Ex-Ministerpräsident Uwe Barschel – die offizielle Selbstmordthese stirbt auf Raten

Uwe Barschel – die offizielle Selbstmordthese stirbt auf Raten

Seit zweieinhalb Jahrzehnten werden KritikerInnen, die den Mord an dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Uwe Barschel für wahrscheinlicher halten als die Selbstmordthese, als VerschwörungstheoretikerInnen oder Konspirologen, also Spinner bezeichnet.
Wer genug Zeit hat und die Geduld nicht verliert, wird gelegentlich belohnt: 25 Jahre nach dem ›mysteriösen‹ Tod von Uwe Barschel kommt eine kriminaltechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass Uwe Barschel in seinem Hotelzimmer, wo er Selbstmord begangen haben soll, nicht alleine war:

Zwischen ‘blindem’ und ‘tiefem’ Staat – Wo fängt der Staat an, wo hört der NSU auf?

»Ungereimtheiten, Widersprüche und Rätsel begleiten viele Affären. Und wenn man Skandale durchs Mikroskop betrachtet, wächst gewöhnlich das Grauen. Aber ein solches Staatsversagen wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle ist schon eine Rarität. Dafür muss es Gründe geben: Versagen von Amts wegen, enorme Schlamperei – oder doch eine Kumpanei einiger Staatsdiener mit einer Mörderbande?« (Chaostheorie, Süddeutsche Zeitung vom 5.7.2012)

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV und des Thüringer Verfassungsschutzes haben ihr Amt bereits aufgeben. Ihnen folgte der Chef des Verfassungsschutzamtes in Sachsen. Ein Dominoeffekt wird befürchtet, ein Systemabsturz droht. Jetzt heißt es als Regierung und Opposition zusammenhalten, als Verdunkler und Aufklärer wieder zusammenrücken, um gemeinsam das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz in einer Blitzheilung wiederherzustellen.

Aktualisierte Fassung vom 14.7.2012

6.10.2012 BCC-Tagung in Frankfurt – Umweltpolitik zwischen Legalität und Kriminalität

EINLADUNG

zur diesjährigen BCC-Fachtagung am 6. Oktober 2012  in Frankfurt am Main, Saalbau Bockenheim,

60486 Frankfurt a. M., Schwälmer Straße 28 /Kurfürstenplatz. Beginn :  10.00 Uhr, Ende: 18.30 Uhr.

Umweltpolitik zwischen Legalität und Kriminalität

Der Schwarze Block kommt

voraussichtliche Ankunftszeit: 15.01 Uhr

Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen * Wir bitten die Verspätung zu entschuldigen *

Die Frankfurter Stadtregierung unter der Regentschaft von Petra Roth/CDU hatte allen BewohnerInnen und Schaulustigen für die Blockupy-Tage im Mai 2012 „über 2.000 Gewaltbereite“, also einen zu allem fähigen Schwarzen Block versprochen.
Am ersten Tag der Blockupy-Tage kam er nicht, die Stadtregierung bewies Irrsinn und begründete deren Abwesenheit mit der Anwesenheit von über 5.000 vermummten und schwerbewaffneten Polizisten.

Weihnachtsgrüsse – Weihnachtswünsche

31.8.2010 – Kriminell gut, Herr Bouffier!

Wer hat die Folter bzw. Androhung von Gewalt im Fall ›Gäfgen‹ gedeckt?

Roland Koch geht – das System Koch bleibt.

Volker Bouffier wurde zum Nachfolger des zurückgetretenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewählt. Alles läuft nach Plan. Volker Bouffier gehört  zum engsten Kreis des Ex-Ministerpräsidenten. Er ging mit ihm durch dick und dünn – auch und gerade als Innenminister. Zahlreiche “Skandale” hat er überlebt – weil eindeutige Beweise fehlten. In diesem Fall liegen sie auf dem Tisch.

26.5.2010 – Koch geht – das System Koch bleibt (aktualisierte Fassung)

Roland Koch ist auch Ministerpräsident –

vor allem kriminell rechts

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Stil eines Patens  hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung.

Der rechte Rand der CDU wird auch Stahlhelmfraktion genannt

18.2.2010 – Eine Reise durchs Organisierte Verbrechen mit staatstragendem Charakter/Hessenkrimi III

Warum bezahlt der Staat 2,5 Millionen Euro für eine CD, die 200 bis 400

Millionen Steuernachzahlungen einbringt und lässt jährlich 30 bis 40 Milliarden

Euro auf der Straße liegen?

Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken

Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank ›Credit Swiss‹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von ›Beweismittel‹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen?

3.2.2010 – Es müsste eigentlich einen Volksaufstand geben

Am 1. Februar 2010 fand im DGB-Haus in Frankfurt eine Veranstaltung unter dem Titel

›Ist Hessen eine Steueroase?‹ statt.

Auf den ersten Blick irritiert dieser ungewohnte Kontext: Wenn man das Wort ›Steueroase‹ hört, denkt man – gut geführt – zuerst an die Schweiz, an Liechtenstein oder die Seychellen-Inseln. Nur nicht an Deutschland.

Aktuelle Brisanz bekam dieses Thema durch die republikweit gestellte Frage, ob man im Kampf gegen die ›Steueroase‹ Schweiz auch mit ›Daten-Dieben‹ gemeinsame Sachen machen darf. Abgesehen davon, dass man sich eine ähnliche Empfindsamkeit wünschen würde, wenn V-Männer der Polizei oder des Verfassungsschutzes zu Straftaten anstiften und Straftaten begehen, um sich Beweismittel zu beschaffen, Grundrechte (wie der Schutz der Privatsphäre, des Brief- und Telefongeheimnisses) im Namen der Staatssicherheit außer Kraft gesetzt werden, ist diese Diskussion an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

18.1.2010 – Hessenkrimi II (aktualisiert)

Wenn Wirtschafts- und Regierungskriminalität ein Regelwerk bilden ist das O.K.

Vorwort

Wenn Milliardenbeträge illegal ins Ausland verschoben, ›Kriegskassen‹ angelegt werden, um Wahlen zu kaufen, Öffentlichkeit zu generieren, Regierungen zu belohnen, große Wirtschaftsaufträge über Bestechungen zu akquirieren,

wenn dabei Finanzministerien, Gerichte und Parteien durch Schaffung rechtsfreier und verfolgungsfreier Zonen Lotsenfunktion übernehmen

wenn unliebsame Zeugen dieser Vorgänge aus dem Weg geräumt, mundtot und psychiatrisiert werden

wenn große Medien publizistischen Begleitschutz leisten, Informationen verschweigen und Jagd auf die wenigen machen, die diese Zusammenhänge aufzudecken bereit sind…

… dann glaubt man, dass dies (nur) in Russland, in den ehemaligen Ostblockstaaten, vielleicht auch in Italien, im Land der Mafia und Berlusconis, möglich ist, aber ganz bestimmt nicht in Deutschland.

Diese Recherche möchte dieses gut-bezahlten Eindruck zerstören: