Eine kurze Video-Chronologie von ds-film der Startbahnbewegung der 1980er Jahre gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens, gegen die Startbahn West. Die Startbahn West sollte der letzte Ausbau des Flughafens in Frankfurt sein, hat die Politik hoch und heilig versprochen! UND HEUTE???

YouTube-Video-Link: http://www.youtube.com/watch?v=PmQ0nbwRLQ8
Eine ausführliche und aktuelle Zeittafel mit Quellen, Details und Hintergrundinfos der Startbahnbewegung (und zum Flughafen) unter: “Zeittafel zur Startbahnbewegung (und Flughafen)“

Ein Gespräch zwischen Winfried Becker vom ›Gallusfenster‹ und Wolf Wetzel bei Radio X in Frankfurt vom 1. Juli 2008

• Audio-Link zum Gespräch:
  “Radio X – Y ungelöst?” (Radiosendung vom 1.07.2008 )

Im Mittelpunkt dieses Gespräches stehen die Recherchen zu dem Buch »Tödliche Schüsse«. Neben den im Buch erwähnten ›Besonderheiten‹ werden weitere Fakten benannt, die bisher unveröffentlicht blieben. Sicherlich schließen die hier dokumentierten Fakten nicht den Tathergang aus, den das Gericht 1991 für bewiesen erklärte.
Das Gericht ist dazu verpflichtet, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und zu würdigen. Warum ist das Gericht nicht all diesen ›Besonderheiten‹ nachgegangen? Warum hat es sie verdeckt? Warum wurde z.B. die Rolle der Sonderkommission Strom/Soko Strom rund um den 2.11.1987 nicht vor Gericht geklärt?
Um diese Widersprüchlichkeiten nicht mit verschwörerischer Geste im Raum stehen zu lassen, beantragte ich 2006 beim Hessischen Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden Einsicht in über 218 Stehordner zum Komplex Startbahn 18 West, die dort im selben Jahr der ›Öffentlichkeit‹ zur Verfügung gestellt wurden. Sowohl mein Antrag, als auch mein Widerspruch gegen den ersten Bescheid wurden abgelehnt: »Bei der Nutzung des Archivguts (würden) schutzwürdige Belange der betroffenen Personen (z.B. Tatverdächtige, d.V.) und ggf. auch Dritter (z.B. Zeugen, d.V.) beeinträchtigt (…). Zwar ist nach § 15 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 10. Oktober 1989 (GVB1. I S.170) geändert durch Gesetz vom 10. März 2002 (GVB1. I S.34), eine Verkürzung der Schutzfrist auch dann noch zulässig, allerdings unter der Voraussetzung, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen oder Dritter erheblich überwiegt. (…) Wie bereits in meinem Bescheid vom 21. September 2006 dargelegt, ist ein erhebliches Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Durchführung Ihres Forschungsvorhabens nicht zu erkennen.« (Dr. Eiler, Ltd. Archivdirektor, Schreiben vom 23. Oktober 2007 - das komplette Schreiben ist unter ›Dokumente‹ abgelegt und einsehbar)

Orwell’s Ministerium für Wahrheit lässt grüßen.

Kurzfilm einer szenischen Lesung vom 2.11.2007 in Frankfurt a.M. aus dem gleichnamigen Buch von Wolf Wetzel aus Anlaß des 20. Jahrestages der tödlichen Schüsse an der Startbahn West Frankfurt, inklusive der Rückblende “Und Beton brennt doch!”
Autor: Dirk Schneider BRD 2008 (Länge 11:40 min)

Der Film im Internet, Streaming:
-> bei Ourmedia: Online-Video (Flash-Stream, Flashplayer erforderlich)
-> oder: “Tödliche Schüsse” (MP4, VLC-Media-Player empfohlen)
-> oder: “Tödliche Schüsse” (MP2, sehr große Datei !, VLC-Media-Player empfohlen)

Zum Abspielen der Internetvideos im externen Player z.B. als MP4-Datei oder MP2-Datei wird der kostenlose Multi-Mediaplayer VLC-Media-Player empfohlen. Ein kostenloser Flash-Player ist z.B. der “Adobe Flash Player“.

Das Buch ist ab dem 21.4. 2008 lieferbar!

Tödliche Schüsse
Eine dokumentarische Erzählung

ISBN-13: 978-3-89771-649-0
Ausstattung: br., 296 Seiten
Preis: 18.00 Euro

Wer einen Infoladen in der Nähe hat, möge das Buch dort kaufen, damit der Gewinn in guten Händen ist. Ansonsten in jeder Buchhandlung oder direkt beim Unrast Verlag .

Und wer Interesse an einer Veranstaltung, einer Buchlesung in seiner Stadt hat, möge direkt Kontakt (Formular) aufnehmen oder sich an den Unrast-Verlag wenden.

Kelsterbach. „Auch wenn wir nicht verhindern konnten, dass die Startbahn West gebaut wurde, so haben wir doch lang anhaltende Auswirkungen erreicht“, sagte Wolf Wetzel zum Abschluss seiner Lesung bei den Waldbesetzern. Der Aktivist der 1980er Jahre, wie er sich selbst bezeichnet, las im Kelsterbacher Wald aus seinem Buch „Die tödlichen Schüsse an der Startbahn West“.

Die mit Spannung verfolgten Passagen und Bilddokumentationen mündeten in eine angeregt geführte Diskussion mit abschließender Kampfansage an die Fraport AG. „Das Umfeld wartet auf ein Signal. Und wenn wir nur als Sand im Getriebe erreichen, dass der Flughafenausbau wieder ein paar Jahre verzögert wird, haben wir schon viel geschafft“, sagte ein Mitstreiter. Die Verzögerung könnte zudem wegen verschiedener sich schnell ändernder Gegebenheiten sogar ein Überdenken der Notwendigkeit des Ausbaues nach sich ziehen.

Die Szenerie ist richtig idyllisch. Zwischen Bäumen ist eine große Plane gespannt, im Halbrund sitzen Menschen jeden Alters auf Bänken, die aus Naturmaterialien gefertigt wurden. Ein kleines Aggregat sorgt für den Energiebedarf von wenigen bunten Lampen und einem Beamer. Unter einer spärlichen Glühbirne steht Wolf Wetzel und zitiert prägnante Passagen aus seinem Buch. Diesmal geht es um die neue Landebahn Nordwest bei Kelsterbach, die nach dem Willen von Fraport, der Landes- und der Bundesregierung dringend benötigt werde. Die ersten Flugzeuge sollen just dort landen, wo sich die Waldbesetzer versammelt haben. Die Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern.

„Ich komme eigentlich aus der Hausbesetzerszene der zweiten Generation und dachte damals auch, dass es denen dort draußen nur um ihre eigenen Häuser geht, aber später habe ich erkannt, dass viel mehr auf dem Spiel steht“, schilderte Wetzel seine Zuwendung zu den Bürgerinitiativen. Die Startbahnbewegung sah Wetzel in einem Lager aus Autonomen und Bürgerinitiativen, die sich zwangsläufig zusammenfinden mussten. „Dass dabei manches außer Kontrolle geriet und mit gefällten Strommasten und gar dem Tod zweier Polizisten endete, war so sicherlich nicht gewollt.“

„Aber die Gewalt kam von der anderen Seite, wir mussten uns ja wehren“, warf Joachim Weikhardt in die Diskussion. Nach seiner Ansicht vertreten noch heute viele Initiativen die Meinung, sie hätten damals viel eher und viel massiver vorgehen müssen. „Und genau dies wollen wir hier tun“, rief Weikhardt alle auf, sich am Protest gegen den Ausbau zu beteiligen.

Für den Diplom-Soziologen Dirk Treber waren die Aktionen gegen die Startbahn West auch aus heutiger Sicht ein Erfolg. „In der Folge haben wir weitere schwere Fehler wie die Atomaufbereitungsanlage Wackersdorf oder das Verfüllen der Grube Messel verhindert“, betonte Treber.

Im Zuge des geschärften Umweltbewusstseins seien dann die Smog- und die Ozonverordnungen geschaffen worden. „Wir haben nicht nur Niederlagen hinnehmen müssen, sondern auch bedeutsame Erfolge zu verzeichnen“, sagte Dirk Treber. Das größte Problem sehen die Flughafen-Ausbaugegner in den Betonköpfen, die trotz möglicher Einsicht nicht von ihrem Ausbau-Vorhaben abrücken.

FNP vom 30.06.2008

Interview mit Gitta Düperthal/Junge Welt vom 17.6.2008

Umweltaktivisten halten seit der Nacht vom 27. auf den 28. Juni den Kelsterbacher Wald besetzt, um gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Sie haben sich in Baumhäusern eingerichtet, wo für die Landebahn Nord-West gerodet werden soll. In ihrem Buch haben Sie die harten Auseinandersetzungen um die Startbahn-West in den 80er Jahren beschrieben. Geht der Kampf einfach mit einer neuen Generation weiter?

Nein, da gibt es keine Kontinuität. Denn die Auseinandersetzungen endeten mit tödlichen Schüssen am 2.11.1987.(…) Bis heute kursieren die verschiedensten bis abstrusesten Versionen über das, was geschehen ist - obgleich Fakten spezielle Interpretationen ausschließen. Das verweist eher auf ein Traumata, als auf eine Analyse. Genau aus diesem Grund geht es auch nicht einfach so weiter. Es gibt keine Reflektion über die Geschichte. Die meisten der heutigen Bürgerinitiativen haben bis zur Platzbesetzung den Rechtsweg beschritten, weil das ihrer Art des Protestes entspricht. Nicht etwa, weil sie Konsequenzen aus der Geschichte der Startbahnbewegung gezogen hätten.

Hat der Widerstand heute einen anderen Tenor als damals?

Vergleicht man ihn mit den Anfängen der Startbahnbewegung in den 60er und 70er Jahren, dann waren wohl beide zu Beginn hochgradig rechtsgläubig. Auch damals war man der Meinung, wenn man überzeugende Argumente hat, dann werden diese in einem Rechtsstaat den Ausschlag geben. Andererseits gibt es ein Grundgefühl, das aus den Erfahrungen der letzten Jahre resultiert: Was traut man sich zu? Heute stehen linke Bewegungen einem Polizeiapparat gegenüber, der jeden Protest aussichtslos erscheinen läßt. Ein Beispiel: Als 30.000 StartbahngegnerInnen gegen die Räumung des Hüttendorfes 1981 demonstrierten, waren ca. 3.000 Polizisten im Einsatz. Als am 7.7.2007 Fünfhundert Neonazis geschützt werden sollten, wurden 8.000 Polizeibeamte aufgeboten, ganze Stadtteile abgeriegelt.

Die Leute, die heute den Wald besetzen, kommen aus verschiedenen Umweltinitiativen, aus der ganzen Bundesrepublik. 1980 wurde der Beginn des Hüttendorfs hingegen von der BI Walldorf-Mörfelden selbst beschlossen und gemeinsam umgesetzt.

Inwiefern zieht der heutige Protest Schlüsse aus der einstigen Bewegung?

Dazu gibt es wenig Bereitschaft. Der Grund: Alle langwierigen, aufwändigen und gutgläubigen Versuche auf dem Rechtsweg die Startbahn West zu verhindern, sind kläglich gescheitert – bis hin zum Volksbegehren, das von 200 000 Unterschriften getragen war. Zudem hatte der Hessische Staatsgerichtshof Kafka neu aufgelegt und die Durchführung eines Volksentscheides (der in der hessischen Verfassung verankert ist) für verfassungswidrig erklärt.

Was sagen Sie zum Argument, viele übten heute bloß Widerstand, um ihr kleines Vorgärtchen zu retten?

Das ist eines der schlechtesten Argumente. Jeder Protest entwickelt sich aus dem entsprechenden gesellschaftlichen Milieu. Erst einmal geht es um die Verteidigung persönlicher Interessen - heute wie damals. Was auch legitim ist, wenn diese sich einer gesellschaftlichen Debatte stellen.

Der Widerstand gegen den Flughafen soll gewaltfrei sein, denn man kann keine herrschaftsfreie Gesellschaft aufbauen, wenn man Gewalt ausübt, sagen heutige Besetzer…

In der Geschichte der Startbahnbewegung war die Debatte um Militanz oder Gegengewalt gelegentlich eine Bekenntnisfrage. In den entscheidenden Phasen war es jedoch eine Machtfrage: Will man sich der Polizeigewalt beugen oder nicht. Argumentiert man historisch und nicht ideologisch, steht eines fest: Wenn Bürgerinitiativen oder soziale Bewegungen große Projekte angreifen, hinter denen Politik und Kapital stehen, dann haben sie nur etwas erreichen können, wenn sich Menschen diesen Projekten konkret in den Weg gestellt haben. Doch bevor all dies wirklich Bedeutung bekommt, geht es darum, eine ganz andere Hürde zu überwinden: Für einen Teil der BI’s geht es erst einmal darum, ihren Alltag zu verteidigen – ohne zusätzlichen Lärm. Für die WaldbesetzerInnen geht es offensichtlich nicht nur um die Verhinderung einer neuer Landebahn. Sie wollen auch etwas Neues wagen, das über das ›Nein‹ hinausragt, auf der Suche nach einem ›anderen‹ Leben. Ein Konflikt, der übrigens 1980/81 das Hüttendorf genauso prägte wie das Leben der WaldbesetzerInnen heute.

Eine leicht gekürzte Fassung findet sich in der jW vom 17.6.2008

In der Nacht vom 27. auf den 28.5.2008 haben Aktivistinnen von Umweltinitiativen das 250 Hektar große Gelände im Kelsterbacher Wald, das für die Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen gerodet werden soll, besetzt.

Der Verweis auf den Startbahn-West-Widerstand in den 80er Jahren kann helfen - aber auch ganz viel verbauen.

Diese Aktion ist unter den Bürgerinitiativen (BI) nicht unumstritten, selbst die Kelsterbacher BI ist gespalten. Ein Teil will weiterhin den Rechtsweg beschreiten, der bisher nur zu einem geführt hat: Die Fraport erklärt stolz, dass der Ausbau voll ›im Plan‹ (Flughafenchef Bender) liege, was für die Fraport und ihre Aktionäre nichts anderes heißt, als dass »wir uns ein Zaudern rund um den geplanten Ausbau nicht leisten können« (FR vom 8.3.2006).

Wie widersprüchlich die Situation ist, lässt sich an der Rolle des Bürgermeisters von Kelsterbach eindrucksvoll belegen: Obwohl auch diese Gemeinde gegen die Enteignung und Rodung des Waldes klagt, verkündete derselbe Bürgermeister – nach Bekanntwerden der Besetzung – ein Ultimatum: Die BesetzerInnen hätten ihre Aktion zu beenden, andernfalls ließ er sie räumen.

Wie wichtig und richtig diese Besetzung war, belegt das gerade ergangene Vor—(Ab)-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel.

Eigentlich hat die Fraport zugesagt, dass sie auf Rodungen im Kelsterbacher Wald verzichten wolle, bis der Rechtsstreit zwischen der Flughafenbetreiberin und der Kommune endgültig geklärt sei. Nichtsdestotrotz bestand sie darauf, so genannte »vorbereitende Maßnahmen« durchzuführen – was nichts anders heißt, als dass sie sich die Zeit schenken wollten, zwischen dem feststehenden Urteil und der Begründung, an der noch gearbeitet wird. Dagegen klagte die Gemeinde Kelsterbach und unterlag. Den Kommunen, so der Vorabbeschluss, »stehe nicht die Befugnis zu, eine Funktion als Hüter der Natur wahrzunehmen«. So genannte »besonders dringliche Arbeiten« können also durchgeführt werden.

Dass dieser Rechtsstaatsposse die BesetzerInnen zuvorgekommen sind, ist ein gutes Zeichen, zumal der Bürgermeister von Kelsterbach nun auch seine Räumungsdrohung zurückgenommen hat. Jetzt kommt es darauf an, die Besetzung auf eine breite Basis zu stellen.

Viele ›alte‹ StartbahngegnerInnen sind berechtigt skeptisch und vorsichtig – auch aus guten Gründen. Es gibt aber auch Gründe, die vorgeschoben sind und alles andere als die Erfahrungen im Kampf gegen die Startbahn West reflektieren:

Der erste gewichtige Einwand ist, dass die meisten BI’s deprimierend rechtsgläubig seien und trotz aller juristischen Niederlagen am ›Klageweg‹ festhalten. So wahr diese Kritik ist, so falsch wäre es jedoch zu behaupten oder zu suggerieren, der Kampf gegen die Startbahn 18 West hätte anders begonnen! Bevor 1980 das Hüttendorf errichtet wurde, vergingen Jahre mit Rechtsstreits, Einwänden und Klagen, die allesamt angeschmettert und verloren wurden. Erst als dieser Rechtstaatsglaube erschüttert war, wuchs der Mut, einen Schritt weiterzugehen. Und Ironie am Rande: Als die BI Walldorf-Mörfelden beabsichtigte, sich den drohenden Rodungen mit einer Hütte in den Weg zu stellen, wurde beschlossen, dafür einen Bauantrag bei der zuständigen Gemeinde Flörsheim zu stellen!!

Auch der zweite Einwand hält nur dem ersten Blick stand: Vielen Anwohnern und Betroffenen der geplanten neuen Landebahn gehe es um ihre Ruhe, ggf. um den Wertverlust ihres Hauses, also um die Wahrung privater Interessen. War das zu Beginn des Startbahn West-Konflikt anders? Nein.

Und hindert das daran, über das individuelle Eigeninteresse hinauszuschauen, andere Erfahrungen zu machen? Gerade der über 25 Jahre zurückliegende Startbahn-Widerstand beweist doch, dass erst die Bereitschaft, diesen Konflikt auszutragen, andere Vorstellungen einzubringen, selbst ein anderes Beispiel zu geben, zu dem geführt hat, was dann als Gespenst von der »Unregierbarkeit einer ganzen Region« in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

Wolf Wetzel

]]> http://wolfwetzel.wordpress.com/2008/06/03/baugelande-der-landebahn-nord-am-frankfurter-flughafen-besetzt/feed/ http://wolfwetzel.wordpress.com/2008/04/08/das-buch-und-der-film/ http://wolfwetzel.wordpress.com/2008/04/08/das-buch-und-der-film/#comments Tue, 08 Apr 2008 10:09:56 +0000 Wolf Wetzel http://wolfwetzel.wordpress.com/?p=135

Dienstag, 9. September 2008: Der Film & Das Buch

Naxoshalle, Wittelsbacheralle 29, Frankfurt, 20 Uhr:

„Fesseln spürt wer sich bewegt“

Dokumentarfiln von Thomas Carlé (1982 / 60 Min.)

&

„Tödliche Schüsse“ von Wolf Wetzel

Dokumentarische Erzählung (Unrast Verlag 200

Szenische Lesung mit Wolf Wetzel u. a.

Das Buch setzt ein, wo der Film aufgehört: Räumung von Baulos II (1982), Hanau-Demonstration gegen die Nuklearfirmen Alken/Nukem bis zur Demonstration am 2.11.1987, 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung …

Am Donnerstag, den 16. Oktober 2008 findet im

Türkischen Volkshaus Frankfurt e.V., Werrastr. 29

eine szenische Lesung aus dem Buch : “Tödliche Schüsse”  eine dokumentarische Erzählung zur Startbahnbewegung - quer durch die 80er Jahre statt.

Begleitet wird die Lesung mit Bildern aus jenen Tagen.
ab 18 Uhr türkisches Essen, ab 20 Uhr Lesung

Die Abschaffung des Asylrechts 1993 – ein

Rückblick

Tag X »Die Brandstifter sitzen in Bonn«

Mitte 1992 machte die autonome L.U.P.U.S.-Gruppe den Vorschlag, am Tag der Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl den Bundestag in Bonn zu blockieren.

Seit wann mischen sich autonome, außerparlamentarische Gruppen in Verfassungsfragen ein? Wollen nun ›Verfassungsfeinde‹ die Verfassung verteidigen? Nährt man nicht Rechtsstaatsillusionen, wenn man zur Verteidigung von Grund- und Schutzrechten aufruft? Warum überließ man nicht Verfassungspatrioten, der liberalen, kritischen Öffentlichkeit, die Verteidigung elementarer Schutzrechte gegenüber dem Staat?

Im Prinzip waren mit diesem Aufruf alle Fragen gestellt, die bis heute auf eine kollektive Antwort warten.

Vorgeschichte

Rückblickend lässt sich leicht sagen, dass die Wiedervereinigung eine Zäsur in der Geschichte des Nachkriegsdeutschlands darstellte, die auch die außerparlamentarische, autonome Linke völlig unvorbereitet traf und in den folgenden Jahren durcheinanderschüttelte und gänzlich überforderte.

Diejenigen, die sich vor 1989 mit der DDR beschäftigt hatten, waren an einer Hand abzuzählen. Den meisten lag Nicaragua oder El Salvador schlichtweg näher. Kein Wunder also, dass die Implosion der DDR, der Zusammenbruch des Ostblockes, das, was die Wiedervereinigung an Rassismus und Nationalismus freizusetzen drohte, kaum diskutiert wurde. Im Großen und Ganzen herrschte ein scheinbar souveränes Desinteresse: »Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen, sondern zwischen oben und unten«

1991 unternahmen wir den Versuch, außerparlamentarische, militante Politik in diese neu-entstehenden Macht-Konstellationen einzuordnen und verfassten ›Die Doitschstunde – Die Mauer ist gefallen – wir mauern weiter‹[1]. Die Zustandsbeschreibung war alles andere als optimistisch:

»Und wie reagieren wir als Autonome?

Erst einmal so, als ob uns das Ganze nichts anginge. Hartnäckig und geradezu bockig hielten wir über Monate durch. Erst in den letzten Monaten, als eh alles zu spät war, kann man mit viel Mühe zwei Positionen in groben Zügen ausmachen: Die erste ist augenscheinlich recht analytisch. Seit Jahren scheren wir uns nicht um Grenzverläufe und Nationenhickhack. Unser Selbstverständnis und Handeln bestimmt sich nicht entlang nationaler Grenzen, sondern an unserem militanten Internationalismus. Wenn die Mauer zusammenbricht, die Ostblockgrenzen sich auflösen, die Weltkarte neu geschrieben wird, dann mag das ein Problem der Herrschenden sein. Unsere Bezugspunkte sind die Aufstände, die riots … weltweit … und damit basta. Die herrschende Realität wird das verdammt nochmal zur Kenntnis nehmen und sich nach uns richten. War die erste Antwort Kosmopolitik und Kopf pur, zeigte die zweite Antwort dafür umso mehr Bauch: »Halt’s Maul, Deutschland. Es reicht« (Aufruf zu den Aktionstagen für den Wiederzusammenbruch vom 30.9. - 3.10.1990 in Berlin). Wenn es uns schon nicht mehr gelingt, die Ohren zuzuhalten, dann sollen die wenigstens ihr Maul halten - als hätten wir was zu sagen …

»Halt’s Maul Deutschland. Es reicht.« In Berlin reichte es für eine Demonstration mit ca. 15.000 Menschen, in Frankfurt für eine Spontandemonstration von ca. 50 - 100 Menschen. Das reicht vorne und hinten nicht.

Es hat sich wohl weitgehend herumgesprochen. Die Linke im Allgemeinen und die Autonomen im Besonderen stecken in einer Krise. Die Ereignisse 1989/90, der Mauerdurchbruch, die politische Ausschaltung der TrägerInnen der DDR-Opposition, der als Staatsvertrag getarnte Kaufvertrag über die Ex-DDR usw. sind nicht der eigentliche Grund für unsere Krise. In ihnen drückt sich vielmehr in aller Konsequenz unsere radikale Abwesenheit aus. Wir waren zu keiner Zeit ein zu beachtender Stolperstein auf dem Weg zur »Wiedervereinigung«. Es ist nicht die Niederlage, die uns so ohnmächtig macht, sondern die Bedeutungslosigkeit, die uns mit den deutsch-deutschen Ereignissen vor Augen geführt wurde. Gab es in den letzten 20 Jahren zu allen Fragen von oben einen Widerstand von unten, der öffentlich beachtet, reformistisch aufgegriffen und repressiv verfolgt werden musste, so waren die wenigen Proteste und Widerstände 1989/90 kaum noch eine Randnotiz wert. Damit sind Relationen und Gewichts-Verhältnisse offensichtlich geworden, die in den Kämpfen an Bauzäunen, Mauern und Projekten allzu oft untergingen.

Am augenscheinlichsten sind mit den Ereignissen 1989/90 jahrzehntelang, weitgehend unumstrittene Welt-Bilder und -Ordnungen zusammengebrochen. Was für die Reformierten (von Grünen bis hin zu den kommunistischen Ex-Partei-Soldaten) als letzter Akt der Befreiung gefeiert wird und in selbstläuternden Gelöbnissen zum »geeinten« Deutschland seinen Höhepunkt fand, ist für viele Linke ein Grund mehr, an diesen Welt- und Ordnungsbildern festzuhalten. Aus Angst, tatsächliche Risse, Brüche und Veränderungen könnten alles in Frage stellen, werden allzu oft mit ideologischer Füllmasse begründete Unsicherheiten und Zweifel glatt gestrichen. Was für die reformierte Linke in ideologisch-enthemmte Machtpolitik mündet, endet - vorläufig - unter uns in Sprachlosigkeit oder unsäglichen Flugblättern.«

Vom ›passiven‹ zum ›rassistischen Konsens‹

Die Konfrontationen in den 80er Jahren waren im Wesentlichen durch recht klare Konstellationen geprägt: Auf der einen Seite die sozialen Bewegungen, die AKWs, die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen, die Startbahn West usw. verhindern wollten. Auf der anderen Seite der Staat, mit einem zunehmend massiveren Gewaltapparat, der all dies durchsetzen wollte. In den meisten Fällen sympathisierte die (lokale) Bevölkerung mit unseren Anliegen, mit unserem Widerstand. Die schweigende Mehrheit blieb zuhause bzw. stellte sich uns nicht in den Weg, was mit dem ›passiven Konsens‹ recht gut umschrieben ist. Ob in Wackersdorf, an der Startbahn oder in Brokdorf: Man konnte den Eindruck haben, dass wir für eine Mehrheit agierten, dass das, was nummerisch als Minderheit in Erscheinung trat, in gesellschaftlichem Sinne eine Mehrheit hinter sich wusste - so etwas wie eine ›kulturelle Hegemonie‹, was die Straße, den öffentlichen Raum, den Diskurs, die Zuspitzungen, die klammheimliche Freude anbelangte.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau[2]… Pogrome der Straße unter der Schirmherrschaft einer großen Koalition

Diese Zuversicht, dieses Trugbild zerbrach mit den Ereignissen 1991ff auf dramatische, erschütternde Weise. Es war die Zeit des Entsetzens und die Zeit einer kaum aushaltbaren Ohnmacht. Kaum ein Tag verging ohne eine Zeitungsmeldung, ohne einen Fernsehbericht, in dem von neuen rassistischen Angriffen berichtet worden war. Dass organisierte Neonazis solche Angriffe machen, kannten wir – auch wenn dies recht selten vorkam. Dass Hunderte, Tausende von ›aufgebrachten‹ BürgerInnen ein Flüchtlingsheim belagern, dass die Straße in jenen Jahren dem ›rassistischen Mob‹ gehörte, schockierte uns alle und erinnerte zurecht an den ›Volkssturm‹ der 30er Jahre. Selbstverständlich agierten diese Massen nicht ›führungslos‹: Die Anfang der 90er Jahre von CDU bis SPD entfachte ›Asylflut‹-kampagne markierte und lokalisierte die Opfer, während sie gleichzeitig die potenziellen Täter/innen argumentativ ausrüstete (»Das Boot ist voll«, »Überfremdung«). Diese handelten de facto im Auftrag des Staates, der sich so lange ›Handlungsunfähigkeit‹ bescheinigte, bis das Grundrecht auf Asyl abgeschafft war. Über Monate und Jahre agierte das Duo ›Politik‹ und ›aufgebrachtes Volk‹ in mörderischem Einklang: Ein weiterer rassistischer Anschlag wird gemeldet. Je nach blutigem Erfolg wird er zunächst, also heuchlerisch bedauert, um im selben Atemzug wirkliches Verständnis für die »berechtigten Sorgen und Ängste der deutschen MitbürgerInnen« zu bekunden. Dem folgte die Aufforderung fast aller Parteien, schleunigst das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, mit dem unausgesprochenen Versprechen, den Terror der Straße in ein geregeltes und geordnetes Verfahren überzuleiten.

Auf einmal hatten wir es nicht nur mit Neonazis und der Polizei zu tun, sondern mit einer Bevölkerung, die in Teilen mit den rassistischenTäterInnen sympathisierte und in großen Teilen mit einer Großen Koalition, die eine unblutige und effektive Lösung des ›Asylproblems‹ versprach.

Rassismus und Nationalismus sind eben nicht nur Herrschaftsideologien, die ganz unten ›falsches Bewusstsein‹ produzieren. Sie konstituieren zugleich ein gesellschaftliches Machtverhältnis, das ›die da unten‹ zu Subjekten einer privilegierten Teilhabe macht.

Selten war unser Widerstand so hilflos, selten waren unsere Reaktionen so symbolisch und wirkungslos. Wir konnten die Angriffe auf Flüchtlingsheime nicht verhindern und die meisten Gegendemonstrationen, Tage oder Wochen später, hatten etwas Gespenstiges und lächerlich Drohendes. Was wir Mitte der 80er Jahre beklagten, im Scheinwerferlicht großer (und gelungener) Kampagnen, unsere Kraft und unsere Verankerung zu überschätzen, auf Demonstrationen, aber nicht im Alltag (als Alternative) präsent zu sein, fiel uns schmerzhaft auf die Füße.

Die geradezu täglichen Angriffe auf Flüchtlinge, Migrantinnen, Behinderte, Langhaarige und alles was nicht ›deutsch‹ genug aussieht, die offene Sympathie der Schaulustigen und die Gleichgültigkeit derer, die zuhause blieben, ließ bestenfalls punktuelles Handeln zu. Dazu zählten auch die Versuche der ›Wohlfahrtsausschüsse‹, mit einem Tross aus antirassistischen Gruppen und Antifas aus dem Westen im ›Osten‹ zu intervenieren.

Es gibt sicherlich viele Fragen, die gerade in dieser Zeit aufgeworfen wurden, Ratlosigkeit und Zerwürfnisse zurückließen. Die wichtigsten Fragen bleiben: Warum haben die meisten von uns mit Flüchtlingen und MigrantInnen erst etwas zu tun bekommen, als sie Opfer rassistischer Angriffe wurden? Warum hatten, warum haben wir so wenig mit ihnen zu tun, als Handelnde, als Subjekte, die in den allermeisten Fällen nichts mit den Projektionen von einem ortsungebundenen, normadierenden Leben zu tun haben.

Der Tag X[3]

Der legale Verfassungsbruch 1993

Die Fixierung auf spektakuläre Opfer rassistischer Gewalt wiederholte sich in der Mobilisierung zur Bundestagsblockade anlässlich der parlamentarischen Absegnung. In Rostock-Lichtenhagen waren es noch 10.000, die sich an der Gegendemonstration beteiligten, am Tag der Abstimmung in Bonn waren es bestenfalls 3 -4.000. Und selbst das war für uns eher überraschend, als enttäuschend. Denn in den Monaten davor gingen wir zähneknirschend von 1.000-1.500 TeilnehmerInnen unseres Blockadekonzeptes aus. Diese Zahl war Ausgangspunkt unserer Überlegungen, an vier Stellen den Zugang zum Bundestag zu blockieren, in der Hoffnung, zumindest die Reibungslosigkeit dieser Abstimmungsmaschinerie zu stören. Und tatsächlich gelang es uns, den meisten Parlamentariern für diesen Tag das Gefühl mitzugeben, wie es ist, wenn der ›Landweg‹ ausgeschlossen ist. Die Mehrheit der Abgeordneten musste sich mit dem Schiffsweg begnügen und empfand diesen Schleichweg doch tatsächlich als demütigend und unwürdig. Sie hätten sich stattdessen einen harten Polizeieinsatz für ihr so selbstverständlich empfundenes Recht auf Freizügigkeit gewünscht. Doch dieser blieb aus kosmetischen Gründen aus. Die ›Festung Bonn‹, in die sich die Hauptstadt Tage zuvor verwandet hatte, sollte nicht noch durch zusätzliche Bilder prügelnder Polizisten unterstrichen werden.

An diesem Tag wurde nicht nur ein bereits reichlich zerfleddertes Grundrecht abgeschafft, an diesem Tag hat sich zugleich die kritische, liberale Öffentlichkeit verabschiedet. Es mögen vielleicht 1.000 – 1.500 TeilnehmerInnen einer Kundgebung (im Anschluss an die Blockade) gewesen sein, die diesen Aufrufen folgten.

Dementsprechend nüchtern fiel unser Redebeitrag auf dieser Bündnis-Kundgebung aus:

»Kommen wir einer trügerischen Übereinstimmung zuvor. Wir protestieren hier zwar von SPD-Oppositionellen bishin zu Autonomen, also von Verfassungspatrioten bishin zu Verfassungsfeinden gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Doch bereits knapp dahinter tuen sich Welten auf. Seien wir ehrlich: Die größte Gemeinsamkeit besteht in der Schwäche, ohne den jeweils anderen nicht auskommen zu können …«

Dieser Tag machte noch einmal deutlich, dass die liberale Öffentlichkeit, die sich über Jahrzehnte als Vermittler zwischen Staat und System-Opposition begriff, endgültig weggebrochen war. Auch wenn wir auf deren Integrationsfunktion liebend gerne verzichteten, so waren wir doch - ab und an - über deren Schutzfunktion dankbar. Diese wird es - für uns jedenfalls - nicht mehr geben.

Die Frage, ob wir Grundrechte, verstanden als Schutzrechte gegen den Staat, verteidigen müssen, wird uns also weiter verfolgen - wenn wir tatsächlich noch die Bedingungen für zukünftige Kämpfe im Augen behalten wollen.

Wolf Wetzel 2008

Eine leicht geänderte Fassung findet sich in: ak 529 , Thema: ›Entsetzen und kaum aushaltbare Ohnmacht. Asyldebatte, rassistische Pogrome und die radikale Linke‹