Ausbaugegner des Frankfurter Flughafens eingeknickt

Der ›Ausbaugegner‹ des Frankfurter Flughafens und

SPD-Bürgermeisterkandidat der Stadt Kelsterbach, Manfred

Ockel, baut vor

Die SPD-geführte Stadt Kelsterbach gehört zu den Ausbau-Gegnern des Frankfurter Flughafens. Sie ist an den vielen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, der eine weitere Landebahn durch den Kelsterbacher Wald für rechtens erklärt, beteiligt.

Doch der neue OB-Kandidat der SPD zeigt auch (an), wie man Protest in klingende Mütze verwandeln kann – nicht gerade neu, wenn man die Geschichte der Startbahnbewegung vor Augen hat…und die anvisierte rot-grüne Landesregierung in Hessen…

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 13. August 2008 lässt der SPD-Bürgermeisterkandidat Manfred Ockel die Katze aus dem Sack:

FAZ: »Soll Kelsterbach den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen verhindern?«

Ockel: »Trotz noch nicht abgeschlossener juristischer Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses glaube ich persönlich nicht mehr daran, dass der Ausbau verhindert werden kann. Deshalb gilt neben der juristischen Überprüfung auch meine Bestrebung, mit dem Flughafen über das Szenario eines Ausbaus zu reden, um außergerichtlich für die Stadt und ihre Bürger mehr Schutz zu erreichen

Es lohnt sich, sich dieses Statement auf der Zunge zergehen zu lassen.

Fangen wir mit dem klaren Teil seiner Antwort an. Der Erste Stadtrat Ockel glaubt nicht daran, dass man mit juristischen Mitteln den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern kann. Eine interessante, vor allem bahnbrechende Klarsicht, wenn man bedenkt, dass mit seiner tatkräftigen Unterstützung jahrelang genau dieser Rechtsweg beschritten wurde, weil er angeblich der richtige und einzig vernünftige sei – wider aller Erfahrungen, die es in der Flughafenregion zuhauf gibt!

In der Tat, alleine die juristischen Niederlagen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der neuen Landebahn Nord zeigen zur Genüge, dass man mit dem (Klage-)Recht nichts gegen das eigentliche Recht, die Kapitalinteressen eines Global Players, ausrichten kann! Da hat der Erste Stadtrat ausnahmsweise recht! Aber warum fällt ihm das gerade jetzt ein, nachdem man jahrelang viel Zeit und Geld in die juristische Auseinandersetzung investiert hat?

Was macht die ›Ausschöpfung des Rechtsweges‹ heute aussichtsloser als früher?

Kann es sein, dass man jahrelang in die falsche Richtung gezeigt hat, um dann mit der zu erwartenden Erfolglosigkeit Geschäft zu machen?

Mitten im juristischen Irrgarten stehend verkündet der SPD-Bürgermeisterkandidat Ockel, man müsse nun etwas ›außergerichtlich‹ erreichen!

Selbstverständlich meint er damit weder Protest, schon gar nicht Widerstand. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Ockel hat sich bis heute im Kelsterbacher Wald nicht blicken lassen. Stattdessen warnt er gegenüber ›Drehscheibe/ZDF‹ vom 13.8.2008 vor »gewalttätigen Bereitschaften« und droht gar die Räumung des Waldcamps an, »wenn es sich ausweitet«.

Die Geschichte wiederholt sich nicht – und wenn in Euro

Fassen wir vorläufig zusammen: Wenn der SPD-Bürgermeisterkandidat nicht an den ›ergebnisoffenen‹ Rechtsweg glaubt, wenn der Erste Stadtrat genauso wenig von einem Widerstand hält, der sich dem Projekt in den Weg stellt … was ist das dann für ein ›Ausbaugegner‹?

Nun, eine ganz praktische Antwort gibt er, wenn man seine Andeutungen über ›außergerichtliche Szenarien‹ in Händlersprache übersetzt: Er bietet der FRAPORT das Ende des Klageweges an und bekommt im Gegenzug kleine ›Zugeständnisse‹, die – auch hier kann man aus den bereits gemachten Erfahrungen im Zusammenhang der Startbahn 18 West lernen, anstatt sich dumm zu stellen – nicht anders waren und sind als Schmiergeldzahlungen. Damals bekam das Ganze den schönen Namen ›Prämie‹– die 1980 die Stadt Flörsheim von der FAG für den Verkauf des Waldes bekommen hatte, durch den dann die Startbahn 18 West geholzt wurde.

Landebahn für neue rot-grüne Regierung

Landebahn für neue rot-grüne Regierung

Wem das zu derb klingt, der darf sich auch der juristischen Sprachverschleierung bedienen: Dort nennt man dieses Tauschgeschäft die ›Monetarisierung des Rechts‹.

Nein, der SPD-Bürgermeisterkandidat war nie ein Ausbaugegner, er war und ist im besten Fall ein guter Geschäftsmann, der das langwierige und zeitintensive Klagerecht der Stadt Kelsterbach gegen einen Batzen Geld zu verhökern bereit ist.

Vor nichts hat dieser SPD-Stadtrat mehr Angst als vor Menschen, die tatsächlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern wollen.

Wenn am 17. August in Kelsterbach gewählt wird, dann sollten alle wissen, die ihr Kreuz beim Ersten Stadtrat machen, dass sie damit nicht einem ›Ausbaugegner‹, sondern einem Dealer ihre Stimme geben.

»Denkzettel für Ockel

Ein strahlender Sieger sieht anders aus. Der Sozialdemokrat Manfred Ockel hat zwar mit einer großen Mehrheit der Wählerstimmen das Rennen gemacht und wird neuer Bürgermeister in Kelsterbach. Aber so richtig freuen kann er sich nicht. Mit Sascha Friebe hat ein Außenseiter und kommunalpolitisch unbeschriebenes Blatt aus dem Stand heraus und ohne jede Wahlwerbung 15 Prozent der Stimmen errungen! Das ist mehr als ein Achtungserfolg – das ist eine Sensation. Friebe hat dem langjährigen Fachmann für Kommunalpolitik eine Nase gedreht. Auch wenn Ockel es nach außen nicht wahrhaben will: Der Widerstand gegen den Flughafenausbau scheint die Bürger mehr zu bewegen, als im Wahlkampf und im Waldcamp bei den Aktivisten sichtbar wird. Ockel hat die Besetzer des Kelsterbacher Waldes nie willkommen geheißen, sondern wollte sie zunächst vertreiben lassen. Das hat viele enttäuscht. Später wurde die Waldbesetzung als Mahnwache deklariert. Dann wollte er mit Verweis auf das Baurecht den Bau von Blockhütten verhindern. Dass er nun zugibt, nicht mehr daran zu glauben, dass der Ausbau verhindert werden kann, nehmen ihm viele übel.« FR vom 19.8.2008

Wolf Wetzel

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