Zwischen Selbstauflösung und Neubestimmung militanter Politik (2001)

Zwischen Selbstauflösung und Neubestimmung militanter Politik

Warum sich die RZ-Gruppe zurückzog, die sich bis zur Einweihung der Startbahn West 1984 in die dortigen Auseinandersetzungen inhaltlich und praktisch eingemischte, ist nicht bekannt.

Warum sich die Rote Zora, organisierte Frauen in RZ-Zusammenhängen, aufgelöst hat, ist ebenfalls nicht öffentlich dokumentiert.

Woran der Versuch der Neubestimmung militanter Politik scheiterte, den die RZ-Gruppe(n) in dem Papier: “Gerd Albartus ist tot“ ankündigten, bleibt Spekulationen überlassen.

Da an anderer Stelle bereits einiges zu dem RZ-Papier: „Gerd Albartus ist tot“ gesagt wurde, möchte ich mich im folgenden i.w. auf die Selbstauflösungserklärung einer RZ-Gruppe aus der NRW-Region aus dem Jahre 1992 und die damit entfachten Auseinandersetzungen beziehen. Dabei geht es mir nicht darum, auf einem toten Hund herumzutreten. Vielmehr möchte ich die Stellungnahmen und Erwiderungen als eine Möglichkeit begreifen, Kernfragen militanter Politik anzusprechen, von deren Beantwortung wir heute noch genauso weit entfernt sind, wie in der damaligen Diskussion. Zwar wurden damals Widersprüche benannt, zum Teil eklatante. Doch der Umgang damit war selten produktiv, meist selbstentlastend und/oder zuweisend.

Die Diskussionen Anfang der 90er Jahre haben weder zu einer Annäherung an mögliche Antworten geführt, noch ist es gelungen, diese Fragen und aufgebrochenen Widersprüche in eine neue Praxis einzubringen.

Es gehört kein großer Spürsinn dazu festzuhalten, dass sich nicht nur die RZ-Gruppe aus der NRW-Region auflöste, sondern auch all die anderen RZ- und Rote Zora- Gruppen, die zu Beginn der Debatte gegen „das Ende unserer Politik“ Stellung bezogen hatten.

Einiges an den gegenseitigen Vorwürfen, vieles an den Unterstellungen und beidseitigen Auslassungen erinnert mich an die heftigen Auseinandersetzungen Mitte der 70er Jahre zwischen den sich parlamentarisierenden ‚Spontis‘ und der damaligen militanten Linken.

Bevor ich diese Auseinandersetzung nachzuzeichnen versuche, möchte ich die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen dieser Jahre in Erinnerung rufen, die zur „Krise bewaffneter Politik“ (RZ-Tendenz für die internationale soziale Revolution) mit beitrugen.

Mit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus in den Ostblockländern hat sich sicherlich kein revolutionäres Ideal für militante Politik verabschiedet. Und dennoch hatte die Implosion einer hegemonialen Weltmacht nachhaltige Auswirkungen. Die kapitalistischen Staaten erklärten sich zu Siegern im Systemkampf und verkündeten wie der damalige US-Präsident Bush die „Ära einer Weltfriedensordnung“. Einflusszonen wurden neu definiert und die Grenzen ihrer ökonomischen und militärischen Interventionen im Weltmaßstab verschoben. Spektakulärer Ausdruck war der 1991 von den USA und westlichen Alliierten geführte Krieg gegen den Irak. Die äußerst schwache Kriegsopposition dagegen machte mehreres deutlich: Zum einen konnte sie auf keinen Antiimperialismus zurückgreifen, der die komplizierten und veränderten Bedingungen imperialer und post-kolonialer Verflechtungen glaubwürdig und überzeugend abbildete. Zum anderen war die Kriegsopposition zum ersten Mal damit konfrontiert, kein ‚Gegenüber‘ zu haben, mit dem man sich verbinden oder gar solidarisieren konnte. Einen Antiimperialismus, der sich nicht mit den ‚Opfern‘ begründet, der sich aus der Gegnerschaft zu den Verhältnissen im eigenen Land ableitet, gab es nicht – und gibt es immer noch nicht.

Das plötzliche Verschwinden des Ostblocks als hegemoniale Supermacht verengte auch die ‚Spielräume‘ nationaler Befreiungsbewegungen spürbar. Ohne politische und militärische Schutzmacht waren sie nun der ungehinderten Einflussnahme imperialistischer Staaten ausgesetzt. Fast in Gänze büßten sie die offene und/oder verdeckte politische wie militärische Hilfe ehemaliger Ostblockstaaten ein.

In kleinerem Maßstab bekamen das auch bewaffnete Gruppen wie die RZ und RAF zu spüren. Die Möglichkeiten, sich der Verfolgung zu entziehen, sich zeitweilig oder für immer in Ostblockstaaten (wie die ehemaligen RAF-Mitglieder, die sich in der DDR eine neue Existenz aufbauten) abzusetzen, war mit einem Schlag zunichte gemacht worden. Auch wenn man aus guten Gründen davon ausgehen kann, dass die der BRD in die Hände gefallenen operativen Berichte der Staatssicherheit (Stasi) der DDR nur einen Bruchteil der Wirklichkeit abbilden, so lässt sich zumindest eines nicht bestreiten: Auch einzelne RZ-Mitglieder in den 70er Jahren nutzten die verschiedenen Ostblockländer als Rückzugsgebiet. So flossen z. B. im OPEC-Prozess Geheimdienst-Unterlagen eines Ostblocklandes ein, in denen eine Nachricht des ehemaligen RZ-Mitgliedes Gerd Schnepel an die ‚Carlos‘-Gruppe dokumentiert ist. Die vielen geheimdienstlichen Unterlagen ehemaliger Ostblockstaaten über vermeintliche und tatsächliche Aktivitäten der RAF und der RZ in ihren jeweiligen Ländern belegen, wie zwiespältig ihre Art der Unterstützung im Kampf gegen den gemeinsamen imperialistischen Feind war. Ständig in der Angst und Sorge, deren Kampf gegen Imperialismus und Ausbeutung könne sich auch gegen sie selbst wenden, nutzten sie die gewährte ‚Gastfreundschaft‘ immer auch zu Bespitzelungen, Observationen und Abhöraktionen. Dass sich einige, wie z.B. das ehemalige RAF-Mitglied Till Mayer, für diese Art der Unterstützung als informelle Mitarbeiter der Stasi führen ließen, ist eines dieser dunklen Flecken im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus.

Der Zusammenbruch des Ostblockes sorgte nicht nur im Weltmaßstab für bis dahin nie für mögliche gehaltene Verschiebungen. In Verbindung mit der so genannten Widervereinigung Deutschlands wurde im Inneren dieses Landes eine Dynamik in Gang gesetzt, auf die weder autonome Politiken noch bewaffnete Gruppen im theoretischen wie praktischen Sinne vorbereitet waren. Inwieweit Teile der RZ mit ihrer bewaffneten Politik gegen Institutionen und Repräsentanten des staatlichen Rassismus etwas vorwegnahmen, was sich Anfang der 90er Jahre in ungeahntem Ausmaße bewahrheiten sollte, möchte ich später aufgreifen. Tatsächlich konnte weder die Politik der Autonomen und die der Antifa-Gruppen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Gesellschaftlich stand militante Politik einem rassistischen und nationalistischen Klima gegenüber, in dem unsere Minorität tatsächlich selbstgefährdend wurde. In vielen ostdeutschen Orten und Städten wurden (und werden) nicht nur Flüchtlinge gejagt und mit ihrem Leben bedroht, sondern auch alle, die für ‚linke Zecken‘ gehalten wurden (und werden). Die eigenen erkämpften ‚Freiräume‘ waren aufgezehrt- die ‚befreiten nationalen Zonen‘ unterstrichen in aller Brutalität eine Tendenz, die seit Jahren zu verzeichnen war: der Rückzug aus dem öffentlichen Raum, die immer flüchtiger Präsenz eines widerständigen, faszinierenden Lebens. Ich möchte nicht behaupten, dass der Glaube an eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse hier und die Utopie von einer herrschaftsfreien Gesellschaft erst in diesen Jahren in die Brüche gegangen sind. Die tagtägliche Erfahrung, dass wir im besten Fall bürgerliche Ideale ( ‚Nazis raus‘), als selbstverliebte Verfassungsfeinde (ungewollt) die Verfassung mit verteidigten (wie am Tag X gegen die Abschaffung des Asylrechtes in Bonn 1993) ließ zurecht erhebliche Zweifel an einem militanten Selbstverständnis aufkommen, das sich fast nur noch in den Parolen ( ‚Für ein freies Fluten‘, ‚offene Grenzen‘…), kaum noch in einer entsprechenden Praxis widerspiegelte.

Auch wenn die militante Linke für reformistische Projekte wie Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Ökologie und soziale Gerechtigkeit – scheinbar teilnahmslos – meist nur Spott übrig hatte, so wurde spätestens mit dem ab 1990 vollzogenen Roll-Back spürbar, dass dieser auch die Bedingungen für militante Politik mit veränderte.

Mit der Verschiebung gesellschaftlicher und politischer Koordinaten in Richtung auf ein nationalistisches und rassistisch – perforiertes Welt- und Selbstbild ging eine gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben einher. Schon lange davor verabschiedete sich die militante Linke aus Kämpfen in Lohnarbeitsverhältnissen. So verwundert es nicht, dass die staatlichen Tranferleistungen von über 200 Milliarden Mark zur Angleichung der neuen Bundesländer an ‚Westniveau‘ ohne geringsten Widerstand vonstatten ging.

Im ‚Solidarzuschlag‘ fand nicht nur das neu- aufgeladene, imaginierte ‚wir‘ seinen ökonomischen Niederschlag. Die Vergesellschaftung der ökonomischen Kosten des wieder entdeckten ‚gesunden‘ Nationalismus vermischte sich mit der sich europa-weit vollziehenden Umstrukturierung kapitalistischer Staaten. Was so lapidar und trocken mit ‚Deregulierung‘ gemeint ist, ist lebensgeschichtlich betrachtet eine fast gänzliche Auslöschung der zwischen 1968 und 1980 erkämpften ‚Errungenschaften‘, die Durchkapitalisierung sozialer Verhältnisse. Damit einher ging und geht die Hegemonialisierung eines Big-Brother-Lebensentwurfes: Eine Mischung aus Karrieregeilheit, affektierter Lifestyles und schriller Langweile. (mehr dazu im Beitrag: Ein Staatsbegräbnis für die ‚68‘er Revolte)

Die Durchkapitalisierung sozialer Verhältnisse hat auch die Bedingungen für militanten Widerstand entscheidend verändert. Gab es früher reichlich ‚Freiräume‘ und Nischen, Arbeitsverhältnisse, die aushaltbar waren, Löhne, die nicht zu einem 40-Stunden-Job nötigten, staatliche Leistungen (wie Arbeitslosengeld bis hin zur Sozialhilfe), die einigermaßen leicht zu bekommen waren, so ist das Diktat, sich mit Haut und Haar zu verkaufen, Zug um Zug in den Alltag widerständischen Daseins integriert worden. Ich kann mich an keinen Beitrag erinnern, der diese ökonomischen Veränderungen, die Veränderung des eigenen Alltags, auf die „Krise bewaffneter Politik“ bezogen hätte.

Das Ende unserer Politik?

„Wir haben nach unseren Aktionen gegen die Düsseldorfer Staatskanzlei und das Sozialministerium im Januar 1991, die erfolglos blieb und von einer Reihe eigener, gravierender Fehler begleitet war, unsere bisherige Form des militanten Widerstands in der Region aufgegeben“. Mit diesem Satz leitete eine RZ-Gruppe aus der NRW-Region ihre Erklärung „Das Ende unserer Politik“ ein, in der sie das Scheitern der Mitte der 80er Jahre begonnenen ‚Flüchtlingskampagne‘ zu begründen versuchen.

Diese Erklärung löste eine breite, heftige und bis heute zum Teil schwer nachvollziehbare Diskussion aus. Es gab eine Vielzahl von Stellungnahmen aus dem autonomen, militanten Spektrum (AK, Diskus, Swing, Interim…) Und immer wieder meldeten sich verschiedene RZ-Gruppen zu Wort.

Bevor sich die RZ-Gruppe aus der NRW-Region selbst auflöste, nahm diese im Juli 1991 mit dem Papier: „This is not a love song!“ (Früchte des Zorns, Bd.2, S.658-662) zu mehreren RZ-Aktionen in Berlin öffentlich Stellung. Darin erklärten sie den Versuch, die Berliner Siegessäule in die Luft zu sprengen, für „völlig unangemessen und lächerlich“ und den Brandanschlag auf die Ausstellung zur deutschen Geschichte im Reichstag zum „falsche(n) Objekt einer falsche(n) Aktion“.

Auf die Selbstauflösungserklärung der RZ-Gruppe aus der NRW-Region wiederum antwortete im Mai 1992 die RZ-Gruppe, die „Gerd Albartus ist tot“ verfasste, nicht minder gereizt: “Die Erklärung zur Selbstauflösung einer Gruppe aus unseren Zusammenhängen trifft uns in einer Phase des Versuchs einer Neubestimmung unserer Politik. Sie wirkt umso nachhaltiger, als sie schließlich von Menschen kommt, mit denen wir über Jahre gemeinsam diskutiert, gestritten und gekämpft haben und sie muss auch als ein Eingeständnis unseres Unvermögens gewertet werden, interne Widersprüche konstruktiv…handhaben zu können… Anstatt die Krise aus der Sicht ihrer Gruppe, ihrer Region und ihres politischen Umfeldes zu beschreiben, um daraus persönliche Schlußfolgerungen zu ziehen, musste dem Abschied historische Tragweite verliehen werden.“ (Die Früchte des Zorns, Bd.1, S.63-70)

Irgendwo zwischen diesen beiden RZ-Gruppen positionierte sich eine weitere RZ-Gruppe, die ihre Stellungnahme aus dem Jahre 1992 mit „Revolutionäre Zellen – Tendenz für die internationale soziale Revolution“ unterschrieb. Ersterem Positionspapier warfen sie vor, „mit dem Gesamtnamen RZ unterzeichnet“ zu haben, obwohl sie dem ausdrücklich widersprochen hatten: “In vorausgehenden Diskussionen hatten wir deutlich gemacht, dass dieses Papier nicht unserer Haltung und unserer Praxis zum internationalen Befreiungskampf entspricht. Der Nachruf auf Gerd (Albartus, dV.) wird missbraucht zu einem selbstherrlichen Rundumschlag auf Kosten der kämpfenden Völker im Trikont.“ Genauso schneidend erteilen sie den Begründungen zur Selbstauflösung der RZ-Gruppe aus dem NRW-Region eine Absage: “Die Ursache für die Krise der RZ und die Krise bewaffneter Politik sehen wir in entscheidenden Punkten anders als ihr.“ (Die Früchte des Zorns, Bd.1, S.57-62)

Schließlich mischte sich in diese Auseinandersetzungen noch eine ehemalige RZ-Gruppe ein, die zwischen 1980-1984 rund um die geplante Startbahn West aktiv war. In ihrem Papier “ Wenn die Nacht am tiefsten..“ (Die Früchte des Zorns, Bd.1, S 48-56) halten sie den RZ-Gruppen, die die Flüchlingskampagne getragen haben, vor: “Leider verliert ihr keine Silbe über Eure eigenen Rassismen, in denen letztlich auch die Ursprünge einer ‚Flüchtlingskampagne ohne Flüchtlinge‘ zu suchen sind.“ Als Begründung verweisen sie auf die Imagination des ‚Flüchtlings‘ als (neues) ‚revolutionäres Subjekt‘, das nicht die Lebensrealitäten der Flüchtlinge widerspiegelt, sondern den eigenen Realitätsverlust.

Wenn ich im Folgenden auf Teile dieser geführten Auseinandersetzung zurückgreife, dann möchte ich sie immer auf zwei zentrale Fragen beziehen: Welche Fragen wurden damals aufgeworfen, deren Beantwortung für jede Neubestimmung militanter Politik von großer Bedeutung ist? Welche Antworten wurden gefunden, für deren Umsetzung eine neue Praxis entwickelt werden muss?

1. Mitte 1986 entschieden sich mehrere Gruppen aus der RZ/Rote Zora für eine Flüchtlingskampagne. Ziel ihrer Aktionen waren vor allem Institutionen und Repräsentanten des staatlichen Rassismus: In Berlin verübte die RZ daraufhin einen Anschlag auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (1987), in Köln wurden die ‚Zigeunerakten‘ der dortigen Anlauf- und Beratungsstelle entwendet. In weiteren Aktionen wurde die Staatskanzlei in Düsseldorf angegriffen. Eine Aktion gegen das dortige Sozialministerium( 1991) schlug fehl. Während dieser Kampagne wurde auch gezielt gegen Repräsentanten des institutionellen Rassismus vorgegangen: In Berlin wurde 1986 dem Leiter der Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, in die Beine geschossen. Mit derselben Zielsetzung wurde 1987 der Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht in Berlin verletzt.

Für die eigene Strategiebestimmung hatte diese ‚Flüchlingskampagne‘ eine ganz zentrale Rolle. Ohne dass dies damals so ausgesprochen worden wäre, wurde der bis Ende der 70er Jahre geübte Internationalismus, die Zusammenarbeit vor allem mit Organisationen aus dem palästinensischen Widerstand, der trikontinentale Kampf um (nationale) Befreiung abgebrochen bzw. so nicht mehr weitergeführt. Für einige innerhalb der RZ bedeutete dies ganz praktisch eine Spaltung. Andere sahen darin eher eine Neubegründung und Neubestimmung militanter Politik. In den folgenden Jahren orientierten sich deshalb viele der Aktionen der RZ/Rote Zora an politischen Auseinandersetzungen in der BRD. So lassen sich die Interventionen der RZ an der Startbahn als einen Versuch lesen, eine Wechselbeziehung zwischen sozialen Bewegungen und bewaffneter Politik herzustellen – sich einerseits am Stand der Bewegung zu orientieren, gleichzeitig mit Aktionen und Einschätzungen darüber hinauszuweisen.

Die ‚Flüchtlingskampagne‘ sollte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die als Ein- und Beschränkung empfundene Bewegungsabhängigkeit sollte gelöst, aus „den Konjunkturzyklen von Bewegungen (wie der Anti-AKW-Bewegung, dem Häuserkampf, der Friedensbewegung u.a.)“ sollte ausgebrochen werden. Gleichzeitig, so die RZ in ihrer Begründung für eine eigenständige Kampagne, „wollen (wir) zur Rückgewinnung eines konkreten Antiimperialismus in der BRD beitragen.“(Zorn-Extra, 10/1986)

Damit verband sie zugleich eine Aufforderung an die radikale und militante Linke, „die Flüchtlingsfrage zum Prüfstein des politischen Handelns auf verschiedenen Ebenen zu machen.“(Extra-Zorn, 10/86)

Die Absicht, mit bewaffneter Politik, die militante Linke auf eine für zentral erklärte Auseinandersetzung zu lenken, scheiterte. Dieses Fazit zog jedenfalls eine RZ-Gruppe aus der NRW-Region in ihrer Auflösungserklärung vom Januar 1992: “Die letzten drei Jahre, als wir versuchten, thematisch an die Flüchlingskampagne anzuknüpfen und in die Auseinandersetzung zwischen den NRW-Behörden und den von rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebung bedrohten Roma einzugreifen wurden wir nur noch von der Frustration heimgesucht, dass unsere Aktionen von den öffentlichen Solidaritätsgruppen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder in der politischen Auseinandersetzung mit der Landesregierung nicht verwertet wurden. So blieb u.a. unsere auf kriminelle Beschaffung beruhende Publikation der ‚Zigeunerakten‘ der Kölner Anlauf- und Beratungsstelle nahezu ohne Resonanz, obwohl sie genau zu dem Zeitpunkt erfolgte, an dem der Konflikt zwischen den Roma bzw. ihren UnterstützerInnen und der Rau-Heinemann-Schnoor-Administration eskalierte. Es war eingetreten, was wir unbedingt vermieden wollten: Wir waren allein, ohne Austauschmöglichkeiten, so dass sich die Motivation für die bewaffnete Intervention nur noch aus dem reinsten Subjektivismus zu speisen begann. Ein Zustand, den wir als Tod der Politik begreifen… “

In der Tat, der Versuch, in einen sich entwickelnden sozialen Konflikt mit Mitteln einzugreifen, die nicht aufgegriffen, verstanden werden, verweist nicht auf das ‚fehlende‘ Bewusstsein der unmittelbar Beteiligten, sondern – zu aller erst – auf die Unangebrachtheit von Mitteln, mithilfe derer in einen Konflikt „eskalierend“ eingegriffen werden soll. Und für genauso gescheitert halte ich die Absicht, die eigene politische Orientierung für ‚zentral‘ zu erklären, um so auf Militante und Autonome erzieherisch-lenkend einzuwirken.

2. Die RZ-Gruppe, die zwischen 1980 und 1984 rund um die geplante Startbahn-West aktiv war, hatte eine beeindruckend-genaue Analyse geliefert. Nicht nur in Bezug auf die ökonomische und militärische Bedeutung des Frankfurter Flughafens, sondern auch in Hinblick auf ihre politischen Einschätzungen, die sie zum Stand der damaligen Startbahnbewegung vorgenommen hatte. Sehr präzise hat sie das politische Manko beschrieben, dass die verschiedenen Kampfformen, von gewaltfreiem Widerstand bis hin zu Sabotageaktionen, im besten Fall nebeneinander standen, dass „der Begriff der ‚Gewaltfreiheit‘…nie politisch und offensiv diskutiert worden (ist).“ (Die Früchte des Zorn, Bd.2, S.424) Und genauso richtig war die Kritik, dass das vom CDU bis DKP getragene BI-Konzept zwar abgelehnt wurde, ohne jedoch selbst in der Lage zu sein, dem ein eigenständiges, tragfähiges Konzept entgegenzustellen (weder innerhalb der BI-Strukturen, noch außerhalb).

So genau die RZ das politische Dilemma militanter Politik beschrieben hat, so genau daneben war ihre Antwort: „Mit der Zuspitzung des politischen Klimas im Startbahnkonflikt Mitte Oktober 81 haben wir versucht, durch eine relativ kontinuierliche ‚Propaganda der Tat‘ die Verbreiterung militanter Kampfformen in Gang zu setzen bzw. überhaupt zu thematisieren.“ (S.438)

Zu dieser Zeit existierten bereits einige Erfahrungen in Sabotage. Und es fehlte auch nicht an Kleingruppen und an der Bereitschaft, illegale Aktionen zu machen und dafür entsprechende Strukturen zu entwickeln. Die Behauptung, mit den Brandanschlägen auf Baufirmen militante Kampfformen überhaupt erst „thematisiert“ zu haben, beschreibt weniger den Stand des autonomen Teils der Bewegung, als die eigene Selbstüberschätzung.

Mit dieser Antwort wird auch noch etwas anders deutlich, was RZ und Autonome in vielen Situationen miteinander teilen: Eine Praxis, die die politischen Erkenntnisse über den Haufen wirft, anstatt ihr zu folgen. Eine Praxis, die die eigenen Schwierigkeiten in der politischen Konfrontation mit einem ‚Knall‘ zu überspringen versucht. Auch wenn die RZ ihre Selbstkritik auf den tödlich-mißglückten Anschlag auf den damaligen hessischen Wirtschaftminister Karry bezog, so trifft diese auch in diesem Fall zu: “Der Trugschluss, die organisatorischen und politischen Unzulänglichkeiten der Bewegung wie des eigenen Selbstverständnisses durch Entschlossenheit ersetzen zu können, charakterisiert sich…durch eine verhängnisvolle Tendenz zum Militarismus…“(S.446)

Ich weiß, wie schwierig es ist, an einem solchen politischen Prozess geduldig teilzunehmen, wie schwierig es ist, den Anspruch auf Radikalität überzeugend zu vertreten, ihn in einer Praxis sichtbar zu machen, die auch jene gewinnt, die davon erst überzeugt werden müssen.

Ein militantes Selbstverständnis auf das Arsenal brand-gefährlicher Mittel zu reduzieren, verfällt dem Schein des Feuers, das aller Erfahrung nach schneller erlischt, als dass man davon warm wird.

3. Auch die ‚Flüchlingskampagne‘ trat in die bereits ausgetretenen Fußstapfen einer langen linken Tradition, der eigenen politischen Neubestimmung ein (neues) ‚revolutionäres Subjekt‘ folgen zu lassen, wobei die Analyse meist so tut, als wär’s anders herum: “Wir hofften damals, mit der Thematisierung der neuen Klassenzusammensetzung und der Ausgrenzung des unteren Armutsdrittels einen Weg gefunden zu haben, uns einem möglichen revolutionären Subjekt anzunähern und seine Kämpfe vorwegnehmen zu können.“( Früchte des Zorns, Bd.1, S.40)

Wie gesagt, die ewige Suche nach dem ‚revolutionären Subjekt‘ – fast immer in männlicher Gestalt – gleicht der Suche nach einer Verheißung, die immer mit einer ebenso großartigen Geste der Enttäuschung endete. War es noch in der 68er Revolte die Arbeiterklasse, ein paar Jahre später der Massenarbeiter, Mitte der 70er Jahre der Guerillero und Freiheitskämpfer, für kurze Augenblicke in den 80er Jahren der Entgarantierte, so wurde mit der Flüchtlingskampagne der Flüchtling auf den wieder freigewordenen Thron gesetzt.

An dieser eigenwilligen Konstruktion eines neuen ‚revolutionären Subjekts‘ sägte auch die ehemalige RZ-Gruppe aus den Startbahnzeiten: „‘Das revolutionäre Subjekt‘- gibt es nicht. Es ist deshalb auch müßig, sich auf die Suche nach ihm zu begeben…Das Operieren mit dieser Figur, die in aller Reinheit und Feinheit revolutionäres Wollen verkörpern will, täuscht darüber hinweg, mit welcher Komplexität sich die gesellschaftlichen Prozesse abspielen und von wie viel verschiedenen Momenten eine mögliche revolutionäre Entwicklung abhängt…Die Kreation eines ‚revolutionären Subjekts‘ suggeriert, dass eine revolutionäre Bewegung oder sogar Umwälzung mit einem Schlag möglich sei.“ (S.51)

Natürlich ist es schön und schmeichelhaft, wenn man(n?) erst ein ‚revolutionäres Subjekt‘ (er-)findet, ihm dann in großen Sprüngen zur Hilfe eilt, um so geradezu automatisch Teil eines revolutionären Prozesses zu werden. Aller Erfahrung nach ist der Weg dorthin schwieriger, mit all dem angefüllt und verstellt, was mit der Imagination eines ‚revolutionären Subjekts‘ aus dem Weg geräumt werden soll.

Wenn sich eine militante Politik nicht selbst begründen kann, aus dem eigenen Widerwillen gegenüber dem, was ist, mit eigenen Vorstellungen vom dem, was sein könnte, wird sie sich immer wieder mit den eigenen Projektionen blenden und mit verschlossenen Augen die Enttäuschungen dort festmachen, wo sie nicht hingehören.

4. In der Selbstauflösungserklärung übt die RZ-Gruppe massive Kritik an den Mitteln, die in ihrer Flüchtlingskampagne zum Zuge kamen: „Ihr herausragendes Merkmal blieb die Symbolik des Bombenanschlags. Die Dialektik vom bewaffneten Widerstand und Massenkämpfen blieb rein äußerlich. Die eigene, subjektive Entscheidung für grenzüberschreitendes politisches Verhalten, für bewaffnete Anschläge, und die Zustimmung der Linken zu unseren Aktionen legten wir – fälschlicherweise – als systemsprengende revolutionäre Kraft, als erste Schritte eines revolutionären Prozesses aus…Wir reduzierten die von uns und unserer Propaganda antizipierte soziale Befreiung auf den Akt des Angriffs immer gleicher Objekte…In genau dieser Logik lag die Verselbständigung der Mittel begründet…“( Früchte des Zorns, Bd.1, S.44-45)

Was als wichtiger Beitrag zur Entmystifizierung ‚bewaffneter‘ Politik hätte verstanden werden können, endet mit einer Schlussfolgerung, die der ‚Symbolik des Bombenschlags‘ ein weiteres Mal erliegt: „Heute, zu einem Zeitpunkt rassistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, verbietet sich der Gebrauch von Feuer und Flamme als Mittel revolutionärer Politik in diesem Bereich von selbst.“ (S.46)

Welche sich selbst genügende, autistische Kraft verleiht diese RZ-Gruppe einem Molotow-Cocktail, wenn sie einen Angriff auf ein Flüchtlingsheim mit einem Angriff auf eine Bank oder Ausländerbehörde gleichsetzt?

Ein Molotow-Coktail ist eine Mischung aus Benzin und Öl, die einen Brand auslöst. Mehr ‚Sinn‘ steckt in einer Brandflasche nicht drin. Wenn ein Molotow-Coktail in ein Flüchtlingsheim geworfen wird, wenn ein Molotow-Coktail in einer Ausländerbehörde einen Brand verursacht, dann sagt das zuallerst etwas über die TäterInnen. Und wenn, wie von dieser RZ-Gruppe unterstellt, BetrachterInnen beider Ereignisse keinen Unterschied machen können, dann ist daran nicht der Molotow-Coktail schuld, sondern ein militantes Politikverständnis, das glaubt, sich selbst und andere an den Mitteln wieder zu erkennen. Wer so militante Politik auf die ‚Gewaltfrage‘ reduziert, schafft sich selbst das Publikum, das einen Molotow-Coktail zum Markenartikel militanter Politik verklärt.

So wenig ein Molotow-Coktail für sich selbst spricht, so wenig vermittelt sich eine militante Aktion von alleine. Wenn alle BürgerInnen dieses Landes eine Ausländerbehörde für gut und richtig halten, dann können weder 100 bis auf die Grundmauern abgebrannte Ausländerbehörden, noch gut begründete Erklärung daran rütteln.

In den letzten Jahren wurden eine Unzahl von ‚Hakenkrallen‘ in die Oberleitungen des Schienenverkehrs gehängt, um so dem Widerstand gegen die Castortransporte und die Atom(-kraft)-Politik der Bundesregierung ein neues Aktionsfeld zu eröffnen. Man kann wohl ohne Übertreibung davon ausgehen, dass diese illegale Aktionsform, die strafrechtlich sogar als Katalogstrafe einer ‚terroristischen Vereinigung‘ geahndet wird, eine relativ große Akzeptanz innerhalb des Anti-Castorspektrums genießt.

Weder das Mittel, eine Hakenkralle, mit der noch am ehesten ein ‚Bubenstreich‘ assoziiert wird, und schon gar nicht die Störung des überwiegend zivilen Bahnverkehrs kann diese Sympathie erklären. Wenn sich die Hakenkrallen-Aktionen tatsächlich selbst erklären müssten, würden sie – zu Recht auf massive Ablehnung stoßen.

Auch einer noch so guten Erklärung schreibe ich nicht die Fähigkeit zu, eine solche Zustimmung zu erzeugen. Sie bliebe dem wirklichen Prozess der Zustimmung und Sympathie äußerlich. Für noch bedenklicher halte ich die Annahme, mit einer solchen militanten Aktion könne man – positiv- eskalierend, zuspitzend in einen sozialen, politischen Konflikt eingreifen, um so die Breite einer Bewegung auf eine ‚neue Qualität‘ oder gar ‚höheres Niveau‘ der Auseinandersetzung zu lenken. Damit wird einem Mittel militanter Politik vor allem eine sich selbst gefallende Bedeutung verliehen. Mit dieser Selbstüberschätzung wird zugleich eine Hierarchie politischen Handelns etabliert, die – meist an anderer Stelle – zu Recht verworfen und abgelehnt wird. In dieser Anmaßung sehe ich auch einen Grund für das Scheitern der ‚Flüchtlingskampagne‘ der RZ in den 80er Jahren.

Sabotage als ein Mittel militanter Politik entfaltet nicht seine Wirkung, indem sie von außen auf einen sozialen Konflikt einwirkt, sondern indem sie sich als Teil dieser politischen Auseinandersetzung begreift.

Die Akzeptanz, die die ‚Hakenkrallen‘ in der Anti-Castorbewegung gefunden hat, liegt am aller wenigsten an der ‚erzieherischen‘ Wirkung, die eine solche militante Intervention ausgeübt. Viel entscheidender sind die Erfahrungen, die über viele Jahre in der Anti-Castorbewegung gemacht wurden. Erfahrungen, in denen viele Menschen an die Grenzen legaler Politik gestoßen sind, und in vielen kleinen alltäglichen und außergewöhnlichen Situationen, in der Phantasie und/oder Wut Grenzübertritte gewagt haben und wagen. Genau dort haben sich u.a. die ‚Hakenkrallen‘ verhakt.

5. Auch die ‚Flüchtlingskampagne‘ der RZ bediente sich der damals weit verbreiteten Kritik an Ein-Punkt-Bewegungen, an der tatsächlichen und vermeintlichen Beschränktheit von Teilbereichskämpfen. Nicht nur die RZ, auch einige autonome Analysen begaben sich dabei in große Flughöhen, um über die Niederungen sozialer Kämpfe und Bewegungen ein Urteil zu fällen: “Eine Kritik an den so genannten Teilbereichsbewegungen ist populär…Wir halten die Feststellungen für vordergründig und oberflächlich, nach denen der Hund in der ‚Reduzierung und Orientierung auf die Teilbereichsbewegungen‘ begraben liegt. Eine Bewegung, in der sich gleichsam alles Revolutionäre bündelt, in der die von Euch so genannte ‚soziale Frage‘ in einem homogenen Strang vereint ist…kann es nicht geben. Eine umfassende revolutionäre Bewegung wird immer aus verschiedenen ‚Teilbereichen‘ bestehen, aus an und auf den verschiedenen sozialen Orten und Ebenen stattfindenden Kämpfen. Gerade darin liegt die Aufhebung ihrer Beschränkung!“ (Früchte des Zorns, Bd.1, S.52)

Dieser damals gern gepflegte revolutionäre Standpunkt hört sich heute mehr als großspurig an, wo viele doch froh wären, wenigstens einen Ort zu haben, wo die eigenen Erfahrungen mit denen anderer zusammen kommen. Doch bereits damals war der Hochsitz revolutionärer Strategien weniger in den Kämpfen, als in der eigenen Selbstüberschätzung verankert. Abgesehen davon, dass die tatsächlichen Begrenztheiten von sozialen Bewegungen in ihnen gelöst werden müssen, dass es auch damals kein außen gab, das politisch und konzeptionell über sie hinauswies, ist der Blick auf die Prozesse, die in solchen Auseinandersetzungen gemacht werden, mehr als arrogant bzw. beschränkt. Weder an der Startbahn, noch in Gorleben ging und geht es einzig und alleine um das Verhindern eines Projektes. Der Reichtum an Erfahrungen, die Möglichkeit, kollektive Prozesse und eigene Veränderungen zu machen, den Blick auf sich selbst und diese Gesellschaft zu schärfen, waren und sind die größten Erfolge in diesen Auseinandersetzungen – selbst wenn das bekämpfte Projekt – wie in den meisten Fällen – nicht verhindert werden konnte. Darin liegen die ‚Keime‘ von Gegenmacht. Würden wir diese nicht für so gering schätzen, würden sie – wie Efeu an der Mauer – aus dem Schatten der Gegnerschaft heraustreten.

Aus: Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Die Hunde bellen… Von A bis (R)Z, Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre

Unrast-Verlag, Münster, Herbst 2001

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s