Die US-Regierung setzt sich selbst auf die Liste der Terrorstaaten

Die Liste der Terrorstaaten wird seit dem 21. Jahrhundert von der US-Führung erstellt. Auf ihr befinden sich Staaten, die Terror unterstützen, Terror selbst ausüben, also Gewalt ausüben und befürworten, die gegen internationales Recht verstoßen.

Auf dieser Liste befanden/befinden sich Staaten wie Nordkorea, Iran, Syrien, Libyen, Irak – kurzum Staaten, die Terror nicht im Interessen der US-Regierung ausüb(t)en. Staaten, die dasselbe taten und tun, dies jedoch zugleich der Wahrung ›amerikanischer Interessen‹ dient, standen nicht auf dieser Liste: Ägypten, Saudi-Arabien, Usbekistan, Tunesien usw.

Spätestens seit Abu Ghraib (US-Foltergefängnis im Irak) weiß man…

Pussy Riot – zwischen Rührung und Wunschproduktion

Dank der vielen Bilder und Berichte über den Prozess gegen drei Mitglieder von Pussy  Riot, dank der Liveberichterstattung aus dem Verhandlungssaal russischer Gerichtsbarkeit, möchte man am liebsten sofort und bedingungslos solidarisch sein. Wer sehnt sich nicht nach Menschen, die staatlicher Repression trotzen, keine Reue zeigen?

Wer möchte nicht am liebsten alle Zweifel und Bedenken in den Wind schlagen?

Dieser Text versucht, beidem gerecht zu werden.

Grass(er) Un-Frieden – Wer bringt welchen (Welt-)Frieden in Gefahr?

Grass(er) Un-Frieden – Wer bringt welchen (Welt-)Frieden in Gefahr?

Die Reaktionen auf das  Gedicht von Günter Grass „Was gesagt werden muss“, eine massive Kritik an der gegenwärtigen israelischen Regierung, bevorzugen in weiten Teilen Nebenkriegsschauplätze, zu denen auch Grass beigetragen hat.
Im Kern bringt Günter Grass etwas zur Sprache, was im Mainstream der westlichen Medien tunlichst klein gehalten bzw. verschwiegen wird.
Der Staat Israel ist seit Jahrzehnten im Besitz von Atomwaffen, verweigert jede Überprüfung, verweigert jede politische Stellungnahme, jede Klärung.

Ist Griechenland am Ende – oder ein Schritt weiter?

Hellas heller Wahnsinn – Quo vadis?

Im Oktober 2011 akzeptierte die griechische Regierung das nächste Verarmungsprogramm der EU-Troika. Die griechische Regierung erklärte sich zu einem noch mieseren Kapitalismus bereit. Im Gegenzug gewährte man ihr weitere Kredite und stellte einen Schuldenschnitt von 50 Prozent in Aussicht.
Kaum verklang der Play-back EU-Chor mit seinem Dauer-Refrain ›Dieser Rettungsschirm wird niemals untergehen‹, da platzte der griechische Ministerpräsident Papandreou mit der Ankündigung dazwischen, man werde eine bindende Volksbefragung über die gerade beschlossenen ›Hilfspakete‹ durchführen . Die ersten Stellungnahmen von EU-Politikern schwankten zwischen Sprachlosigkeit und dem Understatement, man werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen.
Das Dilemma lag klar auf dem Tisch: Würde man sich offen gegen eine Volksbefragung aussprechen, wäre die Seifenblase ›Alles diene den Griechen‹ sofort geplatzt.
Fände hingegen die Volksbefragung statt, wäre eine Niederlage der gegenwärtigen Regierung geradezu vorprogrammiert. Damit stünde der Billionen-Damm bereits unter Wasser, bevor er aufgebaut ist.

Bundeskanzlerin Merkel prüft die Strafarbeit

Die Wiege der Demokratie brennt lichterloh

Wie macht man der griechischen Regierung deutlich, wieviel Demokratie noch erlaubt ist, ohne als Besatzungsmacht aufzutreten? Man nimmt die griechischen Parteien, die sich Regierung und Opposition nennen, in den Schwitzkasten, presst beiden so lange die Luft ab, bis sie die Lösung gefunden haben, die ihnen die EU-Emissäre alternativlos vorgelegt hatten.
Das finanzpolitische Waterboarding hatte Erfolg: Nur einen Tag, nachdem der Ministerpräsident Papandreou die Volksbefragung für »die höchste Form der Demokratie« hielt, zog er das Referendum zurück und erklärte sich mit einer Notregierung einverstanden, die nur eine Aufgabe hat: das neue Verarmungspaket abzunicken.
Angeblich schließt dieses Erpresserpaket Neuwahlen im Frühling 2012 ein.
Steht außer katastrophalen Aussichten und Drohungen noch etwas anderes zur Wahl?

Diktaturen kommen und gehen – wir bleiben

Wir etablieren, wir kleiden ein, wir bewaffnen

Diktaturen

solange sie erfolgreich sind
solange sie unseren Interessen dienen

Das haben wir schon immer so gemacht

Wir machen es – eine Lehrstunde des Staatsterrorismus

Wenn Regierungen ihre Freiheit in Blut baden -

Ein bewaffnetes Spezialkommando bekommt den Auftrag, auf fremdem Terroritorium einen Mordauftrag durchzuführen. Es dringt in der Dunkelheit in ein Haus ein, ermordet dort alle Anwesenden. Es sollen keine Gefangenen gemacht werden, es sollen keine Zeugen zurückbleiben.  Bis auf eine Person werden alle Opfer zurückgelassen. Nur eine Leiche wird mitgenommen. Ohne entdeckt zu werden, verläßt das Killerkommado den Ort und das Land, wirft die Leiche über dem Meer ab und meldet stolz seinen Auftagsgebern, dass der Auftrag erfüllt wurde.

Dieses Vorgehen deckt sich mit Todesschwadronen …

2.2.2011 – ›Mubarak, hau ab. Das Flugzeug steht schon bereit‹

Slogan der ägyptischen Protestbewegung 2011

Jahrzehntelang haben europäische Regierungen und die USA das Regime Mubaraks unterstützt – politisch, militärisch und wirtschaftlich. Das ägyptische Regime galt lange als ›verlässlicher Partner‹ und als best-bewachtes Ferienparadies hatten auch Touristen etwas davon. Alle haben sie ihn geherzt, durch alle Regierungslager hindurch: Ex- Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex- Außenminister Steinmeier  genau so wie die aktuelle Bundeskanzlerin Merkel und der Bundespräsident Köhler. Sie wußten, dass das Regime ein Folterregime ist, jede Opposition erbarmungslos bekämpft und die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt. Aber solange Diktaturen die Interessen des Westens befriedigen, hat man nichts gegen Diktaturen, man hält sie an der Macht.

Jetzt entdecken europäischen Regierungen nicht nur Öl (durch den Suezkanal wird täglich 5 Prozent des weltweiten Erdölbedarfs transportiert), geostrategische Interessen und paradiesische Geschäftsbedingungen, sondern auch ihr Herz für den “Freiheitswillen des ägyptischen Volkes”.

Auch von fehlender Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten ist nun die Rede. Hört, hört! Wieviele auflagestarke (regierungs-nahe) Zeitungen haben in den letzten 30 Jahren hier in Deutschland über die Diktatur in Ägypten berichtet? Wieviele Zeitungen und Medien haben die Menschen hier genau so belogen wie die Staatspresse in Ägypten?

Mehr Scheinheiligkeit hat auch Mubarak nicht zu bieten. Ausgerechnet der deutsche Außenminister Guido Westerwelle fordert nun das Regime dazu auf, den »Wandel in Richtung Demokratie« (Tagesschau vom 2.2.2011) einzuleiten, der jahrzehntelang – mit Unterstützung des ›Westens‹ verhindert und blutig unterdrückt wurde.

Diktaturen sind eben nur so lange nützlich und haltbar, wie sie Erfolg haben! Jetzt schauen sich alle europäischen Regierungen nach geeigneten “Führern”, die man ganz schnell in die Oppositionsbewegung implantieren kann – bevor es zu spät ist.

Was haben die europäischen Regierungen nicht alles für (wirtschaftliche und politische) Sanktionsmaßnahmen, wenn es um Diktaturen und Regime geht, die nicht zu ihren Diensten stehen! Hunderte Menschen sind in Ägypten schon ermordet worden, Tausende verletzt, das Regime Mubarak schickt seine Schlägertrupps los, und weder die europäische Union, noch die deutsche Bundesregierung beschließen Sanktionsmaßnahmen, die sehr wohl das Regime treffen würden.

Die Stunden des diktatorischen Regimes sind gezählt…. und die Heucheleien europäischer Regierungen hoffentlich auch. Die Mubaraks des Westens, Berlusconi und Sarkozy z.B. stehen dem korrupten Regime in Ägypten in nichts nach.

Hier einige Eindrücke aus Ägypten – vor den Tagen des Zornes:

http://www.ipernity.com/doc/wolfwetzel/album/223298

20.11.2011 – Film und Diskussion zu Griechenland

Film- und Diskussionsreihe

Mit dem griechischen Film „Ein Schrei im Dezember“ eröffnen wir hiermit eine Veranstaltungsreihe, die  alle zwei Monate einen Film aus der Reihe „Bibliothek des Widerstands“ zeigt und zur Diskussion darüber einläd.

„Ein Schrei im Dezember“ entstand 2009 als Reaktion auf den Tod des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 im Athener Stadtteil Exarcheia aus nichtigem Anlaß von der Polizei erschossen wurde – Zeugen sagen aus: weil sich ein Streifenbeamter von einem Wurf mit einer Plastikflasche provoziert gefühlt hatte. Die Polizisten stiegen aus dem beworfenen Auto aus, und eröffneten nach allerlei obszönen Drohungen das Feuer. Danach fuhren sie weiter und ließen den Jungen liegen….

Im Anschluss an diesen Film laden wir zu einer Diskussion über die gegenwärtige soziale und politische Krise in Griechenland ein – verbunden mit der Frage: Welche politischen Perspektiven gibt es in der griechischen Linken?

28.8.2010 – Über die Mächtigkeiten von Banken…(aktualisiert)

im Kapitalismus und im antisemitischen Weltbild.

Wenn zur Blockade von Banken aufgerufen wird, hat man es nicht nur mit der Polizei zu tun, sondern mit einem Sack voller Bedenken, Zweifel und Vorbehalte. Die guten Gründen sind einfach zu benennen: Nirgendwo anders liegen Überschneidungen zwischen antisemitischen Stereotype, antisemtischen Verschwörungstheorien und antikapitalistischer Kritik – auf den ersten Blick – so nahe, wie beim Thema ›Banken‹ und ›Finanzkapital‹.

24.7.2010 – Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dreht ab

»Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen Besuch deutscher Kampftruppen in der nordafghanischen Unruheprovinz Baghlan aufgrund von Gefechten der Bundeswehr mit den radikal-islamischen Taliban kurzfristig abgesagt. Der CSU-Politiker war bereits vom Feldlager Kundus aus mit dem Hubschrauber auf dem Weg zu den Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe, als ihn die Nachricht von den Kämpfen erreichte. Auf Empfehlung des Kommandeurs der Truppe kehrte er um.« TAZ vom 16.7.2010

Der lange Marsch bis zum kleinen rhetorischen Schritt

»Über den ›umgangssprachlichen Krieg‹ ist es einige Wochen und sieben getötete Soldaten später nur noch ein kleiner rhetorischer Schritt, bis sich die Bundesrepublik im 61. Jahr ihrer Existenz im ›Krieg‹ befindet.