Container-Demokratie für die ›Störenfriede‹, städtische Fahrbereitschaft für Neonazis und ein Tag der Visagisten

Container-Demokratie für die ›Störenfriede‹,

städtische Fahrbereitschaft für Neonazis

und ein Tag der Visagisten

Für den 19.1.2008 hatte die NPD eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Frankfurter Römer angemeldet – nachdem am 7.7.2007 608 Neonazis unter dem Polizeischutz von 8.000 Beamten und am 20.10.2007 96 Neonazis im Schutz von mehreren Tausend Polizeibeamten durch Frankfurt gezogen waren. Zurecht konnte die NPD davon ausgehen, dass sie wieder einmal von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden würde. Und ein Verbot brauchte sie schon gar nicht mehr zu fürchten: Wer will heute noch sicher sagen, wer wen vor sich hertreibt: die CDU die NPD oder die NPD die CDU?

Wieder war die Polizei mit einem Großaufgebot zur Stelle. Polizeieinheiten wurden auf die ganze Stadt verteilt, Straßen rund um den Römer gesperrt, der Römer selbst mit Absperrgittern unpassierbar gemacht. Wie viele Polizeibeamte an diesem Tag im Einsatz waren, bleibt Dienstgeheimnis. Nachdem das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hessen am 7.7.2007 ganz leisen Protest in der Zivilgesellschaft auslöste, kam man ihr entgegen: Fortan macht die Polizeiführung keine genauen Angaben mehr über die eingesetzten Polizeikräfte und agiert damit wie eine Geheim-Polizei.

Über dem Eingang des Römers brachte das Römerberg-Bündnis ein Transparent an: ›Das war ein Vorspiel nur. Dort, wo man Bücher verbrennt …‹

Den Gegenwartsbezug stellte die Polizei kurz hinter der in der Luft hängenden Mahnung her: Absperrgitter rund um den Römer und auf dem Römer selbst ein labyrinthartiges System aus Schleusen, umgatterte Freiflächen und Polizeiketten. Wer dennoch sein Recht auf sichtbaren und hörbaren Protest wahrnehmen wollte, für den hatte die Polizeiführung zwei Zelte vor dem Nord- und Südzugang aufgebaut. Dort wurde man einer Personenkontrolle unterzogen. Danach konnte man sich, 30 x 15 Meter, durch Absperrgitter markiert, frei bewegen. Public-viewing unter polizeilichem Vorbehalt. Immerhin, von dort konnte man auf den Gerechtigkeitsbrunnen schauen, auf die blinde Justitia, die einzige unvergatterte Stelle auf dem ganzen Römer. Auf der gegenüberliegenden Ostzeile wurde ein weiterer Käfig eingerichtet, für die NPD-Veranstaltung. An alles hatten die Stadtoberen gedacht, vor allem an ihr Image. Um Bilder der NPD vor der historischen Fachwerkhauskulisse des Römers zu verhindern, wurde zwischen NPD-Gatter und Ostzeile eine zwei Meter hohe Sichtblende aufgebaut. Wenigstens das Stadtimage sollte keinen Schaden nehmen.

Neben dem Transparent am Eingang zum Römer ließ das Römerbergbündnis zwei weitere anbringen. An einer Häuserfassade der Ostzeile hing ein Transparent: ›Wer von der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart – Richard von Weizäcker‹ und an der Nikolaikirche ein Transparent mit einem Zitat aus dem 1. Buch Moses: ›Unterdrückt nicht die Fremden, die in eurem Land leben, sondern behandelt sie wie euresgleichen …‹

Drinnen rief das Römerbergbündnis zum stündlichen Gebet auf, was ab 14 Uhr denn auch geschehen sollte: »Vertreter aller Religionen (beteten) für mehr Einsicht und Menschlichkeit« (Hessenschau vom 19.1.2008)

Über alldem wachte nicht nur Gott, sondern auch ein Observations- und Dokumentationstrupp der Polizei, der sich im Kirchturm der Nikolaikirche eingerichtet hatte – Einsicht und Überblick in einem.

Dank der umsichtigen Zusammenarbeit von Polizei und NPD wurden bereits um 10 Uhr früh vier Funktionäre der NPD auf den Römer, also in ihr zugewiesenes Gehege gebracht. Zwei Stunden beschäftigten sie sich damit, die Scheiben ihres weinroten Kleinbusses zu beschlagen. Dann, ab 12 Uhr Mittag standen sie ihren Mann: Vier Herrenmenschen, in Reih und Glied, zwei mit einer NPD-Flagge, zwei ohne Möglichkeit, sich irgendwo festzuhalten. Um sie herum nur Gitter, Polizei, Gitter und wieder Polizei und gähnende Leere.

Vor den Absperrungen an der Nordseite des Römers sammelten sich etwa 800 AntifaschistInnen. Anstatt sich demütigen zu lassen, forderten sie die Polizei auf, das Zelt abzubauen und einen ungehinderten Zugang zum Römer zu ermöglichen. Ein braungebrannter Polizeikommunikator versuchte stattdessen unentwegt zu reden, wo nichts zu reden gab und etwas als Kooperation anzupreisen, was auf schlichte Erniedrigung abzielte. Als er schließlich diese »kleine Maßnahme« damit erklärte, dass Waffen und andere gefährliche Gegenstände ferngehalten werden sollten, bot man ihm eine echte Sicherheitspartnerschaft an: Die Polizei solle ihre Schilder und ihre Waffen in den Gerechtigkeitsbrunnen werden, dann würden auch die AntifaschistInnen ihr gesamtes Waffenarsenal abgeben. Daraufhin verstummte der Communicator. Ähnlich wortkarg hielt es Polizeipräsident Achim Thiel, der es sich nicht nehmen ließ, sein Konzept der Container-Demokratie persönlich zu bestaunen. Kraft seiner demokratischen Haltung, Gerichtsurteile gegen rechtswidrige Polizeipraxen einfach zu ignorieren, antwortete er auf die Forderung, die Polizeizelte abzubauen, sinngemäß so: Diese polizeiliche Maßnahme bleibt, weil es sie gibt und sie gibt es, weil mich niemand daran hindern kann. Kurze Zeit später unterstrichen Polizeibeamte diese messerscharfe, napoleonische Logik mit dem Einsatz von Pfefferspray.

Um ca. 14 Uhr wurden 86 NPD-Anhänger, dank des städtischen Fahrdienstes, in ihren Käfig geführt und die kafkaeske Aufführung steuerte auf ihren Höhepunkt zu. Lautes Geblöke von Schafsstimmen aus einem Lautsprecher der Gegendemonstration vermischte sich mit Urlauten der NPD-Redner zu einem wahren deutsch-nationalen Klangkörper. Und nun war auch die Stunde der auserwählt Anständigen und Honorigen gekommen. Was die Hessenschau zu einer gelungenen, also mutigen Umgehung der Polizeiabsperrung stilisierte, war das schlichte Ergebnis einer Absprache zwischen Polizei und Römerbergbündnis: »Pfarrer, Gewerkschaftler und Jugendvertreter stellten sich demonstrativ vor die NPD-Truppe.« Sie hielten dem kläglichen NPD-Haufen leuchtende Rote Karten entgegen und waren sogleich bereit zum HR-Interview:

»Ich bin garantiert kein Linker«, versicherte Präsident Frank Albert vom hessischen Einzelhandelsverband, überraschungslos, dem ein weiterer Honoriger beipflichtete: »Hier geht es nicht um Links oder Nicht-Links. Hier geht es darum, um die Freiheit zu demonstrieren.«

So schön mittig kann man wirklich auf die NPD pfeifen – solange man CDU wählen kann.

Wolf Wetzel

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