Vom doppelten Wortbruch zum organisierten Rechtsbruch

Demonstration gegen Ausbau der Frankfurter Flughafens am 24.1.2009

Über 1.000 AusbaugegnerInnen demonstrierten am 24.1.2009 gegen die Politik der FRAPORT und der Großen Koalition der Flughafenbefürworter, die Tabula rasa machen wollen – mit dem Bannwald, mit dem Rechtsverständnis, dass während eines laufenen juristischen Verfahrens nicht vollendete Tatsachen geschaffen werden können.

Vom Parkplatz nahe der Okriftlerstrasse ging es in den Wald, am Widerstandscamp vorbei, das seit dem 20.1. durch Gitter umstellt ist. Auf dem Weg zum Rodungsgebiet, nahe des Ticona-Chemiewerkes wurde mehrere Gitter umgeworfen, um deutlich zu machen, dass es ganz andere Ort gibt, die hinter Gitter gehören.

Nahe der Baumaschinen wurde eine Kundgebung abgehalten. Danach ging die Demonstration zurück zum Camp. Auf dem Weg dorthin stellte sich Polizeieinheiten in den Weg und verhinderten den Rückweg. Nach mehreren Aufforderungen, die Provokation einzustellen, wurden die Polizeieinheiten zurückgezogen. Als der Demonstrationszug zurück ins Widerstandscamp wollte, riegelten abermals Polizeieinheiten den Zugang zu Widerstandscamp ab. Erst nach über einer Stunde war die Polizeiführung bereit, auch die zweite Provakation einzustellen.

Innerhalb des Widerstandscamps und innerhalb des breiten BI-Spektrums war deutliche Zufriedenheit zu spüren, über die Zahl der Teilnehmenden und die ersten Zeichen, der Ohnmacht nicht das letzte Wort zu überlassen.

Das nächste Ereignis stehe buchstäblich vor der Tür: Am 9.2.2009 soll die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach den Deal zwischen dem Bürgermeister Manfred Ockel und der Fraport absegnen. Der Deal sieht vor, sich das Klagerecht für 32 Millionen abkaufen zu lassen. Die Tatasache, dass der Bürgermeister Ockel dafür keinerlei Mandat hatte, dass die Stadtverordnetenversammlung vielmehr beschlossen hatte, den Rechts- bzw. Klageweg zu gehen, wird ihm mit größter Wahrscheinlichkeit auf die Füsse fallen. Eine breite Mobilisierung, die mit Sicherheit auch viele BürgerInnen in Kelsterbach erreichen wird, gerade auch SPD-WählerInnen, die ihn als ›Ausbaugegner‹ gewählt hatten, würde so den Konflikt auch raus dem Wald, hin zu den politsch Verantwortlichen tragen.

Wolf Wetzel

Mehr Information, auch zur langen Geschichte des Flughafenwiderstandes unter: wolfwetzel.wordpress.com