Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU

Die Garagenliste – die Gold Card des Nationalsozialistischen Untergrundes

 

Bis heute wird hartnäckig an der Legende festgehalten, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien und man seitdem ohne heiße Spur gewesen wäre.

Weder das eine, noch das andere stimmt. Es widerspricht allen Fakten, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Am 26. Januar 1998 wurde eine Garage in Jena, die Beate Zschäpe angemietet hatte, durchsucht. Für eine ganz normale Durchsuchung nahmen erstaulich viele Behörden teil: Die Thüringer Polizei, Zielfahnder des LKA Thüringen, Beamte des Thüringer Verfassungsschutzes und zwei Beamte des BKA – alles andere also das behauptete Behördenwirrwarr, vielmehr ein hochkarätiges Miteinander!

Man wurde erwartungsgemäß pfündig: »Vier fertige Rohrbomben, 1,3 Kilo TNT-Sprengstoff, Kabel und allerlei Nazi-Propaganda.« (faz vom 3.3.2013) Nichts davon überraschte die Polizei. Der Neonazi Thomas Starke besorgte für die THS-Mitglieder den Sprengstoff und als V-Mann verriet er den Ort, wo der Sprengstoff gebunkert wurde.

Obwohl die Polizei mit diesem Wissen die Durchsuchung durchführte, wollte man niemanden festnehmen. Man kam nur einmal so vorbei – ohne Haftbefehl. Die späteren Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes/NSU verstanden und ›flohen‹ in aller Ruhe.

Im (Jammer-)Tal der ahnungslosen Aufklärer

»Netzwerk des NSU war größer als angenommen« (Zeit)

»Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer« (Bild)

Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt.

»Insgesamt 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene sollen die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Die neue Namenliste wird nun auf unentdeckte V-Leute untersucht.

Das Netzwerk der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle war Medienberichten zufolge deutlich größer als bisher angenommen. 129 Mitglieder der rechtsextremen Szene gehörten zum engeren und weiteren Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), meldete die Bild am Sonntag. Die Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zuging. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, bestätigte das dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die neue Zahl sei ›erschreckend hoch‹, sagte Edathy der Bild am Sonntag. Nun müsse ›schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSU-Verbrechen und weitere V-Leute gab‹. Der Ausschuss hat demnach vor einigen Tagen beschlossen, dass die Bundes- und Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute des Verfassungsschutzes überprüfen sollen.« (Zeit.de vom 24.3.2013)

Zwischen ‘blindem’ und ‘tiefem’ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf?

»Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande?« (Chaostheorie, Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2012)

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV und des Thüringer Verfassungsschutzes haben ihr Amt bereits aufgeben. Ihnen folgte der Chef des Verfassungsschutzamtes in Sachsen. Ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz droht. Jetzt heißt es als Regierung und Opposition zusammenhalten, als Verdunkler und Aufklärer wieder zusammenrücken, um gemeinsam das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen.

Aktualisierte Fassung vom 14.7.2012

Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU

Der ›dritte Mann‹ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt…

Hätte vor ein paar Monaten jemand behauptet, dass zur „Aufklärung“ der neonazistischen Mordserie Akten vernichtet, Untersuchungsauschüsse belogen, Referatsleiter des BfV Falschaussagen machen, wäre er als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht worden. Wenn vor Monaten jemand behauptet hätte, dass die verschiedenen Geheimdienste nicht diletantisch, sondern perfekt zusammengearbeitet hatten und über ausgezeichnete Kontakte zum neonazistischen Thüringer Heimatschutz/THS verfügten, also zum Umfeld der daraus hervorgegangenen Terror-Gruppe ‚NSU‘, wäre ihm gleiches widerfahren.
Jetzt sind diese berechtigten Annahmen gerichtsverwertbar: Zwischen den Jahren 1997 und 2003 waren der Thüringer und Bayerische Verfassungschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV und der Militärische Abschirmdienst/MAD, die Crème de la Crème der Geheimdienste, an der ‚Operation Rennsteig‘ beteiligt. Das Ziel dieser koordinierten Aktion war eindeutig: „Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung „Rennsteig“ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.“ (Schreiben des BfV an an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, FR vom 16.6.2012)
Der Erfolg konnte sich sehen lassen: „Demnach war fast jeder zehnte Aktivist in der damaligen Neonazi-Vereinigung ein Spitzel des Verfassungsschutzes.“ (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/jeder-zehnte-neonazi-war-v-mann/800850/jeder-zehnte-neonazi-war-v-mann.html)
Die Frage also, ob die beteiligten Geheimdienste problemlos den drei Mitgliedern der NSU in den ‚Untergrund‘ folgen konnten, ob eine/r von ihnen gar zu den ‚erfolgreichen Werbungsmaßnahmen‘ zählt, könnten die Akten beantworten, die nun vernichtet wurden.
Würden die Akten das Gegenteil beweisen können, also die bislang lancierte These untermauern, man habe die Spur zu den abgetauchten NSU-Mitgliedern verloren, wären sie nicht vernichtet worden!
Angesichts dieses organisierten und kriminellen Vorgehens vonseiten der Verfolgungsbehörden sind die Fragen der FR von auffallender, fortgesetzter Naivität:
“Gibt es Verbindungen zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe? Waren Mitglieder des Trios womöglich V-Leute? Haben sie Geld vom Verfassungsschutz erhalten? Hat das Bundesamt die Mörder sogar geschützt?“

Im folgenden trage ich alle Indizien und Fakten zusammen, die bis heute an die Öffentlichkeit gelangt sind, um auf zwei der vier gestellten Fragen (Frage 1 und 4) mit einem sicheren „Ja“ zu antworten.

Aktualisiert am 19.7.2012