafür da gewesen, um für alle anderen neue, sinnvolle Tätigkeiten zu schaffen.

All das wäre noch weit von Sozialismus und Systemüberwindung entfernt – es wäre aber ein glaubhafter Schritt dorthin, wo es bislang nur Parteiprogramme füllt.

»Wir bezahlen nicht für eure Krise«

Das ist leichter gesagt als getan. Die Bundesregierung ist mit bis zu einer Billion Euro in Vorkasse getreten. Da diejenigen, die diese Krise verursacht haben weder persönlich noch unternehmerisch dafür haften, werden andere bezahlen müssen.

Noch sind die gigantischen Folgen der Krise bei den Lohnabhängigen nicht angekommen. Man könnte fast das Gegenteil vermuten: Die Verlängerung der staatlich finanzierten Kurzarbeit auf 18 Monate erleben viele als Erholung vom ruinösen Arbeitsalltag. Die Abwrackprämie von 2.500 Euro ist vielen ein Geschenk des Himmels, ihr altes Auto loszuwerden. Und so manche Schule, so mancher heruntergekommene Kindergarten wird nun (vorzeitig) renoviert …

Das Anfang 2009 beschlossene Konjunkturprogramm kann getrost unter das Betäubungsgesetz fallen: Tranquilizer für Lohnabhängige, die um ihren Job fürchten, Psychodelikas für den Mittelstand beim Kauf eines neuen Autos – ein Verschleierungsprogramm, das geradezu saubillig ist und als gelungenes Unterhaltungsprogramm auf der ›Titanic‹ für Ablenkung und Betäubung sorgt.

Alles spricht dafür, dass nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 damit begonnen wird, die Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden durch weitere ›Einsparungen‹ auszugleichen – auch wenn die CDU-FDP-Regierung nach erdrutschartigen Verlusten auf das Mitspiel der SPD im Bundesrat angewiesen sein wird. Ob es wieder zu einer solchen Großen Koalition kommen wird, wird nicht nur von der ›sozial-getunten‹ SPD abhängen. Es wäre sicherlich ein großes aber machbares Ziel, die Sozialisierung dieser Milliarden-Schulden zu verhindern.

Dazu müsste man den Mut haben, aus der Autonomie der Vielfalt (die oft nur Vereinzelung bedeutet) auszubrechen, um gemeinsam einen Prozess zu wagen, der den Widerspruch zwischen Verbesserungen im System und Ziele, die darüber hinausweisen nicht leugnet, sondern zugunsten Letzterer in Bewegung bringt.

Wolf Wetzel        15.5.2010

Wer den letzten Absatz für vielversprechend und andeutungsvoll hält, dem sei der Text „Alles geht kaputt, alles kaputt und ich lache…?“ ans Herz gelegt.


[1]There Is No Alternative/TINA

[2] There Are Thousands of Alternatives/TATA

[3] FR vom 9.10.2008

[4] FAZ vom 22.10.2008

[5] Die Renditen auf dem Finanzmarkt waren zwei- bis dreimal so hoch wie im Produktionssektor. So hat z.B. Porsche 2007 durch Finanztransaktionen mehr Gewinn gemacht, als durch den Verkauf ihrer Nobelkarossen.

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4 Antworten to “Ist TINA tot? Wo bleibt TATA?”

  1. Zukunftswerkstatt Jena » Blog Archiv » Ist TINA tot? Says:

    […] Is No Alternative) tot? Wo bleibt TATA (There Are Thousands Of Alternatives)? fragt Wolf Wetzel in diesem Artikel und setzt sich mit der Finanzkrise […]

  2. Gerold Flock Says:

    Ich finde Deine Bücher (Krieg ist Frieden) & (Die Hunde bellen…) ziemlich gut.
    Finanzkrise?
    Ist das die Krise vor dem Totalcrash?

    Dann kann ich ja noch auf dem Sofa warten…

  3. Der Spiegelfechter» Blog Archive » Hellas Wahnsinn II Says:

    […] Welchen Fragen man sich stellen sollte und welche Diskussionen gemeinsam geführt werden müssten, versucht folgender Text zu skizzieren: Ist TINA tot? Wo bleibt TATA? […]


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