Ein Staatsbegräbnis für ›68‹ (2001)

Ein Staatsbegräbnis für ›68‹ (*)

oder

Ihr Scheitern als Erfolgsstory

(*) Die Chiffre ›68‹ soll in diesem Text so übernommen werden, wie sie in der veröffentlichen Diskussion verwandt wird: Als Zusammenfassung der wilden 60er und 70er Jahre, als Assoziationskette, die von studentischen Protesten, Anti-Vietnam-Demonstrationen bis hin zur Ulrike-Meinhof-Demonstration 1976 reicht

The good, the bad and the ugly…

The bad

In jedem politischen Strafverfahren wird mehr als Recht gesprochen, wie in dem im Februar 2001 abgeschlossenen OPEC-Prozess vor dem Landgericht in Frankfurt, wo zwei mutmaßliche RZ-Mitglieder auf der Anklagebank saßen. Dort ging es gleichermaßen darum, die Geschichte militanter, bewaffneter Kämpfe (aus-)zu richten- als »Todestripp« (Joschka Fischer), »gekennzeichnet von Zynik und Gefühllosigkeit« (Hans-Joachim Klein), als »Irrweg« (Joschka Fischer), der »eine gerechtere und humanere Welt versprach – und dabei zu Mitteln und Methoden griff, für die ich früher auf die Straße gegangen wäre« (Hans-Joachim Klein).

Lange bevor sich Hans-Joachim Klein als Kronzeuge der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellte, hatte er eine Zeichnung des Bösen angefertigt. Mit seinem Ausstieg aus der RZ 1976/77 lieferte er ein Bild von ihr und anderen bewaffneten Gruppen, das Grauen auslösen sollte: Er berichtete von angeblichen Mordplänen gegen jüdische Gemeindevorsteher in Berlin und Frankfurt. Er erzählte von Kommandomitgliedern, die auf wehrlose Menschen schossen und von Todesdrohungen gegen ihn selbst, als er sich davon abwandte und aussteigen wollte. Neben mehreren offenen Briefen erschien 1979 sein Buch ›Rückkehr in die Menschlichkeit‹. Ein Titel, der programmatisch deutlich machen soll, wo das Böse zu Hause ist, wo mann auf keinen Fall Menschlichkeit findet.

Genau so ist auch die Lesehilfe im Geleitwort des Rowohlt-Verlages gehalten: »Klein möchte vor allem jungen Menschen, die aus eigener Isolation, aus Verzweiflung über Ereignisse und Zustände im eigenen Land oder in der Dritten Welt in die Terrorszene steigen, die Sinnlosigkeit und die Unmenschlichkeit des Lebens in der ›Guerilla‹ vor Augen führen.«

The good

In diesem OPEC-Prozess wurde nicht nur der ›Irrweg‹ in den Untergrund nachgestellt – mit Hans-Joachim Klein als in sich versunkene, traurig-tragische Hauptfigur. Auf der anderen Seite der Prozessbühne sollte ein Zeuge auftreten, der auf fabelhafte Weise Um- und Rückkehr verkörpert. Einer, der »am Abgrund entlang balanciert(e)« (Spiegel 2/2001). Einer, der »fast zehn Jahre lang unter Einsatz von Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik umstürzen wollte« (Spiegel 32/1998). Einer, der seine Vergangenheit – ohne nach vorne zu schauen – auf den Punkt bringt: »Du wirst selbst so wie der, den du bekämpfst« (Joschka Fischer, Spiegel 2/2001). Einer, der dem Bösen so nahe war und gerade deshalb das Gute so schätzt, dass er es heute als Minister nach Außen vertritt.

Stakkatohaft wurden dazu Ereignisse und Bilder der 70er Jahre ins Gedächtnis gerufen: Ein Polizist aus dem Jahre 1973, der im Zuge einer zerschlagenen Häuserkampf-Demonstration von mehreren Demonstranten verprügelt wird, ein brennendes Polizeiauto aus dem Jahre 1976, das während einer Ulrike Meinhof Demonstration von einem Molotow-Cocktail getroffen wurde, prügelnde Polizisten aus dem Jahre 1976, die gerade einen fliehenden Demonstranten zusammenschlagen. Wie aus dem Nichts taucht das »Gespenst der 70er- die Gegenwart der Vergangenheit« (Spiegel 5/01) auf.

Steckt in dem guten Außenminister Joschka Fischer doch noch das Böse des Straßenkämpfers? Der Außenminister nimmt Stellung, gibt Interviews, räumt ein und weg, entschuldigt sich und bettet ein, bekennt sich und beweist Läuterung. Dazwischen springt die Tochter von Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, herum, deren Andeutungen und Mutmaßungen ebenfalls in den Kreislauf des Frage- und Antwortspieles eingespeist werden.

Es geht nicht um den Außenminister Joschka Fischer – gerade weil einige Rechte als einzigen Grund für einen Rücktritt nur seine militante Vergangenheit in Anschlag bringen können. Es geht auch nicht um den Ex-KB-Kader und heutigen Umweltminister Jürgen Trittin, dem vorgeworfen wurde, mit ›Mescalero‹ zusammen »klammheimliche Freude« angesichts des Todes des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback empfunden zu haben. Sie sind heute allesamt Kronzeugen eines Staates, der radikale Opposition nicht nur durch Repression, sondern auch kraft seiner Integrationsleistungen ausgeschaltet hat. Was einige Rechte aus macht-politischem Kalkül noch nicht wissen wollen, ist längst gesellschaftlicher Konsens: »Die Rangfolge der Spitzenpolitiker auf der Sympathieskala blieb (…) fast unverändert. An der Spitze steht nach wie vor Außenminister Joschka Fischer (Grüne), mit dessen Arbeit 69 Prozent (-2) der Bürger zufrieden sind (…) Offenbar konnte (…) die Kritik an der militanten Vergangenheit des Außenministers (seine) hohe Reputation nicht beschädigen. (…) Zwei Drittel der Bevölkerung bewerten diese Taten als eine nicht nur im juristischen Sinne verjährte Jugendsünde.« (FR vom 13.1.2001). Mehr noch. Will man der Infratest dimap-Umfrage vom Januar 2001 glauben, so hat sich die 68er Bewegung auch einen respektabler Platz im Bewusstsein der Repräsentativ-Bevölkerung erobert: »Für eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) steht die 68er Bewegung für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu mehr Demokratie und Offenheit. Nur ein Fünftel (22 Prozent) versteht unter dem Stichwort Gewalt und Auflehnung gegen den Rechtsstaat.« (FR vom 3.2.2001)

Warum lässt die etablierte Rechte diese militanten Vergangenheiten nicht ruhen?

Über die NS-Vergangenheiten im Nachkriegsdeutschland wurde parteiübergreifend geschwiegen. Man verleugnete und integrierte sie. Und wenn es gar nicht mehr anders ging, distanziert man sich eben, recht und schlecht.

Ganz anders die 68er aus Politik, Regierung und Kultur. Sie reden nicht nur darüber. Sie wollen auch noch aus ihrem Scheitern eine Erfolgsstory machen. Sie beanspruchen ein pompöses Staatsbegräbnis, in der ihre Revolte feierlich zu Grabe getragen wird – damit sie in der geläuterten Gestalt der Zivilgesellschaft wieder auferstehen kann. Das kann recht(s) nerven.

Den Marsch durch die Institutionen haben diese 68er längst erfolgreich abgeschlossen. Jetzt geht es um die Verstaatlichung des 68er Erbes, um einen respektablen Platz in den deutschen Geschichtsbüchern. Die Zeichen dafür stehen gut – auch wenn die etablierte Rechte dagegen Sturm läuft.

Persönlich haben sich die bekannt gemachten Protagonisten der ›wilden Jahre‹ schon längst versöhnt. Peter Boenisch, Leitartikler der Bild und journalistischer Auftraggeber für den Mord(-versuch) an Rudi Dutschke weiß heute um die »beiderseits gewalttätige(n) und hasserfüllte(n) Vergangenheit« und zieht einen Schlussstrich: »Heute entscheiden allein seine diplomatischen Ergebnisse.« (Spiegel 2/2001, S.37)

Ähnlich versöhnlich kommt der damals verhasste Frankfurter Polizeipräsident Knut Müller daher. Damals wies er arrogant -lächelnd den Vorwurf der Misshandlung und der Folter zurück. Heute sagt er lapidar: »Es hat Übergriffe gegeben« (FR vom 13.1.01). Damals ließ er besetzte Häuser nach unzähligen Scheinangriffen, Zermürbungs- und Kriminalisierungsversuchen gewaltsam räumen. Heute schreibt er den Hausbesetzungen der 70er Jahre den Verdienst zu, »dass der Stadtteil erhalten geblieben ist«(FR vom 13.1.2001). Städtebaulich im ›Alt erhalten , neu gestalten‹ angekommen, bleibt er, was die notwendige Verteidigung der besetzten Häuser anbelangt, dem damals und heute verpflichtet: »Der Rechtsstaat kann keine Gewalt dulden« (s.o.) – außer der eigenen.

Dieselbe Friedenspfeife raucht Kalli Berkemeier, damals Vorsitzender im Planungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung, als er für die Eskalation der Gewalt die Polizei verantwortlich machte: »Die (Polizei) hat zuerst zugeschlagen und danach erst die Putzgruppe. Ansonsten hätte es die nie gegeben.« (FR vom 13.1.2001)

Wo so viele Friedenspfeifen geraucht werden, ist höchste Zeit für eine Historisierung. Schließlich stehen die, die sich gegenseitig das (Stich-)Wort geben, nicht mehr unversöhnlich gegenüber, sondern arbeiten gemeinsam an der Ausgestaltung dieser Demokratie und an der Einfriedung und Einbettung der 68er Revolte in die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Dies hat auch sehr schnell die SPD erkannt, die damals in der großen Koalition und später als sozial-liberale Koalition für die 68er Revolte und das, was folgte mitverantwortlich war. Sie stellt das parteipolitische Kalkül, den grünen Mitkonkurrenten ein Bein zu stellen, hinten an. Schließlich geht es darum, dem Phantasma von einer Zivilgesellschaft ein historisches Fundament zu verpassen. Und das geht nicht ohne die 68er Revolte, bzw. das, was man von ihr übrig lässt. Mit Ex-KB und Ex-RK-Mitgliedern in der Regierung, mit einem Ex-KBW-Mitglied im Planungsstab des Außenministeriums erklärt die SPD-Parteizentrale den CDU-Versuch, »Deutungshoheit über wichtige Teile der deutschen Geschichte« zu erlangen, für gescheitert. Denn, so die SPD-Parteistrategen, die Protestgeneration von 68 ist längst »in der Mitte der Gesellschaft angekommen« (FR vom 25.1.2001). Deshalb könne die CDU den alten »hegemonialen Diskurs« über den gesellschaftlichen Wert des 68er Protestes nicht gewinnen. Was die einen als »Kulturkampf« (Vizepräsidentin Antje Vollmar/Grüne) bezeichnen, lässt sich weniger sozial-darwinistisch als Kampf um kulturelle Hegemonie werten.

Wer die in die 50er aufgegangenen 30er und die in die 90er aufgegangenen 68er bei der Neuverteilung des kulturellen Kapitals stört, der bekommt es mit der Schlagkraft der 68er zu tun. Jonny Klinke, Ex-RK-Mitglied in den 70er Jahren und heute Chef des bundesweit renommierten Frankfurter Varietés Tigerpalast, in einem Interview der FR vom 26.1.2001: »Peter Boenisch (…) verteidigt den wertvollen inneren Frieden. (…) Der BKA-Chef der 70er Jahre, Horst Herold, (…) ist froh, dass wir heute von einer befriedeten Situation ausgehen können. (…) Wer jetzt neuen Hass sät, sollte es sich gut überlegen und vor allen Dingen seine Bibel kennen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das ist keine Drohung.« Und sein Ex-RK-Genosse Mattias Beltz, heute »gleichfalls national gefragter Kabarettist«, assistierte ihm dabei und erklärte, wie er mit linken KritikerInnen der 68er Revision umgeht: »Ich war zu einer Talkshow eingeladen, hab‘ gehört, Jutta Ditfurth ist auch da, und ich habe gesagt, ich setze mich nicht mit Denunzianten an einen Tisch, ich würde das auch mit Christian Schmidt nicht machen.« Ein interessantes Zeugnis aus der neu geschaffenen Mitte, die sich Streitkultur und Zivilgesellschaft auf ihre Deutschlandfahnen geschrieben haben.

Eine weniger persönliche Variante wurde schließlich beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach gefunden: Dort wurde nicht nur der gescheiterte rechte Angriff auf deutsche Geschichtshoheit mit Spott bedacht, sondern auch mit Gegen-Aufklärung gedroht. Wenn die Rechte weiterhin in der militanten Geschichte heutiger Staatsdiener bohrt, dann »müssten sich gefälligst auch die erklären, die einst das rassistische Regime in Südafrika hofiert, Diktatoren wie Franco und Pinochet die Aufwartung gemacht und andererseits ‚Nelsen Mandela für einen Terroristen gehalten‘ hätten. Ich halte nichts von diesen Debatten. Aber wenn, dann müssen wir dieselben Maßstäbe an alle anlegen.« (FR vom 1.3.2001).

Daraufhin registrierte die FR »erstmals rhythmischen Beifall«. Und in der Tat, die Staats-Rechte hatte die Drohung verstanden – und wurde Tag für Tag kleinlauter.

Der Kreis derer, die über das Erbgut der 68er streiten durften, war klar umrissen: Er reichte von Peter Boenisch (Bild) bis Thomas Schmidt (FAZ), von Horst Herold (BKA) bis zu Knut Müller (Polizeipräsident). Wer seine militante Geschichte als Jugendsünde, als schick-gebrochene Biographie, als dritten Bildungsweg zur höheren Beamtenlaufbahn begreift, wurde zur Genmanipulation an der 68er Geschichte recht herzlich eingeladen. Verdient haben sie sich allemal gemacht.

And the ugly

Abgesehen von den Eifersüchteleien, wer, wie deutsche Geschichte schreiben darf, blieb ein Problem: Die Steine.

Die Steine waren (und sind) nicht aus dem Bild zu kriegen, die brennenden Polizeiautos auch nicht. Manchmal flogen gar Mollies durchs gepflegte, bereinigte (Geschichts-)Bild. Molotow-Cocktails, die immer wieder zu Irritationen führten. Molotow-Cocktails, die die verstaatlichte 68er eigentlich den Vertretern des Todestripps in die Hände gelegt hatten. Doch allein die Erinnerungspolitik sponti-naher Buchautoren ließ diese Art der Waffenschieberei scheitern.

Wohin also mit den Steinen, wo – bei allen Streitereien – Mitte rechts und Mitte links eines ganz fest zusammenhält: Die Unantastbarkeit des staatlichen Gewaltmonopols.

Man könnte meinen: Mitte links und rechts hätten die Steine, die Mollies einfach unter den Tisch fallen lassen können. Wenn da nicht die 68er ›Du darfst‹-Version wäre, in der Steine als Modernisierungsbeitrag einfach vorkommen müssen.

Die 68er Legende will es, dass damals die USA einen ungerechten Krieg gegen Vietnam geführt hat, dass damals der Staat mit Notstandsgesetzen jede innere Opposition ausschalten wollte, dass damals die Polizei mit unnötiger Härte gegen Demonstrantinnen vorging, dass damals ein gesellschaftliches Klima der Hetze und Lynchjustiz herrschte, dass deswegen – und jetzt ein letztes Mal – damals Steine fliegen mussten, um dorthin zu kommen, wo zumindest ein kleiner Teil der 68er Generation zufrieden angekommen ist: In der Zivilgesellschaft.

Oder verfassungspatriotisch ausgedrückt: Die Steine waren notwendig, um von der Unverhältnismäßigkeit zur Verhältnismäßigkeit staatlicher Gewaltpolitik zu gelangen.

Dass sexistische, rassistische oder neo-faschistische Gewalt der Straße seit Gründung der BRD Verständnis bis hin zur offenen Unterstützung von Seiten nicht-staatlicher und staatlicher Repräsentanten und Institutionen findet, ist so banal wie normal. Diese greift nicht (essentiell) das staatliche Gewaltmonopol an, sondern exekutiert dieses, stellvertretend und manchmal unpassend.

Dass linke Gewalt genau dies tut, dass revolutionäre Gewalt das in Frage stellt, was mit dem staatlichen Gewaltmonopol geschützt werden soll, dass eine militante Politik nicht nach (ewiger) Herrschaft ruft, sondern ihre Beseitigung anstrebt, wissen all diejenigen, die mit der lächerlichen Gewaltfrage rechte und linke Gewalt gleichzusetzen versuchen.

Gerade weil sie sich nicht gleicht, eint Mitte links und rechts gleichermaßen die Sorge, wie man jene Steine ein für allemal entsorgt, damit niemand auf die Idee kommt, sie noch einmal aufzunehmen.

Denn wer sagt denn, dass Steine, die damals notwendig waren, nicht heute oder morgen notwendig sind, um die verkrusteten, öden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen?

Da hilft auch nicht, dass der Bundestagspräsident Thierse (SPD), um Ausgleich bemüht, als nächsten Außenminister einen Skinhead vorschlägt.

Er hat das Problem nicht begriffen.

Das 68er Erbe im Abklingbecken

Kommen wir zurück auf den Versuch, die Verdienste der 68er an der »Selbstzivilisierung dieser Gesellschaft« auszutaxieren und einzulagern.

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD-Entwicklungsministerin) will den »Impetus von Demokratie und Gewaltfreiheit, der mit der 68er-Bewegung verbunden war« (FR vom 16.1.2001) anerkannt sehen.

Für Joschka Fischer als Außenminister haben »68 und die Folgen (…) zu mehr Freiheit in diesem Land geführt und nicht zu weniger Freiheit!« (FR vom 18.1.2001)

Gerd Koenen, einst KBW-Funktionär und heute Publizist, versteht unter der Chiffre 68 »im Großen und Ganzen (…) eine Erfolgsgeschichte«, die in eine »schrittweise Selbstzivilisierung dieser Gesellschaft« (FR vom 27.1.2001) mündete.

Bundestagspräsident Thierse (SPD) will uns sagen, dass »diese 68er Bewegung, die zwar einen Freiheitsimpuls hatte, aber eben nicht nur demokratisch war, doch viel Demokratisierung bewirkt hat.« (FR vom 22.1.2001)

Klaus Hartung hat »die Vision von 68 als einer zweiten, nachholenden Gründung der Nachkriegsdemokratie« (Die Zeit vom 25.1.2001) und fügt brav hinzu: »Zur Klarstellung: Ich gehörte in jener Zeit zum Berliner SDS und machte später in der Roten Hilfe mit, einer Organisation, in der man sich einbildete, man solle das staatliche Gewaltmonopol angreifen. Heute bin ich froh, dass aus Phrasen keine Wirklichkeit wurde.«

Und bereits erwähnter Variete-Besitzer Jonny Klinke will endlich Anerkennung dafür, »dass wir die ersten Modernisierer des deutschen Nachkriegskapitalismus waren.« (FR vom 26.1.2001)

Das zweite Schweigen

Interessant an diesen Ausdeutungen der Folgen der 68er Revolte sind nicht die verblüffenden Übereinstimmungen in der Sprachregelung. Vielmehr Aufmerksamkeit verdient das konzertierte Schweigen, was das »mehr an Freiheit« heute ausmachen soll, wo genau die Realität von der »schrittweisen Selbstzivilisierung dieser Gesellschaft« zu finden ist. Kein einziger Beitrag, der im Zuge dieser 68er Debatte geschrieben und veröffentlicht wurde, füllt diese Leerstelle auch nur ansatzweise. Stattdessen herrscht konsensuales, überparteiliches Schweigen von CDU bis hin zu den Grünen. So heftig auch innerhalb der neuen und alten Mitte darüber gestritten wird, was in die deutschen Geschichtsbücher Eingang finden darf, so einig sind sie sich in der Weigerung, die Entwicklung der letzten 20 Jahre an dem angeblichen Demokratisierungsschub oder gar »Freiheitsimpuls« der 68er Revolte messen zu lassen.

Ich möchte im folgenden drei Entwicklungslinien der letzten 10, 15 Jahre nachzeichnen, um die Verdrängungsleistungen dieser ZivilgesellschaftlerInnen – zumindest in Ansätzen – deutlich zu machen.

Dass nicht sie diesen Staat verändert haben, sondern der Staat sie, dass die heutige Verfasstheit von Staat und Gesellschaft 68 geschichtlich nicht überflüssig gemacht hat, sondern von der Geschichte erst noch eingelöst werden muss, darf zwischen jeder Zeile herausgelesen werden.

»Die Brandstifter sitzen (auch) in Bonn« (Aufruf zur Bundestagsblockade anlässlich der Abschaffung des Asylrechtes 1993)

Seit 1989 zählt das Bundeskriminalamt über 100.000 rassistische Straftaten. Flüchtlingsheime wurden unter aktiver Teilnahme der Bevölkerung angegriffen und angezündet, während die Polizei ‚Schichtwechsel‘ machte und Politiker von CDU bis SPD Verständnis für die berechtigen Sorgen aufgebrachter Bürger äußerten. An verschiedenen Orten dieser BRD existieren ›national befreite Zonen‹, innerhalb derer alles, was nicht deutsch aussieht, um sein/ihr Leben fürchten muss. Die Zivilgesellschaft schaut(e) zu, legt(e) in Wort und Tat(enlosigkeit) die mörderische Brandspur, der bisher über 100 Menschen zum Opfer fielen. 1993 wurde all dies – mit einer satten 2/3 Mehrheit im Bundestag – in Gesetz gegossen. Die faktischen Abschaffung des Asylrechts und dessen Ausweisung in so genannte ‚sichere Drittländer‘ kann man mit Fug und Recht als Höhepunkt dieses Wechsel- und Zusammenspiels aus Pogromstimmung der Straße und staatlichem Rassismus bezeichnen.

Hätte sich eine solche Entwicklung irgendjemand 1968 vorstellen können? Wäre damals ein solcher rassistischer Konsens von unten und oben auf so wenig Widerstand gestoßen?

Wenn in dieser nationalistischen und rassistischen Entwicklung der letzten zehn Jahre irgendetwas aufscheint, dann mit Sicherheit nicht 68, sondern deren absolute Abwesenheit, das fast völlige Verschwinden der Vision von einer befreiten Gesellschaft, in der Hautfarbe, Herkunft, nationale Zuschreibungen keine Rolle mehr spielen. Nicht weil es die 68er Revolte und die anschließenden sozialen Kämpfe gab, sondern weil sie mit allen Mitteln (weitgehend) wirkungs- und folgenlos gemacht wurde, konnte die Entwicklung mit der so genannten Wiedervereinigung Deutschlands 1989 seinen freien Lauf nehmen.

»Schafft eins, zwei, drei Vietnams« (einer von vielen Demonstrationsslogans gegen den US-Krieg in Vietnam)

Ein wesentlicher Anstoß für die 68er Revolte war die Wiederbewaffnung der BRD, die Restaurationsbemühungen des Nachkriegsdeutschlands, wieder ein ganz normaler imperialistischen Staat zu werden, der seine Interessen weltweit auch militärisch durchzusetzen in der Lage ist. Der Krieg der USA gegen Vietnam, die Ermordung von über zwei Millionen ZivilistInnen und über eine Millionen Vietcong-KämpferInnen, hat die Propaganda des freien Westens von einem Krieg für Freiheit und Demokratie im Mark erschüttert und desavouiert. Die Große Koalition aus CDU und SPD gab diesem imperialistischen Krieg nicht nur politische Rückendeckung, sondern auch logistische. Von deutschen Standorten aus wurde der Luftkrieg gegen Vietnam koordiniert. So galten die Anti-Vietnam-Demonstrationen nicht nur der USA, sondern gleichermaßen einer BRD, die sich anschickte, Zug um Zug an der weltweiten Ausbeutung und Unterdrückung Anteile zurückzugewinnen. ›Schafft eins, zwei, drei Vietnams‹ sollte als Parole die Absicht bekunden, den Kampf des Vietcong gegen Imperialismus und Kolonialismus in die Metropolen hinein zu verlängern, den Imperialismus im eigenen Lande zu bekämpfen. Als (vermeintliche) Lehre aus dem deutschen Faschismus sollte ›Nie wieder Krieg‹ von deutschem Boden aus geführt werden (können).

Die USA verloren diesen Krieg nicht nur militärisch. Sie verloren ihn auch innenpolitisch, im eigenen Land. Das änderte nichts daran, dass die USA (und die BRD) Diktaturen in aller Welt unterstützten und etablierten, Militärputsch organisierten, Unterdrückung und Ausbeutung weltweit aufrechterhielten. Die antiimperialistischen Bewegungen in der BRD setzten sich dazu ins Verhältnis. Sie unterstützten den bewaffneten Befreiungskampf im Trikont – sie bekämpften den wachsenden Militarismus in der BRD (öffentliche Rekrutenvereinigungen, Gelöbnisse). Und einige sahen nicht nur die Zeit für gekommen, sondern auch die Bedingungen dafür gegeben, den bewaffneten Kampf (RAF) in der BRD aufzunehmen, als Teil eines weltweiten Befreiungskampfes.

Währenddessen setzte die BRD konsequent und unbeirrt den Weg zur »außenpolitischen Normalität« fort. Ökonomisch und politisch war und ist sie längst zur Weltmacht aufgestiegen. Es fehlte nur noch der geeignete Ernstfall, um die militärischen Fähigkeiten zur Kriegsführung in Marsch zu setzen. Die letzten zehn Jahre waren deshalb auch davon geprägt, dafür die politischen Rahmenbedingungen (Selbstmandatierung der NATO, Anpassung der Natostatuten an das faktische Kriegsbündnis) und die gesellschaftliche Akzeptanz nach innen zu schaffen. Was Joschka Fischer noch 1994 als Gefahr beschrieb, wurde mit Eintritt der Grünen in die Regierung 1998 außenpolitische Realität: »Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, das die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen.« (Die Woche vom 30.12.1994)

Es fing mit einem Bundeswehr-Sanitätstrupp in Somalia an, es ging mit der Teilnahme an ›friedenssichernden‹ Maßnahmen der UN weiter. Was die CDU-Regierung unter Kohl lange und geduldig vorbereitete, brachte die rot-grüne Regierung zu Ende: Der erste Angriffskrieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Wenn man sich diese grobe Skizze, von der Wiederbewaffnung der BRD 1956 bis zum Krieg gegen Jugoslawien vor Augen hält, dann entdeckt man darin keine Brüche, sondern die geradezu beispielhafte Kontinuität deutscher Außenpolitik. Gerade an dem Weg in den Krieg wird wie kaum wo anders deutlich, wie unerheblich es ist, ob der Verteidigungs- oder Außenminister ein CDU-Mitglied oder ein Grüner ist. Wenn man sich die gradlinige Entwicklung der BRD von der Wiederbewaffnung, über die Aufrüstung der Bundeswehr bis hin zum Kriegseinsatz vergegenwärtigt, dann wird eines deutlich: die absolute Einflusslosigkeit der 68er Revolte auf die militärische und imperialistische Entwicklung der BRD nach 1945. Dass die 68er auf dem Weg in die Parlamente Insignien jener Zeit mit sich führten, ist richtig. Dass sie auf dem Weg, ›Verantwortung zu übernehmen‹, all diese abgeworfen haben (Auflösung der NATO, Abrüstung, Umwandlung der Bundeswehr in eine nicht angriffsfähige Armee, Entmilitarisierung der Gesellschaft) ist eine Binsenweisheit, die die Grünen heute als Reifungsprozess feiern.

Dass die Staat gewordenen 68er heute dort angekommen sind, wo die Theoretiker der 68er Revolte die Waffe auf sie gerichtet hätten, lässt sich mit einer Rückblende andeuten:

Was wäre passiert, wenn 1968 Deutschland irgendwo auf der Welt Krieg geführt hätte?

Rudi Dutschke kommt in einem 1967 geführten Fernsehgespräch mit Günter Gaus darauf zu sprechen:

»Gaus: Würden Sie für ihre revolutionären Ziele notfalls auch mit der Waffe in der Hand eintreten?

Dutschke: Klare Antwort: Wäre ich in Lateinamerika, würde ich mit der Waffe in der Hand kämpfen. Ich bin nicht in Lateinamerika, ich bin in der Bundesrepublik. Wir kämpfen dafür, dass es nie dazu kommt, dass Waffen in die Hand genommen werden müssen. Aber das liegt nicht bei uns. Wir sind nicht an der Macht… Wenn 1969 der NATO-Austritt nicht vollzogen wird, wenn wir reinkommen in den Prozess der internationalen Auseinandersetzung – es ist sicher, dass wir dann Waffen benutzen werden, wenn bundesrepublikanische Truppen in Vietnam oder anderswo kämpfen – dass wir dann im eigenen Lande auch kämpfen werden.

Gaus: Dieses wollen Sie tun?

Dutschke: (…) Es liegt bei den bestehenden Mächten, dieses Leid der Zukunft zu vermeiden und politische Alternativen zu entwickeln.

Gaus: Warum sagen Sie nicht: Wir können es nicht ändern, lass es doch laufen!

Dutschke: Ganz im Gegenteil. Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit.«

(SZ vom 27/28.1.2001)

Die politischen Veränderungen, vor denen Rudi Dutschke 1967 warnte, sind eingetreten. Die (jede) Herrschaft negierende Utopie, die er mit entworfen hat, die Konsequenzen, die er daraus zog, warten noch auf ihre Verwirklichung: »Die ›Propaganda der Schüsse‹ (Che) in der Dritten Welt muss durch die ›Propaganda der Tat‹ in den Metropolen vervollständigt werden, welche eine Urbanisierung ruraler Guerillatätigkeiten geschichtlich möglich macht.« (Rudi Dutschke/Hans-Jürgen Krahl, Organisationsreferat, aus dem Jahre 1967)

»Macht kaputt, was euch kaputt macht«

Die studentisch orientierte Protestbewegung, die in der Demokratisierung der Hochschulen ihre Ziele hatte, ging Anfang der 70er Jahre zu Ende. Sie fand in der Willi Brandts Losung ›Mehr Demokratie wagen‹ staatliche Anerkennung und fand im ›Marsch durch die Institutionen‹ ihren beruflichen Abschluss.

Ein neuer Protestzyklus entstand. Er nahm nicht nur die grundsätzliche Kritik am (westdeutschen) Kapitalismus auf, sondern verband sie zugleich mit einer Kritik am klassischen Kommunismus. Die radikale Kritik am System verließ den Campus und verlagerte den Aktionsradius in die Fabriken. Die betriebsinterventionistische Arbeit nahm ihren Anfang. Theorie und Praxis dieser neuen Formen der Fabrikkämpfe kamen aus Italien, wo die autonomia – im Widerspruch zur kommunistischen Betriebsarbeit – die dortigen Kämpfe ganz wesentlich prägte.

Grundsätzliche Kritik übte die autonomia an der Systemimmanenz kommunistischer Betriebsarbeit, der zufolge Kämpfe ausschließlich unter der Maxime des ›gerechten‹ Lohnes geführt werden. Die autonomia dagegen hatte nicht die angemessene Teilhabe am Produktivitätszuwachs vor Augen, sondern die Ruinierung des Fabriksystems. Damit wurde eine tragende Säule kommunistischen Selbstverständnisses in Frage gestellt: Der Mythos von der ehrlichen, sprich proletarischen Arbeit, die sich an der geleisteten und nicht an der verweigerten Arbeit misst. Der autonomia ging es strategisch nicht um den gerechten Lohn, sondern um die Zerstörung des Lohnarbeitssystems. Nicht-Arbeit ist Nicht-Kapital.

Diese theoretische Neubestimmung von Arbeitskämpfen verlangte nach neuen Kampfformen: Betriebssabotage, Krankfeiern, Betriebsbesetzungen, direkte Angriffe auf Fabrikdirektoren und leitende Angestellte, wilde Streiks.

Die Theorie und Praxis autonomer Fabrikkämpfe stieß jedoch auf andere Bedingungen als in Italien. Der Nachkriegskapitalismus hatte eine lange, ungebrochene Phase des Aufschwungs hinter sich. Der von Gewerkschaft und Kapital getragene innerbetriebliche Frieden und der gleichzeitige Mangel an Arbeitskräften, führten zu einem relativ hohen Lohnniveau. Das Betriebsklima basierte nicht auf Schikanen, sondern auf einem auskömmlichen Umgang. Als der deutsche Nachkriegskapitalismus 1966/67 zum ersten Mal an Verwertungsgrenzen stieß und mit Kurzarbeit, Lohnkürzungen und Abbau von innerbetrieblichen Zulagen reagierte, standen sich zwei Kampfstrategien gegenüber: Der gewerkschaftlich-organisierte Kampf um die Verteidigung der Errungenschaften und der außergewerkschaftliche Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise. Im Ringen darum, eine Verbindung herzustellen, kam es zwar auch zu einigen wilden Streiks. Doch neben dem Faktum gewerkschaftlicher Repressalien (Ausschlüsse etc.) und erfolgter Polizeieinsätze überwog letztendlich der mehrheitliche Wunsch der Arbeiterschaft, die Errungenschaften, innerhalb des bestehenden, zu verteidigen. Nach eins, zwei oder drei Jahren zogen sich diese Kader zurück und gaben den revolutionären Kampf in den Fabriken auf.

Seitdem hat die Theorie und Praxis militanter Kämpfe einen großen Bogen um die Fabriken gemacht – bis auf den Ansatz von Jobber-Inis, die zumindest den Versuch starteten, in prekäre Arbeitsverhältnisse ein wenig Unruhe hineinzutragen.

Seitdem herrscht nicht nur sozialer Frieden und ungestörte Sozialpartnerschaft. Gerade in den letzten zehn Jahren fand eine gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben statt. Was 1966/67 noch undenkbar war, was Anfang der 70er Jahre Öl ins auflodernde Feuer gegossen hätte, ist in den letzten 15 Jahren ohne Widerstand über die Bühne gegangen. Es steht noch in Gänze aus, die Dimension dieser kapitalistischen Umstrukturierungsmaßnahmen im Detail zu erfassen. Gleichfalls steht eine Analyse aus, die den Einfluss dieser nach-fordistischen Lohnarbeitsverhältnisse auf den Konstitutionsprozess von Widerstand ermisst.

Nachfolgende Eckdaten können dies nur andeuten:

Während die Nettogewinne der Unternehmer von 1980 bis 1995 preisbereinigt um 116 Prozent explodierten, stiegen im selben Zeitraum die realen Nettolöhne um ganze 1,4 Prozent (FR v. 15./16.5.1996). Für ‚Niedriglohngruppen‘ bedeutet dies, dass damit das Lohnniveau von 1968 bereits unterschritten ist.

Die bereinigte Bruttolohnquote – der Anteil der Löhne am Volkseinkommen – geht noch weiter dahinter: sie hat das Niveau der 50er Jahre erreicht (FR v.23.7.1998)

»Allein zwischen 1983 und 1993 ergaben sich als Folge von Steuerrechtsänderungen staatliche Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt rund 240 Milliarden DM. Der Löwenanteil mit gut 170 Mrd. DM kam dem Unternehmersektor zugute.(…) Die Gewinnsteuerquote sank auf ein historisches Rekordtief, die Lohnsteuerquote stieg auf ein Rekordhoch.« (FR vom 23.7.1997) Weitere Steuergeschenke für Unternehmen kamen seit 1994 hinzu, wie der Wegfall der Gewerbekapital- und der Vermögenssteuer, die Senkung der Körperschaftssteuer, »was jährlich rund 23 Milliarden Mark« (FR vom 5.9.1998) ausmacht.

Während also die durchschnittliche Steuerbelastung der Gewinne von 20 Prozent auf inzwischen sieben Prozent schrumpfte, haben bei durchschnittlichem Arbeitseinkommen »die Abzüge für Lohnsteuern und Sozialabgaben von 30 Prozent auf über 40 Prozent zugenommen.« (FR vom 23.7.1998)

Was in Milliardenhöhe auf Kapitalseite verschoben wurde, wurde unten mit beiden Händen weggetragen. Auf rund 100 Milliarden Mark beläuft sich 1998 die Summe, die im Sozialbereich eingespart wurde. »Regierungsamtlich steht fest, dass kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland. « (FR vom 30.7.1998)

Hinter diesen abstrakten Zahlen verbirgt sich mehr als ein gigantischer Raubzug zugunsten einer extremistischen Mitte, die minderheitlicher nicht mehr sein kann. Damit einher gingen und gehen einschneidende Veränderungen des Arbeits-Alltags, die sich bis in die Lebensabende hinein auswirken. Auch hier mögen einige Stichpunkte ausreichen, die Ausgangspunkt für eine grundlegende Analyse sein können:

Die Selbstverständlichkeit von garantierten, geschützten Arbeitsverträgen ist heute zum Privileg einer immer schmäler werdenden Schicht von LohnarbeiterInnen geworden. 1/3 der derzeitigen Arbeitsverhältnisse werden mit entkernten Werks- und Zeitverträge abgewickelt.

Ein wachsender Anteil von abhängig Beschäftigten ist nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch ein Arbeitsverhältnis zu sichern. Sie werden gezwungen, mehrere Jobs anzunehmen.

Armut durch Arbeit ist in der BRD eine Realität geworden, die die 68er Bewegung – aus sicherem Abstand, als Imperialismus in der so genannten Dritten Welt ausmachen konnte. So kommt der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass »bei fast einem Drittel der Bürger im gesamten Bundesgebiet das ihnen eigene Einkommen nicht aus(-reicht), um die 50-Prozent-Grenze (die ermittelte Marke für ‚relative‘ Armut, dV.) zu erreichen.« Alleine in den alten Bundesländern leben »8,4 % der Beschäftigten unter der Armutsschwelle.« (FR vom 27.2.2001)

Die unzähligen Verschärfungen des Arbeitslosen(ALG)- und Arbeitslosenhilfe(ALH)bestimmungen haben neben den vermehrten Ausschlussmöglichkeiten von (einstigen) Leistungsberechtigten mit der Pflicht zur Annahme schlechter gestellter Arbeitsverhältnisse die systematische Dequalifizierung von Arbeitslosen zur Folge.

Die Verschärfung der Sozialhilfegesetze führ(t)en nicht nur zu einer Senkung der Sozialhilfesätze. Mit dem dort verankerten Zwang zur Annahme so genannter ‚gemeinnütziger Arbeit‘ wird zugleich eine Entlohnung legalisiert, die weit unterhalb des ‚Billiglohnsektors‘ angesiedelt ist.

Der alltägliche Rassismus, mit dem asylsuchende Flüchtlinge begrüßt werden, findet in einem um 20% abgesenkten Sozialhilfesatz seine staatliche Bestätigung und Wert-Schätzung.

Die Reformen zur so genannten Kostendämpfung im Gesundheitssektor der letzten Jahre haben neben dem wachsenden Anteil von Eigenbeteiligungen u.a. den Ausschluss von medizinischen Maßnahmen zur Folge, deren Inanspruchnahme sich nur noch diejenigen leisten können, die genug Geld für eine private Zusatzversicherung aufbringen können. Gesundheitsvor- und fürsorge werden zunehmend ein Privileg der Reichen. »Die Zweiklassenmedizin, zumindest in der BRD von den demokratischen Politikern jeglicher Couleur lauthals abgestritten, ist längst alltägliche Praxis.« (Robert Kurz, Schwarzbuch Kapitalismus, S.709)

Existierte vor Jahren zumindest noch der Anspruch, mit der staatlich garantierten Rente vor Altersarmut geschützt zu sein, so ist mit der Rentenreform 2000 selbst dieser Anspruch begraben worden. Von nun an laufen all diejenigen Lohnabhängigen in die sichere Altersarmut, die mit ihrem mageren Lohn keine zusätzliche, private Altersvorsorge finanzieren können.

Wenn wir uns also alleine diese Veränderungen anschauen, dann haben wir die Bedingungen, die die 68er Revolte vorfand, nicht hinter uns gelassen. Wir befinden uns weit davor.

Wenn man sich die verschiedenen Bewegungsausschnitte (antiautoritäre Bewegung, Anti-Heim-Kampagne, Frauenbewegung, Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe, Häuserkampf, Anti-Repressions/Knastkämpfe, Betriebskämpfe u.s.w.) vor Augen hält, die sich unter der Chiffre 68 verbergen, dann wird die ganze Groteske deutlich, mit der die Kämpfe jener Zeit in eine Erfolgstory in Richtung Selbstzivilisierung umgeschrieben werden. Die Umwidmung der Ziele und Vorstellungen jener wilden Zeiten mag angesichts der historischen Fakten aberwitzig anmuten. Doch wenn man in der öffentlichen Diskussion, in der medialen Wirkung, unter seinesgleichen bleibt (und dafür sorgt, dass dies so bleibt), dann zählen keine historischen Dokumente, sondern einzig und alleine das unwidersprochene Erzählen einer Geschichte. Wenn in ihren Fälschungswerkstätten alles ausgemerzt ist, was über das Bestehende hinausweist, wenn aus 68 alles verschwunden ist, was sich als Alternative zu Kapitalismus und Imperialismus formulierte, dann hat die verstaatlichen 68er etwas ganz wesentliches erreicht: Die Totalität des Bestehenden, die Historisierung von politischer Ohnmacht, die lähmende Allmacht der Alternativlosigkeit.

Dass sich die Staat gewordenen 68er das Scheitern der außerparlamentarischen Opposition zu eigen machen können, ist schmerzlich. Dem Versuch, dabei auch die Ziele und Vorstellungen jener radikalen Systemopposition ins Vergessen zu treiben, soll mit diesem Beitrag widersprechen werden.

Dabei geht es nicht darum, das andere 68 in eine seitenverkehrte Chiffre zu verwandeln. Darin drückt sich das bescheidene Bemühen aus, die radikale Kritik am bestehenden, die Fehler und blinden Flecken, gegenwärtig zu machen – für eine Alternative zum Phantasma der Zivilgesellschaft.

Aus: Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Die Hunde bellen… Von A bis (R)Z

Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre

Unrast-Verlag, Münster, Herbst 2001

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