Bundesweiter Aufruf zu Aktionen vor und auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen am 13.5.1999
Für ein sofortiges Ende rot-grüner Kriegspolitik
Die vielen kleinen politischen und militärischen Schritte zur Beteiligung der deutschen Bundeswehr an Angriffskriegen sind abgeschlossen. Gegen die 50. Nato-Tagung zu demonstrieren, ist bereits zu spät. Der blutigen Wirklichkeit jener “Weltinnenpolitik” etwas entgegen zu setzen, kann nur ein langfristiges Ziel sein. Die Heuchelei derer, die hier zum ‘gesunden’ Nationalismus aufrufen und dessen barbarische Konsequenz in Ex-Jugoslawien scheinbar den Krieg erklären, wird uns noch lange begleiten.
Um dagegen einen wirkungsvollen Widerstand zu entwickeln, wird es einen langen Atem brauchen – und weit mehr als die tagtäglichen Bilder vom Nato-Krieg gegen Rest-Jugoslawien.
Worauf es jetzt ankommt, ist die politische und moralische Legitimation für diesen Nato- Angriffskrieg zu stören, vielleicht sogar zu kippen.
Es gibt kein (Wahl-)Versprechen, das die rot-grüne Regierung nicht (bereits) gebrochen hat. Mit einer einzigen Ausnahme: Das über alle Parteigrenzen hinweg weisende Versprechen, “außenpolitische Kontinuität” zu wahren.
Vor der rassistischen CDU/CSU-Kampagne gegen die Reform des doppelten Staatsbürgerschaftsrechtes knickte sie kläglich ein. Für die einzig machtvolle außerparlamentarische Opposition, der Wirtschaft, machte sie die angekündigte Öko-Steuerreform und den angekündigten Ausstieg aus der Atomenergie zur Farce.
Mit dem dritten Balkankrieg Deutschlands beendete die SPD alle Spekulationen darüber, was mit ihrem Wahlkampfslogan gemeint war: “Wir sind bereit.”
Dieser dritte Balkankrieg Deutschlands steht nicht nur in außenpolitischer Kontinuität, er ist zugleich ein Novum in der deutschen Geschichte: Musste sich die SPD noch 1914 damit begnügen, Kriegskredite als parlamentarische Opposition mitzubewilligen, hatte die SPD 1939 keine Gelegenheit mehr, ihre nationale, vaterländische Gesinnung unter Beweis stellen, so kann sie nun zum ersten Mal in ihrer langen Parteigeschichte selbst Krieg führen.
Dafür brauchte die SPD über 100 Jahre. Bündnis 90/ Die Grünen schafften es in knapp 20 Jahren. Auch wenn der Verrat an den eigenen Prinzipien (Gewaltfreiheit, Natoaustritt, Rotation, sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie) in einem rasenden Tempo vonstatten ging – es gibt noch einen beachtenswerten Teil grüner Parteimitglieder, die diesen Angriffskrieg ablehnen. Wenn es eine Chance gibt, die deutsche Beteiligung an diesem Krieg zu kippen, dann an diesem Punkt. Ein Ende der rot-grünen Kriegskoalition wäre dafür ein wichtiger Schritt.
Am 13.5.1999 findet ein Sonderparteitag der Grünen statt. (…)
Wenn es dort gelänge, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, der grünen Regierungsfraktion das Vertrauen zu entziehen, wäre der Bruch der rot-grünen Regierungskoalition möglich.
Wir sind bescheiden, ganz real-politisch: Das ist zu schaffen.
Wir rufen dazu auf, jede nur erdenkliche Chance zu nutzen, die grünen KriegsbefürworterInnen mit ihrem “erweiterten Pazifismusbegriff” (Rezzo Schlauch, grüner Fraktionsvorsitzender), mit unseren Argumenten und unserer Gegnerschaft zu konfrontieren:
* Deutschland schaute alles andere als jahrelang zu: Seit Jahren trug es mit wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Mitteln zu jener “humanitären Katastrophe” bei, die es heute zu verhindern vorgibt.
* Das Rambouillet-Abkommen hatte alles andere als eine friedliche Beilegung des “Kosovo”-Konfliktes zum Ziel, sondern die Erzwingung der Stationierung von Nato-Soldaten, ein Nato-Protektorat.
* In einem Land, wo die Erfinder der “Asylantenflut” in hohen Regierungsposten sitzen, in einem Land, wo das Asylrecht in fiktive, sichere Drittländer exportiert wurde, ist die Sorge um Flüchtlinge im Kosovo nur heuchlerisch.
* Ein Angriffskrieg, der vorgibt, eine “humanitäre Katastrophe” zu verhindern und damit die gesamte zivile Infrastruktur eines Landes zerbombt, macht damit nicht nur im Krieg, sondern vor allem nach dem Krieg die dort noch lebenden Menschen zur Geißeln ihrer kriegsverbrecherischen Politik.
* In einem Land, wo die systematische Menschenrechtsverletzungen ‘befreundeter’ Staaten Teil des politischen und militärischen Geschäfts sind, verbreitet ein Krieg, der mit der Verteidigung von Menschenrechten begründet wird, einen faulen, widerwärtigen Gestank.
Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf. Wir wollen die Grünen – völlig illusionslos- weder vom Antiimperialismus, noch vom Antikapitalismus überzeugen. Um die grüne Regierungsfraktion an der Fortsetzung dieses Angriffskrieges zu hindern, reicht der Verweis auf das grüne Wahlkampfprogramm 1998:” Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab.” Was für die grüne KriegstreiberInnenfraktion Geschwätz von gestern ist, muss auf diesem Sonderparteitag zum Ende rot-grüner Kriegspolitik beitragen.
In Frankfurt, gibt es mehrere Termine, die die grüne Basis auf den Sonderparteitag einstimmen und auf Kriegslinie einschwören soll.
Zur Vorbereitung der Aktionen vor dem grünen Sonderparteitag, zur gemeinsamen Absprache der Aktionen rund um den Sonderparteitag, schlagen wir ein gemeinsames Treffen vor. Eingeladen sind alle, die diesen Minimalkonsens tragen.
Kontaktadresse: Antikriegsplenum c/o Exzeß, Leipziger Straße 91, 60487 Frankfurt Telefon (Montag und Donnerstag am 20.00h) und Fax: 069/77 46 70
bundesweites autonomes Vorbereitungstreffen: Sonntag, 2. Mai, 13 Uhr, Hagen, Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14
autonome l.u.p.u.s. gruppe 1993
