Ein juristischer Rund- und Probelauf
In allen Auseinandersetzungen um die verschiedenen Ausbauphasen des Frankfurter Flughafens stand und steht ein Rechtsartikel im Mittelpunkt der politischen Debatte: Der sogenannte Sofortvollzug bzw. die vorzeitige Besitzeinweisung.
Die Prominenz dieses Rechtstitels hat einen einfachen Grund: Der Frankfurter Flughafen braucht für seine Erweiterungen Wald, in diesem besonderen Fall Bannwald, der ihn umgibt. Diese Waldstücke befinden sich im Besitz der jeweiligen Gemeinden. Da sich diese seit den 80er Jahren weigerten, Gemeineigentum an ein Großunternehmen zu verkaufen, mussten Enteignungsverfahren eingeleitet werden. In aller Regel beanspruchen solche Verfahren einige Jahre. Um diese abzukürzen bzw. zu Erwartendes vorwegzunehmen, griff die FAG in der Vergangenheit, greift die FRAPORT heute auf den Artikel § 116 BauGB zurück, das »aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit« eine vorzeitige Besitzeinweisung durch die Enteignungsbehörde erzwingen kann. Die Gerichte, die (Jahre) später über die Rechtmäßigkeit des Enteignungsverfahrens zu entscheiden haben, mussten/müssen dann nur noch das Possenstück zu Ende bringen: über ein Ergebnis befinden, das sie ergebnisoffen zu prüfen haben.
Was sich auf den ersten Blick durchaus schwierig bis bipolar anhört, möchte ich an einem (naheliegenden, aber nicht wirklichkeitsnahen) Beispiel durchspielen.
Wahlkampfplakat der CDU in Hessen 2008
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