Vom Krieg gegen den Irak bis zur NATO im permanenten Kriegszustand


Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991

Das Verhältnis der US-Alliierten zu Diktaturen bestimmt sich nicht nach deren Grausamkeit, sondern nach deren Nützlichkeit.

Am 2.8.1991 marschierten irakische Truppen in den Kuwait ein. Was anfangs wie ein regionaler, inner-arabischer Konflikt aussah, entwickelte sich in den folgenden Monaten zum ersten US-alliierten Krieg[1] in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Gründe für die offenen Kriegsdrohungen der USA gegen den Irak variierten, je nach Zielgruppe und Geschmack: Mal war es die Besetzung des Kuwaits, ein anderes Mal die Behauptung, der Irak stünde kurz vor dem Besitz einsatzfähiger Atomwaffen. Dazwischen waren auch weniger edle Kriegsgründe, schlicht ökonomische und strategische Interessen der USA, vernehmbar.

Diese bekamen die Soldaten in Saudi-Arabien zu hören, denen der damalige US-Präsident Georg Bush im November 1990 einen Besuch abstattete: Die »wirtschaftliche Lebensader der Welt«[2] sei bedroht. Iraks Staatschef Saddam Hussein beginge »den Fehler seines Lebens, wenn er Zurückhaltung und Geduld mit Mangel an Entschlusskraft und dem Fehlen von Lösungen verwechselt.«[3]

Was im Westen als Friedensbemühungen gehandelt wurde, war einzig und alleine dem Umstand geschuldet, dass die USA und ihre Alliierten diese Zeit benötigten, um den größten Truppenaufmarsch in der Golfregion nach dem Zweiten Weltkrieg abzuschließen: »Bis Ende 1990 wurde eine aus 676.000 Soldaten, 3.600 Panzern, 1.740 Kampfflugzeugen und 150 Kriegsschiffen bestehende Streitmacht für die Rückeroberung Kuwaits stationiert. Die USA stellten etwa zwei Drittel der Truppen.«[4]

Parallel dazu hatten westliche Regierungen alle Hände voll zu tun, den einstigen Freund und (Kriegs-)Verbündeten[5], Saddam Hussein, in einen »Schlächter« und »Diktator« umzudefinieren.

Zwei Wochen nach Kriegsbeginn, am 18.1.1991 feuerte die irakische Armee acht Scud-Raketen auf Israel. Namhafte linke Intellektuelle, wie Hans Magnus Enzensberger, Dan Diner, Micha Brumlik, Wolf Biermann, Daniel-Cohn Bendit, Detlef Claussen, Hermann L. Gremliza, Wolfgang Pohrt, nahmen dies zum Anlass, den US-alliierten Krieg gegen den Irak in einen antifaschistischen Kampf zum Schutz Israels umzudeuten. Die historischen Analogien zum Nationalsozialismus (Saddam Hussein als › Hitlers Wiedergänger‹[6]), die Ausweisung des deutschen Faschismus in ein ›sicheres Drittland‹ und die Halluzination einer Anti-Hitler-Koalition (im Krieg gegen den Irak) gehören seitdem zur Grundausstattung eines linken Bellizismus[7].

Ein Frieden mit mehr Toten als im Krieg

Mit dem US-alliierten Krieg gegen den Irak 1991 fand das Wort von der »chirurgischen Kriegsführung« Eingang in den Wortschatz der Bellizisten. Gemeint war damit eine Kriegsführung, die klinisch-sauber das ›Böse‹, den Diktator wegbombt und die Zivilbevölkerung, gegen die man nichts habe, verschont. Was mit der Kriegszensur noch aufrechterhalten werden konnte, brach mit dem Ende des US-alliierten Krieges wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Wie kaum ein anderer Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg steht dieser im Namen westlicher Werte geführte Krieg für die systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur eines Landes. Ramsey Clark, ehemaliger US-Justizminister, war während des US-alliierten Krieges gegen den Irak mit einem Kamerateam im Irak unterwegs. In seinem 1993 in Deutschland erschienenen Buch »Wüstensturm – US-Kriegsverbrechen am Golf« listet er die Zerstörung für legitim erklärte zivile Kriegsziele auf: »In den ersten Stunden des Krieges fiel die irakische Stromversorgung zu mehr als 90 Prozent aus […] Die US-Luftwaffe zerstörte die elf wichtigsten Stromkraftwerke sowie 119 kleinere Kraftwerke. […] Iraks acht wichtigste Staudämme wurden wiederholt unter Beschuss genommen und schwer beschädigt […] Vier der sieben wichtigsten Pumpstationen wurden zerstört. Bomben und Raketen schlugen in 31 städtische Frischwasseraufbereitungs- und Kläranlagen ein – allein in Bagdad waren es 20. […] Auch das irakische Telefonnetz wurde in den ersten Kriegstagen funktionsuntüchtig gebombt. […] 400.000 der 900.000 Leitungen zerstört. […] Vierzehn Fernmeldeämter wurden irreparabel beschädigt, dreizehn weitere fielen auf unbestimmte Zeit aus. […] In dem von zwei großen Strömen zerteilten Land wurden 139 Brücken entweder beschädigt oder zerstört. […] Direkten und systematischen Angriffen war die irakische Landwirtschaft, waren die Lebensmittelproduktion, -lagerung und -verteilung ausgesetzt. Die Hälfte aller Agrarprodukte wurde auf bewässerten Flächen erzeugt; angegriffen wurden alle dafür genutzten Wasserwirtschaftssysteme, darunter Talsperren, Staustufen, Pumpstationen und Entwässerungsanlagen…28 zivile Krankenhäuser und 52 Gesundheitszentren wurden von Bomben getroffen. […] Zahlreiche Produktionsanlagen wurden bombardiert: Sieben Textilfabriken wurden beschädigt, ebenso fünf Maschinenbau-Werke, fünf Bauunternehmen, vier Fahrzeug-Montagewerke. […] Angriffsziel mit hoher Priorität war auch die irakische Ölindustrie. US-Flugzeuge beschossen elf Ölraffinerien, fünf Pipelines und Produktionsanlagen sowie zahlreiche Öltanker. Drei Tanker wurden versenkt, drei weitere in Brand geschossen.«[8]

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der nordamerikanische Professor Noam Chomsky: »Es war ein Angriff auf die Wasser- und Energieversorgungssysteme und andere Infrastruktureinrichtungen, der genau den Effekt biologischer Kriegsführung hatte. Diese Angriffsspitze hatte nichts zu tun mit dem Krieg, nichts. […] Der Zweck der biologischen Kriegsführung und des Angriffs auf die Infrastruktur bestand darin, die Bevölkerung für die Zeit nach dem Krieg als Geißel zu nehmen, damit die USA ihre politischen Ziele in der Region erreichen konnten. Das ist internationaler Terrorismus kolossalen Ausmaßes.«[9]

Im Gegensatz zu vielen linken und rechten KriegsbefürworterInnen dieses Krieges machten Pentagon-Planer aus diesen strategischen Zielen gar keinen Hehl. Im Gegenteil: In schlichten und einfachen Worten wiesen sie auf das Zusammenspiel von Krieg und ziviler »Sanktions«-Politik hin: »Man hört: ›Ihr habt nicht erkannt, dass sich das [die Bombardierung] auf das Wasser und die Kanalisation auswirken wird‹. Nun, was haben wir denn mit den Sanktionen erreichen wollen – den Irakis aus der Patsche helfen? Nein. Was wir mit den Angriffen auf die Infrastruktur erreichten, war die Wirkung der Sanktionen zu beschleunigen.«[10]

Dass in diesem Krieg auch Hunger eine ›intelligente‹ Waffe der US-Alliierten ist, belegen die Zahlen von UN-Organisationen: »Die FAO sprach 1995 von einer Millionen Toten, die Weltgesundheitsorganisation WHO stellte 1996 fest, dass sich die Kindersterblichkeit versechsfacht hat und die Mehrheit der Bevölkerung unterernährt ist.«[11]

Die Möglichkeit einer bösartigen Unterstellung räumte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright höchstpersönlich aus dem Weg.

Leslie Stahl vom Sender CBS: »Wie wir gehört haben, sind eine halbe Million Kinder gestorben. Ich denke, das sind mehr als in Hiroshima. Sagen Sie, ist das den Preis wert?«

US-Außenministerin Madeleine Albright: »Ich denke, es ist eine harte Entscheidung, aber den Preis ist es nach unserer Ansicht wert.«[12]

In Frieden weiter Krieg führen (1991-ff)

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 galt nicht einer Diktatur, sondern der Etablierung einer ›neuen Weltordnung‹, der Verschiebung hegemonialer Grenzen nach dem Zusammenbruch des Ostblockes.

Mit der militärischen Kapitulation der irakischen Führung war der US-alliierte Krieg nicht zuende. Nun sollte das ›zivile‹ Instrumentarium, allen voran das Sanktionsregime gegen den Irak, dort einsetzen, wo der Krieg aufgehört hat.

Militärisch waren die US-Alliierten in der Lage, das irakische Regime zu beseitigen und ein gefälligeres und dankbareres Regime an dessen Stelle zu installieren. Vieles spricht dafür, dass die politischen (Bündnis-)Konstellationen einen solchen Regimesturz nicht zuließen.

So begnügten sich die US-Alliierten mit einem militärisch und wirtschaftlich geschwächten Regime und der nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass die katastrophalen Lebensverhältnisse nach dem Krieg zu einem inneren Bürgerkrieg führen könnten. Das hätte zumindest den Anschein gewahrt, dass Regierungen eine »innere Angelegenheit« sind und nicht von den US-Alliierten benannt oder davongejagt werden.

Politisch bewies dieser Krieg, dass die Kriegs-Opposition in den verschiedenen arabischen Staaten weder die eigenen Regime ins Wanken bringen, noch den Krieg der US-Alliierten politisch unkalkulierbar machen konnte. Der vielbeschworene und befürchtete Flächenbrand blieb aus.

Dennoch wurde sehr schnell klar, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen der US-Alliierten nur bedingt durch den militärischen Erfolg befriedigt wurden. Seitdem setzt das nur notdürftig als UN-Gremium getarnte Sanktionsregime der US-Alliierten dort an, wo ihre Panzer zum Stehen gebracht werden musste.

Politisch blieb das System Saddam Husseins also bestehen – ökonomisch ist das Land längst in den Händen der US-Alliierten, eine weitere Variante des Protektorat-Systems. Unter Zuhilfenahme der UN-Sanktionen legen sie die Öl-Fördermenge festlegt, bestimmen, welche Waren und wie viel der Irak importieren kann und darf: »Solange Saddam Hussein an der Macht ist, entscheidet das Sanktionskomitee der Vereinten Nationen, was im Irak investiert werden darf – und dort führen die Vertreter Washingtons das Wort.«[13] Das Ziel war eindeutig: Mit der Waffe des Hungers sollte die irakische Regierung von innen gestürzt werden. Doch die Hoffnung, dass die irakische/kurdische Opposition die Arbeit der US-Alliierten zu Ende bringen könne, zerschlug sich. Ebenfalls ein von der CIA unterstützter Putschversuch irakisch-kurdischer Oppositionsgruppen 1996[14].

Seitdem herrscht ein latenter Kriegszustand. So griffen 1993 die USA mit 23 Marschflugkörpern die Zentrale des irakischen Geheimdienstes in Bagdad an: »US-Präsident Bill Clinton sagte, damit seien die Pläne Bagdads vergolten worden, seinen Vorgänger George Bush bei einer Visite in Kuwait im April zu ermorden.«[15] Was bestenfalls noch als kleine Notiz erscheint, ist zur Routine geworden: »Alleine 1999 trafen 1.000 Raketen mehr als 300 Ziele im Irak. Keine rechtliche Legitimierung deckt das selbstherrliche Vorgehen, kein politischer Protest behindert es.«[16]

The Energy War -Teil II

Der als Antwort auf die Anschläge vom 11.9.2001 ausgerufene (Welt-)Krieg hat nicht das geringste mit einem ›Kampf gegen den Terror‹ zu tun. Weder die USA noch die Alliierten haben in den letzten 50 Jahren Krieg geführt, um Terror und Gewalt zu bekämpfen, sondern das Monopol darauf zu behaupten. Ein Monopol, das von verdeckten Kriegen (wie gegen Nicaragua) bis Massenmord und chemische Kriegsführung (wie in Vietnam) bishin zur biologischen Kriegsführung (wie gegen den Irak 1991 und Jugoslawien 1999) reicht. Ein Monopol auf Vernichtung, das Voraussetzung dafür ist, imperiale und kapitalistische Interessen auch ganz friedlich durchzusetzen.

»Oberflächlich geht es um Massenvernichtungswaffen. Kratz daran, und du stößt auf Öl.«[17]

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak 1991 ist ohne den Zusammenbruch des Ostblockes als nicht-kapitalistischer Wirtschaftsraum und des Warschauer Paktes, als militärisches Gegengewicht zur Nato, nicht zu begreifen. Mit diesem Krieg stießen die US-Allierten zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in eine Weltregion vor, die nicht zu ihrer ›Einflusszone‹ zählte. Auch wenn diesem Krieg politisch Grenzen gesetzt waren, so hat er geostrategisch sein Ziel erreicht. Mit der Einrichtung von Militärbasen (in Kuwait, Saudi-Arabien und Katar) und der Stationierung von US-Soldaten im arabischen Raum unterstrichen die USA ihren hegemonialen Anspruch auf diesen Teil der Welt. Weder Russland noch China wollten und/oder konnten sich als System-Konkurrenten diesen imperialen Ansprüchen in den Weg stellen.

Unter der Anfang der 90er Jahre ausgerufenen »Weltinnenpolitik« verbirgt sich mehr als eine triumphalistische Geste, die den Sieg über den ›Realsozialismus‹ zum Ende der Geschichte erklärt. Darin drückt sich auch die gewaltige Verschiebung globaler und hegemonialer Koordinaten aus – zugunsten einer US-alliierten Kriegspolitik, zugunsten kapitalistischer Kernländer.

Für rechte KriegsbefürworterInnen ist der in Afghanistan begonnene Weltkrieg ein »monumentaler Kampf«, den »das Gute gegen das Böse«[18] zu bestehen habe.

Für einige Antideutsche ist es höchste Zeit, mit Adorno und den US-Alliierten Krieg gegen den »islamischen Faschismus« zu führen.

Ohne Gott und ohne Adorno geht es dem ehemaligen US-Außenminister, ehemaligen Berater des US-Ölkonzerns Unocal und heutigen Präsidenten-Beraters Henry Kissinger »vor allem darum, sich nicht die außergewöhnliche Gelegenheit nehmen zu lassen, die sich für eine Umgestaltung des internationalen Systems ergeben hat.«[19]

Ganz undiplomatisch geht es um die Neuaufteilung Zentralasiens, vor allem um die am Kaspischen Meer liegenden ehemaligen Sowjetrepubliken[20], die einst zur Sowjetunion bzw. zur Einflusszone des Warschauer Paktes zählten.

Was 1991 unter dem Vorwand, Kuwait zu ›befreien‹, die US-alliierten Ansprüche in der arabischen Welt, in der Golfregion zementierte, findet im US-alliierten Krieg rund um Afghanistan seine konsequente Fortsetzung: die militärische Beschleunigung und Absicherung US-alliierter Interessen in dieser Weltregion. Für diese Erkenntnis braucht es keine Antiimperialismus, sondern nur ein gutes Gehör:

»Die kaspische Region wird uns hoffentlich vor einer totalen Abhängigkeit vom Öl aus dem Mittleren Osten bewahren […] Hier geht es um Amerikas Sicherheit der Energieversorgung, die davon abhängt, weltweit unsere Bezugsquellen für Öl und Gas zu diversifizieren. Es geht auch darum, strategischen Einfluss derjenigen [Länder] zu verhindern, die unsere Werte nicht teilen. Wir versuchen, die neuen unabhängigen Länder zum Westen hinzubewegen. Wir wollen, dass sie sich auf die kommerziellen und politischen Werte des Westens stützen […] Wir haben erhebliche politische Investitionen in der kaspischen Region gemacht, und es ist für uns sehr wichtig, dass der Verlauf der Pipelines und die Politik am Ende stimmen

»Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden gegnerischen Macht verhindern kann […] Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.«

»Für die USA gibt es nur eine Region, für die es sich zu kämpfen lohnt: Das Gebiet vom Persischen Golf nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis Zentralasien. Hier lagern 75 Prozent der Welterdöl- und 33 Prozent der -erdgasreserven

Alle drei Zitate stammen weder von Kommunisten noch von kruden Antiimperialisten, noch von Amerika-Feinden: Erstes stammt vom ehemaligen US-Energieminister Bill Richardson aus dem Jahre 1998[21], zweites aus dem 1997 erschienenen Buch ›The Grand Chessboard‹ des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski und das letzte Zitat bringt eine 1998 von David Trucker aus dem US-Verteidigungsministerium erstellte Lageanalyse auf den Punkt.[22]

Wer all diese Zitate nicht als Zufälle versteht, sondern als handlungsanleitende Analysen, kann sie wie eine Folie über den in Afghanistan begonnenen Krieg legen und wird im wahrsten Sinne des Wortes pfündig: Man wird auf Milliarden-Investitionen zur Erschließung und Ausbeutung des ›kaspischen Öls‹ stoßen, auf geplante Pipeline-Routen, die mit politisch genehmen Regimes ausgehandelt wurden und werden, auf neue US-Militärbasen, die die Nähe und die Verbindung zu Ölfeldern und Öl/Gas-Pipeline-Routen nicht scheuen, sondern suchen.

Man kann -langfristig – am militärischen Sieg der US-Alliierten über das Taliban-Regime zweifeln. Ökonomisch, im Sinne benannter strategischer Ziele, ist dieser Krieg schlicht eine gelungene Investition, die sich – aller Voraussicht nach – auszahlen wird. Die Gunst der Stunde schlug sich auch hegemonial zu Buche: »Das Aufkommen einer dominierenden gegnerischen Macht«, sei es in Gestalt Irans, Russlands oder Chinas, wurde eingedämmt bzw. auf das Niveau der militärischen (An-)Drohung gehoben.

Was hat der US-alliierte Krieg in und um Afghanistan mit dem angekündigten Krieg gegen den Irak zu tun?

Nicht die behaupteten oder tatsächlich existierenden Massenvernichtungswaffen des Iraks sind Kriegsgrund, sondern die ökonomischen und politischen Interessen der US-Alliierten, die – trotz des Krieges 1991 und des seitdem etablierten Sanktionsregimes – unerfüllt blieben.

Mit der forcierten politischen und ökonomischen Durchdringung Zentralasiens, mit der erfolgreichen militärischen Absicherung ist eine Hauptforderung der US-Außenpolitik erfüllt: Die strategische Abhängigkeit der USA vom ›arabischen Öl‹ zu verringern, um so die Gefahr weitgehendst auszuschließen, dass Öl noch einmal zur ›politischen Waffe‹ arabischer Staaten werden könnte.

Im dem Maße aber, wie die Abhängigkeit der US-Wirtschaft von den in der OPEC zusammengeschlossenen arabischen Staaten schwindet, werden politische Bündnisse neu berechnet und Rücksichtnahmen ggf. gegenstandslos. Bündnisse und Rücksichtsnahmen, die nur so lange von Bedeutung sind, wie sie strategischen Interessen der US-Alliierten dienen bzw. nicht im Weg stehen.

Wenn man diese globalen Verschiebungen vor Augen hat, dann ist auch die ungewöhnlich scharfe Reaktion der US-Administration auf die Zurückhaltung einiger arabischer Staaten gegenüber den US-alliierten Kriegsplänen einordnen. Anstatt mit moderaten Tönen und handfesten Vorteilen um Unterstützung zu werben, wird mit massiven politischen Angriffen geantwortet (wie z.B. gegenüber Saudi-Arabien). Der rechte Zeitpunkt scheint gekommen zu sein, mit Menschenrechts-Munition das Feuer zu eröffnen. Westliche, regierungstreue Kommentatoren entdecken nun Verhältnisse, die seit Jahrzehnten nicht der Rede wert waren: Über Nacht werden aus befreundeten Regierungen Diktaturen, aus märchenhaften Palästen und sagenumwobenen Scheichs aus Tausend und eine Nacht verkrustete Machtstrukturen und Demokratiedefizite und aus ehmaligen antikommunistischen Freiheitskämpfern Anhänger des islamistischen Terrors. Seitdem reden einige Kriegsplaner in den USA und Großbritannien zwar immer noch vom Irak, meinen damit aber die Neuordnung der arabischen Region: »Ronald Asmus und Kenneth Pollak, zwei Vordenker der Demokraten, befürworten eine langfristige Neuordnung des gesamten Mittleren Osten. Diese Mammutaufgabe könnte das ›neue transatlantische Projekt‹ für Europäer und Amerikaner werden […]. Der Sturz der irakischen Regierung firmiert auf dieser Neuordnungsagenda nur als eine von mehreren Aufgaben […].«[23]

Diese Kriegsziele sind keine Gedankenspiele geistiger Trittbrettfahrer und bedeutungsloser Strategen. Ohne es zu wollen, bestätigte der deutsche Außenminister Joschka Fischer genau diese Kriegsziele, als er seine diesbezüglichen Bedenken zusammenfasst: »Die große Frage ist, ob ein Krieg gegen den Irak das geeignete Mittel ist, eine Neuordnung des Nahen Ostens einzuleiten oder ob der Weg, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, nicht der angemessenere wäre.«[24]

Nachdem die Kriegsplaner zu dem Schluss kamen, dass ein Krieg gegen den Irak auch ohne Zustimmung und Zugeständnisse gegenüber arabischen Staaten zu führen ist – im Zweifelsfall sogar gegen sie – wurden die Medien mit Kriegsgründen munitioniert. Seitdem lanciert die ›freie‹ Presse eine bunte Mischung aus Regierungsstatements, Expertenmeinungen, Dossiers und Geheimdienstberichten, die in aller Öffentlichkeit auf ihre Tauglichkeit hin geprüft werden dürfen: Mal besitzt der Irak Massenvernichtungsmittel und verweigert den Waffeninspektoren den Zutritt. Mal wird der Irak für die Anthrax-Anschläge nach dem 11.9.2001 in den USA verantwortlich gemacht. Mal ist der Irak unmittelbar davor, in Besitz von Atomwaffen zu gelangen, mal erblickt ein britisches Geheimdienst-Dossier über massive Menschenrechtsverletzungen zur rechten Zeit das Licht der Öffentlichkeit. Mal verschwinden Behauptungen sang- und klanglos in der Versenkung, mal tauchen sie recycled wieder auf. Die neueste – und sicherlich nicht die letzte – handelt von „mutmaßliche[n] Al-Qaeda-Terroristen in Irak“[25].

Ein öffentlicher Wettbewerb um die zur Zeit beste Kriegsbegründung.

Dass dies ein luxuriöser, aber in reichen Ländern wichtiger Zeitvertreib ist, weiß auch Richard Perle, einer der wichtigsten Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: »Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, dass vom Irak keine Gefahr mehr ausgeht.«[26]

Sicherlich wiederholt sich in diesen Kriegsvorbereitungen einiges. Was jedoch im Gegensatz zum US-alliierten Krieg 1991 auffällt, ist der mehr als löchrige und abgewetzte Menschenrechts-Teppich, auf dem die US-Alliierten ihre Kriegsgründe ausbreiten. Dass dieser angekündigte Krieg auf große Skepsis und politisch hochkarätigen Widerspruch stößt, liegt nicht daran, dass die Anti-Kriegs-Opposition in Deutschland Gehör gefunden hat. Entscheidend ist vielmehr, dass einige europäische Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, nun gegen Kriegsziele das Wort erheben, die sie früher anstandslos teilten. Warum für die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr das gilt, was mit der Kriegbeteiligung gegen den Irak 1991, gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001 als »Enttabuisierung des Militärischen«[27] gefeiert wurde, ist weder der Wiederentdeckung des Völkerrechtes, noch dem Erschrecken über die ›eigentliche‹ Kriegsziele der US-Alliierten geschuldet.

friendly fire[28]

Wie man Freunden ins Knie schießt und sich dabei anlächelt

Über ›Krieg und Frieden‹ entscheidet nicht der Irak, sondern der Ausgang der Interessens-Kolission zwischen den US-Alliierten (allen voran den USA und Großbritannien) und europäischen Staaten (Frankreich, Deutschland, Russland).

Was im US-alliierten Krieg in und um Afghanistan gelungen ist, den Zugriff auf strategische Ressourcen politisch und militärisch (ab-)zu sichern, misslang im Irak gänzlich. Auch die nach dem Krieg verhängten Wirtschaftssanktionen brachten nicht den erwünschten ›Regimewechsel‹, d.h. den Zugriff auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie eines Krieges war und ist also der derzeitige Zustand eine einzige Pleite. Mehr noch: Pflegten die USA und Großbritannien, wie viele andere europäische Staaten bis 1991 auch, mit dem Irak hervorragende Geschäftbeziehungen, so sind die Konsortialführer[29] dieses Krieges seit 1991 völlig aus dem Spiel. Entgegen üblicher Gewohnheiten verdienen sie an diesem Regime nichts, während sie Milliarden von Dollar verschießen, ohne an diesem Zustand etwas ändern zu können.

Aber nicht alle ehemaligen Verbündeten im Irak-Krieg 1991 schreiben eine so schlechte Handelsbilanz des Krieges.

Während die US-Alliierten, allen voran die USA und Großbritannien, ihre Anstrengungen darauf verwendeten, die Wirtschaft des Iraks zu strangulieren und weiter Krieg zu führen, nutzten einige europäische Staaten die Gelegenheit, das absehbare Scheitern der US-Militärstrategie in lukrative Wirtschaftsabkommen umzusetzen. Sie gingen davon aus, dass es auf Dauer unmöglich ist, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufrechtzuerhalten. Für die Zeit danach positionierten sie sich hervorragend:

»Die Nase vorn haben derzeit eindeutig die Europäer und die Russen. Um die Erschließung der beiden gigantischen Felder von Madschnun und Nahr Umar in den Marschlanden nordwestlich von Basra bemüht sich der französische TotalFinaElf-Konzern, für das West-Kurna-Feld hat der russische Ölriese Lukoil ein Abkommen geschlossen. Shell interessiert sich für das Ratawi-Feld, Eni aus Italien und Repsol aus Spanien haben Verträge für Nassirija.«[30]

»Das zwischen Russland und dem Irak [ 2002 ] vereinbarte Kooperationsabkommen hat…ein Volumen von etwa 40 Milliarden Dollar. Russland liefert dem Irak dafür in einem Zeitraum von fünf Jahren Ausrüstung und Unterstützung für die Bereiche Ölindustrie, Chemieproduktion, Bewässerung, Eisenbahn sowie Verkehrs- und Kommunikationsprojekte.« [31]

»Vorverträge zur Ausbeutung nahezu aller bekannter Ölfelder hat Bagdad in den vergangenen Jahren mit führenden nichtamerikanischen Ölmultis unterzeichnet. Sie würden in 19 Ölfeldern insgesamt 38 Milliarden Dollar investieren.«[32]

All diese im Status der Vorverträge abgeschlossenen Wirtschaftsabkommen würden über kurz oder lang zum Zuge kommen – wenn nicht ein Krieg der US-Alliierten diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung macht: die militärische Variante einer ›feindlichen Übernahme‹.

Krieg als extra-legale Form der (Welt-)Marktbereinigung.

Wie nüchtern sich ein Krieg rechnen muss – im Gegensatz zur rechten und linken Kriegsbefürwortungsprosa – weiß die FAZ: »Gewiss ist, dass im Irak bald der Startschuss zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt haben. Offen bleiben bisher viele Fragen [   ] Werden die Ölgesellschaften aus Russland, Frankreich und Japan ihre Verträge umsetzen können, oder müssen sie ihren Platz den amerikanischen Ölkonzernen räumen?«[33]

Eine große Rochade auf dem Schachbrett der ausgelobten Ölbonanza scheint Russland bereits vollzogen zu haben: »Bagdad hat dem russischen Ölgiganten den Vertrag zur zukünftigen Ausbeutung des Ölfelds Qurna West gekündigt…[Dieser Schritt] war die Quittung dafür, dass Lukoil Verhandlungen mit den Amerikanern führte, um sich für den Fall des Falles abzusichern und die Zusage von Washington zu erhalten, man werde auch nach einem Sturz Saddam Husseins die eigenen Interessen im Irak wahren können.«[34]

Mittlerweile führe der russische Ölkonzern Verhandlungen mit den USA »über die Finanzierung der irakischen Opposition.«[35]

Bei solchen Gelegenheiten lohnt es sich, an die gerne erzählten Geschichten von CIA-Agenten zu erinnern, die mit Dollar vollgestopften Koffern Kriegsfürsten aus der Taliban-Allianz herauskauften. Geschichten aus ›Tausend und eine Nacht‹, die gern gehört werden, um sich und vor allem andere mit dem skrupellosen und geldgierigen Warlord-System der Taliban zu erschrecken.

Man kann fleißig und ereifernd darüber spekulieren, ob die UN-Waffeninspektoren im Irak Massenvernichtungswaffen finden (sollen) oder nicht. Fakt ist jedoch, dass auf diesem Territorium längst ein Handels- und Wirtschaftskrieg ausgebrochen ist: Dem militärischen ›Ja‹ der USA und Großbritanniens steht das wirtschaftliche und politische ›Nein‹ Frankreichs, Deutschlands und Russlands[36] gegenüber. Nicht der Irak, sondern der Ausgang dieses Interessenkonfliktes wird über ›Krieg und Frieden‹ entscheiden.

Die Bühne, auf der diese Interessenskollision ausgetragen wird, ist die UN-Resolution 1441.

Um die endgültige Fassung wurde heftig gerungen. Für die europäischen Staaten ging es darum, einen ›Kriegsautomatismus‹ zu verhindern. Für die USA und Großbritannien ging es darum, den Text so zu fassen, dass damit ihre Kriegsvorbereitungen und -absichten nicht gestört werden. Den schließlich verabschiedeten UN-Beschluss 1441 lobte der US-Außenminister Colin Powell denn auch für seine »kreative Mehrdeutigkeit«. Eine süffisante Umschreibung für einen UN-Beschluss, bei dem es nicht auf den Wortlaut ankommt, sondern einzig und alleine auf die Macht der Auslegung.

Politisch kann diese, dem Krieg vorgeschaltete UN-Resolution, als Erfolg einiger europäischer Staaten gewertet werden. Denn nun sind die US-Alliierten zumindest politisch gezwungen, ihre Kriegslegitimation mit den abschließenden Beratungen des UN-Sicherheitsrates abzustimmen.

Während dessen laufen die Kriegsvorbereitung der US-Alliierten auf Hochtouren.

Pentagon-Planern zufolge werden die Kriegsvorbereitungen Ende Januar abgeschlossen sein sein, was sich auf wundersame Weise sowohl mit dem Abgabetermin des UN-Waffeninspektorenberichtes am 27.1.2003 als auch den spirituellen Fähigkeiten US-Kriegsplaner deckt: »Der amerikanische Außenminister Powell rechnet […] damit, ›dass Ende des Monats [Januar] ein überzeugender Fall vorliegt, dass der Irak nicht kooperiert‹.«[37]

Seit Monaten laufen die Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren – auch von deutschem Boden aus. Alleine in diesem Jahr wurden über 5.700 Starts und Landungen auf der US-Air-Base Rhein-Main gezählt. »Mehr Flüge gab es zuletzt nur 1991 anlässlich des Golfkrieges.«[38]

»Sollte es tatsächlich zum Krieg gegen den Irak kommen, dürften die drei großen US-Luftwaffenstützpunkte in Deutschland darin eine bedeutende Rolle übernehmen. Frankfurt und Ramstein werden für den Transport von Menschen und Material zuständig sein. Spangdahlen ist Ausgangspunkt für Kampfeinsätze. [Dort] ist das 52. Jagdgeschwader der US-Air Force stationiert […]. Im Golfkrieg 1991 war es Aufgabe Spangdahlemer Piloten, irakische Radaranlagen zu zerstören […] Dem Geschwader haben sie das Motto Seek, Attack, Destroy gegeben. Suchen, Angreifen, Vernichten.«[39]

Über 60.000 US-Soldaten befinden sich bereits im Kriegsgebiet. 20-30.000 britische Soldaten plant die Regierung Blair in den Krieg zu schicken: »Intensive Militärübungen bei den in Deutschland stationierten Einheiten der 4. und 7. Panzer-Brigade seien bereits in vollem Gang.«[40]

Fast täglich werden Kriegsziele in und um die von den US-Alliierten selbst geschaffene Flugverbotszone bombardiert und zerstört.

Während auf der größten US-Militärbasis im arabischen Raum, in Katar, verschiedene Kriegsszenarien am Computer simuliert wurden, fanden am 21./22.12.2002 in Kuwait die größten US-Mannöver seit dem Golf-Krieg 1991 statt. Geprobt wird ein »Militäreinsatz unter feindlichem Feuer«[41].

In den Köpfen der politischen und militärischen Think-tanks ist der Krieg bereits gewonnen. Sie streiten sich nur noch über die ihnen passendste Nachkriegsordnung: Mal ist von einem Protektorat, mit einem US-General an der Spitze die Rede, mal von den USA gecoachten Oppositionsgruppen, mal von der Wiederherstellung der irakischen Monarchie, mal von einem einheimischen Diktator, der seine Gönner nie vergisst.

»Letzte Woche traf sich der Führer des Iraqi Nation Congress mit Beauftragten dreier amerikanischer Ölgesellschaften zu Verhandlungen, wer was bekommt, wenn die USA die Macht übernommen haben. Das würde bedeuten, dass die Verträge, die Russland und Frankreich mit Saddam Hussein geschlossen haben, gecancelt würden.«[42]

Für all diejenigen, die dieser nicht dementierten Zeitungsnotiz misstrauen, sei eine weitere Meldung angefügt. Am 14.12.2002 trafen sich in London 350 Delegierte der irakischen Opposition, um ihre Vorstellungen von einer Nachkriegsordnung kund zu tun. Als ›Beobachter‹ nahm US-Botschafter Khalizad teil. »Präsident Bush hatte den Botschafter in Afghanistan zum ›Gesandten für die Freien Iraker‹ ernannt.«[43] Manche mögen es für einen Zufall halten, andere für eine gelungene Verbindung: Bevor der US-Präsident George W. Bush Zalmay Khalizad zum US-Sonderbotschafter in Afghanistan machte, war selbiger als Unternehmensberater von Unocal tätig. Seit Mitte der 90er Jahre arbeitet der US-Ölkonzern Unocal an einer von den USA favorisierten großen Pipeline vom Kaspischen Meer/Baku zum Persischen Golf/Pakistan. Ein weiteres Zufall will es, dass diese neue Pipelineroute als Transitland Afghanistan vorsieht.

Manchmal offenbaren politische Biographien Zusammenhänge, von denen Kriegs-Politiken partout nichts wissen wollen.

Warum das ›Nein‹ der rot-grünen Bundesregierung kein ›Nein‹ zum Krieg ist, sondern ein ›Ja‹ zum Aufstieg Europas zur Militärmacht

Die meisten Kommentatoren des Wahlkampfes 2002 waren sich darin einig, dass es dieses Mal ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rot-grünen Regierungslager und der CSU/CDU und FDP-Opposition werden würde. Mögliches Zünglein an der Waage spielte dabei das Abschneiden der PDS, die sich – angesichts der Regierungsbeteiligung in Berlin – im wesentlichen nur noch als Anti-Kriegs-Partei von den anderen Parteien unterschied.

Außenpolitisch überschattete den Wahlkampf der angekündigte Krieg gegen den Irak und die Frage, wie sich eine zukünftige Bundesregierung dazu positionieren würde.

Mitten in diesen ungewissen Ausgang platze die für alle unerwartete Wahlkampfaussage des amtierenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dass sich eine künftige rot-grüne Bundesregierung an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen werde. Die Aufregung war groß und die Frage, was damit im Detail gemeint sein könnte, provozierte allseitiges Rätselraten. Viele vermuteten, dass dieses ›Nein‹ nur einem Alleingang der USA und Großbritanniens gelte, wohinter sich lediglich ein ›Ja‹ zu einen UN-mandatierten Krieg verberge, worin auch die Interessen anderer Großmächte Berücksichtigung fänden.

Wiederum zur Überraschung vieler schloss Bundeskanzler Gerhard Schröder – noch im Wahlkampfgetümmel – auch dieses Hintertürchen: Eine Kriegsbeteiligung Deutschlands käme auch im Falle eines UN-Mandats nicht in Frage. Viele Anti-Kriegs-GegnerInnen trauten dennoch diesem Frieden nicht und warteten auf die ersten außenpolitischen Erklärungen der im Amt bestätigten rot-grünen Regierung. Doch auch diese blieben im Großen und Ganzen im Rahmen gemachten Wahlkampfaussagen. Auch wenn jetzt vor und hinter den Kulissen heftig über das Maß der ›passiven Hilfestellungen‹ (Überflugrechte, Nutzung der militärischen Infrastruktur etc.) gestritten wird, irritiert das hartnäckig gehaltene ›Nein‹ mehr, als das eigentlich erwartete und nicht eingetretene ›Ja‹ zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands am angekündigten Krieg gegen den Irak.

Die Gefahr, bei künftigen Anti-Kriegs-Demonstrationen nicht nur gegen den »Kriegskurs der Bush-Administration«, sondern zugleich »für die Außenpolitik der Bundesregierung«[44] zu demonstrieren, ist groß. Was manche erschreckt, beflügelt andere. So z.B. Micha Brumlik, Direktor des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts zur Erforschung des Holocausts, der als Redner auf einer Friedensdemonstration an der US-Air-Base Rhein-Main am 3.10.2002 dazu aufrief, gegen einen »völkerrechtswidrigen Angriff der USA« auf die Straße zu gehen, um damit neben besagter deutscher Außenpolitik »für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland«[45] einzutreten.

Vermutlich halten sich Erleichterung und Verunsicherung in großen Teilen der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung die Waage:

Soll man (immer noch) gegen oder (jetzt) besser mit der Bundesregierung zusammen gegen diesen Krieg demonstrieren?

Muss man jetzt der rot-grünen Bundesregierung »den Rücken stärken«?

Ist der friedenspolitische Aufruf, die rot-grüne Bundesregierung ›beim Wort zu nehmen‹ ein geschickter Schachzug oder Ausdruck eines politischen Gedächnisschwundes?

Für welches zukünftige ›Ja‹ steht das ›Nein‹ in diesem (Einzel-)Fall?

»Mit Joschka und Papst gegen Saddam und Bush«?

(Plakataufschrift auf der Antikriegsdemonstration am 15.2.2003 in Berlin)

Es gibt einige Gründe, die die rot-grüne Bundesregierung für ihr ›Nein‹ anbietet. Und es gibt Teile der Friedensbewegung, die der rot-grünen Bundesregierung soooo gerne glauben möchten, dass es ihnen den Verstand kostet.

Grund Nr.1: Die Bundesrepublik Deutschland beteilige sich nicht an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Es ist gerade einmal drei Jahre her, da beteiligte sich die rot-grüne Regierung an einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg wurde nicht einmal dem Anschein nach mit einem völkerrechtlichen Mandat versehen.

Grund Nr.2: Die USA gäben als Kriegsgrund die ›Entwaffnung‹ des irakischen Regimes vor. Tatsächlich ginge es ihnen um die Beseitigung einer unliebsamen Regierung.

Die Geschichte des ersten US-alliierten Krieges gegen den Irak 1991 liefert Dutzende von Beweisen, die belegen, dass es in diesem Krieg nicht um die ›Befreiung‹ Kuwaits ging. Die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg wurde weder während noch nach dem Krieg in Zweifel gezogen.

Auch im Falle der militärischen Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Jugoslawien 1999 belegen die Fakten, dass mit diesem Krieg kein ›Völkermord‹ , kein ›drohendes Auschwitz‹ verhindert werden sollte. Das eigentliche Ziel war die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien, »die Übernahme der Verantwortung für seinen ›Hinterhof‹«.[46]

Grund Nr. 3: Die rot-grüne Bundesregierung beteilige sich an keinem Krieg, der gegen das Grundgesetz verstößt und die Bundeswehr zu etwas anderem einsetzt, als zur territorialen Verteidigung.

Beide vorangegangenen Kriege, an denen sich die rot-grüne Bundesregierung militärisch aktiv beteiligte, verstießen von A bis Z gegen das Grundgesetz. Mehr noch: Was im Fall des Angriffkrieges gegen Jugoslawien als »Ausnahme« verstanden werden sollte, soll nun der Normalfall werden. Mit der angekündigten Neufassung der Bundeswehrrichtlinien erhält der Verfassungsbruch den Rang einer außenpolitischen Direktive: »Jeder weiß, dass die Landesverteidigung auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielt.«[47] Zukünftig gelte es, so der neue Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), deutsche Interessen »weit vor unseren Grenzen«[48], z. B. an Hindukusch, auch militärisch durchzusetzen und abzusichern.

»Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.«[49]

Das ›Nein‹ in diesem Einzelfall steht für ein künftiges ›Ja‹ zu einer Kriegspolitik, die aus dem Schatten kostspieliger internationaler Verpflichtungen heraustritt, und – wie jede andere imperiale Macht auch – militärische Ausgaben mit zu erwartenden Gewinnen ›gegenfinanziert‹.

Wenn also die USA und Großbritannien mit diesem angekündigten Krieg dieselben Ziele verfolgen, an deren militärische Durchsetzung sich Deutschland in letzten zwei zurückliegenden Kriegen beteiligte, dann sind weder ein weiterer Verfassungsbruch, noch ein abermaliger Verstoß gegen internationales Recht für das jetzige ›Nein‹ ausschlaggebend.

Es sind nicht die Kriegsziele, die sich geändert haben, sondern die Rolle Deutschlands. Bis 1989 fanden sich die jeweiligen Bundesregierungen mit ›sekundären Hilfestellungen« ab. Sie stellten den USA (und Großbritannien) die militärische Infrastruktur zur Verfügung und deckten mit Diplomatie, Scheckbuch und Wirtschaftshilfen den politischen Rückraum ab. Eine direkte militärische Beteiligung war weder innenpolitisch, noch gegenüber den einstigen Siegermächten durchzusetzen.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zusammenbruch des Ostblocks samt Militärbündnisses und der Neubestimmung der Nato, fiel die Zuteilung als vorderster Frontstaat gegen die ›kommunistische Gefahr‹ weg. Gleichzeitig erklärten Regierung und Opposition mit einer Stimme, die militärische Abstinenz (›Nie wieder Auschwitz – Nie wieder Krieg‹) für abgegolten und überholt.

»Step by step« wurde die Bundeswehr und die Bevölkerung an den Krieg herangeführt. Tunlichst vermied man es in dieser Gewöhnungs- und Einschulungsphase, sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen. Deshalb redete auch niemand von Militäreinsätzen, sondern von ›friedenssichernden und friedensstiftenden Maßnahmen‹. Manche verstiegen sich gar in Orwellsche Sprachreglungen und kreierten einen »neuen politischen Pazifismus«[50].

Die Dosis ›Krieg‹ wurde erhöht, bis schließlich die ersten Kampfflugzeuge über Jugoslawien Bomben abwarfen und sich die ersten deutschen Soldaten am Bodenkrieg (in Afghanistan) beteiligten. »Seit dem rot-grünen Wahlsieg 1998 – damals waren gut 2.000 Soldaten in Bosnien und knapp ein Dutzend bei der UNO-Mission in Georgien stationiert – hat sich das Bundeswehr-Engagement im Ausland praktisch verfünffacht […]«[51] Die Phase der internationalen Einsätze wurde eingeläutet und das Erlangen »außenpolitischer Normalität« gefeiert. »Mittlerweile stelle die Bundeswehr nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent in internationalen Einsätzen.«[52]

Auch in dieser Phase der »Enttabuisierung des Militärischen« vermied man es, die Kriegsbeteiligung mit eigenen Interessen und Machtansprüchen in Verbindung zu bringen.

Man begnügte sich militärisch mit einer Nebenrolle, die mit einer Hauptrolle in Sachen Nation Building versüßt wurde. Tatsächlich kann man diese Phase als eine Art Aufnahmegebühr verstehen, um sich einen ebenbürtigen Platz in der Phalanx der westlichen Militärmächte zu verdienen. Der Einstand als zukünftiger Global Player wurde teuer bezahlt: »Die Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr belaufen sich in diesem Jahr auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der PDS am Freitag mit. Damit hätten sich die Kosten für Auslandseinsätze seit Amtsantritt der rot-grünen Regierung 1998 nahezu verzehnfacht, kritisierte Petra Pau (PDS).»[53]

Mit dem ›Nein‹ der rot-grünen Regierung zu den Angriffsplänen gegen den Irak wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Was damit gemeint ist, deutete der Bundeskanzler Gerhard Schröder bereits ein Jahr zuvor an, als er gegenüber dem US-Präsidenten George W. Bush das Ende »sekundäre(r) Hilfeleistungen [verkündete]. Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei.«[54]

Von nun an muss sich eine Kriegsbeteilung rechnen: »Auch mal Nein sagen. Das heißt nicht, jegliches militärisches Engagement per se abzulehnen […] Das heißt: Das eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation zu definieren. Daran hat es in der Vergangenheit doch erheblich gehapert. Paradox genug: Je stärker dieses Deutschland militärisch wird, desto überzeugender wird ein Nein im Einzelfall wirken.«[55]

Es wird nicht lange dauern und das »eigene Interesse an der jeweiligen Militäroperation« wird die Kommentarspalte regierungsfreundlicher Medien verlassen und ganz selbstverständlich Eingang in regierungsamtliche Erklärungen finden. Dafür muss das noch bestehende Tabu gegenüber einem Krieg, der des Profits wegen geführt wird, gebrochen werden. Doch wer – wie der SPD-Verteidigungsminister Peter Struck – angesichts eines durchgeknallten Sportfliegers über Frankfurt das Grundgesetz ändern will, um die Bundeswehr auch im Innern einsetzten zu können, wird sich mit dem letzten Tabu nicht mehr all zu schwer tun. Bis dahin wird von UN-Resolutionen die Rede sein, anstatt ganz einfach zu sagen: Die rot-grüne Bundesregierung beteiligt sich an keinem Krieg, in dem die USA und Großbritannien die zu erwartenden Gewinne aus der Ölbonanza unter sich aufteilen und ganz nebenbei die europäischen Konkurrenten aus dem Rennen werfen.

Alles spricht dafür, dass zur Wahrung eigener Interessen kein ›deutscher (Sonder-)Weg‹ eingeschlagen, sondern die europäische Karte gezogen wird: Die Aufstellung einer militärisch eigenständig Interventionsarmee, mit einem Operationsradius von 4.000 Kilometern. Wie ernst es der rot-grünen Bundesregierung mit ihrem grundsätzlichen ›Ja‹ zu Angriffskriegen ist, unterstreicht das Drängen, deren Einsatzfähigkeit auf das Jahr 2004 vorzuverlegen.

Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein, das Einsatzführungskommando wird sein Headquarter in Potsdam-Geltow aufschlagen.

2002

Wolf Wetzel

Autor des Buches ›Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Kabul nach…‹, Unrast-Verlag, Münster, 2002


[1]Zu den US-Alliierten zählten damals u.a. Großbritannien, Frankreich und Italien. Deutschland gab Flankenschutz, erhöhte seine Truppenpräsenz in der Türkei, verlegte mehrere Abwehrsysteme der Typen ›Roland‹ und ›Hawk‹ an die Grenze zum Irak und beteiligte sich in Höhe von rund vierzehn Milliarden Mark an den Kriegskosten.

[2] FR vom 23.11.1990

[3] FR vom 23.11.1990

[4] Jungle World vom 2.8.2000

[5] In dem acht Jahre währenden Krieg des Iraks gegen den Iran (1980-1988), in dem über eine Millionen Menschen ums Leben kamen, dachte der Westen nicht einen Tag über ein Waffen- oder Wirtschaftsembargo oder gar eine ›humanitäre Intervention‹ nach: »Zynisch und skrupellos wurden Iraner und Iraker dabei gegeneinander ausgespielt; Traumergebnis für die USA war ein Patt der beiden verfeindeten Staaten im Golfkrieg.« Der Spiegel, 8/1991

[6] Hans Magnus Enzensberger, Der Spiegel 6/1991

[7] Detlef Claussen hat diesen Begriff in die linke Debatte eingeführt und fasst verschiendene Befürwortungen eines ›gerechten Krieges‹ zusammen.

[8] FR vom 16.9.1993

[9] FR vom 30.1.1992

[10] FR vom 16.9.1993

[11] Jungle World vom 2.8.2000

[12] englische Tageszeitung ›Independent‹ vom 25.9.2002

[13] Der Spiegel 43/2002

[14] ›Plan des US-Geheimdienstes zum Sturz Saddams gescheitert‹‹, FR vom 11.9.1996

[15] FR vom 28.6.1993

[16] Reinhard Mutz, stellvertretender Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, FR vom 7.6.2002

[17] Dinkar Ayilavarapu vom Wirtschaftsblatt ›Asia Times‹, Konkret 12/2002

[18] FR vom 13.9.2001

[19] Die Herausforderung Amerikas, Konkret 5/2002

[20] Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Georgien

[21] Lutz Kleveman, Der Kampf um das heilige Feuer, S.17

[22] Konkret 10/2002

[23] Der Spiegel 40/2002

[24] Der Spiegel vom 30.9.2002

[25] FR vom 9.8.2002

[26] FR vom 5.2.2002

[27] Bundeskanzler Gerhard Schröder, Der Spiegel vom 15.10.2002

[28] In der Sprache der Militärs ›Verluste‹ in den eigenen Reihen, die nicht dem Gegner, sondern der eigenen Feuerkraft geschuldet sind

[29] Wenn ein Unternehmen einen großen Deal alleine nicht machen kann, schließen sich mehrere Firmen zu diesem Zweck zusammen und wählen den (Kapital-)Stärksten zum Führer

[30] Der Spiegel 43/2002

[31] Horst Pankow, Konkret 10/2002

[32] Faz vom 2.12.2002

[33] Faz vom   2.12.2002

[34] Faz vom 18.12.2002

[35] Faz vom 18.12.2002

[36] »Auf die EU als größtem Handelspartner Russlands entfielen im Jahr 2000 ca. 35% des russischen Außenhandels. Damit lag die EU deutlich vor der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten(19%), den Beitrittsländern insgesamt (18%) und den USA (8%).« Eurostat-Pressestelle, Nr. 99/2001 – 27. September 2001

[37] Faz vom 18.1.2003

[38] FR vom 26.11.2002

[39] Süddeutsche Zeitung vom 6.12.2002

[40] FR vom 27.11.2002

[41] Faz vom 22.12.2002

[42] Guardian vom 5.11.2002

[43] Faz vom 14.12.2002

[44] Angreifen verboten, Redemanuskript von Micha Brumlik, Frankfurt Journal 22.02

[45] Micha Brumlik trat 1991 als Befürworter des US-alliierten Krieges gegen den Irak auf. Damals beschwor er die ›pax americana‹ (FR vom 7.2.1991), der er heute in Gestalt des ›Kriegskurses der Bush-Administration‹ die Gegenerschaft erklärt.

[46] ›Von Belgrad nach Brüssel‹, FR-Kommentar vom 20.10.2000

In der US-Außenpolitik ist seit Jahrzehnten vom ›Hinterhof‹ die Rede, wenn damit die mittelamerikanischen Staaten gemeint sind.

[47] Angelika Beer, Verteidigungs-Expertin der Grünen, FR vom 7.12.2002

[48] FR vom 6.12.2002

[49] FR-Kommentar von Axel Vornbäumen vom 7.12.2002

[50] Ludger Volmer, grüner Staatsminister im Auswärtigen Amt, ›Was bleibt vom Pazifismus‹, FR vom 7.1.2002

[51] Der Spiegel vom 11.3.2002

[52] Bundeskanzler Gerhard Schröder, FR vom 19.8.2002

[53] FR vom 7.12.2002

[54] FR vom 12.10.2001

[55] Kommentar von Axel Vorbäumen, FR vom 7.12.2002

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