Nun hat auch der Historiker Götz Aly
die breite Schneise gefunden
die Totalitarismustheoretiker
vor ihm geschlagen hatten
In deren Geisterwelt sind Faschisten und Linke irgendwie
auf jeden Fall eins
ergo die tatsächliche Todfeindschaft
die Ermordung von Kommunisten, ihre Internierung in KZs …
ein großes Missverständnis
das völlig unnötig gewesen wäre
hätten die Hitlers und Goebbels
nur einen dieser gescheiten Totalitarismusgelehrten an ihrer Seite gehabt
Schwamm drüber
Auch die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt gehört selbstverständlich zu jenen, die sich ›68‹ in ihr Portfolio gelegt haben. Anläßlich des 40-jährigen Jubiläums der ›68er‹ präsentiert das Historische Museum die Ausstellung ›Die 68er. Kurzer Sommer - lange Wirkung‹. Zum Warm-up für Journalisten lud das Presse- und Informationsamt Frankfurt für den 28.4.2008 zu einer Tagesveranstaltung ein:
›The times they are changin’ - Die 68er ins Museum?
Im Rahmen dieses Programmes ging es auch in den Club Voltaire, der erfolgreich Kneipe, Veranstaltungsort und Gruppenräume unter einen Hut bringt. Der Club Voltaire, im Zuge der 68er gegründet, gehört zu den wenigen Projekten, die sich bis heute die kritische Distanz zum Bestehenden bewahrt haben - was nicht nur politisch eine Rarität, sondern auch ganz materialistisch betrachtet ein Kunststück ist: Der Club Voltaire liegt in der Innenstadt, nahe der Goethestraße, der ›golden mile‹ Frankfurts, also für Menschen ab 100.000 Euro Einkommen. Genau dort, wo in aller Regel alleine der Quadratmeterpreis politisch Er- bzw. Unerwünschtes ohne großes Aufsehen selektiert.
Die Stadt Frankfurt, in den Händen einer schwarz-grünen Regierung hatte die Location für die Veranstaltung ›Fünf Finger sind eine Faust - Von der Gewalt zum Krisenmanagement?‹ mit Fingerspitzengefühl ausgesucht. Denn sie war und ist nicht nur ein Ort der politischen Debatte, sondern immer wieder in seiner langen Geschichte auch ein Ort der Zuflucht, wenn Menschen vor Polizeieinsätzen zu fliehen versuchten.
weiterlesen ‘68 liegt vor uns’
zur Unterstützung der WaldbesetzerInnen und zur Mobilisierung für einen Sternmarsch am folgenden Sonntag (www.waldbesetzung.blogsport.de). Im Mittelpunkt der Lesung steht die Entstehung, das Leben im und die Räumung des Hüttendorfes 1980/81 im Flörsheimer Wald auf der geplanten Startbahn 18 West - und wenn Strom da ist, können wir Dias aus dieser Zeit zwischen die Bäume projezieren…
Ich suche noch Bilder (digitalisiert oder auch nicht) aus den 80er Jahren, insbesondere von den antifaschistischen Aktionen gegen die NPD in Frankfurt (Tod von Günther Sare/1985), der Großdemonstration in Hanau gegen Alkem-Nukem im November 1986 , aber auch Fotos von der Startbahn der 80er Jahre, WG-Bilder… Ich würde sie gerne für eine Dia-Show nutzen, die die Lesungen begleiten. Nutzungsrechte, Tausch etc. könnten wir dann klären.
Am 2.11.2007 jährte sich ein Ereignis, das als Novum in die Geschichte sozialer Bewegungen eingehen sollte: Im Verlauf einer Nachtaktion am Frankfurter Flughafen, an der sich ca. 400 StartbahngegnerInnen beteiligten, wurden tödliche Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben.
Die dokumentarische Erzählung basiert auf über fünfzehn geführte Interviews mit damals Beteiligten. Im Zentrum der Erzählung steht die Rekonstruktion dieser nächtlichen Demonstration: Die LeserInnen begleiten die ProtagonistInnen durch den Wald, an die Startbahn, zurück nach Hause, ins Polizeigewahrsam, zum Verhör - eingeholt von Ereignissen, die ihr bisheriges Leben gewaltig ins Wanken brachten (Hüttendorfräumung/1981, Tod von Günther Saré/1985, Tschernobyl/1986, Strommastaktionen/1986, Demonstration gegen die Plutoniumfabriken Alkem-Nukem in Hanau/1986).
Auch wenn die Auseinandersetzung um die ›Startbahn West‹ im Mittelpunkt dieses Erzählung steht, so ist es auch ein Buch über die 80er Jahre, eine Synthese aus ›68‹ und dem ›Deutschen Herbst‹ 1976/77.
Unbeabsicht gerät das Buch in das 40-Jahre Jubiläum der ›68er‹. Die Ausdeutungsschlacht, was uns ›68‹ gebracht haben könnte, wogt hin und her. Die konservative Variante hält ›68‹ für die Brutstätte aller (staatsfeindlicher) Gewalt und konstatiert seitdem den Verfall aller (christlichen, familiären, moralischen und sexuellen) Werte. Die moderne Variante verbucht eine »grundlegende Zivilisierung« des Nachkriegsdeutschlands, ohne die es heute keinen schwulen Bürgermeister, keine lesbische Vize-Bürgermeisterin geben würde.
Interessanterweise blenden beide Varianten ein Erbe der ›68er‹ aus, das alles andere als eine marginale Antwort auf ›68‹ war: Das Entstehen sozialer Bewegungen Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre – von der Häuserkampfbewegung, über die Anti-AKW-Bewegung, bis hin zur feministischen Bewegung… und der Startbahnbewegung – der Versuch, zwischen kommunistischen Doktrien und Alternativbewegung, zwischen der Roten Armee Fraktion (RAF) und den ›Grünen‹ eigene Wege zu gehen. In diesem Sinne füllt es auch einen blinden Fleck der ›68er‹-Rezeption.
Viele ehemalige StartbahngegnerInnen werden beim Lesen nicht nur auf Bekanntes stoßen. Vieles, was man an der Startbahn hören konnte, musste vage bleiben – manches wurde auch gewollt falsch erzählt. Einige werden also überrascht sein, dass sich markante Ereignisse ganz anders abgespielt haben, als sie sie in ›Erinnerung‹ haben.
Der Wunsch, die Geschichte der Startbahnbewegung und der 80er Jahre nicht als persönliche Reminiszenz und Anekdote zu erzählen, war eins der entscheidenden Motive, dieses Buch zu schreiben.
Die über fünfzehn Romanfiguren geben mehr als ihre persönlichen Erinnerungen wieder. In der Summe bieten sie die Möglichkeit, Teil des kollektiven Gedächtnisses zu werden.
Unter der Rubrik “Tödliche Schüsse/Dokumente” sind sehr viele Zeugnisse abgelegt, auf die das Buch Bezug nimmt. Außerdem findet sich dort eine umfänglichere Chronik zur Startbahnbewegung.
Zeit-los
»Freilos bis ins Finale«
tönte die BILD-Zeitung
groß-deutsch
nach der EM-Auslosung 2007
Bereits im zweiten Vorrundenspiel
gegen Kroatien
verlor die deutsche Nationalmannschaft
1:2
Offensichtlich wurde vergessen
den Schatzmeistern der vielen
Schwarzen Kassen
Anweisung zu geben
wohin die Schmiergelder fließen sollten
Jetzt zittern sich Mannschaft und Nation
ins Viertelfinale und
ins sichere Aus gegen Portugal
Wolf Wetzel
vor dem ›Schicksalsspiel‹ der ›Piefkes‹ gegen die ›Ösis‹ am 16.6.2008
Diesen Artikel stellte ich am 15.6.2008 bei Indymedia ins Open Posting. Ein paar Stunden später wurde er aufgrund der Moderationskriterien ›versteckt‹. (http://de.indymedia.org/2008/06/219910.shtml)
Was das ModeratorInnenteam vor wem verstecken wollte, bleibt ein Geheimnis.
Die ›Piefkes‹ gewannen mit Ach und Krach und viel ›deutschen‹ Tugenden 1:0. Also kein FussballSPIEL, sondern ein ARBEITssieg. Mit einem Freistoßtor hat uns der deutsche Kapitän ›erlöst‹: »Haben ein zweites Cordoba verhindern können« (Bild vom 17.6.200 
»Ballack trübte einen Bombentreffer mit seinem Jubel. Der deutsche Kapitän hielt sich den Finger vor den Mund und hieß die enthusiastischen (österreichischen) Anhänger schweigen. Dabei hatten sie sich den ganzen Tag über auf den Straßen von Wien mit den Fans aus Deutschland verbrüdert. Es ist ja noch nicht so lange her, dass das eine Land das andere annektierte.« As (spanische Sportzeitung), nach FAZ vom 18.6.2008
Nun wartet der zweite Teil meiner Vorhersehung auf seine Einlösung.
Selbstverständlich ist das prognostizierte Aus im Viertelfinale rein sportlich motiviert - so rein sportlich wie der Umstand, dass zum ›Schicksalsspiel‹ gegen Österreich gleich sechs deutsche Minister angereist waren und Trainer Löw nach seinem Platzverweis zuerst bei der Bundeskanzlerin Merkel Trost gesucht und gefunden hatte.
Mit den Parolen: ›Islamisten raus‹ und ›Wir räumen auf‹, unterstrichen mit dem Motiv eines arisch-weißen Schafes, das ein schwarzes Schaf doppelläufig tritt, wollte die NPD am 20.10.2007 durch Frankfurt-Hausen ziehen und vor Moscheen und anderen Tarn-Bombenwerkstätten warnen (›Zuerst bauen sie Moscheen, dann werfen sie Bomben‹ NPD).
Sonderaktionswochen des Bundeskriminalamtes/BKA und des Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV
Dringender TAT-Verdacht
Am 31.7.2007 wurden Dr. Andrej H., Soziologe der Berliner Humboldt-Universität und Dr. Matthias B., Politologe und Mitarbeiter eines Forschungszentrums verhaftet. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Version 129a vorgeworfen. Namentlich geht es um die ›Militante Gruppe‹ (mg), der 25 Brandanschläge, u.a. auf Polizeifahrzeuge, auf einen Supermarkt und das Institut für Wirtschaftsforschung zugeschrieben werden. weiterlesen ‘Terroristen gesucht’
Der Frankfurter Flughafen wird vom Rebstock zum geplanten Autobahnknoten ›Frankfurter Kreuz‹ verlegt.
Der ›Flug- und Luftschiffhafen Rhein-Main‹ wird der Luftwaffe unterstellt.
»Im August 1944 wurden in den Frankfurter Adlerwerken und in Walldorf Außenlager des Konzentrationslagers Natzweiler eingerichtet. Im Walldorfer Lager, einem südlich des Flughafens gelegenen ehemaligen Reichsarbeitsdienstlagers, waren 1.700 ungarische Jüdinnen inhaftiert, die von der SS aus Auschwitz überstellt wurden.
Im Auftrag der Organisation Todt mussten die überwiegend jungen Frauen - die Jüngste war 14 - für die Firma Züblin eine betonierte Rollbahn für den Einsatz des düsenstrahlgetriebenen Flugzeugs Me 262 bauen. Die zu verrichtenden Arbeiten, Gleisbau, Gräben ziehen, Betonierarbeiten etc., überstiegen weit die physischen Kräfte der Frauen. Viele erkrankten, sechs starben…. Das Lager wurde bereits im November 1944 wieder aufgelöst und die inhaftierten Frauen nach Ravensbrück transportiert. Von den ursprünglich 1.700 Frauen haben das Kriegsende nur etwa 330 erlebt.« www.stadtgeschichte-frankfurt.de
Ein Teil des Frankfurter Flughafens wird der US-Air-Force zur Nutzung überlassen.
Die FAG übersendet der Gemeinde Mörfelden einen Generalausbauplan des Flughafens, mit der Aufforderung, alle baurechtlichen Vorschriften zu ändern, die dem Erweiterungsplan im Weg stehen. Die Gemeindevertretung Mörfelden lehnt ab.
Die FAG stellt offiziell den Antrag an den hessischen Wirtschaftsminister zum Bau der Startbahn 18 West mit einer Länge von 4000 Metern und zur Verlängerung der bestehenden Pisten.
Im selben Jahr wird die »Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms/IGF« gegründet.
Nachdem die zuständigen Behörden eingestehen mußten, dass über 4.000 Einsprüche übergangen wurden, mußte das Planfeststellungsverfahren wiederholt werden.
Das verwaltungsrechtliche und juristische Prozedere fährt sich fest. Zwei im Jahr 1976 ergangene Urteile privater Kläger deuten sogar darauf hin, dass die Startbahn West überhaupt nicht mehr gebaut werden würde.
Die hessische Landesregierung verkauft klammheimlich 303 Hektar Wald an die FAG. Die eine Hälfte ist zur Bahnverlängerung gedacht, die andere für die noch nicht genehmigte Startbahn West.
Im selben Jahr wird die »Parteienaktionsgemeinschaft gegen die Flughafenerweitertung« gegründet. Sie besteht aus örtlichen Parteigliederungen der CDU, FDP, SPD und DKP.
Einige Monate später wird sie in »Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main« (BI) umbenannt. Bereits ein Jahr später sind darin über 25 Ortsgruppen vertreten.
Die Landtagswahlen in Hessen ergeben folgende Stimmenverteilung:
CDU 46,0 Prozent
SPD 44,3 Prozent
FDP 6,6 Prozent
Im selben Jahr verkauft das Land Hessen 303 Hektar Wald an die Flughafen AG.
Im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf schließen sich SPD, CDU, DKP und FDP zu einem bis dato einmaligen Parteienbündnis gegen die geplante Startbahn 18 West zusammen.
Nachdem sich einige Dutzend AntifaschistInnen vor einem Informationsstand der neonazistischen Organisation an der Katharinenkirche/Hauptwache versammelt haben, stürmt plötzlich ein mit Schlagstöcken, Axtstielen und Gaspistolen bewaffneter Nazitrupp auf die AntifaschistInnen.
Auf der Frühjahrstagung der Nato garantieren »alle europäischen Staaten, einschließlich der BRD« den USA »Überflugrechte für US-Maschinen mit Kampftruppen zu gewähren, Flugplätze und Häfen für den Umschlag von Nachschub zur Verfügung zu stellen.« Der Spiegel 21/1981
Die ›Stahlhelmfraktion‹ in der (hessischen) CDU legt geheime Depots u.a. in der Schweiz an. Der Ex-Rechtsaußen und hessische Innenminister Kanther bezeichnet sie zackig als »Kriegskassen« gegen die allzeitige rote Gefahr: »Kanther, Weyrauch und Wittgenstein hatten nach eigener Darstellung Anfang der 80er Jahre 20,8 Millionen Mark (knapp elf Millionen Euro) von geheimen Parteikonten in Frankfurt über verschlungene Wege in die Schweiz verschoben.«[1]
Am Ort des ehemaligen KZ-Außenlagers in Walldorf wird ein Gedenkstein eingeweiht. Die CDU bleibt der feierlichen Enthüllung fern.
»Am 3.5.1980 wurde von der BI im Flörsheimer Wald die erste Hütte des späteren >Hüttendorfes< errichtet.«[2]
»Das Wort ›Würde‹ im Spruchband am Frankfurter Justizgebäude wurde gestohlen.« FR vom 25.6.1980
Obwohl noch verschiedene Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig sind, obwohl das abschließende Urteil im Hauptverfahren noch aussteht, verfügt die hessische Landesregierung den Sofortvollzug des Baus der Startbahn 18 West.
Als bekannt wird, dass die FAG Holzfäller in den Wald schickt, wird die BI-Alarmliste in Gang gesetzt. Die Holzfällarbeiten müssen vorläufig eingestellt werden.
Ein Autokorso mit über Hundert Fahrzeugen blockiert über zwei Stunden die An- und Abfahrtsstrasse des Terminals der FAG.
Die BI mobilisiert über Nacht mehr als 3.000 Menschen in den Wald, nachdem sie erfahren hatte, dass die Baumfällarbeiten unter massivem Polizeischutz fortgesetzt werden sollten. Daraufhin verschiebt die Polizei ihre Deckungsarbeiten um einen Tag und errichtet rund um das zu rodende 7-Hektar-Gelände Stacheldrahtsperren: »Diese Auseinandersetzungen um 7 Hektar Wald gehen mehrere Tage und Nächte. Polizei sichert die gerodete Fläche mit Natostacheldraht, die FAG errichtet einen leichten Drahtzaun mit Holzpfosten.«[3]
Am Abend demonstrieren mehrere Hundert StartbahngenerInnen mit einer Sitzblockade im Flughafenterminal gegen die Rodungsarbeiten. Die Polizei ist mit einem Knüppeleinsatz zur Stelle.
Nachdem bekannt wurde, dass die Polizei mit starken Kräften eine Bauplatzbesetzung zu verhindern suche, ruft die BI zu einer Kundgebung auf, an der sich über 14.000 BürgerInnen beteiligen.
4.000 StartbahngegnerInnen demonstrieren in Flörsheim mit einem Fackelzug gegen den geplanten Verkauf des Flösheimer Waldes an die FAG für über 20 Millionen DM. Zusätzlich sind 6,2 Millionen DM ›Prämie‹ ausgehandelt worden – eine flachbrüstige Umschreibung für Schmiergeldzahlungen.
Die BI ruft zum unwiderstehlichen »Besuch« der Ratssitzung auf, die aufgrund des großen Interesses in die Flörsheimer Stadthalle verlegt werden mußte. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kommt es zu Tumulten, als die Ratsmitglieder zur Abstimmung schreiten. Mit einer Strickleiter seilen sich StartbahngegnerInnen von der Tribüne ab und besetzen die Halle. Die Abgeordneten ergreifen die Flucht, die gerufene Polizei bereitet den Weg zu einer ›Saalschlacht‹.
Noch in derselben Nacht winken in einem Hinterzimmer die CDU-Abgeordneten mit 23 gegen 0 Stimmen den Waldverkauf durch. Als Antwort werden im Garten des CDU-Stadtverordnetensprecher Bäume gefällt.[4]
Ein Anschlag auf einen Anflugsender im Vorfeld der Rollbahn verursacht nach Angaben der Fughafen Aktiengesellschaft (FAG) einen Schaden von Hunderttausend Mark.
Die Landtagsanhörung in Wiesbaden sieht nicht einmal eine »Fragerecht« der Startbahn-GegnerInnen vor. Das Ergebnis steht auch für Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry längst fest: »Die Startbahn West muß gebaut werden, egal wie die Anhörung ausgeht.«[5]
»Die Haltung der Landesregierung läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Bau der Startbahn West ist unvermeidlich.«[6]
Eine RZ-Gruppe übernimmt die Verantwortung für einen tödlichen Anschlag auf den hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry. Sein Tod sei »nicht beabsichtigt, sondern ein Unfall« gewesen. Es sei lediglich geplant gewesen, den als entschiedenen Befürworter des Baus der Startbahn West am Frankfurter Flughafen und anderer Großprojekte verhassten »Türaufmacher des Kapitals« in die Beine zu schießen und ihn damit für längere Zeit »daran zu hindern, seine widerlichen und zerstörerischen Projekte weiterzuverfolgen«.[7]
Unter dem Eindruck der Polizeischläge suchen einige Gruppierungen innerhalb der Startbahnbewegung Schutz im parlamentarischen Raum. Die BI Mörfelden-Walldorf kandidiert auf der neu gegründeten ›Grünen Bürgerliste‹ unter dem Wahlmotto: »Gegen die Arroganz der Macht«. Auf Anhieb gelingt es dieser, über 25 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen.
Der Streit über die (Re-)Parlamentarisierung des Startbahnwiderstandes erhält eine neue Dimension.
Nach wochenlangen heftigen Debatten beschließt das BI-Plenum in Mörfelden mit 172 zu 158 Stimmen die Befürwortung eines Volksbegehrens, nach Artikel 116 und 124 der hessischen Verfassung. Der Beschlusstext hält fest, dass das Volksbegehren und der Widerstand im Wald zwei gleichrangige Mittel zur Verhinderung der Startbahn seien.
In Rüsselsheim wird das Zulassungsverfahren des Volksbegehrens eröffnet. Die BI und mehrere Umweltorganisationen schließen sich zur »Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren und Volksentscheid« zusammen. Für die Zeit des Verfahrens wird ein Moratorium (Aussetzung aller Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau der Startbahn 18 West) von der hessischen Landesregierung gefordert.
»Hessens Innenminister Ekkehard Gries, der Frankfurter Polizeipräsident Karl-Heinz Gemmer und der Direktor der hessischen Schutzpolizei, Kurt Sommerfeld, sammeln in dieser Woche in Tokio am Beispiel des dortigen Großflughafens Narita Erfahrungen über sicherheitspolitische Probleme. Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den neuen Airport der japanischen Hauptstadt, bei denen es sechs Tote und zahlreiche Verletzte gab, hatten seinerzeit für Schlagzeilen in der Weltpresse gesorgt. (…) In der Landeshauptstadt verlautete (…), Minister Gries wolle angesichts des zu erwartenden Widerstandes beim Bau der Startbahn West auf dem Rhein-Main-Flughafen Informationsgespräche mit der Flughafenleitung von Narita und den japanischen Sicherheitsbehörden führen. Daraus könnten dann mögliche Schlüsse für die Einsatztaktik bei der für Spätsommer anstehenden Räumung des Waldgeländes auf Rhein-Main gezogen werden.«[8]
Der Vorschlag zur politischen Lösung des Startbahn-Konflikts wird zurückgewiesen: Die Landesregierung werde das Volksbegehen »wegen der Verfassungswidrigkeit dieses geplanten Gesetzes voraussichtlich (…) ablehnen müssen. Sie sieht auch keinen Anlass, wegen der Vorbereitungen für den Antrag auf ein solch verfassungsrechtlich unzulässiges Volksbegehren alle vorbereitenden Massnahmen für die Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen.«[9]
Nachdem die Nachricht durchsickerte, dass eine große Polizeiaktion bevorstände, wird im Hüttendorf Alarm ausgegeben. Tatsächlich gilt die Polizei-Aktion ›Morgenrot‹ dem besetzten Bundesbahngelände in Frankfurt-Nied: »Es war klug durchdacht! Ein Riesenaufgebot von Polizisten rückte an. Alle glaubten, es gehe ausschließlich um das besetzte Bundesbahnwerk in Nied. Während die Räumung begann, führten Anti-Terror-Spezialisten einen Schlag gegen mutmaßliche ›RAF-Helfer‹ - gegen den ›Schwarzen Block‹. 1000 Beamte waren unterwegs. Sie durchkämmten (auf richterlichen Beschluß) 40 Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet. Ihr Auftraggeber: Generalbundesanwalt Rebmann.«[10]
Im Verlauf dieser ›Anti-Terroraktion‹ werden sieben Haftbefehle erlassen und 54 Ermittlungsverfahren wegen Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens ›Schwarzer Block‹ eingeleitet.
Wochen bzw. Monate später wurden alle Inhaftierten freigelassen und sämtliche Ermittlungsverfahren sang- und klanglos eingestellt.
»Die ›Würde des Menschen‹ ist schon wieder weg. Sonntag früh um 6.05 Uhr wurde, so berichtet die Polizei, das metallene Zitat aus dem Grundgesetz an der Wand des Gerichtgebäudes in der Konrad-Adenauer-Straße zum zweiten Mal in seiner Geschichte entführt. Aus dem Versprechen ›Die Würde des Menschen ist unantastbar‹ fehlt nun die ›Würde‹ und ein ›e‹ vom Menschen.« FR vom 27.8.1981
Nach der Räumung eines besetzten Hauses in West-Berlin wird Klaus-Jürgen Rattay von der Polizei vor einen Bus getrieben und überfahren.
Die BI löst einen bundesweiten Alarm aus: »Wir handelten wie im Bauernkrieg. Wir haben unser Läuten vorher öffentlich angekündigt als ein kirchliches Zeichen in einer revolutionären Situation, in der alle gegen einen übermächtigen Gegner zusammenstehen müssen. Meine evangelischen Kollegen im Pfarramt und ich haben der hessischen Landesregierung wieder und wieder erklärt, dass nahezu alle Menschen hier im südlichen Vorfeld des Rhein-Main-Flughafens den Bau der Startbahn West als eine Zerstörung ihres Lebensraumes betrachten.«[11]
Im Schutz von mehr als 10.000 Polizeibeamten soll das als Baulos I ausgewiesene Gelände gerodet werden. Das Baulos I wird besetzt, zwei Holztürme errichtet. Tausende graben sich ein, umgeben von meterhohen Lehmwällen. Nach einem anfänglichen Versuch der Räumung wird die Polizeitaktik geändert und es beginnt ein mehrtägiger und nächtlicher Stellungskrieg. Hundertschaften der Polizei riegeln das Gelände weiträumig ab, um einen weiteren Zustrom von StartbahngegnerInnen zu verhindern. Mehrere Polizeiketten bilden einen Kessel um die Platzbesetzung und setzen auf Zeit. Mit Erfolg.
Unter masssivem Polizeischutz wird eine Mauer entlang des Waldes gezogen, um die geplante Startbahn 18 West herum. Am Ende ist sie über neun Kilometer lang.
Vor der neu gezogenen Mauer wird eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden soll. Der Gottesdienst hat noch nicht begonnen, als die Versammlung von ca. 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wird. Polizeibeamte dreschen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gibt die BI die Zahl von 40 schwer verletzten Demonstranten bekannt. Dieser brutale Polizeieinsatz geht als ›Blutsonntag‹ in die Geschichte der Startbahnbewegung ein.
Demonstration von etwa 10 000 Startbahngegnern in Frankfurt zum Hessischen Rundfunk und zur Buchmesse.
Die BewohnerInnen des Hüttendorf werden völlig überrascht, als Hundertschaften der Polizei um neun Uhr das Dorf umstellen und die BewohnerInnen vom Gelände treiben. Kurz danach beginnen Bagger und Räumgeräte mit dem Abriss der Hütten. Die BI gibt einen bundesweiten Alarm aus, dem bis in die Nachmittagsstunden über 10.000 Menschen folgen. Es kommt zu von SEK-Einheiten verübten brutalen Polizeiausfällen, bei denen auch Gasgranaten und >Pepperfog< eingesetzt werden.
Im Laufe des Tages weitet sich der Protest über die Rhein-Main-Region aus: Um 17 Uhr versammeln sich etwa 4.000 StartbahngegnerInnen auf dem Frankfurter Paulsplatz. In einem Demonstrationszug ziehen sie zum Hauptbahnhof und blockieren dort die Gleise. Unter Schlagstockeinsatz wird der Hauptbahnhof geräumt. Daraufhin zieht die Demonstration weiter zur Alten Oper und zur Börse. SchülerInnen in Groß-Gerau hatten schon mittags zu Tausenden den Bahnhof blockiert, in Rüsselsheim passierte das gleiche. Es kommt zu Demonstrationen in Fulda, Berlin, Heidelberg, Freiburg, Göttingen, Darmstadt, Gießen, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Tübingen…
Über 10.000 StartbahngegnerInnen protestieren in den Abendstunden mit einem Fackelzug durch Mörfelden gegen die Räumung des Hüttendorfes.
Um 23 Uhr beginnt ein Demonstrationszug durch Frankfurt. Der Polizeibericht fasst die Ereignisse so zusammen: »Nach 23.00 Uhr verlagerten sich die Ausschreitungen hauptsächlich in den Stadtteil Nordend. Zerschlagene Scheiben, Sachbeschädigungen an Pkw, Farbschmierereien, abmontierte Verkehrszeichen, ein demolierter rechtsgerichteter Buchladen, ein umgestürzter Bauwagen und Brandsätze an einer Bank waren das Ergebnis. Als ein sich in diesem Bereich neu gebildeter Aufzug in der Rohrbachstrasse aufgelöst werden sollte, kam es erneut zu massiven Auseinandersetzungen mit den einschreitenden Polizeikräften. Dabei wurden die Beamten auch aus Fenstern und Hinterhöfen heraus beworfen. Die Anwendung des Schlagstockes wurde notwendig.«[12]
»Unser Sohn, Rainer, war dabei. In der Rohrbachstraße hat die Polizei alle eingekesselt und dann zusammengeschlagen. Rainer und die anderen konnten sich ja nicht wehren – sie konnten nicht raus. Er ist in einen Hauseingang gerannt, und zum Glück haben Leute ihn in ihre Wohnung hineingezogen. Sie haben uns angerufen, und wir holten ihn ab. Er war schön zugerichtet. An seinem Kopf war hinten alles aufgeplatzt. Ein halber Zahn war weg. Die Uhr war kaputt. Er konnte tagelang nicht sitzen und nicht liegen.«[13]
Buchladen ›Volk und Kosmos‹ in Frankfurt:
»Doch zurück ins Frankfurt der 80er Jahre. Zwar waren einige Akteure der VSBD mittlerweile nicht mehr aktiv, der wildeste von allen, Frank Schubert, sogar tot, aber die Gebrüder Müller, Arndt-Heinz Marx und andere waren der Staatsmacht noch in ›bester‹ Erinnerung. Besonders natürlich durch die Vorgänge auf der Zeil, der großen Frankfurter Einkaufsmeile, als linke Antifaschisten glaubten einen Info-Stand der VSBD stürmen zu müssen. Die VSBD’ler und an der Spitze Frank Schubert wehrten sich aber gegen eine gewaltige Übermacht ausgesprochen erfolgreich, sodaß am Ende diese in Notwehr handelnden und ihren angemeldeten Info-Stand verteidigenden Kameraden wegen ›schwerem Landfriedensbruch‹ vor Gericht gestellt und zu hohen Strafen verurteilt wurden. Schubert war groß, kräftig und gewalttätig. Im Straßenkampf ersetzte er 5-6 andere wehrfähige Männer, aber er fuhr auch unverblümt die Gewaltschiene und machte sich schwerster Straftaten schuldig. Unvergessen ist noch die Geschichte, als Klaus Müller abends vorm Fernseher saß und die Hessenschau verfolgte, die gerade über einen bewaffneten Banküberfall berichtete. Gezeigt wurde dabei auch das von einer Überwachungskamera aufgezeichnete Bild des Täters. Ein bulliger, mit einem Flecktarnanzug bekleideter Mann mit Schußwaffe. Kurze Zeit später klingelte es bei Klaus Müller und vor der Tür stand ein bulliger, mit einem Flecktarnanzug bekleideter Mann: Frank Schubert. Später erschoß Schubert beim Versuch Waffen nach Deutschland zu schmuggeln zwei Schweizer Zollbeamte und richtete sich anschließend selbst. Obwohl wir seine Taten schon damals um keinen Preis gutheißen konnten, war er ja doch einer von uns und so gehörte zu unseren Aufmärschen am Heldengedenktag in Frankfurt auch stets der Besuch des Grabes von Frank Schubert…
Mit einem Ralf Platzdasch zusammen hatte ›der alte Dietl‹ den Buchladen ›Volk und Kosmos‹ eröffnet und sich damit den Unmut des in Frankfurt beheimateten roten Pöbels zugezogen, der nun alles daran setzte, den Laden bzw. seine Betreiber zur Aufgabe zu zwingen. Anfänglich war nur demonstriert worden, später schoß man dann sogar mit Neunmillimeter-Munition durch die Frontscheibe des Ladens. Auch das hätte die Kameraden nicht in die Knie gezwungen, aber als man dann noch nachts einbrach, an den Wasserrohren manipulierte und so den ganzen Laden unter Wasser setzte, war nichts mehr zu machen, die Leute mußten aufgeben. Die gesamte Literatur war unbrauchbar geworden.« Erinnerungen des Thomas Brehl, Leiter der Wehrsportgruppe Fulda/WSG und langjähriger Stellvertreter Michael Kühnens.
»Stimmen zur Räumung
Zustimmung in den Reihen der CDU, Ablehnung in Kreisen der SPD – das ist der Tenor der Stellungnahmen zur Räumung des Hüttendorfes und den nachfolgenden Polizeieinsätzen gegen Demonstranten. Das SPD-Bezirksvorstandsmitglied Heidi Wieczorek-Zeul hat eine Sondersitzung des südhessischen SPD-Bezirksvorstandes gefordert. Ihre Begründung: >Die südhessische SPD, die sich auf zwei Parteitagen gegen die Startbahn West ausgesprochen hat, muß Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortlichkeit Polizeieinsätze in einer Grausamkeit gegen Bürger geführt werden, die wir sonst nur aus Bundesländern kennen, die von den konservativen Christdemokraten regiert werden.(…) Der hessische CDU-Vorsitzende Dregger äußerte seine Sorge über das Ausmaß der Gewalt bei der Räumung. Die >beschämenden Vorkommnisse< ließen offenkundig werden, wie sehr das Rechtsbewußtsein und die demokratische Gesinnung in Teilen der Bevölkerung verloren gegangen seien. Das sei kein Problem der Polizei, sondern Aufgabe einer geistigen und politischen Führung, >die immer weniger wahrgenommen wird<.«[14]
»Blutige Bilanz
Die Bürgerinitiative (gegen den Bau der Starbahn West) veröffentlichte … eine blutige Bilanz der Ereignisse (…): 21 Startbahngegner erlitten Kopfverletzungen, die teilweise genäht werden mußten; dreimal bestand Verdacht auf Schädelbasisbruch; eine Wirbelsäulenprellung mit Frakturverdacht; 16 Arm- oder Handbrüche; zahlreiche Gesichtsverletzungen; unzählige Prellungen…«[15]
»Ein Schaden von 250.000 Mark entstand im Stadtwald an der Isenburger Schneise (…) Dort stand eine Holzbaracke mit der technischen Einrichtung für ein Funkfeuer des Rhein-Main-Flughafens. Die Einrichtung wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Nach Angaben der Bundesanstalt für Flugsicherung war die Sicherheit dadurch nicht gefährdet. FAG-Sprecher Erich Becker: >Eine Gruppe von Flughafengegnern ist zu allem bereit.<«[16]
»Mehrere tausend Demonstranten belagerten am Mittwochabend nach Angaben der Polizei in Frankfurt das Gebäude des hessischen Rundfunks. Einige Dutzend waren in das Funkhaus eingedrungen. Sie forderten, im Regionalprogramm des Fernsehens gehört zu werden.«[17]
Unter dem Eindruck der Hüttendorfräumung, aber vor allem unter dem Eindruck einer nie gekannten polizeilichen Brutalität, rief die BI zu einer Großdemonstration am Bauplatzgelände im Wald auf. Über 30.000 folgen diesem Aufruf. Angst, Wut, Ratlosigkeit, Rachegefühle und praktische Überforderung stehen eng beieinander. Während mehrere ausgesuchte BI-Vertreter mit nacktem Oberkörper und ›fliegenden Teppichen‹ an einer abgesprochenen Stelle die Natodrahtrollen überqueren, um ein angebliches Moratorium durchzusetzen, werden über 30.000 Startbahngegner zur Kulisse eines kafkaesken Aktes. Ob diese faktischen Entmüdigung der Massen dem politischen Selbstverständnis des BI-Sprecherkreises geschuldet war oder der panischen Angst, von den Ereignissen nicht überrollt zu werden, läßt sich schwer klären. Die massive Kritik, auch aus BI-Ortgruppen, führte zu einem selbstkritischen Erklärungsversuch: »Wir haben Fehler gemacht: Aufgrund der mangelnden Zeit und weil unsere Organisationsstruktur nach sechs Wochen Dauerstress aufgerieben ist, wurde die Aktion am Samstag nur unzureichend vorbereitet. Deshalb hat der Informationsfloß zwischen uns und zu euch nicht ausreichend funktioniert. Wir sind auf die Polizeitaktik hereingefallen; so konnten die 50 Leute auf dem Gelände von der Masse abgeschnitten werden. Sie haben sich durch die unerwartete Anwesenheit von Gries dazu hinreißen lassen, unsere Forderungen vorzutragen und haben uns damit aktionsunfähig gemacht und befriedet. Unverzeihlich ist, daß wieder einzelne BI-Sprecher dem eigenen Konzept entgegengearbeitet haben und uns daran gehindert haben, gemeinsam den Zaun zu überwinden. Dieser Fehler ist folgenschwer, denn wir haben damit die Chance verspielt, an diesem Tag massenhaft offensiv zu werden.
Wir wissen, daß wir dadurch viel Vertrauen und Sympathie verloren haben.«[18]
In Stuttgart legt ein Solidaritätsdemonstration mit 4.000 Teilnehmern den Hauptbahnhof lahm und besetzt anschließend den Busbahnhof des Flughafens.
»Blicken wir mal für einen Moment ins Archiv: Da gab es den ebenfalls elf Jahre währenden Streit um den neuen Großflughafen Narita bei Tokio. Mit einer Flut von Meldungen und Berichten, mit Gewalt, Hass, Zerstörungen, Straßenschlachten und sechs Toten. Im Mai 1979 ging der Flughafen in Betrieb; es folgten noch ein paar Sabotageakte. Seither ist das Thema aus den Faszikeln verschwunden. Es existiert nicht mehr. Eine beherzigenswerte Lehre – auch für den Minister Gries.«[19]
»›Schon 42 Demonstrationen hatten wir dieses Jahr in Frankfurt. Bei 30 von ihnen war ich dabei‹, sagte ein Oberkommissar (35). Wenn er abends nach Hause kommt, fragt ihn sein Sohn: ›Habt ihr wieder auf Startbahngegner losgeknüppelt?‹. Polizeisohn Michel (10):›In der Schule rufen sie hinter mir her: Dein Vater verprügelt wehrlose Demonstranten.‹«[20]
Bild-Interview mit dem hessischen Innenminister Ekkehard Gries:
»Bild: Ist Ihr Vorschlag, beim Flughafen-Ausbau eine Art Baustopp einzulegen, nicht ein Zurückweichen vor der Gewalt der Strasse?
Gries: Es gibt kein Zurückweichen vor der Gewalt der Strasse und es gibt keinen Baustopp.«[21]
An der Übergabe der Unterschriften für ein Volksbegehren beteiligen sich über 150.000 Menschen in Wiesbaden. »Dabei hätten 118.020 Stimmen als Beigabe für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens genügt.«[22]
»Bis Sonntag 12.30 Uhr wolle man von der Landesregierung ein Friedensangebot haben. Was danach geschehen soll, ist auf Flugblättern zu lesen: ›Blockade des Flughafens‹… Das sei, räumt Schubert ein, ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Man wolle ›eine Inspektion machen‹, um zu sehen, ob der Flughafen wirklich zu klein sei, dass er eine dritte Startbahn brauche.«[23]
Knapp 10.000 StartbahngegnerInnen blockieren den Frankfurter Flughafen und legen ihn über Stunden lahm. Der Einsatz von Polizeihubschraubern, SEK-Einheiten und Bundesgrenzschutz, der völlig zum Erliegen gekommene Autobahnverkehr, die massiven Störungen des Flughafenbetriebes prägen die anschließende Berichterstattung. Die verantwortlichen Politiker und die Medien wittern ihre Chance – und nutzen sie. Mit Schlagzeilen wie »Die Schlacht auf der brennenden Autobahn« werden die Ereignisse auf die Höhe »bürgerkriegsähnlicher Zustände« getrieben, mit denen ein härteres staatliches Vorgehen legitimiert werden soll – mit der damit verbundenen ›letzten Aufforderung‹ an die BI, sich (noch rechtzeitig) von ›Gewalttätern‹ und >Chaoten< zu distanzieren.
»Einer der Aufwiegler, die die gewaltsame Blockade des Flughafens gestern vom Mittag bis in die Nacht mitzuverantworten haben, ist mühelos namhaft zu machen: Es ist der Frankfurter Magistratsdirektor Alexander Schubert.«[24]
»Schale und harter Kern.
Es zeigt sich erneut: Ein ›harter Kern‹ ist die Triebkraft mit wechselndem Erfolg… Gleichzeitig aber bleibt zu konstatieren, dass sich besagter harter Kern mit einer Schale umgibt, dass er sich von zahlreichen Mitläufern schützen läßt, indem er sie mit ihrem betonten Willen zum friedlichen Demontrieren vorschiebt. Ob es dann tatsächlich beim friedlichen Demonstrieren bleibt, hängt allein von der Regie der kernigen Radikalen ab: Der Kern vermag jederzeit die friedlich anmutende Schale zu durchbrechen…. Es geht nicht nur um Startbahn West und Flughafengesellschaft. Erstaunlich offenherzig wurden gestern von einem Vorstandssprecher des BUU besondere Protestaktionen gegen Nato-Mannöver angekündigt. Werden sich dann wieder 100.000 in die Alibifunktion drängen und als schützende Schale um den harten Kern legen lassen?«[25]
»›Unsere Bundesrepublik befindet sich in der ernstesten innenpolitischen Situation ihrer Geschichte.‹ Mit diesen Worten beendete Stadtverordnetenvorsteher Dr. Hans-Jürgen Hellwig (…) eine Grundsatzrede im Rahmen einer Debatte, in der das Stadtparlament über die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bau der Startbahn West diskutierte. Hellwig (…) regte (…) an, ob angesichts der jüngsten Vorkommnisse nicht die Mehrheit der friedlichen Startbahngegner vorübergehend auf die Ausübung dieser Grundrechte verzichten sollte.«[26]
Die hessische Landesregierung lehnt mit Beschluss vom 24.11.1981 ein Volksbegehren zum Bau der Startbahn 18 West ab. Dagegen wird Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht.
Der hessische Ministerpräsident Holger Börner/SPD stellt in seiner Regierungserklärung vom 25.11.1981 u.a. fest: »Das in den letzten Monaten gezielt gestreute Gerücht, die Startbahn werde für militärische Zwecke der NATO benötigt, ist völlig absurd. Dieses Gerücht ist nachweislich von der DKP erfunden worden.«
Die FlughafenAusbauGesellschaft/FAG, die nachweislich nicht-kommunistisch ist, hält in ihren amtlichen Ausschreibungsunterlagen hingegen fest: »Die Dicke der Betondecke der Startbahn West muß den militärischen Richtlinien der USA genügen.«[27]
Nachdem die Polizeiführung erst alles bestritt, mußte sie schließlich zugeben, dass Spezial-Einsatzkommandos Blendschockgrananten gegen StartbahngegnerInnen eingesetzt hatten.[28]
Ein Startbahngegner wurde am 15.11.1981 am Kopf getroffen und erlitt schwere Verletzungen.
»Die Methoden der Startbahngegner bei ihrem Kampf gegen den Flughafenausbau in Frankfurt sind vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Ehmke, (…) mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten verglichen worden. Das ist der ›gleiche Quatsch, mit denen die Nazis Weimar kaputtgemacht haben‹, erklärte Ehmke auf einem Unterbezirksparteitag der SPD in Hagen.« [29]
»Aleiniger Träger des aktiven Widerstands blieben die ›Leute im Wald‹. Hüttendorf Nr.4 ist soweit aufgebaut, dass es zum Teil schon wieder als Anlaufstelle für die Sympathisanten der Waldbewohner fungieren kann. Von diesen Kreisen, die sich ›Arbeitsgruppe Waldverteidigung‹ nennen, (…) gingen regelmäßige Angriffe gegen die Betonmauer (aus) … Das Ergebnis der letzten zwei Wochen läßt sich in Zahlen ausdrücken. Über 300 Streben sind aus der Betonmauer gebrochen worden …. Insgesamt wurden mittlerweile 700 Betonrippen durch Stahlträger ersetzt.« taz vom 4.1.1982
Das Beschwerdeverfahren der Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren und Volksentscheid ›Keine Startbahn West‹ wegen des Beschlusses der hessischen Landesregierung wird zurückgewiesen.[30]
»Aufsehen erregte (…) gegen 11 Uhr ein tieffliegendes einmotoriges Flugzeug über der Frankfurter Innenstadt, aus dem Handzettel mit einer Karikatur und Parolen gegen den Hessischen Staatsgerichtshof abgeworfen wurden, der den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens verworfen hatte. Die drei Insassen der Maschine wurden bei der Landung auf dem Flughafen in Egelsbach (…) gestellt. Sie gaben an, einem Passagier sei über Frankfurt schlecht geworden und aus dem deshalb geöffneten Fenster seien die Flugblätter hinausgeflattert.«[31]
»Was eine ›politische Manifestation‹ hatte werden können, denaturierte zum Bürgerkriegsspiel, weil von Beginn an die ›Profis‹ agieren. Und das Konzept, die ›Breite der Bewegung‹ sichtbar zu machen, entpuppt sich als der vieltausendfache Besuch aus den Brückenköpfen hinreichend bekannter militanter Widerstandskreise – etwa aus dem Ruhrgebiet, aus Berlin oder aus Bremen – die den ›Aktionismus‹ bevorzugen. Mit allerlei Materialien ausgerüstet (von der Gummizwille bis hin zur Leuchtkugel-Rakete), wird da ohne Umschweife zur Sache gegangen. Nachdem die Polizei das neuerdings gerodete ›Baulos II‹ noch nicht eingegrenzt hat, ist die Stirnmauer des ersten Abschnitts – also der Angriff – das Ziel. Statt der Besetzung eines von Anfang an freigegebenen Bereiches wird die ›Rückeroberung‹ propagiert. Anstelle der Demonstrationsperspektive der regionalen BI’s ist es die ›Wald-Guerilla‹, die dominiert. Derart unverhohlen in die Zange genommen, kann nun auch die Polizei ohne innere Scheu ihre Techniken entwickeln. Auf einem kranhohen Schotterhaufen, der an einen altpreußischen Feldherrenhügel erinnert, dirigiert der Einsatzleiter vor Ort, wie es die Situation wohl gebietet. ›Dem Gegner zeigen, was wir haben…‹, sagt der Polizeidirektor Horst Vogel in sein Funkgerät. Bürgerkriegssprache. Kriegssprache (…) Und Falko Nassenstein, der Sprecher des hessischen Innenministers, borgt sich gar eine NATO-Metapher aus: ›Unsere Vorgehensweise ist die flexible Response‹, man sei auf keinen ›Landgewinn‹ aus.«[32]
»Aus der Liste der Festgenommenen wurde am Sonntag bekannt, dass ein großer teil Schüler und Studenten sind, von denen einige aus Frankfurt und der näheren Umgebung stammen. Dem Aufruf zur ›Großdemonstration‹ waren aber unter anderem auch gefolgt ein 31 Jahre alter Gastwirt aus Langgöns, zwanzigjährige Zwillinge aus Bieberach an der Brenz, eine vierzigjährige Biologin aus Heidelberg, ein Schlosser aus Reinbeck, ein Postbediensteter und ein Archivar aus Frankfurt, ein Maurer aus Bochum, ein bayerischer Erzieher und ein 37 Jahre alter Geschäftsführer aus Mörfelden.«[33]
»Am Samstag (…) fand auf dem Gelände der geplanten Startbahn West des Frankfurter Flughafens eine Großdemonstration mit anschließender Platzbesetzung statt. Nach dem Konzept des aktiven gewaltfreien Widerstandes der Bürgerinitiativen beteiligten sich über 20.000 Startbahngegner (…) an dieser Aktion. (…) Der pausenlose Einsatz von Tränengasgranaten, Wasserwefern und Polizeiknüppeln sollte die Entschlossenheit, unseren Widerstand nicht länger zu dulden, demonstrieren. Zwanzig schwerverletzte und unzählbar viele leichtverletzte Demonstranten waren das Ergebnis des brutalen Polizeieinsatzes, um uns von dem besetzten Gelände zu vertreiben.« Extrablatt vom 1.2.1982
Als Antwort auf das Scheitern des (›gewaltfreien‹) Widerstandes im Wald greift die RZ (Revolutionäre Zellen) in den folgenden Monaten mehrere Firmen an, die am Bau der Startbahn West beteiligt sind.
»Der Landesverband Hessen im Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) forderte (…) die Einrichtung von ›Schnellgerichten‹ auf dem Gelände des Fluhafens.«[34]
Vom SKG-Heim in Walldorf startet um 14 Uhr der erste Sonntagsspaziergang.
»Bundesaußenminister Genscher und der amerikanische Botschafter Arthur Burns werden im März in Bonn einen Vertrag unterschreiben, dessen wichtigster Bestandteil bereits vor einem Jahr in einem Abkommen fixiert wurde. Dieses >Unterbringungsprogramm in Krisenzeiten<, so behauptet der amerikanische General Jim Allen vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, sichere im Krisenfasll den Amerikanern >den Zugang und die Nutzung aller Einrichtungen des zivilen Teils des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt, einschließlich der Bodenfahrzeuge, der Frachtanlagen und anderer Flughafenausrüstungen< (…) Amerikanische Militärs sind sich ohnehin einig, dass der Flughafen Frankfurt zum Herzstück der US-Verteidigungsplanung gehört. Es bestehe kein Zweifel, dass er der Umschlagsplatz für sechs zusätzlichen US-Divisionen sei. Daraus erkläre sich der Umbau im großen Stil.«[35]
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das LKA Wiesbaden mit den Aufklärung des Ermittlungskomplexes ›Rohrbachstrasse‹ betraut: »Aus dem LKA sei Objektivität bei den Ermittlungen zugesichert worden.«[36]
»Verdruss bereitete (…) die Aktion, die bereits in der Nacht zum Mittwoch (16./17.3.1982) stattgefunden hatte. Unbekannte waren über den Zaun geklettert und hatten ›Freiheit für El Salvador und Polen‹ auf die Anzeigentafel und die Tartanbahn gepinselt. Weil sich der Spray auf der Laufbahn nicht abwaschen lässt, schütteten Stadionarbeiter zunächst Sand auf die Parolen. Man wollte verhindern, dass die Fernsehkameras dergleichen in die bundesdeutschen und englischen Wohnstuben übertragen konnten. Zur Beseitigung muss jetzt eine Spezialfirma anrücken, die Oberfläche abschleifen und auf mehr als 100 Quadratmetern einen neuen Belag aufbringen. Zirkelbach:›Das kostet mehr als 10.000 DM‹.« FR vom 19.3.1982
Die Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Polizeipräsident Karl-Heinz Gemmer und den hessischen Innenminister Ekkehard Gries wegen Billigung bzw. Duldung rechtswidriger Handlungen von Polizeibeamten (u.a. wegen der Polizeiorgie in der Rohrbachstrasse 1981) wird eingestellt: »Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Vorwürfe unhaltbar. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Gries und Gemmer rechtwidriges Vorgehen von Polizeibeamten veranlaßt oder auch nur gebilligt hätten.«[37]
»Phantasie und kriminelle Energie sind Merkmale des gescheiterten Versuchs militanter Startbahngegner, in der Nacht zum Dienstag in den Betonschutzzaun der Baustelle ein hölzernes Attrappenteil einzubauen. Die leichte Konstruktion, die mit Zementfarbe im Einheitsgrau des kilometerlangen Zaunes gestrichen ist und in der Form genau einem der rund vier Meter breiten und drei Meter hohen Betonfertigteile entspricht, sollte an Stelle eines echten Zaunstückes eingesetzt werden, mit dessen Entfernen begonnen war. Nach Ansicht der Polizei diente die Attrappe alleine dem Zweck, militanten Startbahngegnern zu einem von ihnen gewünschten Zeitpunkt den Zutritt zum Baugelände zu gestatten. Der bisher raffinierteste Coup des organisierten Kampfes gegen den Flughafenausbau wurde von einer Polizeistreife kurz nach drei Uhr früh entdeckt.«[38]
»Mehr als 200 Demonstranten blockierten (…) für eine gute Stunde die Baustellenzufahrt zur Startbahntrasse an der Okrifteler Straße. Damit wollten die Bürger symbolisch gegen den Beginn der Betonierungsarbeiten protestieren, die die Flughafen AG gestern einleitete. Einige gefährliche Szenen gab es bei dieser Blockade, die dann zwar friedlich endete, als schwere Baustellenfahrzeuge ohne Eingreifen der Polizei in die Menge der überwiegend jugendlichen Demonstranten fuhr.«[39]
Ergebnis der Stimmenauswertung:
CDU 45,6 Porzent
SPD 42,8 Prozent
Grüne 8,0 Prozent
Für »Die Grünen« zieht der BI-Sprecher Dirk Treber in den Landtag ein.
In seinem Plädoyer vor dem Hessischen Staatschutzsenats in Frankfurt fordert die Bundesanwaltschaft zwei Jahre ohne Bewährung gegen Alexander Schubert wegen Nötigung und Landfriedensbruch: »Schubert, so der Bundesankläger, müsse wissen, dass er nicht Martin-Luther-King sei und auch nicht Lech Walesa. >Wir leben hier nicht in Polen<, rief Lampe, der für Schubert eine Strafe forderte, die auch >abschreckend< sein solle.«[40]
Der Magistratsdirektor Alexander Schubert wird »wegen versuchter Nötigung der Regierung eines Landes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.«[41]
Während einer Militärshow auf dem Gelände des US-Luftwaffenstützpunktes stürzt ein Starfighter vom Himmel und tötet fünf Personen.
Ergebnis der Stimmenauszählung:
SPD 46,2 Porzent
CDU 39,4 Prozent
FDP 7,9 Prozent
Grüne 5,9 Prozent
Die SPD stellt die Regierung, mit Tolerierung der Grünen.
Über mehrere Tage wird ein Depot der US-Army, in dem Pershing II gelagert sind, blockiert, um gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland zu demonstrieren.
»Fassungslos waren Polizisten, aber auch viele Startbahngegner, als am Nachmittag des Neujahrstages ein sieben Meter hoher Metallgittermast des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks in der Nähe der Neuwegsschneise umstürzte. Mit einer Schleifhexe hatten die Täter nach Darstellung der Polizei zwei Stützen der vier auf einem Betonsockel ruhenden Tragepfosten des Mastes angesägt.«[42]
Wahr ist, dass eine Überraschung angekündigt war. Unwahr ist, dass die Startbahngegner »fassungslos« waren – im Gegenteil: Der nachts zuvor angesägte Mast wurde mit vereinten Kräften und einem langen Seil umgezogen.
Verzahnung von Massenaktionen und Kleingruppenkonzept im Rahmen einer bundesweit mobilisierten Demonstration, an der sich über 10.000 Menschen beteiligten. Die Demonstration geht am SKG-Heim in Walldorf los. Hundert Luftballons werden mit Helium gefüllt, an manchen hängen Silberpapierstreifen. Über vier Marschrouten erreicht die Demonstration die Ostseite der Mauer. Auf ein gemeinsam vereinbartes Zeichen hin wird die Mauer angegriffen. Die Polizei sollte sich entsprechend dieser Massierung auf diesen Abschnitt der Startbahn konzentrieren. Damit ist Platz geschaffen für Aktionen auf der gegenüberliegenden Mauerseite, wo Kleingruppen gezielt die Infrastruktur der Startbahn zerstören bzw. unbrauchbar machen sollten.
Während des »Tag der offenen Tür« auf dem US-Luftwaffenstützpunkt kam es zu »zum Teil drastischen Aktionen« von Startbahn- und Kriegsgegnern. »Das Hauptinteresse der rund 300 000 Schaulustigen galt auch an jenem Tag den Militärflugzeugen; fliegen durften aber nur Transportmaschinen. Im Rhein-Main-Gebiet war seit dem Jürges-Unglück Schluss mit Schauflügen von Jagdbombern - anderswo nicht.«[43]
Anlässlich des Erörterungstermins zu Alkem/Nukem in Hanau organisiert die Startbahnbewegung eine Demonstration zum Gelände der Atomfirmen. Während eines Gerangels wird einem Bereitschaftspolizisten die Dienstpistole entwendet. Ein Teil der DemonstrantInnen wird festgenommen und bis zu sieben Stunden auf dem Polizeipräsidium Hanau festgehalten.
»Unbekannte haben in unmittelbarer Nachbarschaft der Startbahn West (…) mehrere Strommasten angesägt. (…) Zu dem Anschlag auf die Stromleitungen hatte sich (…) eine Gruppe ›Sägende Zellen‹ bekannt und als Absender des Briefes zeichnete ein ›G. Büchner, An der Trasse 18‹«[44]
Dem bundesweiten Aufruf zum ›Rückbau‹ der geplanten Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf folgen über 10.000 Menschen. Der für unüberwindlich gehaltene Sicherheitszaum wird an mehreren Stelle durchgesägt. Es kommt zu massiven Auseinandersetzungen, im Laufe derer die Polizei auch CN-Nervengas einsetzt.
Ein mit Sprengstoff gefüllter PKW expodiert auf dem Parkplatz direkt vor dem Hauptquartier des Military Airlift Command (MAC), das sich auf der US-Air-Base Rhein-Main befindet. Dabei werden zwei Menschen getötet. Kurze Zeit später übernimmt die RAF auch die Verantwortung für den Mord an dem GI Pimethal, dessen ID-Karte für den Anschlag benötigt wurde.
Aus den Reihen des militanten Startbahnspektrums wird diese Aktion scharf kritisiert. Die RAF weist diese Kritik zurück und wirft den Verfassern einen »sozialarbeiterischen Blick« vor.
In einer ZDF-Sendung des rechtsradikalen Gerhard Löwenthal nutzt der ehemalige Hamburger Verfassungsschutz-Chef Horchern das Schlußwort einer Gesprächsrunde sogenannter Experten zu einem eindeutigen und unmißverständlichen Aufruf, Terroristen zu töten – ohne dafür eine Notwehrsituation zu bemühen. »Es war ein nackter, nicht weiter relativierter Aufruf zum Mord.« Ak vom 21.10.1985
Die FAZ klatscht zufrieden zustimmend in die Hände: »Jetzt werden die Handschuhe ausgezogen.«
Die NPD hatte zu einer Parteitagsveranstaltung im Haus Gallus in Frankfurt aufgerufen. Ca. 2.000 AntifaschistInnen versuchen dieses neofaschistische Treffen zu verhindern. Gegen 19.45 Uhr kommt es zwischen Antifaschisten und der Polizei zu Scharmützeln. Hundertschaften der Bereitschaftspolizei räumen den Bereich um den Versammlungsort der NPD. Der Hochdruckwasserwerfer WaWe IV-I verfolgt mit hohem Tempo fliehende Menschen. Sekunden später, um 20.54 Uhr, wird Günter Saré von ihm über- und totfahren.
»Der Tod des Demonstranten ist das Ergebnis eines absichtsvollen Spiels mit der provozierten Staatsgewalt.« FAZ vom 30.9.1985
Entsprechend dieser Vorgabe wird ermittelt: Film- und Tonmaterial aus dem WAWE 9 gibt es nicht mehr: Das Aufzeichnungsgerät sei angeblich ausgefallen. Und gerade einmal 14 Stunden nach dem Tod von Günter Saré fährt die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine weitere Hypothese auf: »Die Obduktion habe neben den tödlichen Verletzungen am Brustkorb eine Kopfverletzung ergeben, die nicht durch die Gewalteinwirkung des Wasserwerfers erklärt werden könne. Möglicherweise sei ein Steinwurf die Ursache - man habe auch einen Stein in der Blutlache gefunden. Von den Sanitätern, die dem Sterbenden sofort zur Hilfe eilten, hat niemand diesen Stein bemerkt.« ak vom 21.10.1985
Die erste rot-grüne Regierung auf Landesebene steht. Der hessische Ministerpräsident Holger Börner vereidigt Joschka Fischer (Grüne) als Umweltminister.
»Noch vor dem offiziellen Beginn des ›Sonntagsspazierganges‹, der um 14 Uhr am SKG-Heim in Walldorf beginnen sollte, hatten Gewalttäter gegen 12.15 Uhr an der Ostseite der Startbahn dreizehn Streben der Betonmauer zerstört und waren auf das Flughafengelände eingedrungen. In den Schaltkästen eines Lichtmastes zündeten sie zwei Molotowcocktails. Später, gegen 16 Uhr, beim Marsch entlang der Mauer, stoppte der Zug an dieser Stelle, und die Flughafengegner ›feierten‹ johlend die Zerstörung. Es kam zum ersten Wasserwerfereinsatz, nachdem aus der Menge Steine, eine Flasche sowie Schneebälle mit und ohne Steinfüllung auf Einsatzfahrzeuge geworfen worden waren und die Scheibe eines Polizeiautos zu Bruch gegangen war. Die Polizei, die offiziell die Gewalttäter unter den ›Spaziergängern‹ als sogenannten harten Kern bezeichnet, gibt sich im internen Funkverkehr da schon etwas lockerer. Aus dem Funksprechgerät eines Beamten war gestern über die Zusammensetzung der Marschierer zu hören: ›15 Prozent erste Garnitur, 25 Prozent zweite Garnitur, der Rest Vorzeigebürger‹«[45]
Die nach dem Tod von Günther Saré eingesetzte ›Erkel-Kommission‹ kommt nach drei Monaten zu dem Ergebnis, dass der Polizeiführung »keine Vorwürfe wegen der Art des Einsatzes im Gallusviertel zu machen seien«.[46]
Auf dem Gelände der Plutoniumfabrik ›Nukem‹ erreignet sich ein atomarer Unfall. Offiziell wird lediglich ein Angestellter leicht verstrahlt. Die Ermittlungen werden eingestellt. Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt u.a. Diplom-Ingenieur Heinz Werner Gabriel, der bei einer Bodenprobeentnahme zum ersten Mal auf bis zu einen Millimeter große Kügelchen stößt. Die Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Messtechnik/ARGE PhAM analysiert diese und kommt zu dem Schluss, dass es sich um hochangereicherte Nuklide handelt.
Die Leugnung eines schweren Unfalls bei ›Nukem‹ fliegt Jahre später auf. Während einer Ortsbesichtigung im März 2004 gibt ›Nukem‹-Ingenieur Peter Börner gegenüber dem Kripobeamten Grundler/Hanau zu: »Nach Verjährung kann ich es Ihnen sagen… Das dort ist das Gebäude, welches damals hochging.« Brief von Gabriel an den Bundestag vom 16.11.2006[47]
»An der Startbahn West ist es gestern zu den schwersten Auseinandersetzungen der letzten Monate gekommen. Flughafengegner hatten wieder einmal einen sogenannten Symboltag zu feiern, den zweiten Jahrestag der Inbetriebnahme der Startbahn am 12.4.1984. Fast zwei Stunden lang waren sieben Wasserwerfer der Polizei nahezu pausenlos im Einsatz, um sich der massiven Angriffe von schwarzgekleideten und zumeist vermummten Gewalttätern zu erwehren. (…) Gegen 17.45 Uhr sah es an der Startbahn aus wie bei einem Steppenbrand. Eine Fläche von schätzungsweise zehntausend Quadratmetern stand in Flammen. Im dichten Qualm waren Einsatzfahrzeuge in hundert Meter Entfernung kaum noch zu erkennen, von den Polizisten sah man nur noch die weißen Helme. Der beißende Rauch vermischte sich mit dem Tränengasdunst der Wasserwerfer zu einem Auge und Nase reizenden schlimmen Gemisch. (…) Bei einem Becher warmer Brühe aus der Polizeiküche, die das einzig Erfreuliche an diesem Nachmittag an der Startbahn war, räumte Polizeidirektor Arbes denn auch ein: ›Dass der Protest so lange dauern würde, damit hat keiner gerechnet.‹« FAZ vom 13.4.1986
Mehr als 2.000 TeilnehmerInnen aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum nehmen an den in Frankfurt stattfindenden ›Libertären Tagen‹ teil. In mehreren Arbeitsgruppen wird u.a. der ›Stand autonomer Bewegungen‹ und das Verhältnis zum bewaffneten Kampf der RAF diskutiert.
Infolge der radioaktiven Verseuchung werden über 485 Dörfer und Siedlungen geräumt: »Riesige Flächen sind für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbar. Heute lebt jeder fünfte Weißrusse auf verseuchtem Gebiet. Das sind 2,1 Millionen Menschen, unter ihnen 700.000 Kinder. Bei den Todesursachen nimmt die radioaktive Strahlung den ersten Platz ein. In den Gebieten Gomel und Mogilijow ist die Sterblichkeitsrate um 20 Prozent höher als die Geburtsziffer.«[48]
Einsatzleiter Hans Robert Phillipi, der den Überfall in der Rohrbachstrasse/Frankfurt 1981 leitete, wird freigesprochen.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Fahrer und Kommandant des WaWe 9 wegen Mitschuld am Tod des 36 Jahre alten Günther Saré. Vorab erklärt der Behördenleiter, dass sich keine Hinweise auf ein »wie auch immer geartetes Gewaltpotential bei der Polizei«[49] ergeben hätten.
Ein Strommast in der Nähe von Mörfelden wird umgesägt. Es kommt um 1.33 Uhr zu einem kurzfristigen Stromausfall und einem Sachschaden von ca. 120.000 DM.
»Das ist neu und lobenswert. Der Bekennerbrief mit Fotodokument. Er erreichte uns von der ›Vereinigte Sägewerk GmbH‹. Nächtliche Sägearbeiten der ›Revolutionären Heimwerker‹ stürzten einen Strommast der RWE. Wir warten gespannt: »Auf bald…«, verabschieden sich die anonymen Gegner der Atommafia.«[50]
Sie hielten ihr Versprechen.
›Revolutionäre Heimwerker‹ bekannten sich zu diesem Anschlag. Es kam um 2.30 Uhr zu einem sechsminütigen Stromausfall. Der Sachschaden wurde auf ca. 50.000 DM geschätzt.
»In einem Brief (…) behauptet ein ›Kommando säg weg den Scheiß‹, für einen Anschlag auf die Hochspannungsleitung bei Offenthal verantwortlich zu sein.«[51]
Um 1.14 Uhr kommt es zu einem kurzfristigen Spannungsabfall. Die Höchst AG meldet einen vierstündiger Stromausfall. Der Sachschaden wird auf 70.000 DM beziffert.
»Einige Fragezeichen macht die Polizei zum Verhalten eines Ehepaares aus Niederrad, das in der Nacht zum Dienstag eine schwerverletzte Bekannte aus Bergen-Enkheim in die Universitätsklinik gefahren hatte und ohne jede Angabe von Personalien wieder verschwand. Erst durch die Überprüfung des Fahrzeugkennzeichens konnte das Ehepaar, das zu den engagiertesten Gegnern der Startbahn West zu rechnen ist, ausfindig gemacht und gehört werden.« FAZ vom 27.8.1986
Während eines Sonntagsspazierganges liegt eine Erklärung aus, in der die schweren Verbrennungen einer Aktivistin im Zuge einer Strommastaktion als Unfall bedauert werden.
»Im Kernkraftwerk Krümmel sind (…) erhöhte radioaktive Werte festgestellt worden. Wie HEW-Sprecher Johannes Altmeppen (…) auf Anfrage mitteilte, könne aber nach einer Überprüfung der Anlage ›definitiv ausgeschlossen‹ werden, dass der Anstieg der Radioaktivität im Werk selbst verursacht worden sei. (…) Es bestehe überhaupt ›kein Grund zur Unruhe‹.«[52]
Daran hielten sich alle, bis Anfang der 90er Jahre die ersten Fälle von Blutkrebs auftauchten. Mittlerweile hat die Gegend um Geesthacht die weltweit höchste Leukämiedichte.
Seit Jahresbeginn wird eine knappe Hundertschaft der Bereitschaftspolizei darauf vorbereitet, aus einer Menge heraus ›Straftäter‹ festzunehmen und zugleich Beweise zu sichern. Noch im Herbst sollen diese BESI-Einheiten zum ersten Mal zum Einsatz kommen: »Für die Startbahneinsätze heißt dies, die Spezialisten werden sich außerhalb der Mauer in lockerer Formation aufhalten; durch Funkkontakt wird eine straffe Führung garantiert. Die Ausrüstung der Beamten soll Mobilität garantieren, Schutzschilde sind nicht vorgesehen.«[53]
Die Staatsanwaltschaft Hanau beginnt mit Ermittlungen gegen die Hanauer Atomanlagen wegen Beihilfe zum illegalen Betrieb einer atomtechnischen Anlage durch Unterlassen. Verdächtigt werden die drei wichtigsten Atombeamten im Wirtschaftsministerium sowie der Geschäftsführer von Alkem.
Eine Sachschaden von 100.000 DM verursacht ein Brandanschlag auf die Hanauer Firma ›Nuklear Ingenieur Service‹.
Auf der Hauswand hinterlassen die möglichen Täter die Parole: >Tod der Atom-Mafia<
Am 9.10.1986 winkt der Grenzschutzbeamte Schnellfuß am Grenzübergang Kehl einen BMW mit Frankfurter Kennzeichen zur Kontrolle heraus. Insassen sind Andreas Eichler und Mike Kurth. In ihrem Auto werden »pyrotechnisches Gerät« (Leuchtspurpistolen) und ein Aufkleber >Oberpfälzer Sägefische< gefunden. Beide werden vorläufig festgenommen. (Der Spiegel 46/1987). »Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung bei beiden waren Sägeblätter, Aufkleber und Zeitungsauschnitte beschlagnahmt worden…. Andreas Eichler wurde nach zwei Wochen wieder freigelassen, sein Bekannter nach sechs Wochen.«[54]
Der Fall wurde an die Ermittlungsgruppe ›AG Strom‹ im LKA Wiesbaden abgegeben.
»Mit weiteren Strassensperren, brenneden Barrikaden, spontanen Protestkundgebungen und Anschlägen auf Stromleitungen haben am Freitag Gegner der WAA Wackersdorf ihre Blockadeaktionen im Großraum Schwandorf fortgesetzt.«[55]
Unter dem Motto: »So wie sie liegen, stehen sie richtig!« werden über 160 Strommasten bundesweit außer Betrieb genommen. Tatsächlich erreicht diese Widerstandsform ein Aktionsniveau, das es in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor noch nicht gab. Überall fallen Strommasten, im Umkreis großer und kleiner Städte, in Ballungszentren und auf dem Land, ganz im Norden und ganz im Süden. Die Jahresbilanz: »Allein im letzten Jahr attackierten die Gewalttäter 164 Strommasten.«[56]
Bundesweite Großdemonstration gegen die Atompolitik, insbesondere gegen die Plutoniumfabriken Alken-Nukem in Hanau: »Gewaltige und phantasievolle Demonstration gegen die atomare Materialschmiede in Hanau, ihre internationale Verflechtungen und ihre militärische Funktion, gegen die nukleare Unterdrückung der >Dritten Welt< und gegen die atomare Aufrüstung, die auf der Atomenergie basiert, gegen den Versuch der BRD-Regierung, nach Tschernobyl den Widerstand gegen die Atomenergie mit Giftgas und Gummigeschossen, mit Schlägertrupps in Uniform und Massenfestnahmen einzuschüchtern und über Medienkampagnen in gut und schlecht, friedfertig und gewaltätig zu spalten.« (Aufruftext)
Promintente Redner auf der Abschlusskundgebung sind Karl-Heinz Roth und Robert Jungk. Während der Abschlusskundgebung vor den Toren von Alkem-Nukem werden zwei Beamte in Zivil ›enttarnt‹, ein Beamter wird entwaffnet.
Im Zuge des Startbahnprozesses stellt ein ballistisches Gutachten fest, dass die Waffe, die bei Andreas Eichler gefunden wurde, identisch ist mit der Waffe, die einem Zivilbeamten in Hanau abgenommen wurde.
Ca. 300-400 Menschen beteiligen sich an dieser Nachtaktion. Sie beginnt mit einem Fackelzug vom SKG-Heim/Walldorf durch den Wald bis zur Mauer. Dann kehrt ein Teil der TeinehmerInnen um und tritt symbolisch den Rückzug an. Die Polizei soll damit getäuscht werden. Tatsächlich gibt der Polizeifunk diese Version wieder. Während dessen haben sich an der Nordseite mehrer Kleingruppen gesammelt, um von dort aus die Mauer etc. anzugreifen. Der Bluff klappt ganz gut, das nächtliche Bild der Fackeln ist beeindruckend, doch der eröffnete Spielraum wird nur mäßig genutzt. Nach ca. einer halben Stunden hat die Polizei die Lage realistisch eingeschätzt und ihre Kräfte konzentriert, statt sie endgültig nachhause zu schicken. Mobile Lichtbatterien erhellen die gesamte Stirnseite bis zur Spinne, mehrer Hundertschaften stürmen heraus, unterstützt von Wasserwerfern (WAWE 9), die den geschotterten Weg bis zur Wiese hochfahren und den Geländegewinn sichern. Die Barrikaden auf dem Weg werden angezündet ..und gelöscht. Der Rückzug findet über die Wiese statt. Entlang des Grundbaches, der die Wiese und den angrenzenden Stadtwald scheidet, sind zwei Notbrücken errichtet worden, damit es zu keiner Panik an diesen Nadelöhren kommt. Nachdem alle über die Gundbachbrücke und die beiden Notbrücken auf der anderen Seite sicher angelangt sind, werden alle Brücken in Brand gesteckt, um ein Nachsetzen der Polizei zu verhindern bzw. zu verzögern. Tatsächlich verzichtet die Polizei darauf, die Verfolgung auszudehnen. Sie begnügen sich damit, in sicherem Abstand zum Gundbach, Stellung zu beziehen.
Der Rückzug durch den Wald, die Heimfahrt passieren ohne Schickanen.
Von nun an werden auch Anschläge gegen die öffentliche Infrastruktur (z.B. Stromastaktionen) in den Straftatkatalog einer ›terroristischen Vereinigung‹ eingereiht.
Der Widerspruch zwischen autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen wird handgreiflich. Am ›Tag der sozialen Bewegungen‹ lehnen StartbahngegnerInnen den Sicherheitscheck am Eingang ab. Es kommt zu Rangeleien.
Im Gebäude der ›Nukem-Hobeg‹ kommt es zu einem »Atomunfall«. Arbeiter werden radioaktiv verseucht. Der Vorfall wird vertuscht bzw. als »Panne« bagatellisiert. In der Plutonium-Fabrik wird hochangereichertes, also waffenfähiges Plutonium hergestellt. »Als das von der Explosion zerstörte Gebäude in Hanau 2003 abgerissen und nach den entsprechenden Entsorgungsrichtlinien abgetragen wurde, war die Beteiligung der örtlichen Behörden unvermeidbar. NUKEM-Ingenieur Paul Börner äußerte während dieser Arbeiten gegenüber einem Beamten: >Jetzt, wo es verjährt ist, kann ich es Ihnen ja sagen: Das ist das Gebäude, das uns damals hochgegangen ist.< Protokolliert ist diese Aussage in den Akten der Hanauer Staatsanwaltschaft.«[57]
Die Grünen beschließen aus der hessischen Regierungskoalition auszutreten, wenn die Vorabgenehmigungen für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem nicht revidiert werden. Die SPD hält am Atomkurs fest und feuert den Umweltminister Joscka Fischer (Grüne).
Ergebnis der Stimmenauszählung:
CDU 42,1 Prozent
SPD 40,2 Porzent
Grüne 9,4 Prozent
FDP 7,8 Prozent
Die rot-grüne Landesregierung wurde durch eine schwarz-gelbe abgelöst.
Der Tochterfirma von ›Nukem‹ wird Bestechung von rund 100 Mitarbeitern von deutschen Atomkraftwerken und Elektrizitäskonzernen vorgeworfen, um lukrative Entsorgungsaufträge zu erhalten. Während der Ermittlungen sterben zwei Verdächtige.
»Im Wald (…) griffen nach Polizeiangaben rund 160 Personen die dort (auf einer Brücke d.V.) postierten Beamten – beauftragt, Startbahngegner nach Waffen und geschossen zu untzersuchen – an. ›Als die Angreifer nur noch etwa fünf Meter den vorübergehend, zurückweichenden Beamten gegenüberstanden, einzelne abgedrängte Beamte direkt aus unmittelbarer Nähe mit Steinschleudern und Wurfgeschossen angegriffen wurden, konnten sich vier Beamte nur dadurch erwehren, dass sie unter dem Aspekt der Notwehr ihre Pistolen in die Hand nahmen.‹« FR vom 14.4.1987
In einem Schreiben bekennen sich ›Revolutionäre Zellen‹ zu diesem Anschlag. Der Sachschaden beträgt nahezu 800.000 Mark.
Der Sachschaden wird mit 46.000 DM angegeben.
Hintergrund dieser Verhaftung sind die Aussagen von Dirk Strandenaes. Parallel dazu finden Hausdurchsuchungen in Freiburg, Berlin und Karlsruhe statt. Alle Durchsuchungsbefehle werden mit »dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die sich über diese Städte erstreckt und sich zum Ziel gesetzt hat, den Justizapparat anzugreifen.«
Insgesamt werden mindestens 14 Personen vorläufig festgenommen.
Polizeiangaben zufolge stellte sich Dirk Strandenaes freiwillig und machte umfangreiche Einlassungen, u.a. über angeblich geplante Anschläge auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und das Offenbacher Amtsgericht.
Der Haftbefehl gegen Andrea Butt fasst alles wie folgt zusammen: »Die Gruppe verstand sich als Teil des revolutionären, antiimperialistischen Kampfes und trachtete danach, sich durch die Verübung von Brand- und Sprengstoffanschlägen in die von der terroristischen Vereinigung ›RAF‹ propagierte Einheitsfront von Guerilla und Widerstand einzuordnen.«
Wer noch zu dieser terroristischen Vereinigung gehört, der mindestens drei Mitglieder angehören müssen, bringt selbst den Pressesprecher der Bundesanewaltschaft ins schwitzen: »Ganz grundsätzlich muss es so sein, dass es eine dritte Person gibt, denn das ist die Voraussetzung für eine terroristischen Vereinigung.«[58]
Ein paar Wochen später widerruft Dirk Strandenaes seine Aussagen gegenüber der Offenbach Post. Er sei zu diesen Aussagen erpresst worden.
Ca. zwei Monate nach ihrer Inhaftierung wird Andrea Butt aus der U-Haft entlassen, der Haftbefehl aufgehoben. Knapp ein Jahr später wird das Verfahren eingestellt.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kronzeuge ein V-Mann war ist recht groß.
Als er sich wegen Drogendelikte in Haft befand, suchte er Kontakt zu ›politischen Gefangenen‹. Nach seiner Entlassung nutzte er Kontakte zur Roten Hilfe und gelang so in politische Zusammenhänge, die ihn über Berlin nach Frankfurt/Offenbach führten. Die Zweifel an seiner persönlichen und politischen Integrität wuchsen von Station zu Station. Um einer möglichen Enttarnung zuvorzukommen, entschlossen sich die ihn führenden VS-Beamten, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Dafür spricht u.a. ein behaupteter »Depotfund bei Walldorf«, »der nach den nunmehr veröffentlichten Zeitungsartikeln jedoch von den Ermittlungsbehörden selbst deponiert worden ist.«[59]
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel läßt seine Familie in Gran Canaria zurück und fliegt nach Genf. Am selben Tag trifft der für den Verfassungsschutz und den BND arbeitenden Werner Maus, mit seiner Frau und einem Unbekannten, in Genf ein.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Uwe Barschel wird im Genfer Hotel ›Beau Rivage‹ um 12.30 Uhr tot in der Badewanne gefunden. Um 12.51 Uhr verläßt die Familie Maus mit einem Charterflug Genf und landet in Frankfurt. Die Untersuchungen über den (freiwilligen/gewaltsamen) Tod von Uwe Barschel verlaufen mit großer Professionalität im Sande, während sich der Verdacht, dass Uwe Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei, bis heute hält.
Frank Hoffmann und Andreas Eichler treffen sich im Startbahnwald zu Schiessübung mit der entwendeten Dienstwaffe ›Sig Saur‹.
Letztes Vorbereitungstreffen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung in der Gaststätte ›Neue Welt‹ in Walldorf.
Die ›BI gegen die Flughafenerweiterung/Rhein-Main‹ ruft für 14 Uhr zum 300. Sonntagsspaziergang gegen die Startbahn West auf. Er führt vom SKG-Heim in Walldorf zum Tor 31 an der Okriftlerstrasse und richtet sich gegen weitere Ausbaupläne der hessischen Landesregierung. Für diese war das hoch und heilig verkündete Versprechen: »Es wird keine weiteren Ausbau geben«, bereits Schnee von gestern. Knapp 200 Menschen beteiligen sich an diesem Demonstrationszug.
Zur selben Zeit treffen sich die Sicherungsgruppen im Wald, um letzte Vorbereitungen und Absprachen zu treffen.
»Da wankt die nur ein Jahr alte Vorhersage. Nun ist doch Widerstand zu erwarten. Ausbaustufen verändert.«[60]
Entgegen aller Zusagen sollen nun doch 41 Hektar Wald zugunsten des neuen Terminal Ost gerodet werden.
»Sechs Jahre nachdem die Polizei im November 1981 die 70 Hütten der Startbahngegner im Wald bei Walldorf dem Erdboden gleichgemacht hatte, riefen die Unentwegten des Startbahn-Widerstands zu einem Fackelzug auf. Etwa 250 Demonstranten kamen am frühen Montagabend in Walldorf zusammen, der größere Teil zivil gekleidet. Die anderen - überwiegend in Autos aus dem Ruhrgebiet, aus Freiburg, Bonn und Berlin angereist - trugen Schwarz: schwere Stiefel, enge Hosen, dicke Lederjacken, Sturmhauben. Gegen 18.30 Uhr marschierten die Demonstranten nach Mörfelden, bekamen Fackeln und rückten zur Startbahn vor.
Die Spitze bildeten Pioniere, die eine aus Brettern und Balken gezimmerte Brücke aus dem Wald trugen. Ihnen folgte die >Sicherungsgruppe< mit leicht entflammbarem Material - Autoreifen, Matratzen, Holzbalken -, dazu Stacheldraht und eine Sirene. Vieles war vorher in Erddepots gebunkert worden. Über Megaphone wurden die Marschierenden instruiert: >Bei Aufheulen der Sirene - Rückzug! Die Sicherungsgruppe übernimmt dann Barrikadenbau und Schutz vor Nachsetzen der Polizei.< Kontakt hielten die Unkenntlichen im dunklen Wald untereinander durch Zuruf verabredeter Code-Wörter: >Stachelschwein, Kuba, Schweinebucht.<
Wie sich bald herausstellte, gab es in der Marschkolonne neben den Brücken- und den Barrikadenbauern noch eine dritte Spezialgruppe: die >Scharfschützen<. Anfangs sah es noch nach üblichem Geplänkel aus: Die Polizei erklärte über Lautsprecher den >Aufzug< für aufgelöst und verkündete >die sofortige Vollziehung dieser Verfügung<, die Demonstranten warfen Steine und Knallkörper. Darauf reagierten die Ordnungskräfte unüberlegt mit einem Ausfall. Da wirkte es plötzlich, als wäre die grüne Streitmacht in eine vorsätzliche Falle der Schwarzen gegangen. Während die dunkelgekleideten Demonstranten flink und schattengleich im nahen Gehölz verschwanden, folgte ihnen unbeholfen die Kavalkade der beiden Polizeihundertschaften, schwer an Helmen, Schilden, Funkgeräten und Knüppeln schleppend.
Brennende Strohballen, die die flüchtenden Demonstranten angezündet hatten, illuminierten die Streitmacht, von oben flutete das Scheinwerferlicht eines Polizeihubschraubers, der über der Wiese kreiste. >Wie weithin leuchtende Zielscheiben sind wir mit unseren weißen Helmen durch das Gelände marschiert<, kritisierte anderntags ein junger Bereitschaftspolizist. Dreimal war er schon von Steinen getroffen worden, als die Truppe noch einmal einen Ausfall auf die Demonstranten machte. Da, so hörten Polizisten, hätte einer in dem Waldstück das Kommando >Scharfschützen - Feuer!< gebrüllt. >Plötzlich pfiff es um uns herum, Steine, Stahlkugeln, Leuchtspurgeschosse. Aber da war noch ein anderes Pfeifen. Plötzlich kippte einer von uns um.<
Es war der 23jährige Polizeimeister Thorsten Schwalm aus dem Dörfchen Wasenberg im Nordhessischen. >Da oben<, sagt ein Kollege aus der 11. Hundertschaft Mühlheim, >gibt es nicht viel Arbeit, wenn man nix findet, dann geht man halt zur Polizei.< Seit vier Jahren war Schwalm dabei, ohne sonderliche Begeisterung. >Man reißt seinen Dienst runter<, hatte er im heimatlichen Dorf beim Doppelkopf erzählt. Der Polizist starb während der Nacht zum Dienstag in der Frankfurter Universitätsklinik an den Folgen eines Bauchschusses.
Ein paar Meter neben ihm war ein anderer Beamter zusammengebrochen. Der 44jährige Klaus Eichhöfer hatte an diesem Abend die 16. Hundertschaft aus Hanau ins Feld geführt, weil der planmäßige Hundertschaftsführer erkrankt war. Der Polizeihauptkommissar stand zwischen den brennenden Heuballen, mit dem Rücken zur Startbahn, und versuchte, einen Überblick über die Lage zu gewinnen, als ein Kollege neben ihm >plötzlich ein Klatschen hörte, wie wenn ein Stein einen Helm trifft<.
Eichhöfer ging in die Knie. >Wir wollten ihn aufrichten, als er sagte >Helft mir doch<, dann klappte er ganz zusammen.< In der Flughafenklinik wurde ein Unterbauchschuß festgestellt. Der Hundertschaftsführer starb an inneren Blutungen.
Noch drei weitere Polizisten gingen mit Schußverletzungen zu Boden. Unter den Uniformierten brach Chaos aus. Die einen rannten weiter, andere blieben verstört stehen. >Das war wie russisches Roulett<, erinnert sich ein 28jähriger Kollege von Thorsten Schwalm und bekennt, daß sich seine Einstellung in dieser Nacht >entscheidend< geändert habe. >Ich mache keinen Unterschied zwischen den Startbahngegnern mehr. Die haben zwei von uns umgebracht - so sehe ich sie alle.< Schon in der Nacht schrien Polizisten festgenommene Demonstranten an: >Killt die Schweine, bringt sie um!<«
»Angriffsziel: >Bullenstaat<«, Stern vom 12.11.1987, S.27/28
Andreas Eichler wird um 6 Uhr früh verhaftet. Folgende Gegenstände werden bei ihm beschlagnahmt: »Eine durchgeladene Pistole Sig-Sauer, ein mit fünf Schuss gefülltes Magazin, zwei leere Magazine, ein durchgeladenes Abschussgerät für Leuchtmunition, zwei Handfunkgeräte und eine Strumpfmaske, ein Paar Handschuhe mit Schmauchspuren.« Der Spiegel 46/1987
»Wegen des dringenden Verdachts des gemeinsamen Polizistenmordes hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Frank Hoffmann erlassen.« Taz vom 11.11.1987
12.11.1987 – Freisprüche für Alkem und Genehmigungsbehörden
Obwohl die Vorabgenehmigungen für Alkem für rechtswidrig erklärt wurden, spricht das Landgericht in Hanau die angeklagten Geschäftsführer von Alkem und drei Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörde vom Vorwurf frei, sich des »unerlaubten Betreibes einer kerntechnischen Anlage schuldig gemacht« bzw. »Beihilfe zum ungenehmigten Ändern einer kerntechnischen Anlage« geleistet zu haben.
»Eine ›moralische Offensive des gewaltfreien Protests‹ hat der Sprecher der Landtagsfraktion der hessischen Grünen, Joschka Fischer, als Reaktion auf den Mord an den beiden Polizisten verlangt. (…) Gewalttätige Proteste dienten dem Staat zur Verschärfung der Gesetze und der Repression. Als praktische Konsequenz aus dieser Kenntnis sei künftig jeder Startbahngegner aufgefordert, ›dazwischenzuspringen, wenn einer nach einer Zwille greift‹.« FR vom 14.11.1987
»Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine vor allem im Rhein-Main-Gebiet spätestens seit Mitte 1986 tätige kriminelle und später terroristische Vereinigung, die aus mindestens acht Personen besteht… Dieser Vereinigung werden ferner der im Zusammenhang mit den Morden an der Startbahn West des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens bereits in Untersuchungshaft sitzende Andreas Eichler sowie der wegen der genannten Morde gesuchte Frank Hoffmann zugerechnet.« Pressemitteilung vom 27.11.1987
Im Rhein-Main-Gebiet werden insgesamt 22 Wohnungen durchsucht. Als Grund wird die Suche nach dem flüchtigen Frank Hoffmann genannt. Dabei werden Türen und Fenster eingeschlagen, Pistolen gezückt, Telefonate mit Rechtsanwälten unterbunden.
Die breit angelegten ›Anna und Arthur halten’s Maul‹ Kampagne zielt sowohl auf eine Verweigerung von Aussagen, als auch auf die Rücknahme belastender Aussagen.
Die Frankfurter Flughafen AG gibt auf einer Pressekonferenz ihre Ausbaupläne bis zum Jahr 2000 bekannt. Für einen neuen Terminal Ost werden fünf Milliarden Mark veranschlagt. Dafür sollen weitere 41 Hektar Mischwald gefällt werden.
Andreas Eichler unternimmt in der Untersuchungshaftanstalt Preungesheim einen Selbstmordversuch. Die Bundesanwaltschaft/BAW kommentiert diesen Selbsttötungsversuch als eine »realistische Einschätzung seiner Lage«.
»Pogoklänge und Grüsse von StartbahnkämpferInnen draußen an die Gefangenen nach drinnen passen in die akustische Landschaft um den Knast mit den Isolationszellen so gut wie eine Metallsäge zum Anstaltsessen. >Die haben einen Lautsprecherwagen<, tönt es vergleichsweise schwach aus einem Knastlautsprecher.« taz vom 14.3.1988
Den Lautsprecherwagen suchte die Polizei vergebens. Tatsächlich wurden auf beiden Seiten der JVA Preungesheim, auf dem Gerüst einer Kirche und auf dem Dach eines Wohnhauses Lautsprecheranlagen installiert, um ungestört und unkontrolliert mit den beiden inhaftierten Startbahngegnern, Rainer Hübner und Andreas Eichler, zu ›reden‹.
Frank Hoffmann wird in Amsterdam festgenommen.
Während der spektakulären Abschlussfigur der Flugshow – dem »durchstoßenen Herzen« – kollidieren drei der beteiligten Flugzeuge. Eines davon stürzt direkt in die Zuschauermenge. 70 Menschen werden getötet, über 450 Schaulustige zum Teil schwer verletzt.
»Was wir immer als unsere Stärke bezeichnet hatten, das Nebeneinander verschiedenster Gruppen, Einzelpersonen und Spektren aus der Region Rhein-Main in einer militanten Bewegung, die an vielen Punkten ihre Aktionsfähigkeit, ihre Fantasie und Zähigkeit unter Beweis gestellt hatte, die Nicht-Greifbarkeit unserer Strukturen für die Bullen, erwies sich jetzt als zentraler Punkt unserer Schwäche.«
Frankf Hoffmann wird an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.
Prozeßbeginn gegen Frank Hoffmann und Andreas Eichler und sieben weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht/Staatsschutzsenat in Frankfurt:
Frank Hoffmann und Andreas Eichler werden wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
Andreas Semisch, Rainer Hübner und Ingrid Then werden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.
Michael Kurth, Sigrun Gabriel, Ursula James, Michael Möller werden wegen Migliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (›Revolutionäre Heimwerker‹) angeklagt. Ihnen wird die Beteiligung an Strommastaktionen vorgeworfen.
Bis auf Andreas Sehmisch und Frank Hoffmann haben alle Einlassungen gemacht.
»Die unter wechselnder Tatbeteiligung von insgesamt mindestens 13 Tatverdächtigen begangenen Anschläge verursachten einen Gesamtschaden von ca. 4,9 Millionen DM«, sagte der Minister. HPR 2/1988
Uschi James nimmt ihre am 25.11.1987 vor dem Ermittlungsrichter gemachten Aussagen zurück, bis auf das Geständnis der Tatbeteiligung am Strommastanschlag vom 26.8.1986.
Die Verfahren gegen drei Angeklagte (Sigrun Gabriel,Ulrike James, Michael Möller) werden abgetrennt, nachdem sich alle bezüglich Strommastaktionen selbst belastet hatten. Im Gegenzug wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen gelassen.
Das Oberlandesgericht fällt in dem abgetrennten Verfahren seine Urteile:
Sigrun Gabriel, die ihre Tatbeteiligung an beiden Strommastaktionen (Offenthal und Hasselroth) einräumte, erhält ein Jahr und zehn Monate zur Bewährung.
Michael Möller wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Uschi James, die ihre Beteiligung an der Strommastaktion in Offenthal-Dreieich einräumte, wird nicht verurteilt.
In einem weiteren abgetrennten Verfahren wird Mike Kurth zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Auch in diesem Verfahren wurde die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fallen gelassen. Verurteilt wird er wegen der Beteiligung an der Strommastaktion in Hasselrod 1986 (›Störung von öffentlichen Betrieben‹) und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz (Besitz einer Präzisionsschleuder).
Das Landgericht Frankfurt spricht in zweiter Instanz die Besatzung des Wasserwerfers, der 1985 Günter Saré überfuhr, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.
»Nach fast zwei Jahren Verhandlungsdauer sind im Frankfurter Prozeß um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte an der Startbahn West überraschend zwei Entlastungszeugen aufgetaucht. Der 29 Jahre alte Student Reinhard S. sagte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht, er wisse, das der wegen gemeinschaftlichen Mordes beschuldigte Frank Hoffmann (27) während der Demonstration am 2. November 1987 nicht geschossen habe. (…) Der andere Zeuge, ein EDV-Techniker aus Bonn, sagte, der Pistolenschütze sei ›der Statur nach‹ nicht Hoffmann gewesen, sondern ›eher‹ Eichler.« FR vom 5.12.1990
»Warum ›Arthur‹ auf einmal nicht mehr sein Maul hält, entnahm das Gericht – vorübergehend sichtlich irritiert – der Presse. Mitglieder einer ›autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe‹ und der ›autonomen Prozeßbeobachter-Gruppe‹ bekannten in einem Interview mit der Zeitschrift Konkret, es handele sich dabei um ›einen Versuch, den Senat zu zwingen, sich mit den Lügen auseinanderzusetzen‹.« FR vom 13.3.1991
Der US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt wird zum wichtigsten Umschlagsplatz in Europa für Waffen und Soldaten in den Irak.
»Nach den Aussagen von drei Entlastungszeugen läßt der Senat den Mordvorwurf im Haftbefehl gegen Hoffmann fallen.« FR vom 16.3.1991
Trotz 23monatiger Verhandlungsdauer wird Frank Hoffmann nicht auf freien Fuss gesetzt. »Nach Ansicht der fünf Richter bleibt er nach wie vor dringend tatverdächtig, soweit ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angelastet wird. Innerhalb einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die nach dem Unglück von Tschernobyl aus Protest im Rhein-Main-Gebiet Strommasten umsägte, soll Hoffmann eine führende Rolle gespielt haben.« FR vom 19.1.1991
In ihrem Plädoyer hält die Bundesanwaltschaft am Mordvorwurf fest. Sie fordert lebenslängliche Freiheitsstrafen für Andreas Eichler und Frank Hoffmann.
Vieles wurde in diesem Prozess angerissen: Die ›Entsorgung‹ hochradiaktivem Materials durch schlichte Falschdeklarationen: »Bei Untersuchungen fand man in vielen Rückständen das extrem strahlende Plutonium und Kobalt 60.« Der Verdacht, dass atomwaffenfähiges Material an Lybien und Pakistan geliefert worden sei. All das sollte nicht bewiesen werden können. Selbst den Vorwurf des Betruges »ließ das Gericht gegen alle Angeklagten fallen, weil die Betreiber der Kernkraftwerke sich nicht betrogen fühlten, wie sie vor Gericht deutlich machten. Man sei froh gewesen, ›das Zeug loszuwerden‹, hatten Zeugen geäußert.« FAZ vom 26.1.2008
»Nicht der Tod der Polizisten, sondern die umgesägten Masten waren es, die die höchsten deutschen Ankläger in Frankfurt auf den Plan gebracht hatten. Gerade erst zehn Monate galt der erweiterte Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches. Ein zu Fall gebrachter Strommast war demnach nicht mehr wie früher nur als Sachbeschädigung zu ahnden. Dass auch eine solche Aktion bereits als terroristische Aktivität verfolgt werden kann, hatte vor allem der Generalbundesanwalt angestrebt. Seiner Behörde bot sich nun die erste große Gelegenheit, am Beispiel Startbahn zu demonstrieren, was der neue Paragraph wirklich wert ist. (…) ›Ohne diesen Paragraphen‹, meinte Bundesanwalt Volker Brinkmann in seinem Plädoyer, ›wären die Morde an der Startbahn nicht aufgeklärt worden‹. Tatsächlich hatten forcierte Ermittlungsmethoden wie eine umfassende Telefonüberwachung wichtige Hinweise erbracht. Doch der Vorsprung sollte wieder schrumpfen: Auf das forsche Vorgehen der Fahnder – auch Hunderte von Wohnungen wurden durchsucht – reagierten Teile der Startbahnbewegung mit einer Schweigekamp