Das ehrwürdige Gesellschaftshaus im Palmengarten, also in aller bester Lage, wurde für ca. 40 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln saniert. Dies ging damit einher, dass man den BürgerInnen das Blaue (hier also das Schwarz-Grüne) vom Himmel versprach.
›Ein Haus für alle Frankfurter‹ (ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth) sollte es werden.
»Schön, dass Ihre Reformen jetzt als Vorbild für ganz Europa gelten – oder?
Ich kann jedenfalls nicht sagen, dass es mich ärgern würde.«
(Interview mit dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder/SPD, FAS vom 25.11.2012)
Im allgemeinen Verständnis und in der Wahrnehmung vieler beginnt die Krise, die zu Recht als die schwerste nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschätzt wird, irgendwo um das Jahr 2008 herum.
Tatsächlich begann sie für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland schon lange davor.
Da Krisen jedoch nur dann als solche bezeichnet werden, wenn das Kapital, die Business Class davon betroffen ist, spielte sie in der (ver-)öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle.
Doch es lohnt sich, auf die zehn, fünfzehn Jahre davor zurückzublicken, um zu verstehen, warum Deutschland von allen anderen europäischen Staaten die Krise 2008ff nicht nur bravourös und ohne große Proteste überstanden hat, sondern auch behaupten kann, dass zumindest die Business Class dieses Landes gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist.
Im Namen und zum Schutz der Agenda 2010-Politik wurde Peer Steinbrück 2005 Finanzminister. Um die Folgen dieser Politik zu lindern, möchte er morgen Bundeskanzler werden.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien Grundlage seiner Kandidatur, sagte Steinbrück zum Auftakt seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Hannover: »Heute wollen wir das Zwei-Klassen- oder sogar Drei-Klassen-System im deutschen Gesundheitswesen abschaffen. Und wir wollen gleiche Löhne für Frauen und Männer. Wir wollen dafür sorgen, dass Arbeit aufgewertet wird und gerechte Löhne gezahlt werden.« (Nominierungsrede auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag am 9. Dezember 2012 in Hannover)
Und als ob das nicht Hohn genug ist, setzte der Kanzlerkandidat der SPD noch eins drauf: »Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft … Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie…. Wir sind Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind Verfechter eines gebändigten Kapitalismus, der sich aber von dem Raubtierkapitalismus unterscheidet, wie ihn Helmut Schmidt bereits Ende der der 90er-Jahre beschrieben hat. In dieser Überzeugung stehe ich heute vor euch, um der Kandidat unserer stolzen Partei für die nächste Bundestagswahl zu werden.«
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will also als Bundeskanzler jene Ungerechtigkeiten beseitigen, die er als Finanzminister in der schwarz-roten Koalition von 2005 – 2009 geschaffen hat, ein strammer SPD-Mann, der immer die Agenda-2010-Politik der Schröder-Ära mitgetragen und verteidigt hat – bis heute:
Diskobeitrag für die Jungle World vom 5. 4.2012
Friede den Hütten – Krieg den Palästen
Die Georg-Büchner-Initiative, eine Finanzzentrale in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren, liegt knapp zwei Jahre zurück. Nun wird ein neuer Anlauf gestartet, von guten Absichten zu wirksamen Taten zu kommen. Das ›M-31‹-Bündnis rief für den 31. März 2012 zu einer Demonstration in Frankfurt auf, die zur Baustelle der Europäischen Zentralbank/EZB führen sollte. Die ca. 5.000 TeilnehmerInnen erreichte die EZB-Bank nicht.
Am 31. März 2012 fand in Frankfurt die Demonstration des ›M-31‹-Bündnisses statt. Ihm geht es nicht darum, den Kapitalismus krisenfest und menschlich zu machen, also zu retten. Erklärtes Ziel ist es, ihn zu überwinden: “Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationlistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. ‚Echte Demokratie’, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapialismus, ohne Staat und ohne Nationalismus.« (M-31-Mobilisierungszeitung)
Das M-31-Bündnis hat sich als Ziel die Baustelle der Europäischen Zentralbank/EZB im Frankfurter Ostend gesetzt: »Das Ziel ist zunächst die geschlossene Ankunft des Demonstrationszuges an der EZB-Baustelle. Inzwischen haben verschiedene Spektren darüber hinaus ihr Interesse an einer symbolischen Bauplatzbesetzung angekündigt. Der Aktionstag in Frankfurt soll ein deutliches Zeichen gegen die EU-Krisenpolitik und ihre dramatischen Auswirkungen in den einzelnen Ländern setzen. Hierfür sind kreative Begleitaktionen um und während der Demo …geplant.« ((M-31-Mobilisierungszeitung)
Darüber hinaus war auch in Beiträgen von der »Stillegung der EZB« die Rede, was man sich auch immer darunter vorstellen kann und soll.
Die Georg-Büchner-Initiative, eine Finanzzentrale in Frankfurt für einen kompletten Arbeitstag zu blockieren, liegt knapp zwei Jahre zurück. Nun wird ein neuer Anlauf gestartet, von guten Absichten zu wirksamen Taten zu kommen.
Das ›Um’s Ganze‹-Bündnis rief für den 31. März 2012 zu einer Demonstration in Frankfurt auf, die zur Baustelle der Europäischen Zentralbank/EZB führen sollte.
Für Pfingsten 2012 plant das NoTroika-Bündnis, in der sich viele Gruppen befinden, die auch die Georg-Büchner-Idee mitgetragen haben, eine ähnliche Aktion: »Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen.« (http://european-resistance.org – http://notroika.linksnavigator.de)
Auch aus Bremen kommt ein Aufruf, am 17. April 2012 die Deutsche Bank für 24 Stunden zu belagern: »Die Deutsche Bank ist einer der ganz großen Akteure im globalen Landgrabbing-Geschäft, hinzu kommt, dass die Deutsche Bank mit Investitionen von knapp 5 Milliarden US-Dollar die Nummer 1 unter den Nahrungsmittelspekulanten auf den Weltfinanzmärkten ist. Das Geldhaus hat somit ganz wesentlich zur Explosion der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren beigetragen… Mit unserer Belagerung möchten wir insofern einen Beitrag dazu leisten, die Deutsche Bank einmal mehr unter Druck zu setzen. Denn der spekulative Handel mit Land und Lebensmitteln ist angesichts einer Milliarde Hungernder schlicht und
ergreifend menschenverachtend, er gehört prinzipiell abgeschafft …« (Aufruf und mehr: http://www.afrique-europe-interact.net/index.php? article_id=622&clang=0)
Eine gute Gelegenheit, auf die Georg-Büchner-Initiative unter folgenden Gesichtspunkten zurückzublicken: Welche inhaltlich strittigen Fragen wurden vor knapp zwei Jahren aufgeworfen? Welche praktischen Schwierigkeiten gab es damals? Wie stehen die Chancen heute?
Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte…
Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen.
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Im Rahmen der Linken Buchtage in Berlin findet
am Samstag, den 16. Juni um 14 Uhr im ‚Clash‘ eine Lesung zum Buch
Kapitalismus in der Krise und krisenhafte Proteste
Linke Buchtage Berlin
Gneisenaustr. 2a
Berlin
U6 / U7 Haltestelle Mehringdamm
Ich möchte dort ein wenig zur Entstehungsgeschichte des Buches erzählen, kurz das Buch streifen und dann den Bogen schlagen von „Wir zahlen nicht für eure Krise“ (2008/9), Georg-Büchner-Initiative (2010), M-31-Demo in Frankfurt (März 2012) und Blockupy (Mai 2012). Dabei ziehen sich zwei Fragen wie ein roter Faden durch alle Proteste: Wie kommt man vom kritischen zum materiellen Antikapitalismus? Warum steckt im ‚Kampf ums Ganze‘ der Teufel im Detail? Warum wissen so viele (Linke) alles besser und warum sind es dann so wenige, wenn es darum geht, das viel Bessere auch zu tun?
Also, wenn es viele wollen: wenig Lesung, viel Diskussion…
Das Vorwort zum Buch, das noch einmal mehr ausholt, findet ihr hier: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/03/22/krise-des-kapitalismus-krisenhafte-proteste-edition-assamblage/
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