Nachrichten aus dem Stadt-Wald und Widerstandscamp

19.8.2008 Denkzettel für Ockel

»Ein strahlender Sieger sieht anders aus. Der Sozialdemokrat Manfred Ockel hat zwar mit einer großen Mehrheit der Wählerstimmen das Rennen gemacht und wird neuer Bürgermeister in Kelsterbach. Aber so richtig freuen kann er sich nicht. Mit Sascha Friebe hat ein Außenseiter und kommunalpolitisch unbeschriebenes Blatt aus dem Stand heraus und ohne jede Wahlwerbung 15 Prozent der Stimmen errungen! Das ist mehr als ein Achtungserfolg – das ist eine Sensation… « FR vom 19.8.2008

28. 8.2008 – Berufsdemonstrant … Beruf… Innenminister

»Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat die im Kelsterbacher Wald protestierenden Flughafengegner vor einer Radikalisierung gewarnt…›Es gibt Grenzen.‹ Eine ›Verfestigung von Strukturen‹ im Kelsterbacher Wald werde er keinesfalls zulassen, denn dann könnte die Situation dort außer Kontrolle geraten. Im schlimmsten Fall würde man in eine Entwicklung wie Anfang der achtziger Jahre im Fall der Startbahn-West hineinschlittern…. Strittig ist die Frage, wann der beste Zeitpunkt wäre, um das Lager zu räumen…« Faz vom 28.8.2008

September 2008 – CDU und SPD halten sich die Händchen

Kaum hat der Noch-Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), vor einer ›Verfestigung der Strukturen‹ und ihrer Ausweitung gewarnt, wedelt die SPD vor Ort mit dem Schwanz und lässt im Kelsterbacher Wald eine ›Bestandsaufnahme‹ durchführen, um jeder weiteren Hütte, die errichtet wird, das Ende ihrer wachsweichen Duldung anzudrohen.

14.9.2008 – SPD läd zum Krötenschlucken ein

»Die Weichen in Richtung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Landesregierung in Hessen sind gestellt, aber noch könnte der Zug auf mancherlei Weise entgleisen… Grüne und Linke würden den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, wenngleich der schon beschlossene Sache ist, am liebsten noch ganz verhindern. Anders die SPD: Deren Parteirat, quasi ein kleiner Parteitag, hat vor knapp zwei Wochen einstimmig einen Kriterienkatalog erstellt, mit dem die Verlässlichkeit der Linken getestet werden soll. Darin heißt es unmissverständlich, dass eine SPD-geführte Regierung die rechtliche Grundlage für den Flughafenausbau, den Planfeststellungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, nicht ändern wolle… « FAZ vom 14.9.2008

September 2008 – SPD-Verfügung für einen gehörlosen Protest

Um keinen Zweifel am winderweichen Protest der SPD-geführten Stadt Kelsterbach gegen die Flughafenerweiterung aufkommen zu lassen, erlässt der SPD-Bürgermeister Ockel eine Verfügung: Die WaldbesetzerInnen haben fortan kein Feuer, keinen Lärm, keinen Pieps zu machen, der weiter als 50 Meter zu hören ist. Außerdem werden die WaldbesetzerInnen aufgefordert, sich bis zum 30. November selbst zu räumen.

1.10.2008 – Kein Sommermärchen für ›Die Linke‹ – dafür eine Schmierenkomödie

»Es war einmal eine Partei, die hieß DIE LINKE und wollte etwas Werbung für sich machen, oder vielleicht sogar die WaldbesetzerInnen unterstützen. So zogen sie eines Sonntag in des Kelsterbacher Waldes und errichteten eine Hütte zwei Meter breit, zwei Meter lang. Als jedoch der König davon erfuhr ward er sehr erzürnt…. Der LINKEN rutschte alsbald das Herz in die Hose und sie wollten dem König treue sein und die Hütte entfernen… « waldbesetzung.blogsport.de

11.10.2008 – ›strikt‹ x ›alles‹ = nichts

»Linke stellt kein Ultimatum zum Flughafenausbau

Die Linkspartei will die angekündigte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht am Streit über den Flughafenausbau scheitern lassen. Seine Fraktion lehne die geplante neue Landebahn in Frankfurt zwar strikt ab …. Ein möglicher rot-grüner Koalitionsvertrag würde von der Linken jedoch insgesamt und nicht nur in diesem einen Punkt bewertet. Seine Fraktionskollegin Janine Wissler äußerte, die Linkspartei wolle ›alles tun, um den Flughafenausbau zu verhindern‹, sei sich aber gleichzeitig… « Faz vom 11.10.2008

13.10.2008 – Die abgewählte CDU-Regierung als 13. Mann der zukünftigen SPD-geführten Landesregierung?

»Wer löst das Problem im Wald?

Im Februar, nach neueren Informationen womöglich schon einige Wochen früher, will der Hessische Verwaltungsgerichtshof über Anträge entscheiden, die Bauarbeiten so lange zu untersagen, bis vermutlich im Herbst 2009 das Gericht im Hauptverfahren ein Urteil fällt. Verwirft er dieses Ansinnen, dann ist der mit dem Planfeststellungsbeschluss verbundene sogenannte Sofortvollzug bestätigt…. Nicht nur bei Fraport rechnet man damit, dass das ›Eilverfahren‹ das Plazet aus Kassel bringt, das Gelände für die Landebahn roden zu können…

Die Strategie der Linken, einen Teil der fundamentalen Ausbaugegner für sich zu gewinnen, ist zwar leicht zu durchschauen, könnte aber brisante Konsequenzen haben. Die Aktion, durch eine eilends gezimmerte Hütte Solidarität mit den Waldbesetzern zu üben, mag noch als klassenkämpferische Pose belächelt werden. Erst recht das Zelt, das der Hütte folgte, weil man doch nicht gegen das Baurecht verstoßen wollte….

Es wäre daher manchem Sozialdemokraten und auch manchem Grünen nicht unlieb, wenn noch eine geschäftsführende Landesregierung das Problem löste... « Faz vom 13.10.2008

28. -30. 11.2008 – Das Unräumbar-Festival im Kelsterbacher Wald

Vom 28. bis zum 30. November wird im Wald das Unräumbar-Festival stattfinden.

Die komplette Chronologie zum Startbahnwiderstand, zum Frankfurter Flughafen und zum Widerstandscamp findet ihr unten:

Tödliche Schüsse/Dokumente.

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