Wenn Einigkeit darin besteht, dass man den Flughafen und dessen Erweiterungen nicht auf die Rodung des Bannwaldes reduzieren kann,
wenn Einigkeit darin besteht, dass jeder Konflikt in diesem Lande – ob man will oder nicht – eine Auseinandersetzung bedeutet
mit diesem (entkernten) Rechtstaat, der substanzielles Recht durch Ermächtigungsakte (vorzeitige Besitzeinweisung, z.B.) zur Fassade werden läßt,
mit politischen Parteien, die in Grundsatzfragen eine nicht wählbare Große Koalition bilden,
mit einem Repressionsapparat, der sich mittels Polizeirecht (Platzverweise, Einkesselungen, HSOG…) sein eigenes Ex- und Hopp-Recht schafft,
mit einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die sich als Maxime ›Königsklasse‹ und den Status als ›Global player‹ auf die Fahnen schreibt,
mit einer Pressemacht, die Öffentlichkeit durch gezielte Behinderung freier Berichterstattung vortäuscht…
dann…
Polizeitaktiken und -strategien bei Großbauvorhaben in Hessen
Vom 16. – 18. Dezember 2008 fand in der Evangelischen Akademie Arnoldshain ein Seminar unter dem Motto: ›’68 und die Folgen – für die Polizei‹ statt.
Eingeladen wurde dazu, »mit dieser Tagung zu erheben, inwiefern die Polizei seit ’68 ihr Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürger neu fasste und den gestiegenen Anforderungen zum Schutz der Inneren Sicherheit gerecht wurde.«
Ein Schwerpunkt dieses Seminars, an dem überwiegend Polizeibeamte mit mittleren und höheren Dienstgraden teilnahmen, waren die schweren Auseinandersetzungen in den 80er Jahren um die Erweiterung des Frankfurter Flughafens (Startbahn 18 West).
Als Referent war der damalige Polizeioberrat Heinrich Bernhard eingeladen, der in den 80er Jahren fast überall in Hessen zu finden war, wenn es um Großeinsätze der Polizei ging. Der ›Gefahren- und Großlage‹ folgend war Heinrich Bernhard unzählige Male Einsatzleiter an der Startbahn West, zum Beispiel bei der Räumung des Hüttendorfes 1981 oder beim ›Nacktensonntag‹ ein paar Tage später, als über 30.000 StartbahngegnerInnen gegen die polizeiliche Inbesitznahme protestiert hatten, die die Rodung des Baulos-I-Geländes sichern sollte.
Welche Lehren hat die Polizeiführung aus den jahrelangen Auseinandersetzungen um die Startbahn-18-West gezogen? Welche Fehler räumt der damalige Einsatzleiter ein? Was würde, was sollte die Polizeiführung heute anders machen?
Interview mit Gitta Düperthal/Junge Welt vom 17.6.2008
Umweltaktivisten halten seit der Nacht vom 27. auf den 28. Juni den Kelsterbacher Wald besetzt, um gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu protestieren. Sie haben sich in Baumhäusern eingerichtet, wo für die Landebahn Nord-West gerodet werden soll. In ihrem Buch haben Sie die harten Auseinandersetzungen um die Startbahn-West in den 80er Jahren beschrieben. Geht der Kampf einfach mit einer neuen Generation weiter?
Nein, da gibt es keine Kontinuität. Denn die Auseinandersetzungen endeten mit tödlichen Schüssen am 2.11.1987.(…) Bis heute kursieren die verschiedensten bis abstrusesten Versionen über das, was geschehen ist – obgleich Fakten spezielle Interpretationen ausschließen. Das verweist eher auf ein Traumata, als auf eine Analyse. Genau aus diesem Grund geht es auch nicht einfach so weiter. Es gibt keine Reflektion über die Geschichte. Die meisten der heutigen Bürgerinitiativen haben bis zur Platzbesetzung den Rechtsweg beschritten, weil das ihrer Art des Protestes entspricht. Nicht etwa, weil sie Konsequenzen aus der Geschichte der Startbahnbewegung gezogen hätten.
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens führt über eine breite Spur aus Wort- und Rechtbrüchen. Der vorläufig letzte Wortbruch führt nach Kelsterbach, wo der SPD-Bürgermeister Ockel sein Wahlversprechen als Ausbaugegner gebrochen hat und die Klage gegen FRAPORT für 32 Millionen Euro zurückziehen will.
In diesem Jahr feiert ein staatliches Forschungszentrum sein 50-jähriges Bestehen und lädt dafür am 26. August zum Tage der offenen Tür: die GKSS (Gesellschaft für Kernenergieforschung; der hinfällige Namenszusatz “in Schiffbau und Schifffahrt” wurde beibehalten) in Geesthacht. “Zwischen 10 und 17 Uhr präsentieren wir Ihnen auf unterhaltsam-informative Art einen Einblick in die Vielfalt unserer Forschungsthemen.” Ein solches Jubiläum legt einen Blick in die betriebseigene Geschichte nahe, doch der spart das katastrophalste Ereignis in der Forschungsstätte einfach aus. Die GKSS müsste knapp drei Wochen später noch einmal Jubiläum feiern: Ein schwerer Atomunfall auf seinem Gelände jährt sich am 12. September zum 20. Mal.
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Samstag, 26. April 1986, 1 Uhr, 23 Minuten, 40 Sekunden. Im Block 4 des Atomkraftwerkes Tschernobyl explodieren 180.000 Kilogramm hochradioaktives Material aus dem Inneren des Reaktors. Das entspricht der Menge von 1.000 Hiroshima-Bomben… Als die ferngesteuerten Maschinenroboter, die u.a. das Dach von den Graphitblöcken reinigen sollten (…) wegen der hohen Radioaktivität nicht funktionierten, wurde eine riesige Armee menschlicher Roboter eingesetzt, die Liquidatoren (…) Viele Liquidatoren, schätzungsweise zwischen 50.000 bis 100.000, sind gestorben, und 90 Prozent von ihnen sind schwer erkrankt. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet das: 540.000 bis 900.000 junge Männer sind infolge von Tschernobyl schwer erkrankt.[1]
Im Mittelpunkt dieses Gespräches stehen die Recherchen zu dem Buch »Tödliche Schüsse«. Neben den im Buch erwähnten ›Besonderheiten‹ werden weitere Fakten benannt, die bisher unveröffentlicht blieben. Sicherlich schließen die hier dokumentierten Fakten nicht den Tathergang aus, den das Gericht 1991 für bewiesen erklärte.
Das Gericht ist dazu verpflichtet, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und zu würdigen. Warum ist das Gericht nicht all diesen ›Besonderheiten‹ nachgegangen? Warum hat es sie verdeckt? Warum wurde z.B. die Rolle der Sonderkommission Strom/Soko Strom rund um den 2.11.1987 nicht vor Gericht geklärt?
Um diese Widersprüchlichkeiten nicht mit verschwörerischer Geste im Raum stehen zu lassen, beantragte ich 2006 beim Hessischen Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden Einsicht in über 218 Stehordner zum Komplex Startbahn 18 West, die dort im selben Jahr der ›Öffentlichkeit‹ zur Verfügung gestellt wurden. Sowohl mein Antrag, als auch mein Widerspruch gegen den ersten Bescheid wurden abgelehnt: »Bei der Nutzung des Archivguts (würden) schutzwürdige Belange der betroffenen Personen (z.B. Tatverdächtige, d.V.) und ggf. auch Dritter (z.B. Zeugen, d.V.) beeinträchtigt (…). Zwar ist nach § 15 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Archivgesetzes vom 10. Oktober 1989 (GVB1. I S.170) geändert durch Gesetz vom 10. März 2002 (GVB1. I S.34), eine Verkürzung der Schutzfrist auch dann noch zulässig, allerdings unter der Voraussetzung, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen oder Dritter erheblich überwiegt. (…) Wie bereits in meinem Bescheid vom 21. September 2006 dargelegt, ist ein erhebliches Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Durchführung Ihres Forschungsvorhabens nicht zu erkennen.« (Dr. Eiler, Ltd. Archivdirektor, Schreiben vom 23. Oktober 2007 – das komplette Schreiben ist unter ›Dokumente‹ abgelegt und einsehbar)
Kafka lässt grüßen.
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