Sieben zerstörte Polizeifahrzeuge – eine Milieutat

Am Vorabend des 1. Mai 2013, kurz nach Mitternacht, wurden in Frankfurt sieben abgestellte Polizeifahrzeuge mutwillig angezündet und teilweise komplett zerstört. Laut Polizeiangaben handelte es dabei um Einsatzfahrzeuge der bayerischen Bereitschaftpolizei. Auf bis zu 500.000 Euro schätzt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) den Schaden, den Brandstifter dabei angerichtet hatten.

Sieben ausgebrannte Polizeifahrzeuge – Ermittlungen in alle Richtungen – eine für nicht möglich gehaltene Wendung:

Dresden, nochmal Dresden, Lampedusa …

»Dresden, nochmal Dresden, Lampedusa (die Bürgermeisterin) – zu Wort kommen Wolf Wetzel, das Grundrechtekomitee und Giusi Nicolini«

Ein wunderbarer Radiobeitrag von Götz Rubisch/Radio Corax in Halle.

9: 27 Minuten, die berühren.

Ein Beitrag, der das Urteil in Dresden gegen einen Antifaschisten aufgreift, der wegen des Tatbeitrages ›Kommt nach vorne‹ während der Blockadeaktionen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar 2012 zu einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde.

Ein Beitrag, der dieses Urteil mit dem Tatbeitrag der Sicherheitsbehörden in Verbindung bringt, dass der Nationalsozialistische Untergrund/NSU 13 Jahre lang unentdeckt bleiben, über neun Morde begehen konnte. Ein Tatbeitrag, der bis heute nicht verfolgt wurde, bis heute Straffreiheit genießt.

Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen

Ein Megafon, ein Tatbeitrag, ein Jahr und 10 Monate Knast

Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Antifaschisten Tim H. zu ein Jahr und 10 Monaten Haft – ohne Bewährung. Es sah als erwiesen an, dass Tim H. im Zuge der Gegendemonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden folgende Straftaten begangen habe: Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung. Letztere soll er mit dem Wort »Nazi-Schwein« gegenüber einem Polizeibeamten selbst begangen habe. Die beiden anderen Straftaten habe er zwar nicht selbst begangen, aber so gut wie: Mittels eines Megafons habe er andere dazu »aufgeheizt«, was den Richter zu dem Fazit führte: »Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.«

Tatwaffe

Der NSU ist hiermit aufgelöst – kurzer Prozess… Bericht

Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU wird hiermit aufgelöst.

Kurzer Prozess… Bericht

Staatsterrorismus – who stand behind NSU?

Staatsterrorismus – who stand behind NSU?
Eine Begleittext zur Dokumentation “Gladio” aus dem Jahr 2010, die am 1.11.2012 in 3SAT um 22.15 Uhr nochmals ausgestraht wurde.
Fassen wir in groben Zügen zusammen, was man bisher über den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU weiß:

19.11.2012 – Über Geheimdienste, Neonazis und andere Gemeinsamkeiten

Geheimdienste & Neonazis: Über Verstrickungen, ideologische Gemeinsamkeiten und die Anstrengungen, das Geheime ans Licht zu bringen

Eine Veranstaltung in Berlin, am 19. November 2012

13.10.2012 – Sie kamen von hier… – Widerstand gegen die extreme Rechte – NSU und Staat

Sie kamen von hier – Von den 90ern bis heute – Widerstand gegen die extreme Rechte – NSU und Staat

Tagung des Runden Tisches für Demokratie, Stadt Jena,

am 13. Oktober 2012 von 10 – 17 Uhr , Universität Jena, Hörsaal 6 , Ernst-Abbe-Platz 3
Jena in den 90ern. Hier wachsen drei Jugendliche auf, ihre extrem rechte Gesinnung ist bekannt, sie treten mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. 1998 fliehen sie, verschwinden nicht nur aus der Stadt, sondern auch aus unserem Blick. Bis zum 4. November 2011.

Zwischenbilanz zur Mordserie des NSU

Zwischen neonazistischem Terror und Staatsterrorismus 

Die einmaligen Vorgänge rund um den Nationalsozialistischen Untergrund/NSU feiern Silberne Hochzeit. Eine Zwischenbilanz und Aufforderung zugleich

Dreizehn Jahre wußte niemand in den zahlreichen Strafverfolgungsorganen, dass es eine neonazistische Terrorgruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) gibt.
Nachdem die Existenz des NSU Ende 2011 nicht mehr zu verheimlichen war, wußten alle, die Polizei, die Geheimdienste, die Innenministerien, die Generalbundesanwaltschaft und alle Leitmedien, dass der NSU aus exakt drei Mitgliedern besteht. Weder fünf, nicht zwanzig, noch eine bislang unbekannte Zahl. Exakt drei!
Nachdem alle (Straf-)Verfolgungsbehörden 13 Jahre lang “im Dunkeln tappten”, nach 13 Jahren Finsternis, eine schlagartige Erleuchtung und ein Lichtblick in die Meinungs- und Medienvielfalt. 

Überall woanders, in Russland, in Syrien, im Iran z.B., wäre diese vollsynronisierte Eingebung ein typisches Merkmal eines autoritären, diktatorischen Regimes.

Fangen wir damit an.

Der Nationalsozialistische Untergrund/NSU – ein Aquarium der Geheimdienste

Hartnäckig wird die Legende aufrechterhalten, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien und man seitdem keine “heiße Spur” gehabt hätte.
Das widerspricht allen Fakten, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Fasst man die auszugsweise gewährten Einblick in das Leben derer, die »spurlos« verschwunden sind, zu denen über 13 Jahre keine »heiße Spur« geführt haben soll, zusammen, lässt sich eines sicher sagen: In der Geschichte des ›Untergrundes‹ gibt es nicht viele Gruppen, deren Untergrund so transparent war, wie der des NSU. Es war ein Aquarium, in dem die NSU-Mitglieder wie Goldfische gehalten wurden.
Der Verfassungsschutz tappte nicht im Dunklen – er saß quasi am Küchentisch des NSU.

Vom Asylbewerberleistungsgesetz zur Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU?

Mord aus Konsens?

aktualisiert am 27.7.2012

Wenn sich der dreizehnjährige Untergrund der neonazistischen Terrorgruppe NSU, die neun Morde, die ihm bislang zugeordnet werden, die zahlreichen Banküberfälle, nicht durch Pannen, persönliche Unzulänglichkeiten und sonstigen Unbill aufseiten der Verfolgungsbehörden erklären lassen, stellt sich die Frage: Welche politischen Motive könnten tragend sein, um die systematische Verhinderungen von möglichen Festnahmen, die koordnierte Weigerung, die Hinrichtung von türkischen Menschen in Verbindung mit neonazistischen und rassistischen Motiven zu bringen, die behördenübergreifende Vernichtung von Beweismitteln, die Lügen von Leitenden Beamte gegenüber den Untersuchungsausschüssen zu erklären? Gibt es politische Grundeinstellungen, die verbindender waren, als die möglichen Differenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, die stärker waren, als das Wissen, dass über 13 Jahre hinweg von Amtwegen Recht gebrochen, die Verfassung ad absurdum geführt wurde und dabei schwere Straftaten und Verbrechen gedeckt bzw. deren Aufklärung verhindert wurden?