22.1.2010 – Elemente der Abschreckung
»Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nach seinen Äußerungen über arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger eine Bombendrohung erhalten. Regierungssprecher Dirk Metz bestätigte am Freitag, dass eine Bombenattrappe an die Staatskanzlei in Wiesbaden geschickt worden sei und erklärte weiter: ›Das Landeskriminalamt hat die notwendigen Ermittlungen aufgenommen.‹ Der Vorgang werde, wie in solchen Fällen üblich, absolut ernst genommen. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, nahm er zu weiteren Details jedoch keine Stellung.
Das zugehörige Bezichtigungsschreiben einer Gruppe ›Morgenlicht‹ ging bei mehreren Medien ein, darunter bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Rohrbombenattrappe sei ein Protest gegen Kochs Forderung nach einer Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, hieß es in dem Brief. Die Absender warnten Koch, sollte er seine Äußerungen wiederholen oder ›seine arbeitnehmerfeindliche Politik‹ weiter verfolgen, werde eine scharfe Bombe ›im Umfeld Ihrer Besitztümer‹ gezündet.« FAZ vom 22.1.2010
16.1.2010 – »Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger
Bei den geplanten ›Hartz IV‹-Reformen fordert jetzt auch CDU-Vize Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der ›Wirtschaftswoche‹ sagte. ›In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht‹, sagte Koch.
Der Ministerpräsident fügte hinzu: ›Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.‹ Es könne kein ›funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.‹ Ein solcher Druck sei notwendig.« BILD vom 16.1.2010
15.12.2009 – Wenn Arbeiter für ihre Bosse streiken…
»Im Streit um das geplante Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen erhöht die Lufthansa den Druck auf die Politik. Rund 1000 Mitarbeiter – vor allem von der Frachtsparte Lufthansa Cargo – demonstrierten am Montag gegen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. ›Die Fracht braucht die Nacht‹, skandierten Cargo-Mitarbeiter, die die Frachtabfertigung für rund zwei Stunden einstellten. Auf mehreren Schildern hieß es mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der Nachtflüge: ›Nachts kriegt der Kranich die Mäuse‹. (…) Der zweistündige Ausstand der Mitarbeiter kam dem Vorstand trotz des boomenden Vorweihnachtsgeschäfts nicht völlig ungelegen. ›Lieber stehen die Räder jetzt zwei Stunden lang still, als ab 2011 für sechs Stunden pro Tag‹, sagte Cargo-Vorstand Karl-Heinz Köpfle. Dann soll mit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn die neue Nachtflugregelung greifen.« FNP vom 15.12.2009
7.12.2009 – »Ausbau wichtiger als kommunale Planungshoheit – Im Geist des Überörtlichen
Städte und Gemeinden im Umland müssen nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens erhebliche Einschränkungen ihrer Planungshoheit hinnehmen. Dies erfordere ein ›überörtliches Interesse von höherem Gewicht‹. (…) Das gelte auch für die ›gravierenden Beeinträchtigungen‹, die sich daraus ergäben, dass den Gemeinden wegen des Fluglärms zum Teil erhebliche Siedlungsbeschränkungen auferlegt werden, sie also nicht mehr frei entscheiden können, wo sie etwa Kindertagesstätten ansiedeln. (…) In der sogenannten Tagschutzzone 2, wo der Dauerschallpegel 55 und mehr Dezibel (A) beträgt, werden Prognosen zufolge 2020 mehr als 280000 Menschen leben, im Vergleich zu heute ein Anstieg um 50 Prozent.« FAZ vom 7.12.2009
12.11.2009 – Bewegung Morgenlicht gibt Planung gekannt
»Die ›Bewegung Morgenlicht‹ (…) droht in einem Schreiben mit weiteren Anschlägen. Die Drohung ist diesmal gegen die Frankfurter Sparkasse gerichtet (…). In dem Brief wirft die Gruppe der Sparkasse ›vorsätzlichen Betrug am kleinen Mann‹ vor. Sollten die Sparkassenkunden, die mit Lehman-Zertifikaten Geld verloren hatten, nicht bis Ende des Jahres entschädigt worden sein, werde man mit ›entsprechenden Aktionen‹ reagieren. Die Frankfurter Sparkasse teilte gestern mit, man habe ›geeignete Maßnahmen‹ ergriffen, um ihre Kunden und Mitarbeiter zu schützen.« FAZ vom 12.11.2009
Den Schutz ihren Kunden fällt der Bank aber recht spät und im völlig falschen Zusammenhang ein, oder?
3.11.2009 – Brandanschläge und die Göttin der Erneuerung
»Nach den Brandanschlägen auf Filialen der Dresdner Bank und der Deutschen Bank fehlt von den Tätern noch immer jede Spur… Das Bekennerschreiben (…) ist offenbar bisher der meistversprechende Ermittlungsansatz der Polizei. Die ›Bewegung Morgenlicht‹, die den Brief unterzeichnet hatte, ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit nocht nicht in Erscheinung getreten. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich um ein loses Bündnis von Personen aus der autonomen Szene, die sich je nach Aktion jeweils einen antiken Beinamen geben. In diesem Fall lautet er ›Kommando Makeda‹ – Makeda hieß nach Angagen der Ermittler eine Göttin der Antike, die für die Erneuerung gekämpft habe. Es handelt sich aber auch um den äthiopischen Namen der König von Saba.« FAZ vom 3.11.2009
2.11.2009 – ›Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda‹
»Innerhalb von 24 Stunden sind am Wochenende zwei Brandanschläge auf Filialen der Dresdner Bank und der Deutschen Bank verübt worden. In einem Fall mussten Anwohner an die Filiale grenzende Räume wegen der Rauchentwicklung verlassen. Insgesamt entstand ein Schaden von 110.000 Euro… Per E-Mail ist ein Bekennerschreiben verschickt worden, das der Rhein-Main-Zeitung vorliegt. Darin bekennt sich eine Gruppe namens ›Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda‹ zu dem Anschlag auf die Filiale der Dresdner Bank an der Fressgass’. Der Anschlag, heißt es in dem Schreiben, habe vor allem der Commerzbank gegolten. Zudem äußerte die Gruppe, der Brandanschlag sei »eine kleine rückwirkende Ohrfeige für den Betrug« gewesen, den Geldberater der Dresdner Bank mit der Vermittlung von Lehman- Zertifikaten angerichtet hätten. Zu dem Brand an der Leipziger Straße äußerte sich die Gruppe, die laut einem Interneteintrag »eine grundlegende Reform der Wirtschaft« zum Ziel hat, nicht. Die Polizei schließt nicht aus, dass dieser Anschlag von einer anderen Gruppierung verübt worden ist.« FAZ vom 2.11.2009
28.10.2009 – Laufzeitverlängerung für AKW Biblis
Unter dem Titel: ›Unsere Atomkraftwerke sind noch lange nicht am Ende ihrer Laufzeit‹ lässt die FAZ dem RWE-Chef Jürgen Großmann freien Lauf: »Wir sind bereit, die Gesellschaft angemessen an diesem Mehrwert zu beteiligen … Aber wir wollen auch ein kleines bisschen dabei verdienen … Es wäre zu überlegen, ob wir 45, 50 oder 55 Prozent davon abgeben.«[1] Eine Hand wäscht die andere…
[1] FAZ vom 28.10.2009
20.10.2009 – »Immer mit einem Bein im Gefängnis«
»AKW Biblis …
Der Elektrotechniker muss gestaunt haben, als er im Kernkraftwerk Biblis seiner Arbeit nachging. In einem Untersuchungsbericht des Öko-Instituts, der im Auftrag der Gesellschaft für Reaktorsicherheit erstellt wurde, ist detailliert nachzulesen, was der Mann bei Arbeiten an sensiblen Anlagen erlebt hat: ›Man kann in Biblis A nicht von einer Fehlorganisation sprechen, sondern man kann das nur als Chaos bezeichnen‹, wird der Mann laut Bericht zitiert. Es habe die Einstellung geherrscht: ›In Biblis nichts anfassen, da steht man mit einem Bein im Gefängnis.‹« FR vom 20.10.2009
20.10.2009 – Wortbruch-Optimierer
Natürlich lernt man aus Wortbrüchen – und siedelt ihn ganz oben an: »Während die FDP hier in Hessen noch vorgibt, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sei angeblich ihr politisches Ziel, arbeitet der hessische FDP-Verkehrsminister bei den Koalitionsverhandlungen im Bund an dessen Aushebelung. Anders sind die Meldungen aus Berlin, die zukünftige Koalition wolle das Luftverkehrsgesetz so ändern, dass ›international wettbewerbsfähige Betriebszeiten‹ sichergestellt werden können, nicht zu verstehen.« Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag vom 20.10.2009
Verkehrsminister Posch (FDP) arbeitet auf Bundesebene in der Arbeitsgruppe ›Bau, Wohnen, Verkehr‹ mit, die die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP vorbereiten sollen.
»Der Vorgang ist schon ziemlich einmalig. Weil der Landesregierung das Urteil eines Gerichts nicht passt, wird der Einfluss auf Bundesebene genutzt, um das Gesetz so zu ändern, dass die nächste Instanz anders entscheiden muss. Wann hat es so etwas jemals gegeben?« (›Versprochen, gebrochen‹ von Pitt von Bebenburg, FR vom 21.10.2009)
10.10.2009 – Nachtruhe schadet dem powerhouse
Im Entwurf der Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP steht geschrieben: “Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir u. a. international wettbewerbsfähige Betriebszeiten ermöglichen.”
Damit soll das eingeschränkten Nachtflugverbot (6 Stunden) am Frankfurter Flughafen zu Fall gebracht werden.
30.09.2009 – Pilates für Fraport und die ganze Nation
Fraport-Chef Schulte bezeichnete »den Ausbau des Frankfurter Flughafens als entscheidend für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit. Auch die Region Frankfurt/Rhein-Main könne sich dadurch als ›ökonomisches powerhouse im europäischen Standortewettbewerb‹ behaupten. Der Ausbau von Deutschlands zentralem Luftverkehrsdrehkreuz sei eine nationale Aufgabe. PE vom 30.9.2009
16.7.2009 – »Farbbomben-Attacke gegen Landratshaus«
»Das Haus des Offenbacher Landrates Peter Walter (CDU) ist in der Nacht zum Donnerstag mit Farbbomben beworfen worden. Die bisher unbekannten Täter schleuderten mehrere Farbbeutel gegen die Fassade des Einfamilienhauses und hinterließen rote, grüne und gelbe Flecken, wie die Offenbacher Polizei am Donnerstag mitteilte. Mögliches Motiv für die Attacke könnte die umstrittene Abschiebepolitik des Landrates sein. Auf Flugblättern, die in mehreren Briefkästen der Siedlung gefunden wurden, wird Walters Politik kritisiert.« Bild-Zeitung vom 16.7.2009
26.6.2009 – Atomkraftwerk in Biblis – Lügen, bis man schwarz wird
Aus einer von von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegebenen Studie über Risiken von Atomkraftwerken im Falle eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Anschlages, geht hervor, dass die beiden Atomreaktoren in Biblis gegen solche Angriffe nicht geschützt seien. Bei der Vorstellung dieser Studie durch die hessische Landesregierung (CDU) im Jahr 2003 wurden genau diese Details verschwiegen. Seitdem wird diese Studie geheim bzw. unter Verschluss gehalten. Die Behauptung, sicherheitsrelevante Fakten könnten ansonsten in die Öffentlichkeit geraten, ist zwar dumm (als kenne sich die schwarze Landesregierung mit Schwärzungen nicht aus), aber die faktische Rechtbeugung im Amt bleibt wie so oft folgenlos. (vgl. FAZ vom 26.6.2009)
Wie weit die Politik der Verharmlosung und Vertuschung reicht, hielt anlässlich des Jubiläums ›50 Jahre Atomforum‹ der Bundesumweltminister Gabriel fest: »50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.« (FAZ vom 2.7.2009)
7.6.2009 – Vom ›einfach nur…‹ zur ›Lebenswelt‹…
Im Rahmen der Einweihung des ›Airrail Center‹ am Frankfurter Flughafen redeten sich die FestrednerInnen dumm und dämlich:
»Das Airrail Center wird ein Treffpunkt werden für Reisende, die dort einen Zwischenstopp einlegen, an Konferenzen teilnehmen, in einem der beiden Hotels übernachten oder einfach nur shoppen wollen.« Grußwort von der Frankfurter OB Perta Roth
»Der Flughafen mutiert von der Infrastruktur zur Struktur, vom Raum … zur Lebenswelt der Zukunft.«
Damit jede/r LeserIn sofort begreift,dass es an ihm/ihr liegt, diesen erquasteten Blödsinn nicht zu verstehen, wurde der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Wilhelm Bender, extra mit ›Prof. Dr.‹ eingeführt.
2.6.2009 – Kein Mensch….
Zur Rettung von ›Opel‹, also zur Rettung der eigenen Haut haben die Große Koalition über fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Land Hessen ist mit einer 447 Millionen Euro-Bürgerschaft beteiligt – die größte Bürgschaft, die das Land Hessen jemals vergeben hat. Und was sagt unser Eigentümer Koch dazu: Auch in Zukunft werden wir ausschließlich in D …. Nein, das war der Tridema-Chef. Der CDU-Ministerpräsident sagte vielmehr: »Kein Mensch kann garantieren, dass das am Ende gutgeht.« (FAZ vom 2.6.2009)
8.5.2009 – Der Spatenstich
»Mit einem symbolischen ›1. Spatenstich‹ beginnt der Ausbau des Flughafens Frankfurt. Gemeinsam werden der Vorstand der Fraport AG, Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, Fraport-Aufsichtsratvorsitzender Staatsminister Karlheinz Weimar mit Oberbürgermeisterin Petra Roth den Beginn der Bauarbeiten einleiten. Der Zugang zum Veranstaltungsgelände ist nur für akkreditierten Journalisten möglich.« (PRESSE.INFO vom 6.5.2009)
26.4.2009 – Einkaufszentrum mit Landebahn
FAZ: » Sie wollen Ihre Flächen für Geschäfte und Gaststätten bis 2012 verdoppeln. Wird der Flughafen dann endgültig zum Einkaufszentrum mit Flugmöglichkeiten?
Stefan Schulte, Chef des Frankfurter Flughafens: » (…) es stimmt: Flughäfen werden zunehmend Einkaufszentren mit Landebahn… Für sie (die Fluggäste, d.V.) soll der Urlaub schon am Flughafen beginnen. Sie kommen ein bis zwei Stunden früher, bummeln die Ladenzeilen entlang und kaufen ein.« FAZ vom 26.4.2009
29.4.2009 – Ein Flughafengefängnis im exterritorialen Schwebezustand
»Die hessische Landtagsfraktion der Linkspartei hat am Donnerstag nachmittag auf dem Gelände des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens gegen die deutsche Abschottungspolitik protestiert. Auf dem Airport befindet sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE). Für Asylbewerber, die mit dem Flieger einreisen, gilt das sogenannte Flughafenverfahren. Nach dem Verlassen des Flugzeugs befinden sich die Flüchtlinge zwar im Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes, nach der offiziellen Rechtsauffassung jedoch noch nicht auf deutschem Boden. Sie sind im Transitbereich des internationalen Flughafens und damit in einer Art ›Schwebezustand‹. Etwas Ähnliches sei in keinem anderen europäischen Land zu finden, kritisierte die hessische Linksfraktion bei ihrem Besuch im Lager…. Das gefängnisartige Lager auf dem Rhein-Main-Flughafen hat in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. 1994 war dort der nigerianische Flüchtling Kola Bankole bei seiner Abschiebung ums Leben gekommen. Die Beamten hatten ihn gefesselt, geknebelt und mit einer Spritze ›ruhiggestellt‹. Im Jahr 2000 nahm sich dort die Algerierin Naimah Hadjar aus Angst vor der drohenden Abschiebung das Leben.« Junge Welt vom 25.4.2009
18.4.2009 – »Rollrasen für Usbekistan
Für die Lufthansa Cargo AG ist Frankfurt das Frachttor zur Welt. Am Tag der Logistik gewährte sie Einblicke in Europas zweitgrößtes Luftfrachtzentrum…« Faz vom 18.4.2009
Wenn sich FRAPORT und Lufthansa einmal nicht als Klima(schutz)experten präsentieren müssen, verraten sie in aller Offenheit, wofür der Flughafen ausgebaut werden muss: Rote Rosen aus Kenia und Ecuador, Schafsdärme aus Iran, Angelwürme aus Schanghai, und Rollrasen für die Diktatur in Usbekistan… .Am selben Tag darf die FNP über den »Umzug der Tiere« berichten: »Es ist vermutlich einer der größten Umsiedlungsaktionen aller Zeiten.«
23.3.2009 – Bürgerentscheid in Kelsterbach
»Im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat eine Initiative am Montag fast 2000 Unterschriften an die Stadt Kelsterbach übergeben. Damit soll ein Bürgerentscheid über den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport durchgesetzt werden.« FR vom 23.3.2009
21.3.2009 – CDU-Mann übernimmt Fraport-Spitze
Nun hat die CDU auch in der Fraport ihren Wunschkandidaten an der Spitze: Der stellvertretenden Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte löst ab September Wilhelm Bender ab. Ein Meister des Satzbauwortschatzes gab bereits seine erste Kostprobe: Fraport sei »gut aufgestellt« und »zukunftsorientiert positioniert«. Es gehe darum, die »Agenda … voranzutreiben und umzusetzen … um weiter in der Champions League der Hubs mitzuspielen«. Dazu zählt selbstverständlich auch Imagemanagement und Kultursponsering: Fraport sei in seinem »sozialen Engagement vorbildlich …. Unsere Botschaft heißt: Wir wollen gute Nachbarn sein ….« Faz-Interview mit Stefan Schulte vom 21.3.2009
12.3.2009 – Mega-Hub-Klasse fordert Maß halten
»Unabhängig vom Für und Wider eines neuen Ausbaus des Flughafens muss der Konflikt ein juristischer bleiben und darf kein persönlicher oder gewalttätiger werden. Man tut am Tag eins nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des Fraport-Ausbaumanagers Horst Amann gut daran, in jeder Hinsicht Maß zu halten. Für dramatisierende Zuspitzungen und verantwortungslose Verharmlosung gibt es in diesen Stunden keinen Anlass, für Häme und Schadenfreude angesichts des Ereignisses schon gar nicht.
Auch wenn es kaum mehr als erste Vermutungen über die Täter gibt – wer immer in diesem schwierigen und langwierigen Konflikt um den neuerlichen Ausbau des Flughafens verstrickt ist, muss in diesen Tagen seine Verantwortung erkennen und allenthalben daraufhin wirken, dass der Konflikt ein juristischer bleibt und kein persönlicher respektive gewalttätiger werden darf….« FR-Leitartikel vom 12.3.2009
12.3.2009 – Dienstwagen eines ›extremen Entscheidungsträgers‹ in Flammen
»Unbekannte Täter haben (…) das Auto des Fraport-Ausbaumanagers Horst Amann in Brand gesetzt … Sprecher von Verbänden der Begleit- und Personenschutzbranche gehen davon aus, dass Personen in Top-Positionen und ›extreme Entscheidungsträger‹ meist in gewissem Maße gefährdet seien.« FR vom 12.3.2009
5.3.2009 – Alles noch vertretbar
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