Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft?

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.

Als Noch-Umweltminister fasste Sigmar Gabriel/SPD die Tätigkeit der »Propagandazentrale der Atomkonzerne«[1] überraschend harsch so zusammen: »50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.«[2]

Dann tauchten auch noch ›Akten‹ auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es mucksmäusenstill.

Warum? Die CDU/CSU-FDP-Regierung brauchte nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie auf Seiten der SPD-geführten Regierungen beweisen würde.

Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.

[2] s.o.

Im Bundestagswahlkampf 2009 stand neben der Frage: Wer bezahlt die Krise? die von FDP und CDU/CSU gestartete Kampagne zum Wiedereinstieg in die Atomenergie im Mittelpunkt.

Nach gewonnener Wahl machte sich das schwarz-grüne Lager zügig an die Umsetzung ihres Versprechens: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.

Die Zeit brennt unter den Nägeln: Der Ausstieg aus der Atomenergie mit festgeschriebenen Restlaufzeiten würde das alsbaldige Aus für die nächsten Atomkraftwerke bedeuten. Mit Blick auf neue Regierungskonstellationen drosselten sogar einige Energiekonzerne die produzierte Strommenge alter Atomkraftwerke (wie im ältesten AKW in Biblis, das vom RWE-Konzern betrieben wird), um sie so in die erhoffte schwarz-gelbe Ära der Atomkraftrenaissance hinüber zu retten.

Es geht um unglaublich viel Geld: Die Verlängerung der Laufzeiten würde Milliarden von Euros – nicht nur – in die Taschen der Stromkonzerne spülen.

Unter dem Titel: ›Unsere Atomkraftwerke sind noch lange nicht am Ende ihrer Laufzeit‹ rechnet der RWE-Chef Jürgen Großmann schon einmal laut durch: »Wir sind bereit, die Gesellschaft angemessen an diesem Mehrwert zu beteiligen … Aber wir wollen auch ein kleines bisschen dabei verdienen … Es wäre zu überlegen, ob wir 45, 50 oder 55 Prozent davon abgeben.«[1]

Ein Deal, der die illegalen Parteienfinanzierungen durch Industrie und Wirtschaft der letzten 30 Jahre in den Schatten stellen würde.

Plakat aus den 80er Jahren

Es geht auch um die Gesundheit der Menschen, um eine Technologie, deren Restrisiko den kalkulierten Tod von Zehntausenden vom Menschen billigend in Kauf nimmt. Ein Restrisiko, für das AKW-Betreiber mit einer Haftungspflicht bis maximal 250 Millionen Euro nur symbolisch aufkommen – was zur Konsequenz hat, dass Gewinne privatisiert und die Folgen eines möglichen nuklearen Unfalls durch eine Staatsgarantie sozialisiert werden.

Was uns mit der Aufkündigung des 2001 in Kraft getretenen ›Atomkonsenes‹[2] bevorsteht, war bereits vor Ausgang dieser Bundestagswahl zu spüren: Plötzlich tauchten Akten auf, die (trotz ihrer Lückenhaftigkeit) belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben bauen zu wollen durch gezielte Manipulation von Gutachten, Expertisen, durch massive Einflussnahme von Politikern auf wissenschaftliche Gutachten erfolgte. Man kann getrost von einer professionellen Indiskretion ausgehen, von perfektem Timing und profundem Insiderwissen – aus dem Lager der SPD/Grünen, die die massiven Manipulationen durch die damalige CDU-Regierung in Land und Bund offenlegten.

Mit Blick auf das fünfzigjährige Bestehen des Atomforums fasste der Noch-SPD-Umweltminister Gabriel die Tätigkeit der »Propagandazentrale der Atomkonzerne«[3]

überraschend harsch so zusammen: »50 Jahre Atomforum – das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug.«[4]

Man kann davon ausgehen, dass solch schwerwiegende und strafrechtlich relevante Vorwürfe Anzeigen und Ermittlungsverfahren zur Folge hätten, wenn sie nicht im Detail belegbar wären. Verständlicherweise schweigt die Atomindustrie, schweigt die CDU. Warum ist es seitdem so still geworden um diesen Gorleben-Fall? Warum legt man nur eine ›Karte‹ auf den Tisch, anstatt das ganze Spiel hinzuschmeißen? Warum kündigt man nur an, dass man einen Untersuchungsausschuss zu den frisierten und unter Verschluss gehaltenen Gorleben-Akten erwäge?

Ein Parteien-Poker (hinter verschlossenen Türen) statt lückenlose und öffentliche Aufklärung

Warum SPD und Grünen eine ›Karte‹ nur anspielen, hat einen schlichten und beängstigen Grund: Auch CDU- und FDP-Kreise könnten ›Dossiers‹ in die Öffentlichkeit lancieren, die belegen würden, dass sich bei der Durchsetzung der Atomenergie alle (Regierungs-)Parteien krimineller Machenschaften bedient haben, von der CDU/CSU über die FDP bis hin zur SPD, in deren Regierungszeit bekanntlich die maßgeblichsten Entscheidungen für einen geschlossenen Atomkreislauf (einschließlich einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage bis hin zu Endlagern) fielen.

Die kriminelle Einflussnahme auf Gutachten, die katastrophale Prognosen und ›Störfälle‹ vertuschen, ist kein Privileg einer einzigen Partei, sondern Bestandteil der ›Großen Koalition‹ in Sachen Atomenergie.

Der Physiker Prof. Sebastian Pflugbeil hat in Publik-Forum 3/2009 bereits auf massive Manipulationen bei der Interpretation von Gutachten über Kindersterblichkeit rund um Atomkraftwerke aufmerksam gemacht.

Eine weitere Studie, die Atomkraftwerke daraufhin untersuchte, ob sie einem ›Terrorangriff‹ Stand halten würden und im Ergebnis u.a. das AKW Biblis als Risiko einstufte, wird seit dieser ›Indiskretion‹ unter Verschluss gehalten und mithilfe des Siegels ›geheim‹ einer rechtlichen und öffentlichen Überprüfung entzogen.

In dem hier dokumentierten ›Fall‹ geht es um den glücklichen und seltenen Umstand, die Manipulation von Gutachten zugunsten der Atomenergie und die massive Einflussnahme von Aufsichtsbehörden nachzuweisen – ein ›Fall‹, der nicht nur die CDU, sondern vor allem auch die SPD schwer belastet.

Die größte Leukämiedichte der Welt rund um Geesthacht.

Anfang der 90er Jahre sorgte eine wachsende Zahl von Leukämiefällen nahe des AKW Krümmel und des staatlichen Atomforschungszentrum GKSS[5] für große Unruhe. 1991 und 1992 wurden von den Landesregierungen Schleswig-Holstein und Niedersachsen Untersuchungskommissionen ins Leben gerufen. Die eine beendete ihre Arbeit ergebnislos, die zweite endete im Eklat: Die Mehrheit der darin versammelten Wissenschaftler legte ihre Arbeit nieder, nachdem sie die massiven Behinderungen durch Atomaufsichtsbehörde und Atomwirtschaft anprangerten: »Wir haben das Vertrauen in diese Landesregierung verloren.«

Seitdem herrschte Stillstand in Sachen Ursachenforschung, während sich die Leukämiefälle zum weltweit größten Cluster verdichteten.

Der Vorwurf von Seiten der Bürgerinitiativen und renommierter Wissenschaftler ist gravierend: Die rund um Geesthacht gefundenen hoch radioaktiven Mikrokügelchen sind weder Wurmkot oder natürliche Nuklide, noch ›Emissionen‹ aus dem Atomkraftwerk Krümmel oder Fallout-Produkte aus dem AKW in Tschernobyl. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind sie das Ergebnis von (misslungenen) »besonderen kerntechnischen Experimenten«[6], die nur auf dem Gelände der GKSS stattgefunden haben konnten.

»Und keiner weiß warum …«

2004 begannen die Journalistinnen Angelica Fell und Barbara Dickmann mit einer ZDF-Dokumentation über die Hintergründe der tödlichen Leukämieerkrankungen rund um Geesthacht. Im Mittelpunkt stand eine erneute Probenentnahme nahe der GKSS, die sie begleiteten und filmisch dokumentierten. Mit der Untersuchung dieser Proben beauftragte man das Institut für Mineralogie der Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt. Mit der Absicht, alle Parteien an einen Tisch zu bringen, setzten sich die Redakteurinnen auch mit dem Leiter der Reaktorsicherheit in Kiel, Dr. Cloosters in Verbindung. Sie informierten ihn über das Vorhaben und boten ihm an, an der Probenentnahme teilzunehmen. Dr. Cloosters zeigte sich interessiert und nannte zwei Bedingungen. Er wollte wissen, welches Institut mit der Untersuchung beauftragt wurde und nach welcher Methode die Bodenproben untersucht werden sollten. Die ZDF-Redaktion teilte den Namen des Instituts mit – und der Geologe Dr. Axel Gerdes, der die Untersuchung durchführte, legte schriftlich seine Untersuchungsmethode offen. Am 20.12.2004 wurden von Dr. Axel Gerdes in Gegenwart des ZDF-Teams eine Staubprobe und sechs Bodenproben aus der Elbmarsch genommen. Weder Dr. Cloosters noch ein anderer Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde waren zugegen. Begründung: »Das Sozialministerium hat eine Teilnahme an dem Drehtermin (…) vor dem Hintergrund jahrelanger Forschung und den dabei gemachten Erfahrungen nicht für zielführend gehalten und deshalb darauf verzichtet.«[7]

Sechs Wochen später, am 4.2.2005 erschien das ZDF-Team im Institut für Mineralogie. Man wollte das Ergebnis auch im Bild festhalten und Dr. Axel Gerdes Gelegenheit zur Erläuterung geben. Fazit seiner Untersuchung war: »Die gefundenen Uran- und Plutoniumkonzentrationen sind mit einer Ausnahme als relativ niedrig im Vergleich zu typischen Konzentrationen in Böden und Gesteinen Deutschlands… «[8]

Nach einem Moment des Schweigens und Nachdenkens bat die ZDF-Redakteurin Angelica Fell darum, Proben unter dem Mikroskop zu betrachten. Ihr Blick war auf den angeschlossenen Monitor gerichtet, als Frau Fell wenige Sekunden später rief: »Da ist eins. Das meine ich!«

Dr. Axel Gerdes schaute durchs Mikroskop. Zuerst fragte er: »Wo denn …?«

»Da, da, sehen Sie nicht?« erwiderte Frau Fell und zeigte mit dem Finger auf den Monitor. Kurz darauf räumte Dr. Gerdes ein: »Da sind erstaunlich viele, so um die hundert Stück.«[9]

Gefälligkeitsgutachten sind nichts Ungewöhnliches. Schwer bis unmöglich ist es im Einzelfall nachzuweisen, dass wirtschaftliche und/oder politische Einflussnahmen ein erwünschtes Ergebnis vorgeben. Im Fall des Mineralogischen Instituts hätten Zuschauer die äußerst seltene Gelegenheit gehabt, bei einem solchen Vorgang dabei zu sein – wenn diese Sequenz zur Ausstrahlung gekommen wäre…

Fakt ist: Die hier beschriebene Filmsequenz wurde aus dem am 2.4.2006 im ZDF ausgestrahlten Film: »Und keiner weiß warum… Leukämietod in der Elbmarsch« herausgeschnitten. Die ZDF-Redaktion begründete diesen Schritt mit belegten Aussagen des Institutsleiters Prof. Gerhard Brey, der mit rechtlichen Schritten drohte, sollte diese Sequenz in die Öffentlichkeit gelangen.

Was versetzte den Institutsleiter Prof. Gerhard Brey in solche Panik?

Menschliches Versagen oder angewiesene Blindheit?

Natürlich ist es peinlich, wenn vor laufender Kamera ein Laie ›mit bloßem Auge‹ etwas sieht, was ein Experte nicht finden, also auch nicht analysieren konnte. Die sichtbare Verlegenheit resultierte jedoch nicht daraus, dass Dr. Axel Gerdes ein Fehler unterlaufen war. Die Szene hält fest, dass ein Wissenschaftler vor laufender Kamera dabei ertappt wurde, eine Manipulation zu decken.

Der Leiter der Reaktoraufsichtsbehörde in Kiel schlug zwar das Angebot aus, bei der Bodenprobeentnahme teilzunehmen. Er blieb jedoch alles andere als untätig. Unmittelbar vor Untersuchungsbeginn nahm Dr. Cloosters Kontakt mit dem Institutsleiter Dr. Gerhard Brey auf. Den Inhalt des Gespräches gibt Dr. Axel Gerdes so wieder: »Inzwischen kam ein Anruf vom Ministerium (…) an meinen Chef, ob er wüsste was ich/wir machen etc. Er hat wohl meinem Chef auch über die wilden Spekulationen bezüglich der Kügelchen erzählt, daraufhin hat mein Chef befürchtet, dass unsere Untersuchungsergebnisse, falls sie nur etwas leicht Ungewöhnliches zeigen, benutzt werden, um die Kügelchenspekulationen (Sie müssen zugeben, dass die Spekulationen brisant sind, falls etwas daran wahr sein sollte)«[10] zu erhärten. Die staatliche Intervention zeigte Wirkung. Nur drei Tage nach der Entnahme der Bodenproben ließ der Institutsleiter das ZDF-Team wissen, dass »wir nur auf dem offiziellen Weg etwas damit zu tun haben. D.h., wenn Sie an einer Untersuchung dieser Kügelchen interessiert wären, würde er Sie bitten, sich an das BKA bzw. die Polizei zu wenden. (…) Die Brisanz der Problematik ist einfach zu hoch.«[11]

Um sicher zu gehen, dass es nichts gibt, was es nicht geben darf, rang der Institutsleiter der ZDF-Redaktion eine Erklärung mit folgendem Wortlaut ab:

»Inhalt der Sendung wird u.a. eine mögliche Belastung des Bodens in dieser Region sein. Die im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Elbmarsch immer wieder auftretenden Vermutungen, wonach es ›Kügelchen‹ gäbe, die radioaktives Material enthalten sollen, wird nicht Gegenstand dieser Sendung sein.«[12]

Doch der Institutsleiter begnügte sich nicht mit dieser Zusicherung. Er sorgte auch dafür, dass das, was nicht gezeigt werden darf, auch nicht untersucht wurde. Nach dem Gespräch mit dem Ministerium »untersagte« Dr. Brey seinem Mitarbeiter, »die Kügelchen explizit zu untersuchen«[13].

Einen schlüssigeren Nachweis, dass zur Durchsetzung der Atomenergie Gutachten manipuliert werden, ›unabhängige‹ Institute Beihilfe leisten und staatliche Aufsichtsbehörden dazu anstiften, kann man kaum liefern.

Eine marabre Bemerkung am Schluss: All die hier zitierten und angeführten Dokumente habe ich Beteiligten der Anhörung im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Niedersächsischen Landtages in Hannover am 11./12.4.2007 zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde die zensierte Filmsequenz aus der ZDF-Dokumentation ›Und keiner weiß warum … Leukämietote in der Elbmarsch‹  Ausschussmitgliedern vorgeführt. Im Zuge dieser Anhörung kann auch Prof. Vladislav P. Mironov, weißrussischer Atomphysiker der Sacharov Umweltuniversität in Minsk zu Wort, der die Bodenproben rund um Geesthacht untersucht hatte: Er belegte erneut, dass »keine einzige Bodenprobe der zu erwartenden natürlichen Zusammensetzung entspräche. Alle Proben enthielten Uran, Thorium und Plutonium künstlichen Ursprungs. Die einzig mögliche Erklärung für Funde außerhalb der atomtechnischen Anlagen an der Elbe, ist ein atomarer Unfall.«[1]

Wer sich noch tiefer in diesen Sumpf ziehen lassen will, dem seien weitere Texte anheim gestellt: www.wolfwetzel.wordpress.com/Atompolitik

Am 7.11.2009 findet ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Atomenergie statt.

Mehr Informationen unter: http://www.contratom.de

Wolf  Wetzel                                        5. November 2009

Autor der dokumentarischen Erzählung ›Tödliche Schüsse‹, Unrast Verlag 2008

[2] »Im Ergebnis führt das dazu, dass in Deutschland etwa vom Jahr 2018 an kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist« Umweltminister Jürgen Trittin, Der Spiegel vom 13.5.2001

[3] Pressemitteilung Nr. 220/09 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/BMU vom 01.07.2009

[4] s.o.

[5] Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt/GKSS

[6] Abschlussbericht der »Fachkommission Leukämie« vom 15.9.2004, S.2

[7] Dr. Cloosters vom 26.1.2007

[8] Gutachten vom 20.3.2005

[9] Vgl. Strahlentelex Nr. 472-473/2006, S.4-5

[10] E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006

[11] ZDF-Erklärung vom 16.1.2007

[12] E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006

[13] E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006

Kurzzusammenfassung:

G-10-Überwachungsmaßnahmen müssen »substantiiert und überprüfbar« sein. Dazu müssen die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden …. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …«

Im Folgenden das Urteil in voller Länge:

VG-Urteil zum V-Mann 123-Prozess vom 8.7.2009

Das Ganze lohnt sich, nicht nur für JuristInnen.

Nach dem staatlichen Millionenkredit und der Pleite von „Quelle“ erklärte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass man unter den gegebenen Bedingungen nichts anders und besser machen konnte.

Auf so bescheidene und stille Weise hat noch niemand die Systemfrage gestellt.

Quelle steht in einer Reihe von Pleiten, bei denen staatliche Subventionen, Kredite und andere ›Hilfen‹ mitverbrannt wurden: Mannesmann, Müller-Milch, Nokia, Commerzbank, HypoReal, Opel….

Nachdem man jahrelang die Krise geleugnet hatte, wittern nun alle die ›Krise als Chance‹.

Was hat sich seit Bekanntmachung der größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg getan?

Wurden die zahlreichen Finanzmarktreformen (Legalisierung von Hedgefonds, Hebelprodukten usw.), die all das legalisierten, was Jahre später fast zum Zusammenbruch geführt hätte, zurückgenommen? Nein.

Wurde endlich ein Unternehmenstrafrecht eingeführt, das das Unternehmen juristisch haftbar macht und nicht einzelne Mitarbeiter? Nein.

Wurden die legalen Möglichkeiten zum Frisieren von Bilanzen (Auslagerung von ›Risiken‹ in Beteiligungs- also Scheinfirmen) rückgängig gemacht? Nein.

Wurden Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe ein ›systemisches Risiko‹, also erpresserisches Potenzial darstellen, aufgelöst? Nein.

Wurde wenigstens so getan? Ja.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich die Bonizahlungen an Manager zukünftig am langfristigen Gewinn messen lassen sollten – wenn das nicht allzuviele Umstände macht.

Angesichts eines vorläufigen Schadens von über 1.000.000 Millionen Euro kommt das der Empfehlung an Bankräuber gleich, bei zukünftigen bewaffneten Überfällen einen Schalldämpfer zu benutzen.

Wolf Wetzel

Literatur als Gefahrengut und Gefahrenquelle –

nicht nur in China

Zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse hielt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13.10.2009 eine Rede, in der sie die Gelegenheit nutzte, der chinesischen Staatsführung Nachhilfeunterricht in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu erteilen. Dabei ließ sie es sich nicht nehmen, ein Hohelied auf die Freiheit der Literatur anzustimmen:

»Bücher fordern unsere Aktivität, sie beflügeln vor allen Dingen unsere Phantasie. Das macht sie, für mich jedenfalls, einzigartig und unverzichtbar. Phantasie kennt bekanntlich keine Grenzen. Sie beflügelt uns, offen für Neues zu sein und uns immer wieder auf Neues einzulassen (…) Bücher stoßen an, sie bieten Reibeflächen, sie provozieren, kritisieren und stellen Unterschiede heraus – Unterschiede, die eine Diktatur gefährden und eine Demokratie auszeichnen.«

Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, dass ›embedded‹ Pressevertreter nicht im Traum auf die Idee kamen, nachzufragen, ob die Bundeskanzlerin diese paradigmatische Aussage auch auf das Land der Dichter und Denker anwenden würde – ob sie diese Unterscheidung wirklich erst meine.

Hat die Bundeskanzlerin tatsächlich nicht mitbekommen, dass vor Jahren eine ›Säuberungswelle‹ durch Hörfunk- und Fernsehanstalten und auflagestarke Printmedien ging, der viele kritische JournalistInnen und MedienmacherInnen zum Opfer fielen? Zuletzt wurde die Moderatorin der Literatursendung ›Lesen!‹ Elke Heidenreich nach ihrer Kritik an der TV-Verdummungsmaschinerie von den ZDF-Gewaltigen im Oktober 2008 ›mit sofortiger Wirkung‹ entlassen, ihre Sendung eingestampft – nach dem Motto: Eine bestrafen –viele erziehen. Weiß die Bundeskanzlerin wirklich nicht, dass viele kleine Publikationen deshalb ›kritische‹ Berichte nicht veröffentlichen, weil befürchten müssen, finanziell baden zu gehen , bevor sie einen Prozess womöglich gewinnen würden?

Man braucht keine Diktatur, um ›Literatur‹ als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung anzuführen bzw. zum Gegenstand geheimdienstlicher Überwachung zu machen!

Vor zwei Jahren landete Andrej Holm, der als Soziologe zur Stadtentwicklung arbeitet und sich u.a. kritisch zur ›Gentrifizierung‹ äußert, wegen ›linguistischer Nähe‹ zur ›Militanten Gruppe‹ (mg) für mehrere Wochen im Knast. Mit »Neun Wörter – ein Terrorverdacht«[1] beschrieb die Frankfurter Rundschau sehr treffend und alles andere als gekürzt die staatsanwaltschaftliche Beweisführung, die zum Haftbefehl und dessen Vollstreckung führte. Was sich wie ein Witz anhört und der Welt des Großen Diktators von Charlin Chaplin entlehnt sein könnte, machte Andrej Holm dringend verdächtig, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein: Das Bundeskriminalamt fand heraus, dass es zwischen einem Text von besagtem Soziologen und Bekennerschreiben der ›mg‹ eine »Vielzahl« von Übereinstimmungen gäbe, um genau zu sein um besagte Neun: Wörter wie ›Reproduktion‹, ›implodieren‹, ›politische Praxis‹ oder das nicht ganz leichte Wort ›Gentrifizierung‹ würden in beiden Texten auftauchen.

Was beweist das, außer dass man der deutschen Sprache mächtig ist und sich bei bestimmten Themen ähnliche Worte finden lassen?

Aufgrund einer breiten Solidaritätsbewegung kam Andrej Holm zwar wieder frei – das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 wird hingegen bis heute fortgeführt.

Der ›linguistische Fingerabdruck‹

Wie passt ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Literatur, die eine Demokratie auszeichnet, mit dem ›linguistischen Fingerabdruck‹ zusammen, den Polizeidienste in Deutschland erstellen und für ›beweiserheblich‹ halten?

Wo ordnet man die Staatsverfassung der Bundesrepublik Deutschland ein, wenn ›anstößige‹ und ›provozierende‹ Texte nicht als Auszeichnung verstanden werden, sondern im Rahmen der ›Gefahrenabwehr‹ vom Geheimdienst, hier dem Verfassungsschutz, überwacht und als ›Hintergrund‹ zur Begründung von Ermittlungsverfahren und Verfolgungsmaßnahmen genutzt werden?

Nachdem ich im Jahr 2007 davon unterrichtet wurde, dass vor sieben Jahren sechs Monate lang meine Post gelesen und mein Telefon abgehört wurden, stellte ich einen Antrag beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft darüber zu bekommen, welche ›Erkenntnisse‹ über mich gesammelt und zur Begründung eines Ermittlungsverfahrens bereitgestellt wurden. Neben zahlreichen anderen ›Informationen‹, die eine Zeitspanne von 30 Jahren abdecken, überraschte mich doch nachstehende geheimdienstliche Literatursammlung:

»Des Weiteren sind Presseveröffentlichungen Ihres Mandanten erfasst:

In der Berliner Szenepublikation INTERIM vom 14. Dezember 2000 wandte sich Ihr Mandant mit mehreren anderen Personen an Tarek MOUSLI, der in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in den ›Revolutionären Zellen‹ (RZ) verhaftet worden war und als Hauptbelastungszeuge (»Kronzeuge«) umfangreiche Aussagen über die – nach Ansicht der Autoren »angebliche« -Verwicklung von Personen in Aktivitäten der RZ gemacht hatte. Die Autoren forderten MOUSLI auf, seine Aussagen zurückzunehmen, um die Freilassung der inhaftierten und letztlich wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ Verurteilten zu erreichen.

Die nach eigenen Angaben marxistische Tageszeitung ›junge Welt‹ (jW) veröffentlichte am 21. Januar 2002 einen Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel: ›Just-in-time Produktion – Die Globalisierung der Märkte und die Latenz zum Weltkrieg. Die NATO im Kriegszustand.

Am 21./22. Januar 2003 erschien in der jW ein Artikel Ihres Mandanten unter dem Titel: ›Ohne Gott und Adorno -Warum es Gründe gibt, gegen den Irak-Krieg zu sein und dem deutschen Frieden nicht zu trauen – Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens‹.

Dieselbe Zeitschrift veröffentlichte einen weiteren Beitrag Ihres Mandanten am 29. April 2003 unter dem Titel: ›Der Gefährder‹. Darin äußerte sich Ihr Mandant zu den im Vorfeld von Demonstrationen zum 1. Mai durch die Polizei vorgenommenen Ansprachen von Personen, die als ›Gefährderinnen und Gefährder‹ eingestuft wurden.

Die ›INTERIM‹ veröffentlichte in der Ausgabe vom 1. September 2005 eine Erklärung der ›militanten gruppe‹ (mg). Der Text war eine Reaktion auf den Beitrag Ihres Mandanten mit dem Titel ›Teuflische Enge‹, der in der jW vom 3. August 2005 veröffentlicht worden war.

Im Mai 2002 wurde im Internet  ein von Ihrem Mandanten unterzeichneter Beitrag: ›ANTIDEUTSCHE KRIEGSFÜHRUNG – EIN

LEHRGANG FÜR ANFÄNGERINNEN UND FORTGESCHRITTENE‹ festgestellt.

Ein von Ihrem Mandanten etwa 2004/2005 erstellter Text mit der Überschrift: ›Skizze einer politischen Plattform‹ dient linksextremistischen Gruppierungen als Diskussionsgrundlage.«

Dass es sich dabei nur um eine selektive Auswahl handelt, um eine Geruchsprobe, machte das BfV im selben Schreiben deutlich:

»Obwohl … kein gesetzlicher Auskunftsanspruch besteht, teilen wir Ihnen im Wege des Ermessens mit, dass das BfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG die folgenden Informationen über Aktivitäten Ihres Mandanten mit linksextremistischem Hintergrund oder Bezug gesammelt hat…. Eine weitergehende, umfassende Auskunft zu etwaigen Datenspeicherungen aufgrund sonstiger (…) Sachverhalte kommt im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen des BfV nicht in Betracht. Des Weiteren würde es einen – bedingt durch fehlenden Sachvortrag – unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, Akten darauf hin zu sichten, ob Ihr Mandant in ihnen namentlich erwähnt ist. Das sagt nichts darüber aus, ob hier weitere Daten zu Ihrem Mandanten erfasst sind oder nicht.« Schreiben des Bundesamt für Verfassungsschutz vom 7.9.2007

Was beweist diese geheimdienstliche Literaturliste, wenn man einmal nicht auf die Bundeskanzlerin hört? Ganz klar und eindeutig »ein intellektuelles Vorbereitungsstadium«[2]. Auf was? Auf schwere Straftaten, was sonst?

Exakt mit dieser Begründung fühlt sich der Verfassungsschutz völlig berechtigt, diese Literatursammlung aufzubewahren – länger als in jedem Buchladen.

Laut Verfassung sammelt der Verfassungsschutz diese »Anhaltspunkte für einen Verdacht«, um dann zu prüfen, ob dieser nachrichtendienstlich gehegte Verdacht begründet ist oder nicht. Das hört sich vernünftig und folgerichtig an.

Wie bereits erwähnt, wurde genau das mit allen Mitteln bis hin zum Abhören des Telefons und der Überwachung des Postverkehrs über ein Jahr lang getan – ergebnislos.

Ändert das etwas an dem Verdacht? Ändert das etwas daran, dass diese Literaturliste beim Verfassungsschutz gespeichert ist?

Nein.

Zweifellos schaffen es hier einige wenige ›Fälle‹, auch an eine breite Öffentlichkeit zu gelangen – was in China aussichtslos ist. Was jedoch auffallen und beängstigen müsste, ist doch der Umstand, dass diese ›Skandale‹ völlig wirkungslos bleiben: Im Gegenteil: Was vor Jahren noch rechts- und verfassungswidrig war, wird einfach über neue gesetzliche Grundlagen und Befugnisse ›legalisiert‹.

Wolf Wetzel

[2] Schreiben des BMI/ Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff vom 4.4.2009, S.6

Akt 3

Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden

Das Bundesministerium des Inneren/BMI hat Berufung eingelegt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin , das die G-10-Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig erklärt hatte. Die Begründung hat es in sich: Sie zielt auf einen rechtlich geschützten, rechtsfreien Raum.

»Diese Konkretisierung ist völlig neu und ist mit einer historischen, wörtlichen und teleologischen Auslegung von § 4 G 10 a.F. kaum zu begründen. Diese Konkretisierung schießt weit über das Erfordernis einer substantiierten Darlegung hinaus. Eine solch detaillierte Darlegung würde, wenn man sie ernst nehmen würde, die Offenbarung der eigenen operativen Schwächen erfordern; was kaum vom G 10 gefordert sein dürfte.« Berufungsschreiben des BMI vom 16.9.2009

Am 7. Dezember 2006 erhielt ich ein Schreiben vom Bundesamt für Verfassungsschutz, in dem mitgeteilt wurde, dass zwischen dem 28.4.1998 und dem 23.10.1998 sowohl der Telefonanschluss als auch der Postverkehr überwacht worden waren. Begründet wurden diese G-10-Maßnahmen damit, dass ich verdächtigt wurde, Mitglied der terroristischen Vereinigung ›ARMK‹ zu sein, der »zahlreiche Brandanschläge und Sabotageaktionen mit erheblichem Sachschaden« in der Zeit von 1988 bis 1996 zugeordnet wurden.

Am 29. Februar 2007 legte ich Widerspruch gegen oben bezeichnete G-10-Maßnahmen ein:

»Da es keine konkreten Verdachtsmomente gibt, die in dem Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgeführt sind, muss ich von einer Fantasiekonstruktion ausgehen. Eine selbst geschaffene Vorratsorganisation, mit dem verfassungswidrigen Ziel, mit den freigegebenen ermittlungstechnischen Mitteln die Verdachtsmomente erst zu finden, die Voraussetzung sein müssten, um einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Schutzrechte vornehmen zu können.«[1]

Nach Durchsicht der zur Verfügung gestellten Akten des Bundesministeriums des Innern/BMI und des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV ließen sich folgende Umstände rekonstruieren:

1998 wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (nach § 129a) vom Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV Maßnahmen zur Telefon- und Briefüberwachung, eine sogenannte G-10-Maßnahme beantragt.

Ein solcher Eingriff erfolgt – der geltenden Rechtsprechung folgend – nicht aufgrund der politischen Einstellung, sondern durch Darlegung ›tatsächlicher Anhaltspunkte‹, was – immerhin – einem Wirklichkeitsgrad von plus/minus 50 % entspricht.

In diesem Fall musste ein einziger ›tatsächlicher Anhaltspunkt‹ reichen, der es dafür in sich hatte: Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will just vor Beantragung oben erwähnten Eingriffs ein Gespräch zwischen mir und anderen Personen mitbekommen haben. Von den durch Schwärzungen unkenntlich gemachten Passagen abgesehen gleicht es einer Lebensbeichte, die von schwerer Kindheit und Leben als Berufsrevolutionär über aktuelle bis hin zu geplanten Anschlägen reicht.

Das Bundesministerium des Inneren als Oberster Dienstherr prüfte den Antrag, hielt ihn für evident und reichte ihn zur Bewilligung bei G-10-Ausschuss im Deutschen Bundestag ein. Dieser will ihn geprüft haben und bewilligte den Lauschangriff für drei Monate.

Eigentlich verlief die Überwachungsmaßnahme völlig ergebnislos, wenn es da nicht ein abgehörtes Telefonat gegeben hätte, das das BfV als ein Gespräch zwischen zwei verdächtigen Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung ausgegeben hatte.

Mithilfe eines völlig entstellten, größtenteils geschwärzten Telefonprotokolls und der orwellschen Begründung, dass der Mangel an weiteren ›tatsächlichen Anhaltspunkten‹ beweise, dass sich die ausgespähte Person besonders konspirativ verhalte[2], wurde die Verlängerung der G-10-Maßnahme beantragt und anstandslos genehmigt.

Nach ergebnislosen sechs Monaten wurde der Spähangriff abgebrochen, wenig später das ihm zugrunde liegende Ermittlungsverfahren eingestellt.

Trotz der selektiv zur Einsicht überlassenen Akten und der darin vorgenommenen Schwärzungen, die für gewöhnlich eine Überprüfung erschweren bzw. unmöglich machen sollen, reichte ich Klage gegen die o.g. Maßnahmen ein.

Im Kern ging es darum, folgenden Nachweis zu führen:

Der V-Mann, der makabrerweise auch noch ›V-Mann 123‹ heißt, existiert gar nicht. Er ist eine Erfindung, das Gespräch wurde nie geführt.

Das abgehörte Telefonat, das die intensiven Beziehungen terroristischer Mitglieder belegen soll, würde das Gegenteil beweisen, wenn der Inhalt nicht unterschlagen worden wäre.

Die massiven Schwärzungen an entscheidenden Stellen und die vorenthaltenen Akten dienen nicht dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland und deren V-Männer. Sie sollen die gezielte und vorsätzliche Manipulation vertuschen, mithilfe derer der G-10-Ausschuss des Bundestages mit frisierten und nicht vorhandenen ›Beweisen‹ getäuscht werden sollte.

Mit dem Widerspruch war der Hilfsantrag verbunden, das BfV bzw. das Ministerium des Inneren dazu zu zwingen, die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit verfahrensrelevanten Unterlagen herauszugeben.

Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Berlin am 8.7.2009

Im Prozessverlauf legte ich mehrere Beweise dafür vor, dass die zur Durchführung einer G-10-Maßnahme notwendigen ›tatsächlichen Anhaltspunkte‹ entweder fingiert oder vorsätzlich manipuliert wurden. Weder gibt es einen V-Mann 123, noch gab es jemals besagtes Gespräch. Die Offenlegung der »in erheblichem Umfang geschwärzten Verwaltungsvorgänge«[3] würde die vorgelegten Beweise stützen und die vorsorgliche Schutzbehauptung der Beklagten, die Unrichtigkeit der Anhaltspunkte wäre nicht erkennnbar gewesen, als Lüge entlarven.

Auch das Gericht äußerste seine erheblichen Zweifel, auf scheinbar affirmative und für alle überraschende Weise: Wenn es diesen V-Mann 123 gibt, dann sind die streitgegenständlichen G-10 Maßnahmen nicht begründet, sondern in besonderem Maße rechtswidrig.

Diese Argumentation leitete das Gericht aus dem Prinzip der Subsidiarität ab, ein elementarer Rechtsgrundsatz, der sich aus dem Grundsatz zur Verhältnismäßigkeit ableite. Nach geltender Rechtsprechung stellen ›Beschränkungen‹ nach Art. 10 GG die Ultima Ratio, die schwersten Eingriffe in die Grundrechte dar. Erst wenn sich nachrichtendienstliche Mittel, zu denen auch der Einsatz von V-Männern zählt, unterhalb der Schwelle von Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis als erfolg- und aussichtslos erwiesen haben, könne man von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen.

Der Pflicht zur Darlegung der Erforderlichkeit der G-10-Maßnahme ist also erst dann Genüge getan, wenn die Untauglichkeit anderer Aufklärungsmöglichkeiten »substantiiert und überprüfbar begründet« sind. Dazu müssten die »hierfür aus operativer Sicht wesentlichen Tatsachen konkret benannt werden…. Die formelhafte … Behauptung, dass eine Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, reicht demnach nicht aus … Gemessen daran ist die Begründung in den angegriffenen Anordnungen … unzureichend. Sie lässt nicht erkennen, welche Gründe hierfür konkret maßgeblich sind, und entzieht sich deshalb einer rationalen Überprüfbarkeit …«[4]

In diesem Kontext kommt dem V-Mann 123 eine besondere Bedeutung zu: »Hat sich der Verfassungsschutz in einem Verdachtsfall bereits einer Vertrauensperson bedient, so ist eine Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 GG nur dann zulässig, wenn konkrete Tatsachen es ausschließen oder wesentlich erschweren, diese Quelle auch weiter für eine Erforschung des Gefahrenverdachts zu nutzen.«[5]

Die fantastische Gestalt des ›V-Mann 123‹ fiel also dem BMI bzw. dem VS auf ungeahnte Weise auf die Füße.

Nachdem der Prozessbevollmächtigte des BMI, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff nichts Substanzielles entgegnen konnte und für alles Weitere einen gerichtlichen Beweisbeschluss forderte, schloss der Vorsitzende Richter die Verhandlung.

In der schriftlichen Urteilsbegründung der 1. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin vom 8.7.2009 wird festgehalten:

»1. Die Klage ist zulässig…..

2. Die Klage ist auch begründet. Die vom BMI dem Kläger gegenüber angeordneten Überwachungsmaßnahmen waren rechtswidrig.«[6]

Das Bundesinnenministerium legt Berufung gegen das ergangene Urteil ein

Der überraschende Erfolg dieser Klage hatte auch eine dunkle Seite. Schließlich ließ es das Gericht offen, ob es den besagten V-Mann 123 gibt, da dies für die Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht entscheidungserheblich gewesen sei. Viele Beobachter waren deshalb auch der Ansicht, dass das BMI bzw. der Verfassungsschutz damit gut leben könnten. Auch ich fragte mich, ob man auch gegen ein erfolgreiches Urteil Berufung einlegen kann. Diese spielerische Überlegung erledigte sich mit dem Schreiben des BMI vom 30.7.2009, in dem Berufung gegen das ergangene Urteil angekündigt wurde.

Knapp zwei Monate später lag die Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung vor: Auf 40 Seiten mit schätzungsweise 400 Verweisen auf Paragrafen, Absätze, Urteile und Kommentare wird dargelegt, warum man mit dem Urteil partout nicht leben will.

Wenn man die Hunderte von Kommentarverweise und Urteile einfach mal rausfiltert und sich ganz auf das Grundtonpfeifen konzentriert, findet man recht schnell den ›Stein des Anstoßes‹: Das Urteil hält unmissverständlich fest, dass die (gängige) Praxis des Verfassungsschutzes, einen massiven Eingriff in Grund- und Schutzrechte mit »formelhaften« Satzbausteinen (»eine Aufklärung des Sachverhalts (ist) allein mit anderen nachrichtendienstlichen Mitteln nicht möglich«) zu begründen, rechtswidrig ist. Darüber hinaus, und das ist in der Tat für gesamte V-Mann-Praxis des VS von erheblicher Bedeutung, weist das Gericht die Standardbegründung von VS/BMI zurück, eine nachvollziehbare Überprüfbarkeit von V-Mann-Erkenntnissen gefährde den Schutz des V-Mannes, den Verfassungsschutz und summa summarum die Bundesrepublik Deutschland.
Für den Wahrheitsgehalt von V-Mann-Erkenntnissen bürge nicht die Glaubwürdigkeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes[7], sondern einzig und allein eine überprüfbare »Darstellung sämtlicher erfolglos eingesetzter nachrichtendienstlichen Mittel und die fehlenden Erfolgaussichten nicht eingesetzter nachrichtendienstlicher Mittel«.

Folglich müsse jede Anordnung »substantiiert und nachprüfbar begründet« werden, was selbstverständlich auch die Überprüfbarkeit und Verifizierbarkeit von ›tatsächlichen Anhaltspunkten« einschließt.

Was eigentlich nur den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem ›Unrechtsregime‹ in Erinnerung ruft, löste beim BMI und VS helles Entsetzen und dramatische Szenarien aus.

Die Aufforderung des Gerichts, Überwachungsmassnahmen »rational nachvollziehbar« zu machen, sei viel »zu streng« (S.5) und würde die Begründung »ins Unermessliche hochschrauben« (S.15). Man kann die geradezu kindliche Erschütterung spüren, wenn Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff zum fatalistischen Schlusswort ansetzt:

»Diese Konkretisierung ist völlig neu und ist mit einer historischen, wörtlichen und teleologischen Auslegung von § 4 G 10 a.F. kaum zu begründen. Diese Konkretisierung schießt weit über das Erfordernis einer substantiierten Darlegung hinaus. Eine solch detaillierte Darlegung würde, wenn man sie ernst nehmen würde, die Offenbarung der eigenen operativen Schwächen erfordern; was kaum vom G 10 gefordert sein dürfte.«[8]

Vorsorglich verweist die Berufungsbegründung auf die »grundsätzliche Bedeutung« (S.36) dieses Urteils und auf insgesamt neun »fallübergreifende Rechtsfragen«, die »einer Klärung bedürfen«, wobei sich eine besonders hervorhebt:

»Muss ein Antrag gemäß § 4 Abs. 3 S. G 10 a.F. immer ausdrücklich darlegen, weshalb die Beweismittel (bzw. immer dann, wenn es um einen V-Mann geht), mit denen das Vorliegen eines Verdachts im Sinne von § 2 Abs. 1 G 10 a.F. dargelegt wird, nicht zur Erforschung des Sachverhaltes ohne Telekommunikationsbeschränkung ausreichen?« (S.38)

Zonen der Rechtlosigkeit

Dass dieses Urteil nach dem Willen des BMI/VS keinen Bestand haben darf, dass es fallübergreifenden Präzedenz-Charakter bekommen könnte, versteht man, wenn man mitberücksichtigt, dass diese Praxis seit Jahren gang und gebe ist.

In zahlreichen, gerade politischen Prozessen, spielen (tatsächliche/erfundene) V-Männer eine herausragende Rolle. In aller Regel werden wesentliche Akten, die eine Überprüfbarkeit seiner Existenz und seiner Einlassungen möglich machen könnten, gesperrt. Und im Prozess selbst werden die Erkenntnisse über einen Beamten eingeführt, der mit seiner beschränkter Aussagegenehmigung eine Überprüfbarkeit unmöglich macht.

Diese Praxis macht nicht einmal gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Halt. Der Versuch, die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes/BND im Krieg gegen den Irak 2001 und die Beteiligung des BND bei CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen via deutsche Flughäfen aufzuklären, scheiterte an eingeschränkten Aussagegenehmigungen für geladene Zeugen und der teilweisen Sperrung von angeforderten Akten. Dabei berief sich die Bundesregierung auf einen ›Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung‹, eine andere Umschreibung für eine rechtsfreie Zone.

Gegen diese massiven Behinderungen haben FDP, Grünen und Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und weitgehend Recht bekommen.[9]

Wie geht es weiter?

Das Oberverwaltungsgericht in Berlin wird die Berufung prüfen und aller Wahrscheinlichkeit zulassen.

Ich werde in den nächsten Wochen mit einer Serie von Artikels die Zeit des Wartens auf hoffentlich anregende Weise überbrücken.

Denn neben den hier zitierten Passagen geben mir die mir zur Verfügung stehenden Akten aufschlussreiche Einblicke in die Welt der Geheimdienste.

Was darf der Geheimdienst wissen, was weiß der Geheimdienst wirklich? Ich möchte darüber nicht spekulieren, sondern anhand der mir zur Verfügung stehenden Akten ein konkretes Beispiel liefern.

Kontrollieren das Innenministerium (als Oberster Dienstherr) und der G-10-Ausschuss im Bundestag als Kontrollinstanz den Verfassungsschutz, die Geheimdienste tatsächlich?

Warum wird noch an der formalen Trennung von Polizei und Geheimdienst festgehalten, während die strukturelle Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten (durch den gemeinsamen Zugriff auf »Antiterror- und Präventivdateien«, durch gemeinsame „Lagezentren“) diese längst obsolet gemacht hat?

In welchem politischen Zustand befinden wir uns, wenn Verfassungs- und Rechtsbrüche von Regierungsparteien fortgesetzt begangen werden, die (parlamentarische) Opposition ohnmächtig ist und die Gerichte derzeit die einzige Instanz sind, die materiell wirksam zumindest die Geschwindigkeit dieses Auflösungsprozesses drosseln?

Diese und weitere Fragen also demnächst.

Außerdem werde ich als nächstes das VG-Gericht-Urteil vom 8.7.2009 in Gänze zur Verfügung stellen.

Wer mit Material und anderen hilfreichen Hinweisen dazu beitragen will, ist herzlichst dazu eingeladen.

Wolf Wetzel

P.S.

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, hat zum bisherigen Stand dieser Auseinandersetzung einen interessanten Kommentar am 11.10.2009 geschrieben:

»Nachdem, vornehmlich durch Politiker, immer gerne von rechtsfreien Räumen geredet wird und davon, dass es solche, insbesondere natürlich im Internet, nicht geben dürfe, wünscht man sich manchmal sehnlichst einen Reality-Check herbei. Die Befassung mit der Realität müsste nämlich zu der Erkenntnis führen, dass in Deutschland tatsächlich massiv im rechtsfreien Raum agiert wird. Die Akteuere: Die Verfassungsschutzbehörden und der BND.
Die Geschichte eines Bürgers, der sich gegen eine TK-Überwachung durch den Verfassungsschutz wehrt und beim Verwaltungsgericht Recht bekommt, dürfte auch für Politiker als Anschauungsmaterial gut geeignet sein. Dass man in dem Ministerium, dem Herr Schäuble vorsteht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin für unverständlich hält und Berufung eingelegt hat, versteht sich praktisch von selbst. Das Bundesinnenministerium verteidigt den rechtsfreien Raum.
Es hat sich mir ohnehin nie erschlossen, warum es eigentlich Verfassungsschutz heißt. Man muss vermutlich Schäuble heißen, um zu verstehen, dass man die Verfassung am Besten dadurch schützt, indem man sie regelmäßig bricht.«

http://internet-law.de/2009/10/der-verfassungsschutz-darf-kein.html

[2] Nach dem Motto: Wer nicht einmal mit Anhaltspunkten zum geheimdienstlichen Verdacht beiträgt, ist nicht unschuldig, sondern besonders schlau und gefährlich.

[3] Urteil des VG-Berlin vom 8. Juli 2009, S.6

[4] Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin vom 8.7.2009, S.11

[5] Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin vom 8.7.2009, S.12

[6] Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgericht Berlin vom 8.7.2009/ VG 1 A 10.08

[7] Tatsächlich gibt es in den Berufungsschreiben des BMI genau diese feudalstaatliche Begründung: »Auch nach dem Bundesverwaltungsgericht verlangt die Darlegung des Verdachts … nicht die Preisgabe der Informationsquellen, für deren Zuverlässigkeit der Präsident des BfV persönlich die Verantwortung (…) übernimmt … «

[8] Berufungsschreiben des BMI vom 16.9.2009

[9] SZ vom 23.07.2009

„Traumberuf Terrorist“

Frankfurter Rundschau vom 9.7.2009:

Verfassungsschutz in Erklärungsnot

Berlin. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es an diesem Mittwoch um einen Spion, der womöglich nie lebte. Die Beklagte war die Bundesrepublik Deutschland, der Kläger ein Künstler und Politaktivist – der Fall ein Lehrstück darüber, wie schnell man bisweilen zum ›Terroristen‹ werden kann.

Am 7. Dezember 2006 erhält Wolf Wetzel einen Brief vom Bundesamt für Verfassungsschutz. 1998, heißt es darin, sei er rund sechs Monate lang abgehört worden, auch seinen gesamten Briefverkehr habe man kontrolliert.

Ein schwer wiegender Grundrechtseingriff. Der Anlass: Der Frankfurter wurde verdächtigt, Mitglied einer Terrorgruppe namens ›Autonome Rhein-Main-Koordination‹ (ARMK) zu sein. Entsprechende Ermittlungen verliefen jedoch im Sand. Wetzel ist erstaunt.

Der 54-Jährige macht keinen Hehl daraus, dem Staat kritisch gegenüberzustehen. Er war bei Aktionen gegen die Startbahn West, Castor-Transporte und anderen linken Vollversammlungen dabei. Auch wurde er 1996 im Frankfurter Szenetreff Café Exzess festgenommen und sofort wieder freigelassen, nachdem er sich als Journalist ausweisen konnte. Aber mit Brandstiftern und Saboteuren, beteuert er, habe er nichts zu tun. Angeklagt oder gar verurteilt wurde er nie. Von der ARMK wisse er nichts. Wolf Wetzel nimmt sich einen Anwalt.

›Das gibt’s nicht mal bei James Bond‹

Die Schriftsätze, die seither hin und her fliegen und der FR in Auszügen vorliegen, zeigen einen bemerkenswerten Umgang staatlicher Stellen mit Mutmaßungen und Fakten. Um die Überwachung Wetzels zu rechtfertigen, stützen sich die Ermittler im wesentlichen auf ein Gespräch, das er am 27.2.1998 mit dem ›V-Mann 123‹ geführt haben soll.

Folgt man dem Verfassungsschutz, beichtete Wetzel darin nicht nur psychische und arbeitsrechtliche Probleme, verriet Anschlagspläne und -ziele, plauderte gar über mögliche Mitstreiter. Auch soll er – angeblicher Mitgründer einer angeblich hoch konspirativen Bande – dem nicht zur Gruppe gehörenden Mann anvertraut haben, sein ›Traumberuf‹ sei ›Berufsrevolutionär‹. ›Das gibt’s nicht mal bei James Bond‹, sagt Wetzel.

Auch die Verwaltungsrichter zeigten sich am Mittwoch erstaunt: Von derartiger Zutraulichkeit, so der Vorsitzende Hans-Peter Rueß, ›träumt ja jeder Verfassungsschutz‹. Wer so rede, könne ›nur unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden haben‹. Da sich der Verfassungsschutz weigert, den genauen Ort und die Zeit der Terror-Beichte preiszugeben, und Wetzel schwört, das Gespräch habe nie stattgefunden, sagt sein Anwalt Thomas Kieseritzky: ›Den V-Mann gibt es nicht.‹ Wie so oft hätten Ermittler einen Terrorverdacht konstruiert, um in Ruhe die linke Szene auszuforschen.

Merkwürdig auch, dass die damalige Rundum-Überwachung von Wetzel nach drei Monaten vor allem deshalb weiter genehmigt wurde, weil er ›intensive Kontakte‹ zu einer Person unterhielt, deren Name in den Akten geschwärzt ist. Dummerweise übersah das Amt an einer Stelle den Namen, Wetzel weiß daher, dass es sich um Barbara B. (Name der Red. bekannt) handelte. Sie war damals Sozialarbeiterin in einem kirchlichen Jugendtreff in Frankfurt-Griesheim, den Wetzel leitete. ›Intensive Kontakte‹ mit ihr bestreitet er naturgemäß nicht. Eine ARMK-Zugehörigkeit konnte auch der Frau nie nachgewiesen werden. Dass der G10-Ausschuss des Bundestages, der weitreichende Überwachungen genehmigen muss, Grundrechtseingriffe auf derart dünner Beweislage durchwinkt, hält Kieseritzky für erstaunlich: ›Dem Ausschuss kann man offenbar einiges zumuten, ohne dass kritisch nachgefragt wird.‹

Das Gericht erklärte die gesamte Abhöraktion nun für rechtswidrig. Der Verfassungsschutz habe nur behauptet, aber nie bewiesen, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für sein Vorgehen gebe. Zu den ›erheblich geschwärzten‹ Akten sagte Richter Rueß: ›Das erschließt sich uns nicht.‹ Das wiederum fand der Prozessvertreter der Bundesrepublik unfair: ›Im Vergleich zu anderen Fällen ist das hier ein sehr transparentes und faires Vorgehen.‹ Das heißt wohl nichts Gutes für andere Fälle.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 9.7.2009

Klein(lich)e Anmerkung

Abgesehen von einigen nicht gemachten Äußerungen zu meinem (Nicht-)Tun, gibt der Bericht recht eindrucksvoll den wirklich überraschenden Verlauf der Verhandlung wieder.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die große Unterstützung bedanken. Obwohl ich im Vorfeld dieses Prozesses vielen Zeitungen einen Betrag angeboten hatte, antworteten die allermeisten ›großen‹ Zeitungen mit mutigem Schweigen. Um so mehr freut mich, dass das ›Twittern und Zwitschern‹ auch hier das Schweigen durchbrochen hat.

9.7.2009          Wolf Wetzel

Vom deutschen Polizisten,

der in Notwehr handelte

zum

Stasi-Spion als Auftragskiller

Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967

Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein.

Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.

Jetzt steht fest:

Die Stasi war’s!

Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD »brisante« Enthüllungen auf ihren Frontseiten:

»Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg.« (FAZ)

»Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg.« (BILD)

Über 40 Jahre war es kein Mord, keine gezielte Liquidierung – jetzt, wo es kein deutscher Polizist gewesen sein soll/kann, sondern ein Stasi-Spion, schon….

Ein makabrer Beitrag zu 60 Jahre Grundgesetz!

Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch ›aufgeklärt‹?

Bereits im Vorfeld stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen »Fehlern«:

»In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem ›Studentenkrieg‹, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass ›ihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.‹[1] Er unterstützte also vorab erwartete Polizeimaßnahmen und wollte diese nicht gerichtlicher Prüfung aussetzen.[2]«[3]

Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt.

Der Schah-Besuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen ›Mörder, Mörder‹ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhängern überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und sie gewähren ließ.

Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der ›Zauberflöte‹ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auf Karl-Heinz Kurras zählte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schahehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: »Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt.«[4]

An der darauf folgenden Treibjagd (die für die Polizei eine ›Fuchsjagd‹ war) beteiligten sich abermals ›Jubelperser‹, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchte einige über Hinterhöfe dem ›systematischen, kaltblütig geplanten Pogrom‹[5] zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe an Fliehenden, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz: »Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (…) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf.«[6]

Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: »Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!«

Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorgs verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.

Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 ›Jubelpersern‹, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes ›SAVAK‹ gehörten: Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und ›Jubelpersern‹ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.

Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht ›aufgeklärt‹, sondern vertuscht

Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.

Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.

Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf »sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse« vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst der Berliner Polizeipräsident, dann der Innensenator, und schließlich am 29.9.1967 auch der Bürgermeister Heinrich Albertz.

Insgesamt drei Prozessen sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die › Abteilung I für Staatsschutz‹ in Zivil unterwegs war:

»Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei.«[7] Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der tödliche Schuss gelöst habe.

»Keiner von 83 Zeugen – auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras – hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt.«[8]

Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.

Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.

Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: »Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen.«[9]

und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen, aus ca einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.

Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor…

40 Jahre Vertuschung und Irreführung – Mord verjährt nicht

Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent.

Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtstaat wieder. Die Berliner CDU fordert nur einen Tag nach jenen ›Enthüllungen‹ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich bei dem Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse man – dieses Mal – wegen Mordes ermitteln.

Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus: Die Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras bliebe dieselbe – lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.

Schließt die Berliner CDU heute Mord nicht mehr aus, will sie uns damit unfreiwillig folgendes sagen:

Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien – ganz anders läge der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Schließlich gab es zahlreiche Indizien, die einen Mordvorwurf rechtfertigten: sie waren nur nicht mehr auffindbar! Damals, als Karl-Heinz Kurras noch ein guter ›Bulle‹ war, der seine Freizeit fast ausschließlich im Schützenverein verbrachte… Manchmal kann ein Schuss auch nach hinten losgehen.

Jetzt warten wir nur noch auf die aller letzten ›Enthüllungen‹, die beweisen werden, dass

die Bundesregierung, die freundschaftliche und wirtschaftlich-florierende Beziehungen zu Diktaturen pflegte

die Medien, allen voran die Springer-Presse, die Jagd auf den ›studentischen Pöbel‹ machten

die systematischen »Versäumnisse« der Ermittlungsbehörden

die Gerichte, die Karl-Heinz Kurras dreimal freisprachen

die politisch Verantwortlichen, die nicht ihre Freundschaft zu Diktatoren, sondern den Protest dagegen, für das eigentliche zu verfolgende Problem halten

das heimtückische Werk von Stasi-Spionen war.

Wolf Wetzel                            2009

Mitautor des Buches: ›Die Hunde bellen – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte‹, Unrast Verlag, Münster, 2001

Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen: ›68 als Staatsbegräbnis‹

http://wolfwetzel.wordpress.com/2002/05/17/68-als-staatsbegrabnis

[2] Heiko Drescher: Genese und Hintergründe der Demonstrationsstrafrechtsreform von 1970 unter Berücksichtigung des geschichtlichen Wandels der Demonstrationsformen

[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg

[4] Katja Apet, Berlin Kurier vom 2. Juni 2007, Der Tag, an dem die Demokratie erschossen wurde

[5] Sebastian Haffner, Nacht der langen Knüppel, der 2. Juni 1967 – ein geplanter Pogrom, Stern 26/1967

[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg

[7] Injektion, Das Fenster zum Hof, Campus-Magazin, Hamburg, Nr.4, Frühjahr 2008

[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg

[9] Stern vom 1.12.2007

Zwischen dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des

Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt

nicht Verrat, sondern ihre Konkretion

Am Schießstand rot-grüner, rot-schwarzer Regierungspolitik

Seit Jahren wird eine Reform-Salve nach der anderen abgefeuert. Den Projektilen werden Liebesgrüße eingeritzt: Hartz I, II, III, IV, Agenda 2010 … Es fehlt nur noch 9/11.

Das Tempo ist atemberaubend, an Munition wird nicht gespart. Mal geht der Schuss ins Knie, mal in die Hüfte[1]… Deckung suchen, Fluchtwege ausfindig machen ist für viele erschöpfender Alltag. In den Gefechtspausen verteilen rot-grüne Schützen auch mal Verbandspflaster (Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe, Anhebung der Zuverdienstgrenze für ALG-II-BezieherInnen) und Placebos (ab 2006 müssen Manager börsennotierter Aktiengesellschaften ihre Bezüge offen legen). Sie selbst nutzen die Ruhephasen, studieren die Wirkung, verändern den Schusswinkel, optimieren die Munition, bilden neue Kanoniere aus …

Die reformistische Linke beklagt ›unnötige‹ Härten, hebt die verstreuten Hülsen auf – und feilt das Kaliber der Reformprojektile von sieben auf Sechskommafünf Millimeter herunter.

Die radikale Linke scheint unbekümmert dazustehen. Sie berechnet cool die Flugbahn der Projektile, analysiert deren Durchschlagskraft … um dann wieder aufs Ganze zu gehen: »Revolution ist großartig – alles andere ist Quark!«[2]

Teuflisch eng

Noch vor zehn Jahren ragten prekäre Arbeitsverhältnisse wie Bohrinseln aus der Flächentariflandschaft. Das existenzsichernde Lohnarbeitsverhältnis war die Norm, prekäre Arbeitsverhältnisse[3] bildeten den Rand der KernarbeiterInnenschaft. Mittlerweile sind über sieben Millionen Menschen zur Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse gezwungen worden.

Mit welcher Rasanz sich die Verhältnisse umgedreht haben, verdeutlicht folgende Statistik: Seit 1991 hat sich der Sektor prekärer Arbeitsverhältnisse (Teilzeit- und Gering Beschäftigte) um über 80 % ausgeweitet, während im selben Zeitraum die Vollzeit-Arbeitsplätze um ca. 20 % ›abgebaut‹ wurden[4].

Die Ränder sind ins Zentrum vorgerückt – und was früher Kern war, sind heute Oasen.

Ging es unter 16 Jahren Kohl- und vier Jahren rot-grüner Regierung i.w. darum, Leistungen in bestehenden Sozialsystemen zu kürzen, das Tarifgefüge durch Serien von Arbeitsmarktreformen (Legalisierung von Zeitverträgen usw.) zu »spreizen« und das Ganze mit der Ideologie von der »Eigenverantwortung – sonst Selbstschuld« abzuschmecken … so kündigte Rot-Grün in ihrer zweiten Regierungsperiode mit Hartz I-IV und Agenda 2010 die Sprengung der sozialer Sicherungssysteme an.

Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Logik: 20 Jahre beteiligten sich Schwarz-Gelb-Rot-Grün daran, den Gebäudekomplex sozialer Sicherungssysteme zu entkernen, auszuräumen, tragende Decken und Träger einzureißen – bis auch der letzte Laie Einsturzgefahr feststellen konnte. Nun treten sie mit trauriger Miene an den Ort des Verbrechens und verkünden die Notwendigkeit, das Gebäude abzureißen – zum Schutz ihrer BewohnerInnen.

Eine Große Koalition der Willigen kann sich diese Leistung auf ihre Fahnen schreiben: Fast aller Gesetzesverschärfungen auf diesem Gebiet wurden von Regierung und Opposition gemeinsam verabschiedet. Die Unternehmerverbände nutzten die Gunst der Stunde, forderten die Rücknahme fast aller betrieblichen Sonderleistungen, drohten wahlweise mit Schließungen, Auswanderungen und Tarifflucht – und bekamen, was sie wollten: Die Gewerkschaften stimmten zahllosen »Öffnungsklauseln«[5] im Tarifrecht zu, flexibilisierten bis zum Umfallen, verzichteten auf Lohn und betrieblich erkämpfte Leistungen, bereiteten dem Niedriglohnsektor[6] den Weg und verquasten die versprochenen »Arbeitsplatzgarantien« mit einem Bekenntnis zum Standort Deutschland. Und wenn dann doch noch etwas übrigbleibt, erledigen Vereinbarungen auf Betriebsebene den Rest … der Welt-Betriebsratvorsitzende bei VW, Herr Uwe Volkert, lässt grüßen …

All dies wird nicht gegen erbitterten Widerstand verabschiedet und beschlossen. Im Gegensatz zu anderen Ländern bleiben betriebliche und außerbetriebliche Proteste marginal, zaghaft – und ohne Erfolg. Und selbst die Gewerkschaftsspitze kann mit einem gewissen Recht darauf verweisen, dass die fehlende Kampfbereitschaft an der Basis kein anderes Ergebnis zulässt. Und passiert doch einmal was, wie beim »wilden« Streik 2004 im Opel-Werk Bochum, bekommt die Gewerkschaftsführung ganz weiche Knie, wird zum Streikbrecher und tritt mit einer Urabstimmung, die kafkaeske Züge hatte, den Brandherd aus.

Wie gesagt, die Große Koalition der Willigen ist breit, eingespielt und auf allen Ebenen in der Poleposition.

So groß wie die Ohnmacht, so zahlreich sind die Fragen: Wo anfangen? Wo ansetzen?

Macht es noch Sinn, sich in gewerkschaftliche Auseinandersetzungen einzumischen? Ist die Forderung nach existenzsichernden Arbeitsverhältnissen, nach Arbeitszeitverkürzungen (bei vollem Lohnausgleich) überholt?

An wen richtet man sich im Protest? Ist der (nationale) Staat noch die richtige Adresse, um soziale Standards durchzusetzen? Reklamiert man damit einen ›Sozial‹staat, der längst passé ist?

Wenn die Globalisierung ein schlichtes Faktum ist – was heißt dann »Globalisierung von unten«?

Sind die Kämpfe vor Ort unter diesen globalen Bedingungen nicht längst überholt?

Ich möchte im Folgenden einige linke Positionierungen, die in diesem Zusammenhang immer wieder eingenommen werden, aufgreifen und entlang der gestellten Fragen – anders – antworten.

Ach, waren das noch (fordistische) Zeiten?

Es gibt eine linke Theorie vom Fordismus, die besagt, dass soziale Standards, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse und ein keynesianischer (Wohlfahrts-)Staat das Dreigestirn dieser Gesellschaftsordnung ausmachten. Tatsächlich entspringen diese Systemmerkmale nicht irgendeiner (sozialstaatlichen) Wirtschaftstheorie. Sie sind eine Antwort auf Kämpfe, in denen der Massenproduktion und der brutalen Taylorisierung der Arbeit (Fließbandarbeit) das Soziale abgerungen werden musste.

Existenzsichernde Arbeitsverhältnisse sind keine dem Fordismus eingeschriebene Systemkomponente – und prekäre Arbeitsverhältnisse kein spezifisches Kennzeichen des Postfordismus. Sie sind im ersten Fall erfolgreichen Lohn- und Arbeitskämpfen geschuldet, im zweiten Fall Ergebnis ausbleibenden Widerstandes.

Der Postfordismus zielt nicht auf die Überflüssigmachung vom Menschen, sondern auf ihre allseitige Verwertung

Gerne wird die Ära des Fordismus mit Vollbeschäftigung, die neue Epoche des Postfordismus mit dem Abschied von ihr in Verbindung gebracht.

Man hält das Gerede über »Schaffung von Arbeitsplätzen«, »Sozial ist, was Arbeit schafft« (BDI-Chef Rudowski, 2003) für blanke Ideologie, die nur die Überflüssigmachung des Letzten Drittel kaschieren soll. Andere sahen gar am Horizont das »Ende der Arbeitsgesellschaft«[7] aufscheinen, die im Kapitalismus zur Verelendung Vieler und im Kommunismus zur Grundlage einer Gesellschaftlichkeit wird, in der alle nach ihren Bedürfnissen leben können.

Diese Einschätzung sollte sich als großer Irrtum herausstellen. Was die rot-grüne Regierung mit Hartz I-IV und Agenda 2010 in ihrer zweiten Legislaturperiode (2002-05) auf den Weg gebracht hat, zielt – neben der Drohung in Richtung Noch-Beschäftigter – auf die Verwertung der Überflüssigen, auf die Reintegration von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen in den Vernutzungsprozess.

Die Mär vom hilflosen, nationalen Staat

Seit Jahr und Tag hören wir von Rot-Grün, dass sich nicht nur die BürgerInnen der globalen Herausforderung stellen müssen, sondern auch der Staat. In dieser globalisierten Kampfarena werden nicht nur Junge und Alte, Gesunde und Kranke, Lohnabhängige und Arbeitslose aufeinander gehetzt. Auch der Nationalstaat müsse mit niedrigen Steuersätzen und noch niedrigeren Sozialstandards um den billigsten Standort in den Ring steigen. Bei dieser Gelegenheit schlagen rot-grüne Politiker gerne die Hände über den Kopf zusammen, um (Handlungs-)Ohnmacht zu signalisieren: Sie würden ja gerne vieles ganz anders machen, aber es geht nicht anders …

Solche Augenblicke erzeugen Mitgefühl: Lauter hoch dotierte Butler im Dienste Global Players, die man bestenfalls um ein großzügiges Trinkgeld anschnorren kann.

Auch manch linke Theorie des Postfordismus zeigt sich davon tief beeindruckt und liefert die Theorie von der Bedeutungslosigkeit des Nationalstaates gleich mit: Der Nationalstaat sei angesichts der globalisierten Welt(-ökonomie) anachronistisch, er könne gar nicht mehr planend/gestaltend auf ökonomische/politische Prozesse Einfluss nehmen. Das Primat der Politik weiche dem Primat der Ökonomie. Dabei wird auf den Tod des Keynesianismus verwiesen, eine Wirtschaftstheorie, die durch staatliche Nachfragepolitik, Rezessionen antizyklisch auszugleichen versuchte.

Nein, die (nationale) Politik von Rot-Grün hechelt nicht hilflos und ohnmächtig den Gesetzen des (Welt-)Marktes hinterher: Sie planiert, markiert, räumt ab, macht Wege frei. Alleine im Zuge der Wiedervereinigung flossen bis heute über 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern (incl. Solidarzuschlag) in den »Aufbau Ost«, nicht von Geisterhand, sondern durch politische Entscheidung von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün!

Wenn Unternehmer und Staat in Eintracht existenzsichernde Arbeitsverhältnisse liquidieren und durch prekäre (Zeit-)Arbeitsverhältnisse ersetzen, dann hat ihnen das nicht ein Global Spirit zugetragen, sondern die Hartz-Reformen der letzten Jahre.

Wenn in den letzten 15 Jahren Hunderte von Millionen Euro von unten nach oben geschaufelt wurden, dann war das nicht der Wind, sondern die Regierungen von Schwarz-Gelb bis Rot-Grün!

Manch linke Theorie vom Ende nationaler Politik folgt dabei der Ideologie vom »schlanken Staat«. Anstatt sie zu demaskieren, setzt sie »nationale Politik« mit einem »Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital« gleich. Tatsache ist jedoch, dass der Nationalstaat auch dann Bestand hat und Macht ausübt, wenn er soziale Gegensätze nicht ausgleicht, sondern verschärft. Mehr noch: Die Verschärfung sozialer Gegensätze verlangt nicht weniger, sondern mehr Staat. Wenn man all die »Sicherheitspakete« addiert, die die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren verabschiedet hat – wenn man die außenpolitischen Veränderungen der letzten Jahre hinzunimmt, den ersten Angriffskrieg auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, Auslandseinsätze im ehemaligen Jugoslawien/Kosovo und Afghanistan, die Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – dann kündigt all dies keineswegs das Absterben nationaler Politik und Interessen an!

Die Globalisierung – das oberste, letztinstanzliche Gericht, dem man nur um den Preis des eigenen Todes entgeht?

Rot-Grün-Gelb-Schwarz werden nicht müde, von der Globalisierung zu reden, als wäre es ein Schicksal, eine Naturgewalt, in der man nur mitgoogeln kann oder untergeht. Man müsse sich dem internationalen Wettbewerb stellen. Zu ihm gäbe es keine Alternative.

Dass das, was Globalisierung genannt wird, immer und zu jeder Zeit ein gesellschaftlicher Prozess ist, der politisch gewollt, gesteuert, von nationalen und transnationalen Machtinteressen gelenkt wird, ist eine Bindenweisheit. Dass der nationale Staat, die Politik nicht abdankt, beweisen tagtägliche Schachzüge, mit denen (trans-)nationale Interessen gegen andere in die Poleposition gebracht werden. So drohte die US-Regierung mit Handelssanktionen gegenüber China, wenn dieses nicht bereit ist, den freien WTO-Handel mit billigen Textilwaren selbst zu beschränken. Wenn (trans-)nationale Regierungen Milliarden-Subventionen in die (europäische) Landwirtschaft[8] pumpen, um sie vor billigeren Anbietern (aus dem Ausland) zu schützen, dann trällern sie dabei nicht das Hohelied auf den ›freien Wettbewerb‹, vor dem sich alle verbeugen müssen. Im Gegenteil. Mit diesen und anderen Maßnahmen beweisen sie, dass man dem Schicksal der Globalisierung, dem Gesetz des (Welt-)Marktes durchaus entrinnen kann – wenn man dazu die nötige (trans-)nationale Macht hat, und es gilt, gewichtige (nationale) Interessen zu schützen.

Wenn nichtssagend auf billigere Standorte in der EU verwiesen wird, um damit weitere Raubüberfälle auf Lohn- und RentenempfängerInnen zu rechtfertigen, dann war da nicht die ›unsichtbare Hand des Marktes‹ im Spiel, sondern eine rot-grüne Bundesregierung, die maßgeblich an den wirtschaftspolitischen Richtlinien der EU beteiligt ist!

Wenn französische und/oder deutsche Unternehmen im EU-Land Polen Jagd auf billige Arbeitskräfte machen, mit der Verlagerung ihrer Produktion nach Lettland[9] drohen, dann liegt das nicht an irgendwelchen Unumstößlichkeiten, wie dem Gesetz der Schwerkraft. Dem liegt eine wirtschaftspolitische Verfasstheit der EU zugrunde, in der die Konkurrenz nationaler Ökonomien nicht aufgehoben, sondern zum inneren Akummulationsprinzip erhoben wurde. Der Druck, sich noch billiger zu verkaufen, die Sozialstandards zu senken, sind kein Werk geheimnisvoller, unsichtbarer Mächte, sondern gewolltes und beabsichtigtes Ziel wirtschaftspolitischer Vorgaben vonseiten der EU-Ministerien.

In dem, was Globalisierung genannt wird, ist der nationale Staat, die nationalen Ökonomien keine vernachlässigbare, sondern eine feste, nach wie vor richtungsweisende Größe. Wenn z.B. das EU-Dienstleistungsgesetz zurückgenommen/überarbeitet werden soll, dann nicht, weil sich die lettische Regierung dafür stark gemacht hat, sondern die französisch-deutsche Allianz. Damit wird weder die Macht des transnationalen Kapitals, noch die Macht transnationaler politischer Institutionen bestritten. Wichtig ist mir, festzuhalten, dass nationale Politik darin nicht untergeht, sondern eine bedeutende (Führungs-)Rolle einnimmt.

Manche linke Analysen verbinden das prognostizierte Ende nationaler Politik mit einem Paradigmawechsel: Das Primat der Politik werde vom Primat der Ökonomie abgelöst. Ich befürchte, dass solche Analysen der neoliberalen Ideologie auf den Leim gehen, anstatt sie zu durchschauen. Der Effekt solcher linken Einschätzungen ist nicht Erkenntnis, sondern Ohnmacht: Wenn die (nationale) Politik abgedankt, dann mache es auch keinen Sinn mehr nach linken Interventionsmöglichkeiten zu suchen, die darauf Einfluss nehmen können.

Anstatt das Primat der Ökonomie über das der Politik zu beschwören, sollte eine (radikale) Linke deren Verschränkung als ein gesellschaftliches Kampfverhältnis begreifen – und darin nach Interventionsmöglichkeiten Ausschau halten.

Dem üblen Geruch, sich in nationale Politiken einzumischen, wird gerne mit großer Weitsicht begegnet: »Globalisierung von unten« steht oft am Ende jener Analysen. Mit Verve verweisen sie auf den internationalistischen Charakter der Kämpfe in China, Mexiko und sonst wo – und bilden Netzwerke auf Kongressen und Foren, in Panels … von Neu-Dehli bis Puerto Alegro. Doch was wäre dieser Internationalismus, wenn er sich nicht auf Kämpfe beziehen könnte, die nur unter je spezifischen, national vertauten Bedingungen geführt werden?

Wenn Menschen in Indien gegen einen Staudamm, gegen die Monopolisierung von Saatgut protestieren, wenn in Bolivien Menschen gegen die Privatisierung von Wasser, Strom und Gas kämpfen, dann machen sie dies unter je spezifischen Bedingungen, die von nationalen Politiken geformt und exekutiert werden. Diese werden nicht gewonnen, weil dort von nationalen Bedingtheiten abgesehen wird, sondern weil diese als Kräfteverhältnis richtig eingeschätzt wurden.

Internationalistisch ist nicht die feurige Bezugnahme und Identifizierung, sondern eine Praxis, die diese Kämpfe mit unseren in Beziehung bringt – wenn wir das in aller Bescheidenheit tun, was wir woanders so bewundern.

Die Referenden in Frankreich und Holland sind mit einem überraschend deutlichen Nein zur EU-Verfassung zu Ende gegangen. Die europäische Rechte wird diese Voten dafür nutzen, mit rassistischen und nationalistischen Argumentationsfiguren (Überfremdung, Beitritt der Türkei etc.) die Europäische Union zu kippen bzw. (noch) weiter nach rechts zu positionieren.

Die Linke, die in Holland und Frankreich mit Nein gestimmt hat, hat nicht die Idee eines vereinigten Europas zurückgewiesen, sondern die ›Angleichung nach unten‹, die mit der EU-Fassung festgeschrieben werden sollte.

Die Forderung nach einheitlichen Sozialstandards und Steuersätzen in Europa würde nicht nur der neo-faschistischen, nationalistischen Rechten etwas entgegensetzen. Nicht weniger bedeutsam wäre, den rechten EU-BefürworterInnen die Brechstange aus der Hand zu nehmen, mit der Niedriglöhne und weitere Senkungen von Sozialstandards hier mit den Billigangeboten anderer EU-Länder begründet werden.

Diese Kämpfe auf transnationalem Terrain aufzunehmen, schließt Kämpfe im nationalen Kontext nicht aus, sondern setzt sie voraus. Anders gesagt: Erst wenn die Kämpfe an die Grenzen des national Machbaren, an den Rand kapitalistischer Möglichkeiten stoßen, öffnet man die Tür zur »Globalisierung von unten«.

Der fordistische »Sozialstaat« und der postfordistische »Wettbewerbsstaat«

Zur linken Theorie vom Fordismus und Postfordismus gehört auch eine progressiv zur Schau gestellten Härte: Wer immer noch den »Sozialstaat« reklamiere, dem »Wohlfahrtsstaat« nachtrauere und diesen heute einklage, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, betreibe eine nostalgische, also reaktionäre Politik, die mit etwas lockt, was einfach rum ist.

Der von Joachim Hirsch z.B. skizzierte »Wettbewerbsstaat« ist jedoch nicht das Ergebnis einer neuen liberalen Wirtschaftstheorie, eines dem Postfordismus eigenen Staatsverständnisses. Joachim Hirsch beschreibt damit vielmehr ein neues Regulationsregime, das Klasseninteressen und gesellschaftliche Machtverschiebungen neu austariert. Die Tatsache, dass der Staat Abschied von der »Verteilungsgerechtigkeit« nimmt, ist also keinem neuen Staatsverständnis der politischen Klasse geschuldet. Es reflektiert den Umstand, dass die politische Klasse darauf keine Rücksicht mehr nehmen muss, dass sie Klassen-Gegensätze nicht mehr befrieden, durch Zugeständnisse integrieren muss.

Wenn also Linke dem »Sozialstaat« keine Träne nachweinen, dann verwechseln sie Ideologie mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen und sozialen Errungenschaften. Das, was im postum zum »Sozialstaat« deklariert wurde, waren und sind i.w. soziale Errungenschaften, die dem Taylorismus der 20er/30er Jahre so sehr abgerungen werden mussten, wie dem Nachkriegsdeutschland der 60er und 70er Jahre.

Die Verstaatlichung bestimmter Forderungen ›von unten‹, ihre Garantierung, ist also keinem ›guten‹, ›gerechten‹ Wirtschaftssystem geschuldet, sondern den Macht- und Kampfverhältnissen, die sich in diesen Reformen/Zugeständnissen widerspiegeln.

Der Kampf um Sozialstandards, die ein würdiges Leben gewährleisten, unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht und nationaler Zugehörigkeit, hat die deutsche Linke nicht hinter sich, sondern vor sich – wenn eins ihrer zentralen Anliegen eine Gesellschaftlichkeit ist, in der nicht das Geld die Lebenschancen und -erwartungen bestimmt, sondern das universalistische Recht auf Glück.

Keine Angst

Jenseits der doch recht vagen Andeutung »Eine andere Welt ist möglich« , der streng-orthodoxen Festlegung »Für den Kommunismus« oder der ganz poppigen ›Ums Ganze‹ Forderung ›Paradise Now!‹ stellt sich nur noch die Frage: Was machen wir (als Linke) bis dahin?

Ganz wenige vertrauen voll und ganz auf ihre Analyse der x-ten Untergangstheorie zum Kapitalismus – und warten ab.

Andere sehen in der Ära des Empires eine Multitude heranreifen, die so gut wie alles auf sich vereinigt, was zum Kommunismus taugt -wenn diese nur begreift … den Kapitalismus nicht mehr länger vor sich hertreibt, sondern einfach links liegen lässt …

Ganz ohne apokalyptische und messianische Vorhersehungen kämpfen wieder andere lokal, vor Ort (Agenturschluss-Kampagne, Widerstand gegen 1 € Jobs …). Andere engagieren sich in internationalen Netzwerken.

Und ganz viele finden dies und das auch Scheiße, wissen aber nicht, was man dagegen tun kann, was überhaupt noch möglich, realistisch ist.

Ist es zu viel verlangt, einen existenzsichernden Lohn, eine Grundsicherung für alle, ein Gesundheitssystem, das alle mit der bestmöglichsten Medizin versorgt, zu fordern? Überfordern wir damit nicht den Kapitalismus? Muss man also Autonome/r, KommunistIn sein, das kapitalistische System beseitigen, wenn’s sein muss auch gewaltsam, um diese Vorstellungen umzusetzen?

»Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt in ihr um«

Zwischen dem Kampf um Verbesserungen innerhalb des Bestehenden und einer radikalen Kritik des Bestehenden liegt nicht Verrat, sondern ihre Konkretion.

Ein politischer Prozess, der Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit der radikalen Kritik des Bestehenden in Berührung bringt, böte die Chance, das Niemandsland zwischen grundsätzlicher Kritik und realpolitischen Verbesserungen zu betreten und fruchtbar zu machen.

Fakt ist, dass die radikale Linke in den letzten zehn Jahren nicht einmal Verschlechterungen aufhalten bzw. zurückschlagen konnte. Es wäre schon ein großer Sprung nach vorne, Verbesserungen im Hier und Jetzt zu erkämpfen. Verbesserungen, die immer zweierlei bedeuten: Integration und Einbindung von Unzufriedenheit und/oder verbesserte Ausgangsbedingungen für Kämpfe und Vorstellungen, die weit darüber hinausgehen.

Auch die deutsche Linke wird nicht umhin kommen, erst an den Bordstein zu gelangen, um von dort aus die Straße zu überqueren. Wenn sich dabei die außerparlamentarische Linke ›vereinnahmen‹ ließe, spräche das nicht gegen einen Kampf um Verbesserungen, sondern gegen eine radikale Linke, die leicht zu haben ist.

Was muss in den Forderungen und Zielen enthalten sein?

Sie müssen zum einen beweisen, dass es politische Alternativen zur bestehenden Großen Koalition gibt. Alternativen, die der Kapitalismus durchaus verkraftet. Alternativen, die kein Bekenntnis für den Kommunismus, für die Abschaffung des Kapitalismus benötigen.

Zum Zweiten muss in diesen Forderungen ein antizipatorischer Kern enthalten sein, der der herrschenden Logik widerspricht, der über das Bestehende hinausweist, den Horizont einer anderen Gesellschaftlichkeit öffnet.

An zwei Beispielen sei dies näher ausgeführt:

Den letzten Versuch, der Logik der ›Angleichung nach unten‹ zu trotzen, startete die IG Metall mit der Forderung nach der 35-Stunden-Woche (bei vollem Lohnausgleich) in den fünf neuen Bundesländern. Trotz großer Mobilisierungsversuche und Streiks scheiterte dieser politische Streik, den die herrschende Klasse bereits in der »Mottenkiste des Klassenkampfes« wähnte. Seitdem hören wir landauf, landab, dass ›wir‹ mehr arbeiten müssen, sonst würde alles noch schlimmer kommen.

In Frankreich wurde die 35-Stunden-Woche – von ähnlichen Untergangsszenarien begleitet – durchgesetzt (mit vielen Ausnahmen und Wenn und Abers). Bis heute weiß niemand davon zu berichten, dass der Kapitalismus in Frankreich seinen Warnungen gefolgt ist – und den Löffel abgegeben hat. Ihm geht es gut. Die Durchsetzung dieser Forderung transportierte jedoch mehr: Die Fähigkeit, die herrschende Logik durchbrochen zu haben, nach der Verzicht auf Leben und Lohn (für Unten) als Gabe fürs Ganze (also Oben) unumgänglich sei. Mit ihr wurde etwas ganz elementar Gesellschaftliches artikuliert: Das Recht auf unkäufliche Lebenszeit – egal wie’s der Wirtschaft geht, wofür sie sich hält.[10]

Die Referenden in Frankreich und Holland sind mit einem überraschend deutlichen Nein zur EU-Verfassung zu Ende gegangen. Die europäische Rechte wird diese Voten dafür nutzen, mit rassistischen und nationalistischen Argumentationsfiguren (Überfremdung, Beitritt der Türkei etc.) die Europäische Union zu kippen bzw. (noch) weiter nach rechts zu positionieren.

Die Linke, die in Holland und Frankreich mit Nein gestimmt hat, hat nicht die Idee eines vereinigten Europas zurückgewiesen, sondern die ›Angleichung nach unten‹, die mit der EU-Fassung festgeschrieben werden sollte.

Die Forderung nach einheitlichen Sozialstandards und Steuersätzen in Europa würde nicht nur der neo-faschistischen, nationalistischen Rechten etwas entgegensetzen. Nicht weniger bedeutsam wäre, den rechten EU-BefürworterInnen die Brechstange aus der Hand zu nehmen, mit der Niedriglöhne und weitere Senkungen von Sozialstandards hier mit den Billigangeboten anderer EU-Länder begründet werden. Kurzum: Es geht darum, die Idee eines vereinigten Europas an den Rand ihrer (kapitalistischen) Möglichkeiten zu treiben!

»Das Land gehört niemand, die Früchte allen« (Parole aus der Zeit der Französischen Revolution)

Die Forderungen und Zielsetzungen müssten Antworten auf zwei zentrale (wirtschaftspolitische) Angriffe geben:

1. Die sukzessive Zertrümmerung sozialer Sicherungssysteme, die mit einer einkommensabhängigen (Beitrags-)Umverteilung ein würdiges Leben für alle Menschen garantieren sollten – jenseits von Leistung und Einkommen. Ungewollt ehrlich spricht die Große Koalition von einem notwendigen ›Systemwechsel‹, vom Solidarprinzip zum (privatisierten) Vermögensprinzip.
2. Die Prekarisierung von Lebens- und Arbeitswelten mit dem Ziel, ein Regime der Angst und Erschöpfung zu etablieren. Ein Regime, das Junge und Alte, Lohnabhängige und Arbeitslose, Gesunde und Kranke, ›Deutsche‹ und ›EU-Ausländer‹ aufeinander hetzt, um deren Energie, darin zu überleben, als Gewinn abzuschöpfen.

Zahlreiche Forderungen und Minimalprogramme sind bereits im Umlauf und in der Diskussion:[11]

z.B. eine BürgerInnenversicherung, die alle Einkommensbezieherinnen und alle Formen von Einkommen (Lohn, Gehalt, Mieteinnahmen, Kapitalerträge etc.) einschließt und durch eine einkommensabhängige Beitragspflicht die Umverteilung von unten nach oben, in bescheidenem Maße abschöpft. Eine »marxistische Zwangskasse«[12] wie ›Der Spiegel‹ zu berichten weiß

z.B. ein gesetzliches Rentensystem, in das alle Lohn- und GehaltsempfängerInnen einzahlen und deren einkommensabhängigen Rentenbeiträge gleichfalls die (Teil-)Rückführung gesellschaftlichen Reichtums nach unten umsetzt, mit dem Ziel, dass auch die unteren Lohngruppen eine Rente zu erwarten haben, die ihnen statt Altersarmut ein würdiges Leben garantiert

z.B. ein gesetzlicher Mindestlohn in allen EU-Ländern

z.B. eine soziale Grundsicherung (anstelle von Sozialhilfe und ALG II)

z.B. einheitliche Sozialstandards und Steuersätze für alle EU-Länder

z.B. die Rücknahme des Schengener Abkommens …

z.B. die 30-Stunden-Woche (bei vollem Lohnausgleich)

Zwischen dem Kampf um Verbesserungen im Bestehenden und dem Kampf um seine Beseitigung ist also noch viel Luft!

Würden wir diese Kämpfe führen und das kapitalistische System an den Rand seiner Möglichkeiten treiben, bliebe noch genug Zeit, sich über die Dialektik von Reform und Revolution zu verständigen.

Wolf Wetzel

[2] Mit diesem Zitat von Rosa Luxemburg (1906) wurde u.a. zur 1.Mai-Demonstration in Berlin 1988 aufgerufen.

[3] »Als prekär kann eine Erwerbstätigkeit bezeichnet werden, wenn die Beschäftigten aufgrund dieser Tätigkeit deutlich unter das Einkommens-, Schutz- und soziale Integrationsniveau sinken, das in der Gegenwartsgesellschaft als Standard definiert wird.« (Klaus Dörre/Klaus Kraemer/Frederic Speidel, Prekäre Arbeit – Ursachen, soziale Auswirkungen und subjektive Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse, in: Das Argument 256, 2004)

[4] FAZ-Grafik-Brocker, Quelle: Deutsche Bundesbank nach IAB, 2005

[5] Die Ausnahme ist die Regel geworden: » … in drei Viertel der Fälle wird von Öffnungs- und Differenzierungsklauseln Gebrauch gemacht …« WSI-Studie, nach FR vom 30.6.2005

[6] »Rund ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten, das sind 7,8 Millionen Personen, erhalten einen Niedriglohn, der weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen effektiven Vollzeitverdienstes beträgt.« Ver.di Publik, November 2003

[7] André Gorz, Wege ins Paradies, Rotbuch Verlag 1984

[8] Ca. 45 Milliarden Euro jährlich werden für Agrar-Subventionen ausgegeben, das sind 10 Prozent des gesamten EU-Haushaltes.

[9] In Lettland wurde die Unternehmenssteuer von 19 auf 15 Prozent gesenkt.

[10] Nichts anders drückte sich in der millionenhaften Weigerung in Frankreich, einen weiteren (lohn-)arbeitsfreien Tag in den Rachen des Kapitals zu werfen.

[11] z.B. der ›Frankfurter Appell‹, nachzulesen unter: www.alle-gemeinsam-gegen-sozialschlag.de

[12] Der Spiegel 22/2005, S.38

Am 28.3.2009 wird es zwei Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt geben, die unter dem gemeinsamen Motto stehen werden ›Wir bezahlen nicht für eure Krise‹.

Manche halten die Parole zwar für symphatisch, aber längst überholt – andere sehen in diesen Großmobilisierungen eine Chance, aus dem weitverbreitenden Zustand der Betäubung und Paralyse auszubrechen – gedanklich und mit Bewegung…

Ist TINA[1] tot?

und

Wo bleibt TATA[2]?

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblockes Ende der 80er Jahre triumphierten die Vertreter und Ideologen des Kapitalismus und wähnten sich am Ende der Geschichte: Großspurig und drohend zugleich erklärten sie, zum Kapitalismus gäbe es keine Alternative: There is no alternative!

Fortan ging nicht mehr das Gespenst des Kommunismus um die Welt, sondern TINA. War es Gier, die sie 2008 stolpern ließ? Wer und was hat TINA zu Fall gebracht? Wird sie wieder aufstehen? Wird sie jemand daran hindern?

›Die Pleite des Kapitalismus‹[3]

Für gewöhnlich hört man einen solchen Satz nicht von jenen, die den Kapitalismus seit Jahr und Tag für ›alternativlos‹, im schlimmsten Fall für verbesserungswürdig halten. In einer schweren Krise wie dieser schon.

Mit diesem fett gedruckten Schuldeingeständnis startete die Frankfurter Rundschau ihre Titelseite vom 9. Oktober 2008 – gefolgt von einem Satz aus dem ›Kommunistischen Manifest‹ von Karl Marx/Friedrich Engels, den man unter normalen Umständen aller höchstens im Feuilleton lesen darf:

»Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.«

Es muss etwas Gewaltiges, Erschütterndes passiert sein … Scheinbar und plötzlich steht alles auf dem Prüfstand: der ›Marktradikalismus‹, die Ideologie des sogenannten Neoliberalismus, die Mär von den ›Selbstheilungskräften des Marktes‹ …

Hegemonialmacht USA

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass das Epizentrum dieser ›Finanzkrise‹ in den USA liegt. Das hat nicht nur etwas mit der (Schaden-)Freude der Mitkonkurrenten (in den EU-Staaten) zu tun, sondern vor allem mit den globalen Machtfaktoren. Mittlerweile sind die Stimmen fast vollständig verstummt, die behaupteten, dass hier alles ganz anders, Deutschland also nicht betroffen sei und jene, die ihren Traum von der polyzentristischen Welt für die Wirklichkeit hielten. In Wirklichkeit ist die ökonomische und politische Macht der USA nach wie vor so groß, dass fast alle Staatsökonomien davon betroffen sind – direkt oder indirekt.

Wie eng Finanz- und Industriekapital tatsächlich zusammenhängen, wird gerade jetzt peu a peu als Erkenntnis durchgereicht: Man rechnet als zweite Welle mit der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA und Europa.

Die politischen Konsequenzen aus der Finanzkrise?

Weltweit werden Billionen von Euro bzw. Dollar an Staatsgeldern dafür aufgewendet, das Bankensystem zu retten bzw. durch ›Konjunkturprogramme‹ die Einbrüche in den Produktionssektoren abzufedern, um so die Wertschöpfungskette entlang der reißenden Glieder zu bandagieren. Was als Keynesianismus, also staatliche, antizyklische Steuerungen des Wirtschaftslebens verschrien war, kehrt nun händeringend zurück: Der Staat als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.

Wie liebevoll und patientenorientiert dabei der deutsche Staat agiert, kann man die letzten Monate beobachten: Über 1.000.000.000.000 Euro an Steuergeldern wurden bislang bereitgestellt, um die (drohenden) Verluste zu sozialisieren. Wenn arme Menschen ihr Recht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe in Anspruch nehmen, dann thront über allem der harmlos klingende Spruch: ›Fördern und Fordern‹. Im wirklichen Leben dieser Menschen hat dies bei fehlender ›Mitwirkungspflicht‹ Kürzungen des kargen Unterhalts von bis zu 80 Prozent zur Folge!

Geradezu lächerlich ist die ›Mitwirkungspflicht‹ derer, die diese Staatsgeschenke in Anspruch nehmen: Bis heute müssen Banken weder ihre Bilanzen offenlegen, noch ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie überhaupt Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben. Während Sozialhilfe erst gewährt wird, wenn alle Konten und Vermögensverhältnisse der zurückliegenden zehn Jahre offengelegt worden sind, reicht für den Erhalt von Milliarden-Hilfen der Blick in die letzte Quartalsbilanz. Einen größeren Komplizenstatus des Staates bei Gewährung von Bürgschaften und Krediten und Teilverstaatlichungen ist kaum möglich. Man gibt vor, das Feuer im Hochofen zu löschen – mit verbundenen Augen und Öl.

Eine Krise des Kapitals oder

Der Kapitalismus in der Krise?

Selbstverständlich werden Politiker und Wirtschaftsbosse nicht müde zu betonen, dass nicht das kapitalistische System der Fehler sei, sondern Übertreibungen und Auswüchse, die man nur korrigieren müsse. Geradezu esoterisch beschwören sie die Krise als Chance zur Erneuerung, um gestärkt daraus hervorzugehen. So gab der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Orchestergraben der Deutschland AG bereits kurz nach dem Aufspannen des staatlichen Rettungsschirmes die Richtung vor: »In einigen Monaten wird es schon wieder darum gehen, dass sich der Staat zurücknimmt aus Respekt vor den grundsätzlichen Stärken des Marktes.«[4]

Bisher geht diese Rechnung auf. Bleibt es bei diesem Fahrplan, wird es zu keiner Krise des Kapitalismus kommen, sondern zu einer längst überfälligen Korrektur innerhalb des Weltkapitalismus – zugunsten europäischer Staaten, die nun institutionell das festschreiben wollen, was ihnen an ökonomischer und politischer Macht längst zugefallen ist.

Wo ist TATA? Wo steht sie?

Susan George, Politikwissenschaftlerin und bis 2006 Vizepräsidenten von ATTAC-Frankreich, hatte genug von der gehörlosen Babydoll-Puppe TINA und stellte ihre Gegenspielerin TATA vor: There Are Thousands of Alternatives.

Tausende von Gegenvorschläge und Forderungen wurden seitdem zusammengetragen. Zumindest die Vorstellungen aus dem globalisierungskritischen ATTAC-Netzwerk hatten gelegentlich und am Rande in der bürgerlichen Öffentlichkeit Gehör gefunden. Noch bevor man die Finanzkrise offiziell einräumte, hatte ATTAC im Juni 2008 ein »Statement zur Finanzkrise und zu demokratischen Alternativen« verfasst. Die Forderungen und Vorschläge sind nicht neu: Besteuerung aller Arten von Finanztransaktionen, progressive Besteuerung von Kapitaleinkommen, Resozialisierung von privatisierten öffentlichen Gütern (Energie, Gesundheit, Bildung), Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken, Regulation von Derivaten, Stärkung nationalstaatlicher und internationaler Institutionen.

Einige dieser Forderungen haben Eingang in die »Empfehlungen« der Beratergruppe gefunden, die der Bundesregierung aus der Finanzkrise helfen sollen. Schließlich zielen all diese Maßnahmen nicht auf die Abschaffung, sondern auf die Stabilisierung und Optimierung des kapitalistischen Systems ab.

Von ganz unten kommen die Forderungen nach Abschaffung des Leiharbeiterstatus und prekärer Arbeitsverhältnisse, der Ein-Euro Jobs, der Hartz-IV-Gesetze bis hin zur Agenda 2010, begleitet von den Forderungen nach Mindestlohn und einem bedingungslosen Grundeinkommen. Ganz zweifellos würde die Verwirklichung dieser Forderungen das Leben von Millionen von Menschen erträglicher machen. Einige dieser Forderungen finden in den Reihen der parlamentarischen Opposition Gehör, doch der Druck auf die Große Koalition ist weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch groß genug, um diese zu zwingen, dem nachzugeben.

Zwischen einem ›guten‹ Kapitalismus und dessen Überwindung

Einige der ›Attac‹-Forderungen stehen mittlerweile auf der Regierungsagenda. Sicherlich nicht, weil der Druck von unten so stark war und die Forderungen das System sprengen würden. Im Gegenteil: Sie stellen eine notwendige Balance zwischen Finanz- und Produktionssektoren her, um jene »unterirdischen Gewalten« wieder zu bändigen, die dem kapitalistischen System innewohnen. Das Ziel all dieser ›Zügelungen‹ ist ein Einfaches: Die Renditeerwartungen und -möglichkeiten zwischen Finanz- und Produktionskapital sollen wieder angeglichen werden! Das Ergebnis für eine antikapitalistische Linke wäre dann ein Makabres: Es würde sich fortan wieder lohnen, in Menschen statt in Erwartungen zu ›investieren‹. Im Zentrum des Kapitalinteresses stände fortan wieder die Ausbeutung des Menschen, mit Renditeerwartungen, für die man sich gegenüber der Konkurrenz nicht länger schämen müsste![5]

Vom Netzwerk ›Attac‹ bis zur Partei ›Der Linken‹ ist unhinterfragt klar, dass die Bewältigung der Finanzkrise ein nationales Anliegen sei. Deshalb hat auch DIE LINKE im Parlament dem ›Rettungspaket‹ der Großen Koalition im Prinzip zugestimmt.

Was ist eigentlich so schlecht an der Bankenkrise?

Warum sollte eine (außerparlamentarische) Linke die verschiedenen Kapitalien und Renditejäger aufhalten, sich gegenseitig in den Ruin zu treiben? Ist es Aufgabe der Linken, sich als besserer Systemdoktor anzubieten? Wäre es politisch nicht sinnvoll, die ganze Kraft darauf zu verwenden, zu verhindern, dass die Krise des Kapitals sozialisiert wird?

Als Grund für diese gemeinsame, nationale Anstrengung werden zwei Argumente ins Feld geführt:

Erstens sei die (parlamentarische und außerparlamentarische) Linke zu schwach, mehr durchzusetzen. Zweitens ginge es nicht darum, Banken und Großunternehmen zu retten, sondern die Folgen für die abhängig Beschäftigen (Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit) zu mildern.

Keine Frage, die Linke ist ausgesprochen schwach. Nach beschriebener Realpolitik folgt ein großes Loch, danach große Transparente, auf denen ›Smash capitalism‹, ›Luxus für alle‹, oder ›Für den Kommunismus‹ zu lesen ist. Wie man von einem ›guten‹, ›gerechteren‹ Kapitalismus zu dessen Überwindung gelangen könnte, weiß niemand. Zweifellos bestände darin die größte Herausforderung, die Lücke zwischen Systemoptimierung und jenen himmelhohen Versprechungen zu füllen.

Eine durchaus reale Möglichkeit wäre, sich nicht an der Rettung von Banken und Großunternehmen zu beteiligen, sondern das erpresserische Potenzial zu verringern, das in Großkapitalien mit ›systemischen Risiken‹ liegt!

Wenn z.B. der Wirtschaftsminister Peer Steinbrück im Bankensektor ein »öffentliches Gut« entdeckt, das mit einer de facto Staatsgarantie ausgestattet ist, dann sollte man doch diese Andeutung weitertreiben und die Entprivatisierung (in welcher Form auch immer) des Finanzsektors im Auge haben – ein kluger Schritt auf dem Weg zu einer Vergesellschaftung, die eine Linke als essenzielles Ziel haben sollte.

»Wir bezahlen nicht für eure Krise«

Das ist leichter gesagt als getan. Die Bundesregierung ist mit einer Billion Euro in Vorkasse getreten. Da diejenigen, die diese Krise verursacht haben weder persönlich noch unternehmerisch dafür haften, werden andere bezahlen müssen.

Noch sind die gigantischen Folgen der Krise bei den Lohnabhängigen nicht angekommen. Man könnte fast das Gegenteil vermuten: Die Verlängerung der staatlich finanzierten Kurzarbeit auf 18 Monate erleben viele als Erholung vom ruinösen Arbeitsalltag. Die Abwrackprämie von 2.500 Euro ist vielen ein Geschenk des Himmels, ihr altes Auto loszuwerden. Und so manche Schule, so mancher heruntergekommene Kindergarten wird nun (vorzeitig) renoviert …

Das Anfang 2009 beschlossene Konjunkturprogramm kann getrost unter das Betäubungsgesetz fallen: Tranquilizer für Lohnabhängige, die um ihren Job fürchten, Psychodelikas für den Mittelstand beim Kauf eines neuen Autos – ein Verschleierungsprogramm, das geradezu saubillig ist und als gelungenes Unterhaltungsprogramm auf der ›Titanic‹ für Ablenkung und Betäubung sorgt.

Alles spricht dafür, dass nach der Bundestagswahl 2009 spürbar damit begonnen wird, die Hunderte von Milliarden Euro Staatsschulden durch weitere ›Einsparungen‹ auszugleichen, die über eine Billion Euro bei denen einzutreiben, die sich nicht wehren können und wollen. Es wäre sicherlich ein großes aber machbares Ziel, die Sozialisierung dieser Milliarden-Schulden zu verhindern.

Dazu müsste man den Mut haben, aus der Autonomie der Vielfalt (die oft nur Vereinzelung bedeutet) auszubrechen, um gemeinsam einen Prozess zu wagen, der den Widerspruch zwischen Verbesserungen im System und Ziele, die darüber hinausweisen nicht leugnet, sondern zugunsten Letzterer in Bewegung bringt.

Wolf Wetzel

Wer den letzten Absatz für vielversprechend und andeutungsvoll hält, dem sei der Text „Alles geht kaputt, alles kaputt und ich lache…?“ ans Herz gelegt (Texte/Arbeit).

[2] There Are Thousands of Alternatives/TATA

[3] FR vom 9.10.2008

[4] FAZ vom 22.10.2008

[5] Die Renditen auf dem Finanzmarkt waren zwei- bis dreimal so hoch wie im Produktionssektor. So hat z.B. Porsche 2007 durch Finanztransaktionen mehr Gewinn gemacht, als durch den Verkauf ihrer Nobelkarossen.

Lex ›Frankfurter Flughafen‹

Durch die Finanzkrise haben wir gelernt, dass es Unternehmen gibt, die nicht für ihre Verluste haften, dass es Unternehmen gibt, für die weder Marktgesetze noch das unternehmerische Risiko gelten,  Unternehmen also, die nicht Pleite gehen können, weil ihr Bankrott eine systemische Kettenreaktion auslösen würde. Als Faustregel gilt, je größer die Verluste und Möglichkeiten eines Unternehmens, andere mit in den Abgrund zu reißen, desto sicherer ist ihr Überleben und die Sozialisierung ihrer Verluste.

Wenn systemrelevantes Kapital auch dann noch diese exorbitante Macht hat, wenn es längst Pleite ist, welche Macht haben dann erst Unternehmen, denen es gut geht?

Was können sich Unternehmen mit ähnlichem Macht- also Drohpotenzial erlauben – auch und gerade in ›guten Zeiten‹?

FRAPORT & Co gehören zweifellos zur ›Königklasse‹: FRAPORT und Lufthansa zusammen haben einen Jahresumsatz, der genauso groß ist wie der öffentliche Haushalt Hessens.[1]

Wer regiert also wen?

FRAPORT lässt noch einmal wählen

Obwohl sich die hessische CDU im Wahlkampf 2008 noch steigerte, ihre rassistische Kampagnen (›Kinder statt Inder‹) mit dem Kampf gegen ›ausländische‹ Kriminelle potenzierte, verlor sie deutlich die Wahl. Die SPD mit der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wurde stärkste Partei und hatte sogleich ein Problem: Auch mit den Grünen zusammen wäre sie auf eine Tolerierung durch die Partei DIE LINKE angewiesen gewesen. Genau diese schloss sie jedoch zuvor aus – in der Hoffnung, so den Einzug der LINKEN verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Politik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Partei DIE LINKE aus. Ein Sturm im Blätterwald wurde entfacht: Von BILD bis Frankfurter Rundschau, von Rechtaußen bis hin zum rechten Rand der SPD und Gewerkschaften war man sich furchtbar einig: Das ist ein Wortbruch, der unsere Demokratie in den Grundfesten erschüttert, ein Wortbruch, den man (dieses Mal) nicht tatenlos hinnehmen dürfe. Wie heuchlerisch diese Wortbruchkampagne war, belegt alleine die Zahl der Unterstützer, Sponsoren und Initiatoren, deren Wortbrüche hier aufzuzählen zu viel kostbare Zeit in Anspruch nehmen würde.

Bei dieser Kampagne ging es nicht um einen Wortbruch, auch nicht um das Last-Minute-Gewissen von vier SPD-Abweichlern. Ziel dieser Kampagne war, das vorgestellte Regierungsprogramm mit allen Mitteln zu torpedieren[2]. Nennt man die Kernpunkte dieses Regierungsprogramms, hat man zugleich die Sponsoren und Initiatoren der ›Wortbruchkampagne‹:

1. Der Flughafenausbau soll gestoppt werden, bis die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden haben. Auf das Instrumentarium des ›Sofortvollzuges‹ soll verzichtet werden.
2. Es bleibt beim Atomausstieg, gerade auch im Hinblick auf das älteste Atomkraftwerk in Biblis.
3. Der Ausbau regenerativer Energien soll zügig und entschieden vorangetrieben werden.
4. Diese politischen Vorgaben sollten durch einen neuen Wirtschaftsminister unterstrichen werden: Dr. Herrmann Scheer[3].

Die Kampagne hatte Erfolg, das Wahlergebnis wurde 2009 korrigiert und das neue schwarz-gelbe Regierungsprogramm hat all das wieder auf der Agenda[4], was bei einer rot-grünen Regierung nicht ungehemmt zum Zuge gekommen wäre.

Eindrucksvoller konnte diese Kampagne nicht belegen, was es in diesem Land bedeutet, gegen ›systemrelevante‹ Kapitalien Politik zu machen, selbst mit den Mitteln bescheidener Reformpolitik.

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens – eine Serie von Wort- und Rechtsbrüchen

Am Anfang des Startbahn-West-Konfliktes in den 80er Jahren stand ein eklatanter Wortbruch, nämlich die Zusage, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb des gezogenen Zaunes stattfinden werde.

Die Startbahn-18-West wurde außerhalb des Flughafengeländes gebaut. Makabrerweise findet man im diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 bereits die nächste Lüge: »Die Befürchtungen, dass später eine weitere Start- oder Landebahn – etwa parallel zur Bahn 18-West – errichtet werden könnte, entbehren jeder Grundlage. Die Genehmigung einer solchen Maßnahme wird auf keinen Fall erteilt.«[5]

Zehn Jahre später, auf dem Höhepunkt der Startbahn-West-Auseinandersetzungen erneuerte der damalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner das Versprechen: »Nach dem Bau der Startbahn wird kein Baum mehr für den Flughafen fallen.«[6]

Der Frankfurter Flughafen – ein ›öffentliches Anliegen‹ oder eine vorsätzliche Täuschung?

Bereits Mitte der 90er Jahre deutete sich der nächste Wortbruch an. Die FAG legte Pläne vor, die eine neue Landebahn vorsahen. Allen politisch Verantwortlichen war klar, dass damit die Lunte an ein Fass voller Versprechen gelegt war. Parallel zu diesen Ausbauplänen erreichte die Privatisierungswelle öffentlichen Eigentums auch den Frankfurter Flughafen, der bis 2001 in öffentlicher Hand war.

Ein schwieriges, paradoxes Unternehmen: Wie konnte man dessen Privatisierung realisieren und gleichzeitig den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens als ›öffentliches Interesse‹ maskieren?

Man fand eine Lösung: Die FAG, nun in FRAPORT umbenannt, wurde an die Börse gebracht und die öffentliche Hand behielt einen ca. 52-prozentigen Aktienanteil. In bemerkenswerter Offenheit begründete der Fraport-Chef Wilhelm Bender diesen Coup: »Ich begrüße sehr, dass das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die beiden großen Anteilseigner, im Konsortialvertrag von 2001 gesagt haben, dass sie mindestens zehn Jahre die Mehrheit an der Fraport AG halten wollen – auch um den Ausbau sicherzustellen.«[7]

Wem gegenüber die ›öffentliche Hand‹ verpflichtet sei, stellte Wilhelm Bender ebenfalls unmissverständlich fest: »Ich gehe (…) davon aus, dass jeder, der einen solchen Posten übernimmt, sich vorher das Aktiengesetz anschaut. Und das legt fest, dass alle dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind.«[8]

Mit anderen Worten: Der öffentliche Anteil an dem Privatunternehmen Flughafen dient nicht dem Gemeinwohl, sondern als Schutzschild zur Durchsetzung privatkapitalistischer Interessen! Und diese wurden mit dem ›Generalausbauplan 2000‹ klar umrissen: Eine neue Landebahn, außerhalb des Flughafenareals, mitten durch den Kelsterbacher Wald, soll spätestens 2011 in Betrieb genommen werden … danach könne man getrost und perfekt getimt auf diese öffentliche Patenschaft verzichten.

Recht ›extra light‹ und ›affine‹ Rechtsschöpfung

1993 wurde das hessische Forstgesetz verabschiedet, in dem der überwiegende Teil des Frankfurter Stadtwaldes als ›Bannwald‹, die höchste Schutzkategorie für einen Wald, ausgewiesen ist. Da die meisten Reststücke Wald rund um den Frankfurter Flughafen in die Kategorie ›Bannwald‹ fallen, so auch der Kelsterbacher Wald, erklärten alle Parteien überraschend einsichtig, dass ein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens nur innerhalb der bestehenden Grenzen möglich sei.

Dieselben Parteien, die diesem Forstgesetz zugestimmt hatten, saßen als Vertreter der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen im Aufsichtsrat der FRAPORT und unterstützen ein paar Jahre später völlig unbefangen den Bau einer neuen Landebahn, die das neue Forstgesetz Makulatur werden ließ. Ein Wort- und Rechtsbruch?

Recht ist nicht nur nicht gleich, es schmilzt buchstäblich zusammen, wenn es auf die ›Königsklasse‹[9] trifft.

Zum Flughafenausbau gehört nicht nur die neue Landebahn, sondern u.a. auch eine ›Airport City‹ mit einer Fläche von 700.000 Quadratmetern. Planungsrechtlich hat man den Flughafen zum ›Sondergebiet‹ erklärt, was den extralegalen Rechtsstatus bereits andeutet: Man braucht dafür keinen Bebauungsplan. Genau das möchte FRAPORT auch für ›Airport City‹ in Anschlag bringen, was eigentlich absurd ist: »Zwischen Teilen der Stadtverwaltung und Fraport war jedoch umstritten, wie eng der Begriff ›flughafenaffin‹ auszulegen ist. Der strengen Lesart zufolge sind darunter nur Nutzungen zu verstehen, die unmittelbar für den Flughafenbetrieb notwendig sind. Die großzügige Interpretation, die sich nun offenbar durchgesetzt hat, läuft darauf hinaus, dass alles, wonach es auf dem Flughafen eine Nachfrage gibt, zu genehmigen ist.«[10]

Worum es bei dieser Rechtsauffassung ›extra light‹ tatsächlich geht, schreibt die FAZ auch: Airport City muss als Sondergebiet ausgewiesen werden, »damit bei Neubauprojekten auch künftig weder die Nachbarkommunen noch der Planungsverband (über den Flächennutzungsplan) um Zustimmung gebeten werden müssen.«[11]

Die ›Königsklasse‹ beschert nicht Wohlstand, sondern die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren

Im Normalfall wird ein Rechtsbruch bestraft – in diesem Fall muss man nur begründen, warum man diesen begehen darf. In aller Regel wird ein ›überragendes Allgemeininteresse‹ angeführt: Der Flughafen erfülle nationale Aufgaben, sein Ausbau sei zwingend notwendig, damit der Flughafen, kurzum Deutschland weiter in der »Königsklasse« vorne mitspielen könne. Nur so sei der Wohlstand aller zu bewahren und zu mehren. Schließlich sei der Flughafen (samt Zulieferer) das Unternehmen mit den meisten lohnabhängig Beschäftigten. Wer also den unaufhaltsamen Fortschritt aufhalten wolle, rette möglicherweise den Wald, gefährde hingegen Tausende von Arbeitsplätzen….

Während diese Argumentationskette blindlings abgespult wird, erleben wir die größte Krise des Kapitals seit dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft in den 30er Jahren. Billionen von Euro alleine in Deutschland werden in eine Wirtschaftsordnung gepumpt, die sich mit den Maximen Gewinnmaximierung und Rendite an den Rand des Abgrundes gebracht hat. Zuerst trieben sich Banken und Versicherungen in den Ruin, mittlerweile sind ganze Industriezweige von der Krise betroffen. Kurzarbeit, Betriebsschließungen, Entlassungen sind die Folge. Und die Frage, wer die Billionen von Euro an Staatshilfen aufbringt, die diejenigen nicht bezahlen, die diese Krise verursacht haben, wird spätestens nach der Bundestagswahl 2009 aufs Bitterste beantwortet werden: Die, die sich nicht wehren können und wollen!

Ist es nicht an der Zeit, über eine Wirtschaftsordnung nachzudenken, die mehr als 1.000.000.000 Euro an öffentlichen Geldern zur Sozialisierung der Schulden von Spitzenverdienern ausgibt, während seit Jahren eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in Höhe von 345 Euro mit der Argumentation abgelehnt wird, es sei kein Geld da?

Ist es nicht zynisch, mit postkolonialer Gestik, tausende Kilometer entfernt den Regenwald retten zu wollen (›1 Kasten Bier = 1 qm Regenwald‹), während hier Hunderte von Hektar Wald gerodet werden, damit »rote Rosen aus Kenia und Ecuador, Schafsdärme aus Iran, Angelwürme aus Schanghai« (FAZ vom 18.4.2009) eingeflogen, Rollrasen für die Diktatur in Usbekistan ausgeflogen werden können, die Business-Class-Vertreter von Frankfurt nach Stuttgart fliegen und Gelangweilte zum Shoppen nach Paris jetten können?

Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann als Farce

Wie in den 80er Jahren widersetzten sich alle umliegenden Gemeinden gegen eine neue Landebahn, gegen die Rodung von über 280 Hektar Wald. Sie legten Widerspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss ein, sie lehnten einen Verkauf ihres Waldes ab. Daraufhin verfügte die hessische Landesregierung den ›Sofortvollzug‹ und die Einleitung eines Enteignungsverfahrens. Was für gewöhnlich für sozialistische Enteignungsfantasien gehalten wird, wird in einem Land, dessen höchstes Gut das Privateigentum ist, mit geradezu absolutistischer Rechtsabwesenheit praktiziert: Stolz verkündete die FRAPORT Mitte Februar, dass sie »über Plan« liege. Was Mitte des Jahres vor Gericht ›ergebnisoffen‹ geprüft werden soll, existiert nicht mehr. Eine Form von rechtstaatlich-implementierter Selbstjustiz, die man dann als solche nicht mehr erkennt, wenn die Gerichte im Nachhinein und in aller Verlässlichkeit die Klagen der Gemeinden und Umweltorganisationen ablehnen: »Weist das Gericht die Anträge der Ausbaugegner (gegen den Sofortvollzug, d.V.) ab, fallen die Bäume. Zwar baut Fraport auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber die Erwartung, Kassel oder Ende 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig würden das Vier-Milliarden-Projekt noch kassieren, geht an den Erfahrungen bei ähnlichen Vorhaben vorbei.«[12]

Klarer kann man nicht aussprechen, dass Gerichte, die über etwas zu befinden haben, was gar nicht mehr existiert, im besten Fall eine teure Variante darstellen, das Klage- und Einspruchsrecht ad absurdum zu führen.

Kafka lässt grüßen …

Wolf Wetzel

[2] Einen Tag nach der Hessenwahl 2008 wusste die FAZ um die kapitalen Verlierer: ›Die Wahlverlierer heißen FRAPORT und K+S‹.

[3] Vorsitzender des Weltrats für Erneuerbare Energien, Vorsitzender des Internationalen Parlamentarier-Forums Erneuerbare Energien

[4] »Der Flughafen soll zügig ausgebaut werden. Das Kernkraftwerk Biblis soll bleiben, das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger vorangetrieben werden … … Von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern kamen zustimmende Äußerungen … Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und der Bauernverband zeigten sich zufrieden.« FAZ vom 1.2.2009

[5] Aus dem Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 23. März 1971, Quelle: www.aku-wiesbaden.de/artikel_227.htm

[6] Quelle: www.aku-wiesbaden.de/artikel_227.htm

[7] Interview mit Wilhelm Bender, FAZ vom 18.08.2006

[8] FAZ vom 18.08.2006

[9] Es ist »höchste Zeit für den Ausbau …. Uns läuft die Zeit davon, und wir fallen dauerhaft aus der Königsklasse weltweit vernetzter Luftverkehrsdrehkreuze heraus«. Wilhelm Bender, FR vom 29.5.2008

[10] FAZ vom 5.9.2008

[11] s.o.

[12] FAZ vom 23.12.2008