20.6.2009 – Was und wo Demokratie ist, bestimmen „wir“ … am Beispiel des Irans (Aktualisierung)

Unruhen im Iran

Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze.

Iran

Genauso viel Wahnsinn braucht man, um sich dann eine Wahlbeteiligung von ca. 80 Prozent der Stimmberechtigten zu erklären. Einen Wahlkampf, der erbittert geführt wurde und ganz offensichtlich mehr war, als ein Showkampf zwischen ein- und demselben. Wie anders erklärt sich die Zerrissenheit verschiedenen Machtfraktionen innerhalb des iranischen Systems, nach diesem Wahlergebnis?

Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben – für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den ›Mutterländern‹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.

Die Wahl wurde schnell und offiziell zugunsten des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entschieden. Über 60 Prozent sollen ihnen gewählt haben. So schnell die abgegebenen Stimmen auszählt waren, so schnell stand für westliche Medien fest: Das kann nur Wahlbetrug sein, den nachzuweisen bekanntlich auch in ›Mutterländern‹ der Demokratie schwer bis unmöglich, auf jeden Fall langwierig ist. Als einziger ›belastbarer‹ Beweis müssen zurzeit westliche Prognosen herhalten, nach denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben sollte und ein Sieg des ›Reformers‹ nicht ausgeschlossen werden könne. Was den Reformer Mirhossein Mussawi vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in puncto demokratischer Rechte und wirtschaftlicher Gerechtigkeit unterscheidet, interessiert(e) die westlichen Medien nicht.Wie in allem parlamentarischen Ordnungen stehen die darin zugelassenen Parteien für verschiedene Varianten im System – auf dem Boden der jeweiligen Verfassung.

Wenn westliche Medien und Regierungen den Kandidaten Mirhossein Mussawi favorisieren, dann geht es ihnen mitnichten um mehr Demokratie, um Gleichberechtigung, um das uneingeschränkte Recht auf Opposition. Schließlich pflegen sie ausgezeichnete und enge Beziehungen zu klerikalen, oligarchen, diktatorischen, die Folter und ›extra-legale Erschießungen‹ praktizierende Regierungen (von der Türkei, über Pakistan, Afghanistan, Irak, Saudi-Arabien bis hin zu Usbekistan, Russland und Kolumbien), wenn sie den wirtschaftlichen und imperialen Interessen des Westens gefällig sind! Sie favorisieren den ›Reformer‹ einzig und alleine aufgrund seiner Ankündigung, über das Atomprogramm zu verhandeln. Mit einem Sieg Mussawi hofft man, dass dieser mit westlichen Atommächten über etwas verhandelt, worüber kein westlicher Staat in den letzten 60 Jahren verhandelt hat und verhandeln würde: Über die ›friedliche Nutzung der Atomenergie‹.

Die Schimäre von der friedlichen Nutzung der Atomenergie

Die westlichen Atommächte wissen um die Brisanz und um den Drahtseilakt ihres erpresserischen Vorhabens. Sie wollen den Iran davon abbringen, etwas in Anspruch zu nehmen, was westliche Regierungen seit Jahrzehnten – gegen massiven Protest aus der eigenen Bevölkerung – selbstverständlich tun. Die Nutzung der Atomenergie. Alle westlichen und ihr gefälligen Regierungen sind diesen Weg gegangen. Unter dem Vorwand, lediglich friedlich die Atomenergie nutzen zu wollen, haben sie sich Know-how und atomwaffenfähiges Material besorgt. Unter dem Deckmantel der ›zivilen ‹ Nutzung und mit dem stillen Einverständnis der Atommächte sind sie heute im Besitz von Atomwaffen: Pakistan, Indien, Israel, vielleicht auch Nordkorea. Sie alle haben den fließenden Übergang zwischen ›friedlicher‹ und ›militärischer‹ Nutzung der Atomenergie genutzt, um in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen.

Seit ein paar Jahren hat sich auch die iranische Regierung für diesen Weg entschieden.

Seitdem ist das iranische Atomprogramm ›umstritten‹. Die iranische Regierung besteht auf eigene Anlagen zur Urananreicherung, um diesen Brennstoff für die zivile Nutzung der Kernenergie zu nutzen. Die US- und EU-Regierungen behaupten hingegen, dass hinter der zivilen Nutzung nur militärische Ambitionen verborgen werden sollen. Die US-Regierung unter dem Präsidenten Bush schloss einen Krieg nicht aus – die EU-Regierungen übernahmen den Part, bis dorthin ›alle diplomatischen Möglichkeiten‹ auszuschöpfen.

Die Dreistigkeit des Vorgehens besteht darin, eben nicht die ›friedliche Nutzung der Kernenergie‹ generell einzustellen und die Beseitigung aller Atomwaffen[1] zu betreiben, sondern exklusiv die iranische Regierung dazu zu zwingen, von dieser Option Abstand zu nehmen. Eine sonders makabere und scheinheilige Rolle spielt dabei die deutsche Bundesregierung, die angesichts der iranischen Ambitionen »mit großer Sorge« erfüllt ist. Sie weiß, wovon sie spricht.

Seit den 70er Jahren betrieben deutsche Bundesregierungen ein Atomprogramm, das gezielt und absichtsvoll auf den Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen zusteuerte. Was man heute über die Möglichkeiten des Irans weiß, war in Deutschland spätestens seit den 80er Jahren Realität: Für Atomkraftwerke braucht man 3-5 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Wenn man diesen Brennstoff – in einem aufwendigen zweiten Prozess – bis zu 90 Prozent anreichert, hat man das Material für eine Atombombe.

Vor diesem zweiten, technisch durchaus machbaren Schritt der iranischen Regierung warnt die so genannte ›Weltgemeinschaft‹. Dieselbe, die bis heute schweigt, dass genau dieser zweite Schritt hin zur militärischen Nutzung der Atomenergie in Deutschland längst gemacht wurde.

BRD-Iran-Atomprogramm

Wenn man die iranische Regierung verdächtigt, die zivile Nutzung für ihre wahren, also verbrecherischen Absichten nur vorzuschieben, dann weiß gerade die deutsche Bundesregierung, wovon sie spricht – aus eigener Erfahrung: In den 70er Jahren wurde als ›spanische Wand‹ eine neue AKW-Linie entworfen, der Hochtemperaturreaktor. Dieser benötigt nicht drei bis fünf, sondern bis zu 93 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Nichts anders also als das Material, das man zur Herstellung von Atomwaffen benötigt! Bis heute schweigt die deutsche Bundesregierung darüber. Nicht einmal die größte Leukämiedichte der Welt nach einem vertuschten ›Unfall‹ 1986 in der Umgebung des staatlichen Atomforschungszentrums ›GKKS‹ bei Geesthacht[2] kann dieses Schweigen durchbrechen – schon gar nicht von den vielen deutschen Medien, die im Iran so viel Mut beweisen…

Bild-Beherrschung – kein westliches Privileg

Geradezu bewegend süß erlebt man dieser Tage, wie sich westliche Medienvertreter über schwere Einschränkungen ihrer Berichterstattung wehren. Man müsse doch ungehindert und frei über alles berichten können. So radikal, so kompromisslos und staatskritisch kennt man den deutschen Journalismus gar nicht, vor allem nicht im eignen Lande.

Umso mutiger gehen sie zu Werke, die Möglichkeiten (missliebiger) Machthaber beschreiben, die öffentliche Kommunikation einzuschränken bzw. zu sabotieren: Sie kappen bzw. stören Handyverbindungen, sie schließen Internetseiten, sie verhindern eine regimekritische Berichterstattung und nutzen das Monopol des ›Staatsfernsehens‹, um ausschließlich erwünschte Bilderwelten zu zeigen: In Endlosschleifen werde der Sieg Ahmadinedschads gefeiert, während die Proteste gegen Wahlbetrug unterdrückt werden.

Keine Frage, das Regime Ahmadinedschads ist ein Reaktionäres, Repressives. Denn was heute ein ›Gottesstaat‹ ist, war kein göttlicher Wille, sondern das Ergebnis eines mit großer Brutalität durchgeführten Säuberungsprozesses, nachdem die Diktatur des Schahs von Persien 1979 gestürzt werden konnte: »Die Mitglieder der Tudeh-Partei[3] und jegliche linke Opposition sahen sich einer brutalen Verfolgung ausgesetzt, ähnlich wie zu Zeiten der Schahherrschaft.«[4]

Kritik an der Regierung Ahmadinedschads zu äußern und zu teilen, ist zweifellos richtig. Umso mehr stößt einem die hemmungslose Opportunität deren auf, die im eigenen Land skrupellos und lukrativ daran beteiligt sind, privates oder öffentliches ›Staatsfernsehen‹ zu betreiben.

Dieselben Medienvertreter, die im Iran Grundsätze der Demokratie wiederentdecken, sind hier im eigenen Land Perfektionisten genau dieser loyalen (Staats-)Inszenierungen: Man erinnere sich nur an die Berichterstattung über den NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg vor ein paar Monaten. Kein Wort über die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in Deutschland, kein Wort über die leer gefegte Stadt Straßburg, die in eine (rote) Sicherheitszone verwandelt wurde, wo nur gejubelt werden durfte. Kein Wort darüber, dass eine Großdemonstration von über 50.000 Menschen auf der französischen Seite im Nirgendwo stattfand, die Grenze zwischen Frankreich wahlweise überwacht und geschlossen wurde – um eine länderübergreifende Demonstration zu verhindern.

Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht – im Iran durchsetzen.

Nach dem ›Wahlsieg‹ Ahmadinedschads kündigte die Opposition Demonstrationen in Teheran an, die verboten wurden. Trotzdem gingen Hunderttausende auf die Straße und setzten ihr Recht durch – gegen die Schikanen verschiedener Repressionsorgane. Immer wieder wurden die DemonstrantInnen angegriffen, Menschen auseinander getrieben, verhaftet, einige DemonstrantInnen getötet.

Unisono entdeckte die Große Koalition in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht … im Iran: »Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem Ende der Polizeigewalt auf.«[5]

Einen politischen Konflikt mit Staatsgewalt zu ersticken, Protest einzuschüchtern und zu zerschlagen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Tatsächlich? Mit welcher Unverfrorenheit und Scheinheiligkeit fordern Politiker der Großen Koalition das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung ein, dort, während sie hier in aller größter Selbstverständlichkeit dieses aus ›Sicherheitsinteressen‹ außer Kraft setzen!

Als der G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 stattfand, wurde eine 40 Kilometer breite ›rote Zone‹ eingerichtet, innerhalb derer jeder Protest verboten wurde. Ein zwölf Millionen teurer und ebenso langer Zaun rund um das Tagungsgelände sollte jeden Versuch, dieses Verbot zu ignorieren, im Keim ersticken. Über 17.000 Polizisten, Sondereinsatzkommandos, bis hin zur Bundeswehr[6] wurden eingesetzt, um diese demokratiefreie Zone mit Gewalt durchzusetzen. Worauf sich der Protest gefasst machen sollte, bewiesen die Polizeiorgane bereits im Vorfeld, als sie Razzien in verschiedenen Städten durchführten, 18 Personen als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verfolgten, mit der Behauptung, sie würden eine »militante Kampagne gegen den G8-Gipfel«[7] planen. Die heute im Iran um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit kämpfenden Medienvertreter fanden diese gezielten Einschüchterungsmaßnahmen im Großen und Ganzen in Ordnung und notwendig.

Dennoch beteiligten sich ca. 50.000 Menschen an den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Hunderte von DemonstrantInnen wurden in Käfige[8] gesperrt, Tausende bekamen alleine für ihr dissidente Erscheinung ›Platzverbote‹, über 3.000 Menschen wurden während des G-8-Gipfels festgenommen. Von ›bedauerlichen Einzelfällen‹ abgesehen, sekundierten die deutschen Meinungsmacher brav und gehorsam diese Polizeistrategie.

Man stelle sich vor, nicht 50.000, sondern eine Million Menschen wären auf die Straße gegangen, um sich gegen das de facto Demonstrationsverbot zur Wehr zu setzen. Zu was wären deutsche Sicherheits- also Repressionsorgane bereit gewesen, um solche ›illegalen‹, ›verbotenen‹ Demonstrationen auseinanderzutreiben?

Einige Anmerkungen zu Kritiken der deutschen Linken am iranischen ›Gottesstaat‹

Neben dem Umstand, dass es sehr viele religiös-eingefasste und auf religiöse Dogmen beruhende Regierungssysteme in der Welt gibt, sticht an der gegenwärtigen iranischen Regierung unter Ahmadinedschad seine mehrmals wiederholte Haltung, den ›Holocaust‹ zu leugnen und den Staat Israel in Frage zu stellen, hervor. Die Frage, ob es sich dabei um propagandistische oder reale Absichten handelt, wäre für manche Linke spätestens dann beantwortet, wenn eine solches Regime in den Besitz von Atomwaffen käme. Alleine aus diesem Grunde müsse man alles unterstützen, damit dies nicht passiere. Dass man damit imperiale Mächte unterstütze, wisse man, sei aber nicht zu vermeiden.

Unabhängig davon, wie real diese Bedrohungen sind, kann man eines festhalten: Bislang wurden atomare Massenvernichtungswaffen nur von der US-Regierung 1945 in Hiroshima und Nagasaki/Japan[1] eingesetzt – nicht als letztes Mittel, um der eigenen Vernichtung zu entgehen, sondern aus der Position der absoluten Überlegenheit heraus. Es spricht also nichts dafür, dass der Besitz von Atomwaffen in den Händen ›weltlicher‹ Herrschaftssysteme weniger bedrohlich sei, als in den Händen islamischer Regime. Wer als Linke dazu beitragen will, dass die ›friedliche Nutzung‹ der Atomenergie nicht für militärische Zwecke genutzt werden kann, muss für einen generellen Stopp jeglicher Nutzung von Atomenergie eintreten. Alles andere ist ein Beitrag zur Fiktion eines ›guten‹ Imperialismus[2], der mit falschen Motiven das unbeabsichtigt Richtige tut. Und wer – aus guten Gründen – dazu beitragen will, dass der Iran nicht in den Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen gelangen darf, der sollte nicht als (bedeutungsloser) Co-Manager einer imperialen Logik bestimmen, in welchen Händen Atomwaffen gefährlicher sind, sondern dafür kämpfen, dass keine Herrschaft, keine Regierung – also auch kein sozialistische – in deren Besitz kommt bzw. bleibt. Das sollte für eine Linke nicht zu viel verlangt sein. Es würde nur dem Wortlaut des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen entsprechen: 1968 kam es »zum Abschluss des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages, dem nur vier Mitglieder der Vereinten Nationen noch nicht beigetreten sind. Gemäß des Nichtverbreitungsvertrages haben sich die 182 Nichtatomwaffenstaaten der Erde verpflichtet, keine Atomwaffen zu erwerben, und im Gegenzug haben die fünf offiziellen Atommächte versprochen, ihre Atomwaffen abzuschaffen.« Die Erklärung der Überprüfungskonferenz 2000, die von allen fünf offiziellen Atommächten unterzeichnet wurde, beinhaltet » … eine unzweideutige Verpflichtung der Atomwaffenmächte, die vollständige Abschaffung ihrer Atomwaffenarsenale zu betreiben bis zur vollständigen nuklearen Abrüstung, zu der alle Vertragsparteien nach Artikel VI verpflichtet sind[3]

Herrschaft der ›Aufklärung‹ versus religiöser/islamischer ›Fanatismus‹ – Zivilisation versus Tyrannei

Dass westliche, kapitalistische Regierungen mit diesem ideologischen Frontverlauf Kriege führen und ›zivilisatorisch‹ begründen, ist seit dem Krieg gegen den Irak 1991 Gang und gebe. Der ›Feind der Menschheit‹, der Kommunismus musste geliftet, den ›neuen Herausforderungen‹ angepasst werden. All das wäre nicht der Rede werte wert, wenn nicht Teile der Linken dieser ideologischen Kriegsfront beigetreten wären. Auch wenn ›antideutsche‹ Positionen darin schrill hervorstechen, so ist zu befürchten, dass sich viele Linke dieser Position zumindest gefühlsmäßig anschließen können: Der ›aufgeklärte‹, also ›rationale‹ Kapitalismus sei sicherlich ungerecht, aber wenigstens berechenbar. Das demokratische/parlamentarische System sei zwar nicht das Nonplusultra, aber immerhin eine institutionelle Begrenzung gegenüber totalitären Machtansprüchen. All das sei summa summarum einem religiösen, also ›irrationalen‹ System mit ›fanatischen‹ und totalitären Zielen und Zügen vorzuziehen.

Unabhängig, davon ob in einem Herrschaftssystem ›Gott‹ oder das ›Kapital‹ oberste, extra-legale Instanz ist, für beide Herrschaftsmodi braucht es reale Machtfaktoren, die weder im Himmel, noch in der ›unsichtbaren Hand des Marktes‹ liegen. Unabhängig davon, wie stark religiöse Kräfte in den USA oder im Iran die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflussen, sollte eine Linke darauf beharren, hinter jedwede Ideologie zu schauen, ob es sich um eine kapital-gedeckte oder um eine religiös-bestimmte handelt. Für eine Linke sollte es nicht darum gehen, welche Herrschaftsideologie ›besser‹ ist, sondern welche je verschiedenen Interessen sich dahinter verbergen bzw. durchzusetzen versuchen. Diese finden sich weder im Koran, noch in den Lehren von der ›freien Marktwirtschaft‹.

Wenn eine Linke den Islam genauso entschleiern helfen würde wie den ›Neoliberalismus‹ hier, würde sie zu einem Verständnis beitragen, das den gesellschaftlichen Konflikt in den Vordergrund stellen würde, anstatt sich als besonders radikale Religionskritiker gegenseitig zu überbieten.

Die Londoner ›Financial Times‹, sicherlich nicht im Verdacht stehend, das Mullahregime zu hofieren, schreibt dazu: »Veränderung heißt für die Armen Arbeit und Nahrung und nicht lockerer Dresscode oder gemischte Freizeitgestaltung« und schließt diesen Gedankengang wie folgt ab: »Politik im Iran hat sehr viel mehr mit Klassenkrieg zu tun als mit Religion[4]

Man muss diesen Andeutungen nicht Wort für Wort folgen – man sollte sie jedenfalls nicht unterschreiten.[5]

Dummer Antiimperialismus

»Verlierer will siegen – Straßenschlachten nach Wiederwahl Ahmadinedschads im Iran. Herausforderer Mussawi setzt Überprüfung der Ergebnisse durch.

Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen ›Tod dem Diktator‹, ›Nieder mit der Diktatur‹ oder ›Freiheit‹. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen.«

Die Wortwahl, der denunziatorische Polizei-Jargon, die Verharmlosung des repressiven staatlichen Vorgehens würde man gerne den Springer-Zeitungen zuschreiben. Tatsächlich ist es eine Textpassage aus der ›Junge Welt‹ vom 16.06.2009.

Es gibt keinen einzigen Grund die amtierende Regierung Ahmadinedschads, ihre Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie zu verteidigen – auch dann nicht, wenn diese in den Augen der US-Regierung und vieler europäischer Regierungen – aus ganz anderen Gründen – einen ›Schurkenstaat‹ anführt, womit vor allem eines legitimiert werden soll: Ein ›Regimewechsel‹ mit politischen und (wenn das nicht funktioniert) militärischen Mitteln.

Und es gibt keinen Grund, den Protest von Hunderttausenden zu denunzieren, selbst wenn er »hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begüterten Iranern«[6] getragen werden würde. Gegen die (möglicherweise) schlechten Motive gegen das reaktionäre Regime Ahmadinedschads zu protestieren, braucht man keine Polizei, sondern eine bessere, eine emanzipatorische Idee. Zu aller erst sollte man jedoch genau hinhören, was die Opposition will und wie unterschiedlich (möglicherweise) die Motive sind, gegen das gegenwärtige Regime auf die Straße zu gehen. Auf jeden Fall ist die Empathie für den Protest gegen das reaktionäre Regime der ›bedingungslosen‹ Solidarität mit dem ›Feind meiner Feinde‹ vorzuziehen.

P.S: Unerlaubter und verharmlosender Vergleich?

In einigen Kommentaren auf dieser Seite und verlinkter Web-Seiten wird gesagt und kritisiert, dass ich die brutalen Angriffe von (semi-)staatlichen Repressionsorganen  auf DemonstrantInnen im Iran mit dem staatlichen Vorgehen hier gleichsetze. Ich bitte in diesem Fall den Text genau zu lesen: Ich habe den opportunistischen Umgang der Großen Koalition und ihrer Medien kritisiert, die im Iran das uneingeschränkte Recht auf Demonstrationsfreiheit fordern, während sie hier keine Mühen und Begründungen scheuen, Demonstrationen zu verbieten, indem sie sie bis zur Unkenntlichkeit (Rote und andere „demonstrationsfeie“ Zonen, mobile „Gefangenentransporte“, absurde Auflagen) erlauben.

Der einzige Vergleich, der in diesem Zusammenhang erlaubt ist und von mir auch angestellt wurde, war, sich vorstellen, was hier in Deutschland passieren würde, wenn eine Million Menschen gegen ein erlassenes Demonstationsverbot auf die Strasse gehen und sich dabei auch nicht von der Polizei aufhalten lassen würden!

Das Demonstrationsrecht, das Recht, sich gegen eine Regierung zu stellen, die Versammlungsfreiheit werden nicht erst dann eingeschränkt bzw. außer Kraft besetzt, wenn jemand erschossen wird – auch wenn sich viele daran längst gewöhnt haben, im Wanderkessel zu demonstrieren und noch viel mehr Menschen erst gar nicht auf eine Demonstration gehen, weil sie sich nicht hilflos diesem Polizeiapparat ausliefern möchten.

Wolf Wetzel                           22.6. 2009

http://vg04.met.vgwort.de/na/7f15de0e5ebf470894e46ca2769ea07c

Wer es genauer wissen will, was es mit dem deutschen Atomprogramm und ihrer friedlichen Nutzung auf sich hat, den möchte ich auf  folgende Recherchen aufmerksam machen: „Tschernobyl ist überall“ und „Ein fast perfektes Verbrechen



[1]Dabei wurden sofort etwa 155.000 Menschen, in Folge der Verstrahlung weitere 110.000 Zivilisten ermordet.

[2] Das zentrale Theorem des linken Bellizismus vom ›Schrecklichen und jetzt Richtigen‹ (Gremliza, Konkret-Herausgeber, Konkret 3/1991) geistert seit dem US-alliierten Krieg gegen den Irak 1991 durch die deutsche Linke

[3] Sir Joseph Rotblat, US-Nuklearphysiker, FR vom 6.8.2002

[4] Financial Times vom 14.Juni 2009

[5] Laut der Turiner Historikerin Farian Sabahi wurden unter der Regierung Ahmadinedschads »die Renten um 50% und die Lehrergehälter um 30% angehoben. Außerdem sind 22 Millionen Bürger mehr als zuvor in den Genuss von kostenloser Gesundheitsversorgung gekommen.« Interview der italienische Tageszeitung ›l’Unità‹ vom 16.6.2009

[6] Junge Welt vom 16.06.2009


[1]Das ist keine utopische Forderung, sondern Vertragsbestandteil des Atomwaffensperrvertrages.

[2] Siehe auch:

[3] Kommunistische Partei Irans

[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Revolution

[5] FR vom 16.6.2009

[6] »Nach offizieller Darstellung waren 1.100 im Rahmen von Amtshilfe sowie weitere 1.000 Soldaten im Rahmen originärer Bundeswehraufgaben während des G-8-Gipfels im Einsatz.« Hans-Christian Ströbele vom 13.9.2007

[7] Diese Verfahren nach § 129a wurden 2008 sang- und klanglos eingestellt.

[8] Gefangenensammelstelle (GeSa), Industriestraße, Rostock

[9] Junge Welt vom 16.06.2009

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6 Antworten to “20.6.2009 – Was und wo Demokratie ist, bestimmen „wir“ … am Beispiel des Irans (Aktualisierung)”

  1. vega Says:

    Hallo Wolf,
    hier ein paar Anmerkungen die mir beim Lesen deines Beitrages einfallen:

    – Ich bin kein großer Demokratie-Fan aber: Trotz Wahlen bleibt der Iran ein autoritäres System (autoritäre-Demokratie?) was du ja auch selbst zugibst. Zudem entscheidet mit dem Wächterrat eine staatliche Institution wer sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen darf. Könnte schon verstehen wenn die westlichen Staaten da rummeckern würden…

    – Der derzeitige iranische Präsident leugnet die Shoah, lehnt die Existenz Israels ab, und unterstütz Organsiationen (z.b die Hamas) die explizit eine neuauflage der Shoah wollen. Wenn so jemand an der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen arbeitet, dann halte ich die Wahrscheinlichkeit das sie zum Einsatz kommen für einiges höher als bei „durchschnitlich“ imperialistischen Staaten.

    – Glaube mich zu erinnern das in der Tagesschau in den letzten Tagen (gestern?) durchaus auch konkrete Anhaltspunkte für einen Wahlbetrug genannt wurden. Davon abgesehen: Wo sollen die Erkenntnisse herkommen? – eine Ergebnissoffene Überprüfung der Wahl findet zurzeit nicht statt.

    – Keine Frage, auch in Deutschland werden soziale Bewegungen eingeschüchtert, und die Pressefreiheit behindert. Allerdings sind im Iran die Methoden von unterdrückung und gewalt um einiges offener und härter. Wenn in europa an einem Abend 7 DemonstrantInnen abgeknallt werden, mehrere der Opposition nahestehende Zeitungen zugemacht werden, haufenweise Journalisten und Oppositionspolitiker von der Polizei verhaftet oder von Milizen verschleppt werden würden, dann wäre die Berichterstattung in Deutschland zumindest anders. (Außerdem gibt es ja auch überall eine Gewisse Solidarität von Presse untereinander: Als die Fraport bei der Waldcampräumung versucht hat die Presse auszusperren, hat sie sogar in der FAZ dafür Ärger gekriegt).

    Ansonsten kann bin ich auch der Meinung, es der Regierung bei der Bewertung der Ereignisse um politische Interessen geht – und nicht um Emanzipation. Alles andere würde auch wenig Sinn machen…

  2. Was mir heute wichtig erscheint #121 >> Beitrag, Deutschland, VIAN, BORIS, Menschen, April, Fluss, Künstlers >> Womblog [Worte oder mehr] Says:

    […] Wahnsinn: Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze. Wolf Wetzel zum Thema: "Was und wo Demokratie ist, bestimmen wir … am Beispiel des Irans" […]

  3. Hetzkampagne gegen den Iran als Vorstufe zum beabsichtigten Krieg der USA? - trueten.de - Willkommen in unserem Blog! Says:

    […] http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7886&lg=de Via SaarBreaker Siehe auch woschod und Eyes wide shut Noch keine Kommentare | 1 Trackback Tags für diesen Artikel: iran, usaArtikel mit ähnlichen […]

  4. vega Says:

    Hallo nochmal,
    ich denke ebenfalls, dass jede Nutzung der Atomenergie riskant ist, und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrag von allen Staaten, ist sicherlich aus emanzipatorischen Gesichtspunkten eine vertretbare realpolitische Forderung.
    Trotzdem denke ich, dass in unterschiedlichen Einzelfällen die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen unterschiedlich groß ist.
    So ist die Motivation in ihren Besitz zu kommen in den meisten Fällen Erhöhung der militärischen Schlagkraft, und Bedeutungszugewinn auf diplomatischer Ebene – es gibt nicht zwangsläufig konkrete Plänen sie abzuschießen (was ja sonst sicherlich schon häufiger passiert wäre). Das könnte mensch rational-herrschaftssichernde Motive nennen.
    Anders bei den derzeitig im Iran Herrschenden: Hier geht es konkret darum, in möglichst kurzer Zeit ein bestimmtes, konstruiertes Volk auszulöschen – der konkrete Einsatz von Massenvernichtungswaffen liegt hier deutlich näher. Hier handelt es sich um irrationale Motive (die daher evtl. sogar eine militärische Gegenreaktion in Kauf nehmen würden).

    Es gibt nun mal ein größeres und ein kleineres Übel. Und nur weil wir eine Gesellschaft wollen, in der keines von beiden exestiert, heißt das nicht, diese Tatsache vollständig zu ignorieren. Eine konkrete Analyse von Herrschaft kommt so meist nicht zu stande.

  5. peytra Says:

    das gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. da wollte der liebe wolf uns mal zeigen, dass es hier auch nicht so schön ist im „demokratischen“ europa. mit sicherheit keine falsche feststellung, die hier allerdings schnell in die verharmlosung der iranischen zustände rutscht.

    der heiligendamm-vergleich zum beispiel hinkt ungemein. dass staaten gegen ihre bedrohung mit massiver gewalt vorgehen, ist für uns staatsfeinde ja nun nichts neues – da braucht es keinen neunmalklugen wetzel für. da haben wir ja auch schon mit „sozialistischen“ staaten ganz furchtbare erfahrung gemacht (eine hat sich grad zum 20. gejährt – seitdem ist in china wieder himmlischer frieden…) – da waren „linke“ dann allerdings meist ein bisschen gnädiger in der bewertung.

    lieber wolf wetzel: den gesteinigten frauen und zu tode geprügelten homosexuellen im iran ist es scheiß-egal, ob ihre mörder hintergründig „kapital-gedeckte oder … religiös-bestimmte“ Ziele verfolgten.
    und bei aller verachtung für dieses land und den kapitalismus im ganzen ist es wichtig, unterschiede zu erkennen.
    gerade samstag konnte ich ganz ausgelassen sekt auf dem christopher-street-day trinken, ohne verhaftet oder gesteinigt oder erschossen zu werden. dass dafür kämpfe nötig waren, ist mir klar. die errungenschaften dieser kämpfe zu verteidigen, auszubauen und zu genießen und sie z.b. im iran zu fordern, sollte das ziel von linken sein. nicht, die kämpfe gleich mit einer „hier ist auch nicht alles gold“-argumentation abzuwerten.

    bei aller gelegentlichen sympathie, lieber wolf:
    „im wetzel nichts neues…“

  6. reflexion Says:

    hallo wolf,
    eine kritische auseinandersetzung mit deinem artikel findet sich auf reflexion.blogsport.de


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