Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig Letzte dieser Art führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat.

Am 31.1.2009 fand eine Demonstration von über 600 AusbaugegnerInnen des Frankfurter Flughafens durch Kelsterbach statt.

Demonstration am 31.1.2009 in Kelsterbach

Die Stadt Kelsterbach gehört nicht nur zu den Gemeinden, die am meisten von der neuen Landebahn betroffen sind, ihr gehört auch der Bannwald, den die FRAPORT für die neue Landebahn erst abholzen, später enteignen lassen will.

Bereits im Jahr 1998 hatte die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach einstimmig beschlossen, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um so ihre Ablehnung gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zum Ausdruck zu bringen.

Noch während des Bürgermeisterwahlkampfes im Juli 2008 gab sich der Bürgermeisterschaftskandidat Manfred Ockel (SPD) standfest, indem er sich ausdrücklich gegen die neue Landebahn aussprach. Nur Wochen nach seiner Wahl begann er mit dem Wahlbetrug: Er verhandelte mit der FRAPORT darüber, was dieser ein Verzicht auf den Klageweg wert ist. Just in time, genau zwei Tage, nachdem die FRAPORT mit den Rodungsarbeiten im Kelsterbacher Wald begonnen hatte, gaben FRAPORT und Bürgermeister Ockel das Ergebnis dieser Geheimverhandlungen bekannt: Für 32 Millionen Euro soll die Stadt Kelsterbach ihre Klage zurückziehen und so den weiterhin klagenden Gemeinden und dem Waldcamp in den Rücken fallen.

Im Mittelpunkt dieser Demonstration stand folglich der mitterweile dritte Wortbruch in Folge und der von Bürgerinitiativen und Waldcamp gemeinsam getragene Aufruf an die BürgerInnen, sich diesen Wahlbetrug und Wortbruch nicht gefallen zu lassen.

Am Anfang waren es ca. 400 Menschen, die vom Bahnhof aus in Richtung Rathaus zogen. Im Laufe der Demonstration wuchs ihre TeilnehmerInnenzahl auf knapp 800 an.

Auf der Kundgebung auf dem Rathausplatz riefen alle Initiatorinnen dazu auf, die öffentliche Stadtverordnetenversammlung am 9.2.2009 dazu zu nutzen, diesen fortgesetzten Wort- und Rechtsbruch nicht hinzunehmen, dem Deal also nicht zuzustimmen und den SPD-Bürgmeister wegen Erschleichens eines öffentlichen Amtes zum Rücktritt zu zwingen.

Das Eckpunkeprogramm zwischen Ockel und FRAPORT, das den Deal zusammenfasst, findet ihr unter: Tödliche Schüsse/Dokumente

Hier der leicht überarbeitete Redebeitrag auf der Demonstration am 31.1.2009:

Die Wortbruchkampagne der organisierten Wortbrecher

Nachdem die Gewinnerin der Hessenwahlen 2008, Frau Ypsilanti (SPD), ihre Versprechen gebrochen hatte, um mit Duldung der Partei DIE LINKE ihr Wahlprogramm umzusetzen, entfachte man einen Sturm im Blätterwald. Von BILD bis Frankfurter Rundschau, von Rechtsaußen bis hin zum rechten Rand der SPD war man sich furchtbar einig: Das ist ein Wortbruch, der unsere Demokratie in den Grundfesten erschüttert, ein Wortbruch, den man nicht tatenlos hinnehmen dürfe. Wie wir wissen, fand man nicht nur vier ›Abweichler‹ in der SPD, sondern vor allem viel Kapital (einschließlich Schwarzgeld), um die bescheidenen Reformansätze der Ypsilanti-Regierung zu Fall zu bringen. Wie heuchlerisch diese Wortbruchkampagne war, belegt alleine die Zahl der Unterstützer, Sponsoren und Initiatoren, deren Wortbrüche hier aufzuzählen zu viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen würde.

Keine Frage, ein Wortbruch ist ein Wortbruch – selbst dann, wenn er möglicher- und damit ausnahmsweise einer Mehrheit zugute gekommen wäre.

Über diesen Wortbruch wurde viel geschrieben – und ganz groß im Kurs waren dabei die Worte Ehrlichkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit….die man einforderte und für sich reklamierte.

Ich frage die Presse, die Partei der ›jüdischen Vermächtnisse‹, die Partei der Lambsdorffs, die sich die Finger wund geschrieben haben, über alle Parteigrenzen hinweg, an diesem Thema, an diesem Wortbruch:

Warum schreiben Sie kein einziges Wort über einen kontinuierlichen, organisierten Wortbruch, der seit über 30 Jahren – mit Ihrer maßgeblichen Unterstützung – die hessische Politik bestimmt?

Warum verschweigen Sie organisiert und absichtsvoll, dass der Flughafenausbau seit über 30 Jahren über eine breite Spur aus Wort- und Rechtsbrüchen führt – bis zum heutigen Tag?

Warum verschweigen Sie, dass jede Flughafenerweiterung anstelle eines gegebenen Versprechens einen geradezu paramilitärischen Gewaltapparat in Gang setzte?

Warum haben weder Redakteure in der FAZ, noch in der FR den Mut, die Geschichte dieser Wortbrecher zu erzählen? Warum haben diese Redakteure nicht einmal dem Mut, sich diese Geschichte erzählen zu lassen?

Da bis heute die unabhängige Presse kein einziges Wort darüber verliert, sei hier die Geschichte kurz erzählt:

Am Anfang des Startbahn-West-Konfliktes in den 80er Jahren stand ein eklatanter Wortbruch, nämlich die Zusage, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb des bestehenden Geländes, innerhalb des gezogenen Zaunes stattfinden wird. Darauf hat selbst der Einsatzleiter der Polizei, Herr Bernhard, der in der Folgezeit die Startbahn West mit gewaltsamen Mitteln durchzusetzen hatte, hingewiesen.

Am Anfang dieses Konfliktes, der zu bürgerkriegsähnliche Zustände führte, stand also nicht der Protest einer ganzen Region, sondern dieser Wortbruch.

Auf dem Höhepunkt der Startbahn-West-Auseinandersetzung gab der damalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner das Versprechen, dass es keinen weiteren Ausbau des Flughafens geben werde. Kaum war die Startbahn West 1984 mit Gewalt in Betrieb genommen worden, legten das Flughafenkartell seinen nächsten Ausbauplan vor.

Warum erinnert die unabhängige Presse nicht an dieses Versprechen? Warum starten die Ehrenmänner der wortbruch.de-Kampagne gegen Ypsilanti nicht ihre Kampagne mit diesem Wortbruch?

Warum schweigt bis heute die SPD zu diesem Wortbruch?

Hier in Kelsterbach, auf kommunaler Ebene, wird gerade der dritte Wortbruch in dieser Angelegenheit vorbereitet:

Die Stadtverordnetenversammlung in Kelsterbach hatte 1998 einstimmig beschlossen, den Klageweg zu beschreiten, um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, die Enteignung öffentlicher Güter zugunsten privatkapitalistischer Interessen zu verhindern.

Der jetzige Bürgermeister Ockel von der SPD hatte 2008 die Wahlen gewonnen, weil er sich als Ausbaugegner ausgegeben hatte. Kaum hatte er mit dieser eindeutigen Aussage das Bürgermeisteramt erklommen, nahm er Verhandlungen mit der FRAPORT auf, um sich das Klagerecht der Stadt Kelsterbach abkaufen zu lassen. Als wäre das nicht zynisch und wortbrecherisch genug, verkündeten FRAPORT und Herr Ockel am zweiten Tag der Rodungsorgie, dass man sich auf 32 Millionen Euro geeinigt habe.

Ich frage die Presse, die soviel von Wortbruch und Politikverdrossenheit versteht: Warum ist hier nicht von Wortbruch die Rede? Warum haben alle Medien- und Parteivertreter so viel Verständnis für diesen Deal?

Herr Ockel begründete seinen Alleingang damit, dass der Klageweg keinen Erfolg gehabt hätte und dass er unter diesen Umständen das Beste (für sich oder emphatisch gesprochen für seine Stadt) herausgeholt hätte.

Herr Ockel: Sie glauben diese Begründung doch selbst nicht! Allen war klar, dass der Klageweg ein äußerst bescheidenes und untaugliches Mittel ist, um den Flughafenausbau zu verhindern. Das wusste alle, die sich für den Klageweg entschieden hatten! Alle Beteiligten wussten aus Erfahrung, dass der Klageweg in der Vergangenheit nichts verhindern, sondern bestenfalls verzögern konnte. Es war ein symbolischer Protest, der zumindest die bescheidenen Möglichkeiten des Klageweges nutzen wollte. Wer heute also behauptet, den Klageweg verkauft zu haben, weil er nicht erfolgreich ist, lügt mit Vorsatz und wider besseren Wissens.

Doch es geht hier nicht um einen Bürgermeister, der ein öffentliches Amt erschlichen hat. Es geht hier um Wahlbetrug: Liebe Bürgerinnen und Bürger: Sie haben dem amtierenden Bürgermeister ihre Stimme auch gegeben, weil er versprochen hatte, mit den bescheidenen Mitteln des Rechts gegen die Rodung des Bannwaldes zu protestieren. Am 9.Februar möchte Herr Ockel, still und heimlich, dass seine SPD-Fraktion mit diebischer Genugtuung der CDU, diesen Deal durchwinkt.

Lassen Sie diese Damen und Herren mit diesem Ansinnen nicht alleine. Lassen Sie sich ihre Stimme nicht kaufen! Kommen Sie am 9.Feburar zu dieser denkwürdigen Stadtverordnetenversammlung und bringen Sie das zur Sprache, was mit diesem Deal zum Schweigen gebracht werden soll.

Wolf Wetzel                                     Januar 2009

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Eine Antwort to “Auf der Spur der Wortbrecher … nach Kelsterbach”

  1. kelsterbach Says:

    Reblogged this on Die Perle am Untermain und kommentierte:
    „es geht hier nicht um einen Bürgermeister, der ein öffentliches Amt erschlichen hat. Es geht hier um Wahlbetrug“


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