Zeittafel zur Geschichte des Frankfurter Flughafens und zur Startbahnbewegung bis heute

Zeittafel

zur Geschichte des Frankfurter Flughafens.

Von der Startbahnbewegung bis zum Widerstandscamp

1934 – Verlegen des Frankfurter Flughafen

Der Frankfurter Flughafen wird vom Rebstock zum geplanten Autobahnknoten ›Frankfurter Kreuz‹ verlegt.

1939 – Flughafen wird Bestandteil der NS-Kriegsführung

Der ›Flug- und Luftschiffhafen Rhein-Main‹ wird der Luftwaffe unterstellt.

1944 – Einsatz von Strafgefangenen und KZ-Häftlingen

»Im August 1944 wurden in den Frankfurter Adlerwerken und in Walldorf Außenlager des Konzentrationslagers Natzweiler eingerichtet. Im Walldorfer Lager, einem südlich des Flughafens gelegenen ehemaligen Reichsarbeitsdienstlagers, waren 1.700 ungarische Jüdinnen inhaftiert, die von der SS aus Auschwitz überstellt wurden.

Im Auftrag der Organisation Todt mussten die überwiegend jungen Frauen – die Jüngste war 14 – für die Firma Züblin eine betonierte Rollbahn für den Einsatz des düsenstrahlgetriebenen Flugzeugs Me 262 bauen. Die zu verrichtenden Arbeiten, Gleisbau, Gräben ziehen, Betonierarbeiten etc., überstiegen weit die physischen Kräfte der Frauen. Viele erkrankten, sechs starben…. Das Lager wurde bereits im November 1944 wieder aufgelöst und die inhaftierten Frauen nach Ravensbrück transportiert. Von den ursprünglich 1.700 Frauen haben das Kriegsende nur etwa 330 erlebt.« http://www.stadtgeschichte-frankfurt.de

1959 – zivil-militärische Nutzung

Ein Teil des Frankfurter Flughafens wird der US-Air-Force zur Nutzung überlassen.

1961 – Flughafen Frankfurt/Main Aktiengesellschaft/FAG gibt Ausbaupläne bekannt

Die FAG übersendet der Gemeinde Mörfelden einen Generalausbauplan des Flughafens, mit der Aufforderung, alle baurechtlichen Vorschriften zu ändern, die dem Erweiterungsplan im Weg stehen. Die Gemeindevertretung Mörfelden lehnt ab.

28.12.1965 – Die FAG stellt Antrag

Die FAG stellt offiziell den Antrag an den hessischen Wirtschaftsminister zum Bau der Startbahn 18 West mit einer Länge von 4000 Metern und zur Verlängerung der bestehenden Pisten.

Im selben Jahr wird die »Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms/IGF« gegründet.

1968 – Erstes Planfeststellungsverfahren

Nachdem die zuständigen Behörden eingestehen mußten, dass über 4.000 Einsprüche übergangen wurden, mußte das Planfeststellungsverfahren wiederholt werden.

1971 – Zweites Planfeststellungsverfahren

Das verwaltungsrechtliche und juristische Prozedere fährt sich fest. Zwei im Jahr 1976 ergangene Urteile privater Kläger deuten sogar darauf hin, dass die Startbahn West überhaupt nicht mehr gebaut werden würde.

1978 – Schleichwege

Die hessische Landesregierung verkauft klammheimlich 303 Hektar Wald an die FAG. Die eine Hälfte ist zur Bahnverlängerung gedacht, die andere für die noch nicht genehmigte Startbahn West.

Im selben Jahr wird die »Parteienaktionsgemeinschaft gegen die Flughafenerweitertung« gegründet. Sie besteht aus örtlichen Parteigliederungen der CDU, FDP, SPD und DKP.

20.1.1979 – Gründung der »Aktionsgemeinschaft gegen die Flughafenerweiterung«

Einige Monate später wird sie in »Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main« (BI) umbenannt. Bereits ein Jahr später sind darin über 25 Ortsgruppen vertreten.

Die Landtagswahlen in Hessen ergeben folgende Stimmenverteilung:

CDU                     46,0 Prozent

SPD                      44,3 Prozent

FDP                        6,6 Prozent

Im selben Jahr verkauft das Land Hessen 303 Hektar Wald an die Flughafen AG.

Im Stadtparlament Mörfelden-Walldorf schließen sich SPD, CDU, DKP und FDP zu einem bis dato einmaligen Parteienbündnis gegen die geplante Startbahn 18 West zusammen.

Frühjahr 1980 – Frankfurter Flughafen als >Transitstelle< für Rapid Deployment Force/RDF-Einheiten Richtung Nahen/Mittleren Osten

Auf der Frühjahrstagung der Nato garantieren »alle europäischen Staaten, einschließlich der BRD« den USA »Überflugrechte für US-Maschinen mit Kampftruppen zu gewähren, Flugplätze und Häfen für den Umschlag von Nachschub zur Verfügung zu stellen.« Der Spiegel 21/1981

1.3.1980 – Gedenkstein

Am Ort des ehemaligen KZ-Außenlagers in Walldorf wird ein Gedenkstein eingeweiht. Die CDU bleibt der feierlichen Enthüllung fern.

3.5.1980 – Beginn des Hüttendorfes

»Am 3.5.1980 wurde von der BI im Flörsheimer Wald die erste Hütte des späteren >Hüttendorfes< errichtet.«[1]

22.7.1980 – Sofortvollzug

Obwohl noch verschiedene Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig sind, obwohl das abschließende Urteil im Hauptverfahren noch aussteht, verfügt die hessische Landesregierung den Sofortvollzug des Baus der Startbahn 18 West.

20.10.1980 – Beginn der Rodung des 7 Hektar Geländes

Als bekannt wird, dass die FAG Holzfäller in den Wald schickt, wird die BI-Alarmliste in Gang gesetzt. Die Holzfällarbeiten müssen vorläufig eingestellt werden.

21.10.1980 – Blockade des Terminals am Frankfurter Flughafen

Ein Autokorso mit über Hundert Fahrzeugen blockiert über zwei Stunden die An- und Abfahrtsstrasse des Terminals der FAG.

27./28.10.1980 – Räumung des 7-Hektar-Geländes

Die BI mobilisiert über Nacht mehr als 3.000 Menschen in den Wald, nachdem sie erfahren hatte, dass die Baumfällarbeiten unter massivem Polizeischutz fortgesetzt werden sollten. Daraufhin verschiebt die Polizei ihre Deckungsarbeiten um einen Tag und errichtet rund um das zu rodende 7-Hektar-Gelände Stacheldrahtsperren: »Diese Auseinandersetzungen um 7 Hektar Wald gehen mehrere Tage und Nächte. Polizei sichert die gerodete Fläche mit Natostacheldraht, die FAG errichtet einen leichten Drahtzaun mit Holzpfosten.«[2]

Am Abend demonstrieren mehrere Hundert StartbahngenerInnen mit einer Sitzblockade im Flughafenterminal gegen die Rodungsarbeiten. Die Polizei ist mit einem Knüppeleinsatz zur Stelle.

2.11.1980 – Kundgebung statt Platzbesetzung

Nachdem bekannt wurde, dass die Polizei mit starken Kräften eine Bauplatzbesetzung zu verhindern suche, ruft die BI zu einer Kundgebung auf, an der sich über 14.000 BürgerInnen beteiligen.

10.12.1980 – Stadt Flörsheim verkauft Wald an die FAG

4.000 StartbahngegnerInnen demonstrieren in Flörsheim mit einem Fackelzug gegen den geplanten Verkauf des Flösheimer Waldes an die FAG für über 20 Millionen DM. Zusätzlich sind 6,2 Millionen DM ›Prämie‹ ausgehandelt worden – eine flachbrüstige Umschreibung für Schmiergeldzahlungen.

11.12.1980 – Geplatzte Ratssitzung in Flörsheim

Die BI ruft zum unwiderstehlichen »Besuch« der Ratssitzung auf, die aufgrund des großen Interesses in die Flörsheimer Stadthalle verlegt werden mußte. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kommt es zu Tumulten, als die Ratsmitglieder zur Abstimmung schreiten. Mit einer Strickleiter seilen sich StartbahngegnerInnen von der Tribüne ab und besetzen die Halle. Die Abgeordneten ergreifen die Flucht, die gerufene Polizei bereitet den Weg zu einer ›Saalschlacht‹.

Noch in derselben Nacht winken in einem Hinterzimmer die CDU-Abgeordneten mit 23 gegen 0 Stimmen den Waldverkauf durch. Als Antwort werden im Garten des CDU-Stadtverordnetensprecher Bäume gefällt.[3]

Dezember 1980

Ein Anschlag auf einen Anflugsender im Vorfeld der Rollbahn verursacht nach Angaben der Fughafen Aktiengesellschaft (FAG) einen Schaden von Hunderttausend Mark.

2.2.-5.2.1981 – Hearing im hessischen Landtag

Die Landtagsanhörung in Wiesbaden sieht nicht einmal eine »Fragerecht« der Startbahn-GegnerInnen vor. Das Ergebnis steht auch für Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry längst fest: »Die Startbahn West muß gebaut werden, egal wie die Anhörung ausgeht.«[4]

25.2.1981 – Regierungserklärung

»Die Haltung der Landesregierung läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Bau der Startbahn West ist unvermeidlich.«[5]

11.5.1981 -Tödlicher Anschlag auf den hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry

Eine RZ-Gruppe übernimmt die Verantwortung für einen tödlichen Anschlag auf den hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry. Sein Tod sei »nicht beabsichtigt, sondern ein Unfall« gewesen. Es sei lediglich geplant gewesen, den als entschiedenen Befürworter des Baus der Startbahn West am Frankfurter Flughafen und anderer Großprojekte verhassten »Türaufmacher des Kapitals« in die Beine zu schießen und ihn damit für längere Zeit »daran zu hindern, seine widerlichen und zerstörerischen Projekte weiterzuverfolgen«.[6]

22.3.1981 – Kommunalwahlen in Hessen

Unter dem Eindruck der Polizeischläge suchen einige Gruppierungen innerhalb der Startbahnbewegung Schutz im parlamentarischen Raum. Die BI Mörfelden-Walldorf kandidiert auf der neu gegründeten ›Grünen Bürgerliste‹ unter dem Wahlmotto: »Gegen die Arroganz der Macht«. Auf Anhieb gelingt es dieser, über 25 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Der Streit über die (Re-)Parlamentarisierung des Startbahnwiderstandes erhält eine neue Dimension.

17.3.1981 – BI-Plenums-Beschluss zum Volksbegehren

Nach wochenlangen heftigen Debatten beschließt das BI-Plenum in Mörfelden mit 172 zu 158 Stimmen die Befürwortung eines Volksbegehrens, nach Artikel 116 und 124 der hessischen Verfassung. Der Beschlusstext hält fest, dass das Volksbegehren und der Widerstand im Wald zwei gleichrangige Mittel zur Verhinderung der Startbahn seien.

30.5.1981 – Einleitung des Volksbegehrens und des Volksentscheides

In Rüsselsheim wird das Zulassungsverfahren des Volksbegehrens eröffnet. Die BI und mehrere Umweltorganisationen schließen sich zur »Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren und Volksentscheid« zusammen. Für die Zeit des Verfahrens wird ein Moratorium (Aussetzung aller Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau der Startbahn 18 West) von der hessischen Landesregierung gefordert.

5.6.1981

»Hessens Innenminister Ekkehard Gries, der Frankfurter Polizeipräsident Karl-Heinz Gemmer und der Direktor der hessischen Schutzpolizei, Kurt Sommerfeld, sammeln in dieser Woche in Tokio am Beispiel des dortigen Großflughafens Narita Erfahrungen über sicherheitspolitische Probleme. Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den neuen Airport der japanischen Hauptstadt, bei denen es sechs Tote und zahlreiche Verletzte gab, hatten seinerzeit für Schlagzeilen in der Weltpresse gesorgt. (…) In der Landeshauptstadt verlautete (…), Minister Gries wolle angesichts des zu erwartenden Widerstandes beim Bau der Startbahn West auf dem Rhein-Main-Flughafen Informationsgespräche mit der Flughafenleitung von Narita und den japanischen Sicherheitsbehörden führen. Daraus könnten dann mögliche Schlüsse für die Einsatztaktik bei der für Spätsommer anstehenden Räumung des Waldgeländes auf Rhein-Main gezogen werden.«[7]

22.6.1981 – Regierungserklärung

Der Vorschlag zur politischen Lösung des Startbahn-Konflikts wird zurückgewiesen: Die Landesregierung werde das Volksbegehen »wegen der Verfassungswidrigkeit dieses geplanten Gesetzes voraussichtlich (…) ablehnen müssen. Sie sieht auch keinen Anlass, wegen der Vorbereitungen für den Antrag auf ein solch verfassungsrechtlich unzulässiges Volksbegehren alle vorbereitenden Massnahmen für die Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses auszusetzen.«[8]

4.10.1981 – Baulos I Räumung

Die BI löst einen bundesweiten Alarm aus: »Wir handelten wie im Bauernkrieg. Wir haben unser Läuten vorher öffentlich angekündigt als ein kirchliches Zeichen in einer revolutionären Situation, in der alle gegen einen übermächtigen Gegner zusammenstehen müssen. Meine evangelischen Kollegen im Pfarramt und ich haben der hessischen Landesregierung wieder und wieder erklärt, dass nahezu alle Menschen hier im südlichen Vorfeld des Rhein-Main-Flughafens den Bau der Startbahn West als eine Zerstörung ihres Lebensraumes betrachten.«[9]

Im Schutz von mehr als 10.000 Polizeibeamten soll das als Baulos I ausgewiesene Gelände gerodet werden. Das Baulos I wird besetzt, zwei Holztürme errichtet. Tausende graben sich ein, umgeben von meterhohen Lehmwällen. Nach einem anfänglichen Versuch der Räumung wird die Polizeitaktik geändert und es beginnt ein mehrtägiger und nächtlicher Stellungskrieg. Hundertschaften der Polizei riegeln das Gelände weiträumig ab, um einen weiteren Zustrom von StartbahngegnerInnen zu verhindern. Mehrere Polizeiketten bilden einen Kessel um die Platzbesetzung und setzen auf Zeit. Mit Erfolg.

8.10.1981 – Mauerbau

Unter masssivem Polizeischutz wird eine Mauer entlang des Waldes gezogen, um die geplante Startbahn 18 West herum. Am Ende ist sie über neun Kilometer lang.

11.10.1981 – Blutsonntag

Vor der neu gezogenen Mauer wird eine Kundgebung abgehalten, die mit einem Gottesdienst eröffnet werden soll. Der Gottesdienst hat noch nicht begonnen, als die Versammlung von ca. 20.000 Menschen mit Wasserwerfern und Tränengasgranaten auseinandergetrieben wird. Polizeibeamte dreschen auf die fliehende Menschenmenge ein. Auf einer Pressekonferenz gibt die BI die Zahl von 40 schwer verletzten Demonstranten bekannt. Dieser brutale Polizeieinsatz geht als ›Blutsonntag‹ in die Geschichte der Startbahnbewegung ein.

23.10.1981

Demonstration von etwa 10.000 Startbahngegnern in Frankfurt zum Hessischen Rundfunk und zur Buchmesse.

2.11.1981 – Hüttendorfräumung

Die BewohnerInnen des Hüttendorf werden völlig überrascht, als Hundertschaften der Polizei um neun Uhr das Dorf umstellen und die BewohnerInnen vom Gelände treiben. Kurz danach beginnen Bagger und Räumgeräte mit dem Abriss der Hütten. Die BI gibt einen bundesweiten Alarm aus, dem bis in die Nachmittagsstunden über 10.000 Menschen folgen. Es kommt zu von SEK-Einheiten verübten brutalen Polizeiausfällen, bei denen auch Gasgranaten und >Pepperfog< eingesetzt werden.

Im Laufe des Tages weitet sich der Protest über die Rhein-Main-Region aus: Um 17 Uhr versammeln sich etwa 4.000 StartbahngegnerInnen auf dem Frankfurter Paulsplatz. In einem Demonstrationszug ziehen sie zum Hauptbahnhof und blockieren dort die Gleise. Unter Schlagstockeinsatz wird der Hauptbahnhof geräumt. Daraufhin zieht die Demonstration weiter zur Alten Oper und zur Börse. SchülerInnen in Groß-Gerau hatten schon mittags zu Tausenden den Bahnhof blockiert, in Rüsselsheim passierte das gleiche. Es kommt zu Demonstrationen in Fulda, Berlin, Heidelberg, Freiburg, Göttingen, Darmstadt, Gießen, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Tübingen…

3.11.1981 – Fackelzug durch Mörfelden, Polizeifalle in Frankfurt

Über 10.000 StartbahngegnerInnen protestieren in den Abendstunden mit einem Fackelzug durch Mörfelden gegen die Räumung des Hüttendorfes.

Um 23 Uhr beginnt ein Demonstrationszug durch Frankfurt. Der Polizeibericht fasst die Ereignisse so zusammen: »Nach 23.00 Uhr verlagerten sich die Ausschreitungen hauptsächlich in den Stadtteil Nordend. Zerschlagene Scheiben, Sachbeschädigungen an Pkw, Farbschmierereien, abmontierte Verkehrszeichen, ein demolierter rechtsgerichteter Buchladen, ein umgestürzter Bauwagen und Brandsätze an einer Bank waren das Ergebnis. Als ein sich in diesem Bereich neu gebildeter Aufzug in der Rohrbachstraße aufgelöst werden sollte, kam es erneut zu massiven Auseinandersetzungen mit den einschreitenden Polizeikräften. Dabei wurden die Beamten auch aus Fenstern und Hinterhöfen heraus beworfen. Die Anwendung des Schlagstockes wurde notwendig.«[10]

»Unser Sohn, Rainer, war dabei. In der Rohrbachstraße hat die Polizei alle eingekesselt und dann zusammengeschlagen. Rainer und die anderen konnten sich ja nicht wehren – sie konnten nicht raus. Er ist in einen Hauseingang gerannt, und zum Glück haben Leute ihn in ihre Wohnung hineingezogen. Sie haben uns angerufen, und wir holten ihn ab. Er war schön zugerichtet. An seinem Kopf war hinten alles aufgeplatzt. Ein halber Zahn war weg. Die Uhr war kaputt. Er konnte tagelang nicht sitzen und nicht liegen.«[11]

4.11.1981

»Stimmen zur Räumung

Zustimmung in den Reihen der CDU, Ablehnung in Kreisen der SPD – das ist der Tenor der Stellungnahmen zur Räumung des Hüttendorfes und den nachfolgenden Polizeieinsätzen gegen Demonstranten. Das SPD-Bezirksvorstandsmitglied Heidi Wieczorek-Zeul hat eine Sondersitzung des südhessischen SPD-Bezirksvorstandes gefordert. Ihre Begründung: >Die südhessische SPD, die sich auf zwei Parteitagen gegen die Startbahn West ausgesprochen hat, muß Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortlichkeit Polizeieinsätze in einer Grausamkeit gegen Bürger geführt werden, die wir sonst nur aus Bundesländern kennen, die von den konservativen Christdemokraten regiert werden.(…) Der hessische CDU-Vorsitzende Dregger äußerte seine Sorge über das Ausmaß der Gewalt bei der Räumung. Die >beschämenden Vorkommnisse< ließen offenkundig werden, wie sehr das Rechtsbewußtsein und die demokratische Gesinnung in Teilen der Bevölkerung verloren gegangen seien. Das sei kein Problem der Polizei, sondern Aufgabe einer geistigen und politischen Führung, >die immer weniger wahrgenommen wird<.«[12]

»Blutige Bilanz

Die Bürgerinitiative (gegen den Bau der Starbahn West) veröffentlichte … eine blutige Bilanz der Ereignisse (…): 21 Startbahngegner erlitten Kopfverletzungen, die teilweise genäht werden mußten; dreimal bestand Verdacht auf Schädelbasisbruch; eine Wirbelsäulenprellung mit Frakturverdacht; 16 Arm- oder Handbrüche; zahlreiche Gesichtsverletzungen; unzählige Prellungen…«[13]

»Ein Schaden von 250.000 Mark entstand im Stadtwald an der Isenburger Schneise (…) Dort stand eine Holzbaracke mit der technischen Einrichtung für ein Funkfeuer des Rhein-Main-Flughafens. Die Einrichtung wurde durch das Feuer vollständig zerstört. Nach Angaben der Bundesanstalt für Flugsicherung war die Sicherheit dadurch nicht gefährdet. FAG-Sprecher Erich Becker: >Eine Gruppe von Flughafengegnern ist zu allem bereit.<«[14]

4.11.1981 – Funkhaus belagert

»Mehrere tausend Demonstranten belagerten am Mittwochabend nach Angaben der Polizei in Frankfurt das Gebäude des hessischen Rundfunks. Einige Dutzend waren in das Funkhaus eingedrungen. Sie forderten, im Regionalprogramm des Fernsehens gehört zu werden.«[15]

7.11.1981 – Nackten-Sonntag

Unter dem Eindruck der Hüttendorfräumung, aber vor allem unter dem Eindruck einer nie gekannten polizeilichen Brutalität, rief die BI zu einer Großdemonstration am Bauplatzgelände im Wald auf. Über 30.000 folgen diesem Aufruf. Angst, Wut, Ratlosigkeit, Rachegefühle und praktische Überforderung stehen eng beieinander. Während mehrere ausgesuchte BI-Vertreter mit nacktem Oberkörper und ›fliegenden Teppichen‹ an einer abgesprochenen Stelle die Natodrahtrollen überqueren, um ein angebliches Moratorium durchzusetzen, werden über 30.000 Startbahngegner zur Kulisse eines kafkaesken Aktes. Ob diese faktischen Entmüdigung der Massen dem politischen Selbstverständnis des BI-Sprecherkreises geschuldet war oder der panischen Angst, von den Ereignissen nicht überrollt zu werden, läßt sich schwer klären. Die massive Kritik, auch aus BI-Ortgruppen, führte zu einem selbstkritischen Erklärungsversuch: »Wir haben Fehler gemacht: Aufgrund der mangelnden Zeit und weil unsere Organisationsstruktur nach sechs Wochen Dauerstress aufgerieben ist, wurde die Aktion am Samstag nur unzureichend vorbereitet. Deshalb hat der Informationsfloß zwischen uns und zu euch nicht ausreichend funktioniert. Wir sind auf die Polizeitaktik hereingefallen; so konnten die 50 Leute auf dem Gelände von der Masse abgeschnitten werden. Sie haben sich durch die unerwartete Anwesenheit von Gries dazu hinreißen lassen, unsere Forderungen vorzutragen und haben uns damit aktionsunfähig gemacht und befriedet. Unverzeihlich ist, daß wieder einzelne BI-Sprecher dem eigenen Konzept entgegengearbeitet haben und uns daran gehindert haben, gemeinsam den Zaun zu überwinden. Dieser Fehler ist folgenschwer, denn wir haben damit die Chance verspielt, an diesem Tag massenhaft offensiv zu werden.

Wir wissen, daß wir dadurch viel Vertrauen und Sympathie verloren haben.«[16]

In Stuttgart legt ein Solidaritätsdemonstration mit 4.000 Teilnehmern den Hauptbahnhof lahm und besetzt anschließend den Busbahnhof des Flughafens.

9.11.1981 – Narita als Vorbild

»Blicken wir mal für einen Moment ins Archiv: Da gab es den ebenfalls elf Jahre währenden Streit um den neuen Großflughafen Narita bei Tokio. Mit einer Flut von Meldungen und Berichten, mit Gewalt, Hass, Zerstörungen, Straßenschlachten und sechs Toten. Im Mai 1979 ging der Flughafen in Betrieb; es folgten noch ein paar Sabotageakte. Seither ist das Thema aus den Faszikeln verschwunden. Es existiert nicht mehr. Eine beherzigenswerte Lehre – auch für den Minister Gries.«[17]

»›Schon 42 Demonstrationen hatten wir dieses Jahr in Frankfurt. Bei 30 von ihnen war ich dabei‹, sagte ein Oberkommissar (35). Wenn er abends nach Hause kommt, fragt ihn sein Sohn: ›Habt ihr wieder auf Startbahngegner losgeknüppelt?‹. Polizeisohn Michel (10):›In der Schule rufen sie hinter mir her: Dein Vater verprügelt wehrlose Demonstranten.‹«[18]

Bild-Interview mit dem hessischen Innenminister Ekkehard Gries:

»Bild: Ist Ihr Vorschlag, beim Flughafen-Ausbau eine Art Baustopp einzulegen, nicht ein Zurückweichen vor der Gewalt der Strasse?

Gries: Es gibt kein Zurückweichen vor der Gewalt der Strasse und es gibt keinen Baustopp.«[19]

14.11.1981 – 220.765 Unterschriften für ein Volksbegehren

An der Übergabe der Unterschriften für ein Volksbegehren beteiligen sich über 150.000 Menschen in Wiesbaden. »Dabei hätten 118.020 Stimmen als Beigabe für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens genügt.«[20]

»Bis Sonntag 12.30 Uhr wolle man von der Landesregierung ein Friedensangebot haben. Was danach geschehen soll, ist auf Flugblättern zu lesen: ›Blockade des Flughafens‹… Das sei, räumt Schubert ein, ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Man wolle ›eine Inspektion machen‹, um zu sehen, ob der Flughafen wirklich zu klein sei, dass er eine dritte Startbahn brauche.«[21]

15.11.1981 – Flughafenblockade

Knapp 10.000 StartbahngegnerInnen blockieren den Frankfurter Flughafen und legen ihn über Stunden lahm. Der Einsatz von Polizeihubschraubern, SEK-Einheiten und Bundesgrenzschutz, der völlig zum Erliegen gekommene Autobahnverkehr, die massiven Störungen des Flughafenbetriebes prägen die anschließende Berichterstattung. Die verantwortlichen Politiker und die Medien wittern ihre Chance – und nutzen sie. Mit Schlagzeilen wie »Die Schlacht auf der brennenden Autobahn« werden die Ereignisse auf die Höhe »bürgerkriegsähnlicher Zustände« getrieben, mit denen ein härteres staatliches Vorgehen legitimiert werden soll – mit der damit verbundenen ›letzten Aufforderung‹ an die BI, sich (noch rechtzeitig) von ›Gewalttätern‹ und >Chaoten< zu distanzieren.

16.11.1981 – Der Aufwiegler, die Schale und der harte Kern

»Einer der Aufwiegler, die die gewaltsame Blockade des Flughafens gestern vom Mittag bis in die Nacht mitzuverantworten haben, ist mühelos namhaft zu machen: Es ist der Frankfurter Magistratsdirektor Alexander Schubert.«[22]

»Schale und harter Kern.

Es zeigt sich erneut: Ein ›harter Kern‹ ist die Triebkraft mit wechselndem Erfolg… Gleichzeitig aber bleibt zu konstatieren, dass sich besagter harter Kern mit einer Schale umgibt, dass er sich von zahlreichen Mitläufern schützen läßt, indem er sie mit ihrem betonten Willen zum friedlichen Demontrieren vorschiebt. Ob es dann tatsächlich beim friedlichen Demonstrieren bleibt, hängt allein von der Regie der kernigen Radikalen ab: Der Kern vermag jederzeit die friedlich anmutende Schale zu durchbrechen…. Es geht nicht nur um Startbahn West und Flughafengesellschaft. Erstaunlich offenherzig wurden gestern von einem Vorstandssprecher des BUU besondere Protestaktionen gegen Nato-Mannöver angekündigt. Werden sich dann wieder 100.000 in die Alibifunktion drängen und als schützende Schale um den harten Kern legen lassen?«[23]

20.11.1981 – Sollen Startbahn-Gegner auf Grundrechte verzichten?

»›Unsere Bundesrepublik befindet sich in der ernstesten innenpolitischen Situation ihrer Geschichte.‹ Mit diesen Worten beendete Stadtverordnetenvorsteher Dr. Hans-Jürgen Hellwig (…) eine Grundsatzrede im Rahmen einer Debatte, in der das Stadtparlament über die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bau der Startbahn West diskutierte. Hellwig (…) regte (…) an, ob angesichts der jüngsten Vorkommnisse nicht die Mehrheit der friedlichen Startbahngegner vorübergehend auf die Ausübung dieser Grundrechte verzichten sollte.«[24]

24.11.1981 – Hessische Landesregierung lehnt Volksbegehren ab

Die hessische Landesregierung lehnt mit Beschluss vom 24.11.1981 ein Volksbegehren zum Bau der Startbahn 18 West ab. Dagegen wird Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht.

25.11.1981 – Ausbau des Frankfurter Flughafens rein ziviler Natur

Der hessische Ministerpräsident Holger Börner/SPD stellt in seiner Regierungserklärung vom 25.11.1981 u.a. fest: »Das in den letzten Monaten gezielt gestreute Gerücht, die Startbahn werde für militärische Zwecke der NATO benötigt, ist völlig absurd. Dieses Gerücht ist nachweislich von der DKP erfunden worden.«

Die FlughafenAusbauGesellschaft/FAG, die nachweislich nicht-kommunistisch ist, hält in ihren amtlichen Ausschreibungsunterlagen hingegen fest: »Die Dicke der Betondecke der Startbahn West muß den militärischen Richtlinien der USA genügen.«[25]

4.12.1981 – Einsatz von Blendschockgranaten

Nachdem die Polizeiführung erst alles bestritt, mußte sie schließlich zugeben, dass Spezial-Einsatzkommandos Blendschockgrananten gegen StartbahngegnerInnen eingesetzt hatten.[26]

Ein Startbahngegner wurde am 15.11.1981 am Kopf getroffen und erlitt schwere Verletzungen.

14.12.1981 – Ehmke und die Startbahngegner

»Die Methoden der Startbahngegner bei ihrem Kampf gegen den Flughafenausbau in Frankfurt sind vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Ehmke, (…) mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten verglichen worden. Das ist der ›gleiche Quatsch, mit denen die Nazis Weimar kaputtgemacht haben‹, erklärte Ehmke auf einem Unterbezirksparteitag der SPD in Hagen.« [27]

4.1.1982 – Kleinkrieg an der Mauer

»Alleiniger Träger des aktiven Widerstands blieben die ›Leute im Wald‹. Hüttendorf Nr.4 ist soweit aufgebaut, dass es zum Teil schon wieder als Anlaufstelle für die Sympathisanten der Waldbewohner fungieren kann. Von diesen Kreisen, die sich ›Arbeitsgruppe Waldverteidigung‹ nennen, (…) gingen regelmäßige Angriffe gegen die Betonmauer (aus) … Das Ergebnis der letzten zwei Wochen läßt sich in Zahlen ausdrücken. Über 300 Streben sind aus der Betonmauer gebrochen worden …. Insgesamt wurden mittlerweile 700 Betonrippen durch Stahlträger ersetzt.« taz vom 4.1.1982

14./15.1.1982 – Der hessische Staatsgerichtshof lehnt Beschwerde ab

Das Beschwerdeverfahren der Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren und Volksentscheid ›Keine Startbahn West‹ wegen des Beschlusses der hessischen Landesregierung wird zurückgewiesen.[28]

30.1.1982 – Bauplatzbesetzung/Baulos II

»Aufsehen erregte (…) gegen 11 Uhr ein tieffliegendes einmotoriges Flugzeug über der Frankfurter Innenstadt, aus dem Handzettel mit einer Karikatur und Parolen gegen den Hessischen Staatsgerichtshof abgeworfen wurden, der den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens verworfen hatte. Die drei Insassen der Maschine wurden bei der Landung auf dem Flughafen in Egelsbach (…) gestellt. Sie gaben an, einem Passagier sei über Frankfurt schlecht geworden und aus dem deshalb geöffneten Fenster seien die Flugblätter hinausgeflattert.«[29]

»Was eine ›politische Manifestation‹ hatte werden können, denaturierte zum Bürgerkriegsspiel, weil von Beginn an die ›Profis‹ agieren. Und das Konzept, die ›Breite der Bewegung‹ sichtbar zu machen, entpuppt sich als der vieltausendfache Besuch aus den Brückenköpfen hinreichend bekannter militanter Widerstandskreise – etwa aus dem Ruhrgebiet, aus Berlin oder aus Bremen – die den ›Aktionismus‹ bevorzugen. Mit allerlei Materialien ausgerüstet (von der Gummizwille bis hin zur Leuchtkugel-Rakete), wird da ohne Umschweife zur Sache gegangen. Nachdem die Polizei das neuerdings gerodete ›Baulos II‹ noch nicht eingegrenzt hat, ist die Stirnmauer des ersten Abschnitts – also der Angriff – das Ziel. Statt der Besetzung eines von Anfang an freigegebenen Bereiches wird die ›Rückeroberung‹ propagiert. Anstelle der Demonstrationsperspektive der regionalen BI’s ist es die ›Wald-Guerilla‹, die dominiert. Derart unverhohlen in die Zange genommen, kann nun auch die Polizei ohne innere Scheu ihre Techniken entwickeln. Auf einem krahnhohen Schotterhaufen, der an einen altpreußischen Feldherrenhügel erinnert, dirigiert der Einsatzleiter vor Ort, wie es die Situation wohl gebietet. ›Dem Gegner zeigen, was wir haben…‹, sagt der Polizeidirektor Horst Vogel in sein Funkgerät. Bürgerkriegssprache. Kriegssprache (…) Und Falko Nassenstein, der Sprecher des hessischen Innenministers, borgt sich gar eine NATO-Metapher aus: ›Unsere Vorgehensweise ist die flexible Response‹, man sei auf keinen ›Landgewinn‹ aus.«[30]

»Aus der Liste der Festgenommenen wurde am Sonntag bekannt, dass ein großer teil Schüler und Studenten sind, von denen einige aus Frankfurt und der näheren Umgebung stammen. Dem Aufruf zur ›Großdemonstration‹ waren aber unter anderem auch gefolgt ein 31 Jahre alter Gastwirt aus Langgöns, zwanzigjährige Zwillinge aus Bieberach an der Brenz, eine vierzigjährige Biologin aus Heidelberg, ein Schlosser aus Reinbeck, ein Postbediensteter und ein Archivar aus Frankfurt, ein Maurer aus Bochum, ein bayerischer Erzieher und ein 37 Jahre alter Geschäftsführer aus Mörfelden.«[31]

»Am Samstag (…) fand auf dem Gelände der geplanten Startbahn West des Frankfurter Flughafens eine Großdemonstration mit anschließender Platzbesetzung statt. Nach dem Konzept des aktiven gewaltfreien Widerstandes der Bürgerinitiativen beteiligten sich über 20.000 Startbahngegner (…) an dieser Aktion. (…) Der pausenlose Einsatz von Tränengasgranaten, Wasserwefern und Polizeiknüppeln sollte die Entschlossenheit, unseren Widerstand nicht länger zu dulden, demonstrieren. Zwanzig schwerverletzte und unzählbar viele leichtverletzte Demonstranten waren das Ergebnis des brutalen Polizeieinsatzes, um uns von dem besetzten Gelände zu vertreiben.« Extrablatt vom 1.2.1982

Januar – März 1982

Als Antwort auf das Scheitern des (›gewaltfreien‹) Widerstandes im Wald greift die RZ (Revolutionäre Zellen) in den folgenden Monaten mehrere Firmen an, die am Bau der Startbahn West beteiligt sind.

2.2.1982 – Schnellgerichte

»Der Landesverband Hessen im Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) forderte (…) die Einrichtung von ›Schnellgerichten‹ auf dem Gelände des Flughafens.«[32]

Februar 1982 – Erster Sonntagsspaziergang

Vom SKG-Heim in Walldorf startet um 14 Uhr der erste Sonntagsspaziergang.

18.2.1982 – Die hessische Landesregierung lügt

»Bundesaußenminister Genscher und der amerikanische Botschafter Arthur Burns werden im März in Bonn einen Vertrag unterschreiben, dessen wichtigster Bestandteil bereits vor einem Jahr in einem Abkommen fixiert wurde. Dieses >Unterbringungsprogramm in Krisenzeiten<, so behauptet der amerikanische General Jim Allen vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, sichere im Krisenfall den Amerikanern >den Zugang und die Nutzung aller Einrichtungen des zivilen Teils des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt, einschließlich der Bodenfahrzeuge, der Frachtanlagen und anderer Flughafenausrüstungen< (…) Amerikanische Militärs sind sich ohnehin einig, dass der Flughafen Frankfurt zum Herzstück der US-Verteidigungsplanung gehört. Es bestehe kein Zweifel, dass er der Umschlagsplatz für sechs zusätzlichen US-Divisionen sei. Daraus erkläre sich der Umbau im großen Stil.«[33]

25.2.1982 – Aufklärung á la carte

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das LKA Wiesbaden mit den Aufklärung des Ermittlungskomplexes ›Rohrbachstraße‹ betraut: »Aus dem LKA sei Objektivität bei den Ermittlungen zugesichert worden.«[34]

3.4.1982 – Verfahren eingestellt

Die Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Polizeipräsident Karl-Heinz Gemmer und den hessischen Innenminister Ekkehard Gries wegen Billigung bzw. Duldung rechtswidriger Handlungen von Polizeibeamten (u.a. wegen der Polizeiorgie in der Rohrbachstraße 1981) wird eingestellt: »Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren die Vorwürfe unhaltbar. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Gries und Gemmer rechtwidriges Vorgehen von Polizeibeamten veranlasst oder auch nur gebilligt hätten.«[35]

1.7.1982 – Und Beton brennt doch

»Phantasie und kriminelle Energie sind Merkmale des gescheiterten Versuchs militanter Startbahngegner, in der Nacht zum Dienstag in den Betonschutzzaun der Baustelle ein hölzernes Attrappenteil einzubauen. Die leichte Konstruktion, die mit Zementfarbe im Einheitsgrau des kilometerlangen Zaunes gestrichen ist und in der Form genau einem der rund vier Meter breiten und drei Meter hohen Betonfertigteile entspricht, sollte an Stelle eines echten Zaunstückes eingesetzt werden, mit dessen Entfernen begonnen war. Nach Ansicht der Polizei diente die Attrappe alleine dem Zweck, militanten Startbahngegnern zu einem von ihnen gewünschten Zeitpunkt den Zutritt zum Baugelände zu gestatten. Der bisher raffinierteste Coup des organisierten Kampfes gegen den Flughafenausbau wurde von einer Polizeistreife kurz nach drei Uhr früh entdeckt.«[36]

17.8.1982 – Der Beton fließt – 30 Meter Piste pro Stunde

»Mehr als 200 Demonstranten blockierten (…) für eine gute Stunde die Baustellenzufahrt zur Startbahntrasse an der Okrifteler Straße. Damit wollten die Bürger symbolisch gegen den Beginn der Betonierungsarbeiten protestieren, die die Flughafen AG gestern einleitete. Einige gefährliche Szenen gab es bei dieser Blockade, die dann zwar friedlich endete, als schwere Baustellenfahrzeuge ohne Eingreifen der Polizei in die Menge der überwiegend jugendlichen Demonstranten fuhr.«[37]

26.9.1982 – Landtagswahlen in Hessen

Ergebnis der Stimmenauswertung:

CDU                     45,6 Prozent

SPD                      42,8 Prozent

Grüne                      8,0 Prozent

Für »Die Grünen« zieht der BI-Sprecher Dirk Treber in den Landtag ein.

15.12.1982 -Kein Martin-Luther-King in Frankfurt

In seinem Plädoyer vor dem Hessischen Staatsschutzsenats in Frankfurt fordert die Bundesanwaltschaft zwei Jahre ohne Bewährung gegen Alexander Schubert wegen Nötigung und Landfriedensbruch: »Schubert, so der Bundesankläger, müsse wissen, dass er nicht Martin-Luther-King sei und auch nicht Lech Walesa. >Wir leben hier nicht in Polen<, rief Lampe, der für Schubert eine Strafe forderte, die auch >abschreckend< sein solle.«[38]

19.1.1983 – Im Namen des Volkes

Der Magistratsdirektor Alexander Schubert wird »wegen versuchter Nötigung der Regierung eines Landes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.«[39]

22.5.1983 – mörderisches Spektakel auf der Rhein-Main-Airbase

Während einer Militärshow auf dem Gelände des US-Luftwaffenstützpunktes stürzt ein Starfighter vom Himmel und tötet fünf Personen.

25.9.1983 – vorgezogene Landtagswahlen in Hessen

Ergebnis der Stimmenauszählung:

SPD                      46,2 Prozent

CDU                     39,4 Prozent

FDP                        7,9 Prozent

Grüne                      5,9 Prozent

Die SPD stellt die Regierung, mit Tolerierung der Grünen.

24.10.1983 – Blockadeaktionen in Frankfurt-Hausen

Über mehrere Tage wird ein Depot der US-Army, in dem Pershing II gelagert sind, blockiert, um gegen die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland zu demonstrieren.

1.1.1984 – 100. Sonntagsspaziergang

»Fassungslos waren Polizisten, aber auch viele Startbahngegner, als am Nachmittag des Neujahrstages ein sieben Meter hoher Metallgittermast des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerks in der Nähe der Neuwegsschneise umstürzte. Mit einer Schleifhexe hatten die Täter nach Darstellung der Polizei zwei Stützen der vier auf einem Betonsockel ruhenden Tragepfosten des Mastes angesägt.«[40]

Wahr ist, dass eine Überraschung angekündigt war. Unwahr ist, dass die Startbahngegner »fassungslos« waren – im Gegenteil: Der nachts zuvor angesägte Mast wurde mit vereinten Kräften und einem langen Seil umgezogen.

14.4.1984 – Einweihung der Startbahn 18 West

Verzahnung von Massenaktionen und Kleingruppenkonzept im Rahmen einer bundesweit mobilisierten Demonstration, an der sich über 10.000 Menschen beteiligten. Die Demonstration geht am SKG-Heim in Walldorf los. Hundert Luftballons werden mit Helium gefüllt, an manchen hängen Silberpapierstreifen. Über vier Marschrouten erreicht die Demonstration die Ostseite der Mauer. Auf ein gemeinsam vereinbartes Zeichen hin wird die Mauer angegriffen. Die Polizei sollte sich entsprechend dieser Massierung auf diesen Abschnitt der Startbahn konzentrieren. Damit ist Platz geschaffen für Aktionen auf der gegenüberliegenden Mauerseite, wo Kleingruppen gezielt die Infrastruktur der Startbahn zerstören bzw. unbrauchbar machen sollten.

Juni 1984 – Militärshow auf der Rhein-Main-Airbase

Während des »Tag der offenen Tür« auf dem US-Luftwaffenstützpunkt kam es zu »zum Teil drastischen Aktionen« von Startbahn- und Kriegsgegnern. »Das Hauptinteresse der rund 300 000 Schaulustigen galt auch an jenem Tag den Militärflugzeugen; fliegen durften aber nur Transportmaschinen. Im Rhein-Main-Gebiet war seit dem Jürges-Unglück Schluss mit Schauflügen von Jagdbombern – anderswo nicht.«[41]

24.9.1984 – Eine Dienstpistole, Marke Sig Sauer, geht verloren

Anlässlich des Erörterungstermins zu Alkem/Nukem in Hanau organisiert die Startbahnbewegung eine Demonstration zum Gelände der Atomfirmen. Während eines Gerangels wird einem Bereitschaftspolizisten die Dienstpistole entwendet. Ein Teil der DemonstrantInnen wird festgenommen und bis zu sieben Stunden auf dem Polizeipräsidium Hanau festgehalten.

9.1.1985 – Strommasten angesägt

»Unbekannte haben in unmittelbarer Nachbarschaft der Startbahn West (…) mehrere Strommasten angesägt. (…) Zu dem Anschlag auf die Stromleitungen hatte sich (…) eine Gruppe ›Sägende Zellen‹ bekannt und als Absender des Briefes zeichnete ein ›G. Büchner, An der Trasse 18‹«[42]

Pfingsten 1985 – WAA in Wackersdorf

Dem bundesweiten Aufruf zum ›Rückbau‹ der geplanten Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf folgen über 10.000 Menschen. Der für unüberwindlich gehaltene Sicherheitszaun wird an mehreren Stelle durchgesägt. Es kommt zu massiven Auseinandersetzungen, im Laufe derer die Polizei auch CN-Nervengas einsetzt.

8.8.1985 – Die RAF verübt auf der US-Air-Base in Frankfurt einen Anschlag

Ein mit Sprengstoff gefüllter PKW explodiert auf dem Parkplatz direkt vor dem Hauptquartier des Military Airlift Command (MAC), das sich auf der US-Air-Base Rhein-Main befindet. Dabei werden zwei Menschen getötet. Kurze Zeit später übernimmt die RAF auch die Verantwortung für den Mord an dem GI Pimethal, dessen ID-Karte für den Anschlag benötigt wurde.

Aus den Reihen des militanten Startbahnspektrums wird diese Aktion scharf kritisiert. Die RAF weist diese Kritik zurück und wirft den Verfassern einen »sozialarbeiterischen Blick« vor.

12.12.1985 – Ministerposten versus Dachlatte

Die erste rot-grüne Regierung auf Landesebene steht. Der hessische Ministerpräsident Holger Börner vereidigt Joschka Fischer (Grüne) als Umweltminister.

24.11.1985 – Die Nato-Pipeline, die auch durch den Stadtwald führt, wird ›freigelegt‹ und im Rahmen eines Sonntagspazierganges besichtigt

1.12.1985 – 200. Sonntagsspaziergang

»Noch vor dem offiziellen Beginn des ›Sonntagsspazierganges‹, der um 14 Uhr am SKG-Heim in Walldorf beginnen sollte, hatten Gewalttäter gegen 12.15 Uhr an der Ostseite der Startbahn dreizehn Streben der Betonmauer zerstört und waren auf das Flughafengelände eingedrungen. In den Schaltkästen eines Lichtmastes zündeten sie zwei Molotowcocktails. Später, gegen 16 Uhr, beim Marsch entlang der Mauer, stoppte der Zug an dieser Stelle, und die Flughafengegner ›feierten‹ johlend die Zerstörung. Es kam zum ersten Wasserwerfereinsatz, nachdem aus der Menge Steine, eine Flasche sowie Schneebälle mit und ohne Steinfüllung auf Einsatzfahrzeuge geworfen worden waren und die Scheibe eines Polizeiautos zu Bruch gegangen war. Die Polizei, die offiziell die Gewalttäter unter den ›Spaziergängern‹ als sogenannten harten Kern bezeichnet, gibt sich im internen Funkverkehr da schon etwas lockerer. Aus dem Funksprechgerät eines Beamten war gestern über die Zusammensetzung der Marschierer zu hören: ›15 Prozent erste Garnitur, 25 Prozent zweite Garnitur, der Rest Vorzeigebürger‹«[43]

21.1.1986 – Lappalie oder organisierte Vertuschung?

Auf dem Gelände der Plutoniumfabrik ›Nukem‹ ereignet sich ein atomarer Unfall. Offiziell wird lediglich ein Angestellter leicht verstrahlt. Die Ermittlungen werden eingestellt. Zu einem ganz anderen Ergebnis kommt u.a. Diplom-Ingenieur Heinz Werner Gabriel, der bei einer Bodenprobeentnahme zum ersten Mal auf bis zu einen Millimeter große Kügelchen stößt. Die Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Messtechnik/ARGE PhAM analysiert diese und kommt zu dem Schluss, dass es sich um hochangereicherte Nuklide handelt.

Die Leugnung eines schweren Unfalls bei ›Nukem‹ fliegt Jahre später auf. Während einer Ortsbesichtigung im März 2004 gibt ›Nukem‹-Ingenieur Peter Börner gegenüber dem Kripobeamten Grundler/Hanau zu: »Nach Verjährung kann ich es Ihnen sagen… Das dort ist das Gebäude, welches damals hochging.« Brief von Gabriel an den Bundestag vom 16.11.2006[44]

12. April 1986 – Jahresstag

»An der Startbahn West ist es gestern zu den schwersten Auseinandersetzungen der letzten Monate gekommen. Flughafengegner hatten wieder einmal einen sogenannten Symboltag zu feiern, den zweiten Jahrestag der Inbetriebnahme der Startbahn am 12.4.1984. Fast zwei Stunden lang waren sieben Wasserwerfer der Polizei nahezu pausenlos im Einsatz, um sich der massiven Angriffe von schwarzgekleideten und zumeist vermummten Gewalttätern zu erwehren. (…) Gegen 17.45 Uhr sah es an der Startbahn aus wie bei einem Steppenbrand. Eine Fläche von schätzungsweise zehntausend Quadratmetern stand in Flammen. Im dichten Qualm waren Einsatzfahrzeuge in hundert Meter Entfernung kaum noch zu erkennen, von den Polizisten sah man nur noch die weißen Helme. Der beißende Rauch vermischte sich mit dem Tränengasdunst der Wasserwerfer zu einem Auge und Nase reizenden schlimmen Gemisch. (…) Bei einem Becher warmer Brühe aus der Polizeiküche, die das einzig Erfreuliche an diesem Nachmittag an der Startbahn war, räumte Polizeidirektor Arbes denn auch ein: ›Dass der Protest so lange dauern würde, damit hat keiner gerechnet.‹« FAZ vom 13.4.1986

26. April 1986 – In Tschernobyl (Sowjetunion) zerplatzt der Traum von der sicheren und friedlichen Nutzung der Atomenergie

Infolge der radioaktiven Verseuchung werden über 485 Dörfer und Siedlungen geräumt: »Riesige Flächen sind für die Landwirtschaft nicht mehr nutzbar. Heute lebt jeder fünfte Weißrusse auf verseuchtem Gebiet. Das sind 2,1 Millionen Menschen, unter ihnen 700.000 Kinder. Bei den Todesursachen nimmt die radioaktive Strahlung den ersten Platz ein. In den Gebieten Gomel und Mogilijow ist die Sterblichkeitsrate um 20 Prozent höher als die Geburtsziffer.«[45]

1986 – Freispruch

Einsatzleiter Hans Robert Phillipi, der den Überfall in der Rohrbachstrasse/Frankfurt 1981 leitete, wird freigesprochen.

20.6.1986 – Ein Strommasten in Mörfelden wird gefällt

Ein Strommast in der Nähe von Mörfelden wird umgesägt. Es kommt um 1.33 Uhr zu einem kurzfristigen Stromausfall und einem Sachschaden von ca. 120.000 DM.

25.6.1986 – Wir warten gespannt…

»Das ist neu und lobenswert. Der Bekennerbrief mit Fotodokument. Er erreichte uns von der ›Vereinigte Sägewerk GmbH‹. Nächtliche Sägearbeiten der ›Revolutionären Heimwerker‹ stürzten einen Strommast der RWE. Wir warten gespannt: »Auf bald…«, verabschieden sich die anonymen Gegner der Atommafia.«[46]

Sie hielten ihr Versprechen.

9.7.1986 – Ein Strommasten in Hasselroth wird zu Fall gebracht

›Revolutionäre Heimwerker‹ bekannten sich zu diesem Anschlag. Es kam um 2.30 Uhr zu einem sechsminütigen Stromausfall. Der Sachschaden wurde auf ca. 50.000 DM geschätzt.

26.8.1986 – Anschlag auf einen Strommast bei Offenthal

»In einem Brief (…) behauptet ein ›Kommando säg weg den Scheiß‹, für einen Anschlag auf die Hochspannungsleitung bei Offenthal verantwortlich zu sein.«[47]

Um 1.14 Uhr kommt es zu einem kurzfristigen Spannungsabfall. Die Höchst AG meldet einen vierstündiger Stromausfall. Der Sachschaden wird auf 70.000 DM beziffert.

27.8.1986 – »Schwerverletzte gibt der Polizei Rätsel auf — Ehepaar verhält sich sonderbar – Verdacht einer Straftat«

»Einige Fragezeichen macht die Polizei zum Verhalten eines Ehepaares aus Niederrad, das in der Nacht zum Dienstag eine schwerverletzte Bekannte aus Bergen-Enkheim in die Universitätsklinik gefahren hatte und ohne jede Angabe von Personalien wieder verschwand. Erst durch die Überprüfung des Fahrzeugkennzeichens konnte das Ehepaar, das zu den engagiertesten Gegnern der Startbahn West zu rechnen ist, ausfindig gemacht und gehört werden.« FAZ vom 27.8.1986

1986 – Ausgelegte Erklärung an der Startbahn, in der der ›Unfall‹ beschrieben wird. ›Unfall‹ oder Unverantwortlichkeit?

Während eines Sonntagsspazierganges liegt eine Erklärung aus, in der die schweren Verbrennungen einer Aktivistin im Zuge einer Strommastaktion als Unfall bedauert werden.

12.9.1986 – ›Atomunfall‹ in Geesthacht an der Elbe

»Im Kernkraftwerk Krümmel sind (…) erhöhte radioaktive Werte festgestellt worden. Wie HEW-Sprecher Johannes Altmeppen (…) auf Anfrage mitteilte, könne aber nach einer Überprüfung der Anlage ›definitiv ausgeschlossen‹ werden, dass der Anstieg der Radioaktivität im Werk selbst verursacht worden sei. (…) Es bestehe überhaupt ›kein Grund zur Unruhe‹.«[48]

Daran hielten sich alle, bis Anfang der 90er Jahre die ersten Fälle von Blutkrebs auftauchten. Mittlerweile hat die Gegend um Geesthacht die weltweit höchste Leukämiedichte.

20.9.1986 – Neue Spezialeinheit wird vorgestellt

Seit Jahresbeginn wird eine knappe Hundertschaft der Bereitschaftspolizei darauf vorbereitet, aus einer Menge heraus ›Straftäter‹ festzunehmen und zugleich Beweise zu sichern. Noch im Herbst sollen diese BESI-Einheiten zum ersten Mal zum Einsatz kommen: »Für die Startbahneinsätze heißt dies, die Spezialisten werden sich außerhalb der Mauer in lockerer Formation aufhalten; durch Funkkontakt wird eine straffe Führung garantiert. Die Ausrüstung der Beamten soll Mobilität garantieren, Schutzschilde sind nicht vorgesehen.«[49]

Oktober 1986 – Ermittlungsverfahren gegen Hanauer Atomanlagen

Die Staatsanwaltschaft Hanau beginnt mit Ermittlungen gegen die Hanauer Atomanlagen wegen Beihilfe zum illegalen Betrieb einer atomtechnischen Anlage durch Unterlassen. Verdächtigt werden die drei wichtigsten Atombeamten im Wirtschaftsministerium sowie der Geschäftsführer von Alkem.

7.10.1986 – Brandanschlag auf die Hanauer Fa. Nuklear Ingenieur Service

Eine Sachschaden von 100.000 DM verursacht ein Brandanschlag auf die Hanauer Firma ›Nuklear Ingenieur Service‹.

Auf der Hauswand hinterlassen die möglichen Täter die Parole: >Tod der Atom-Mafia<

9. Oktober 1986 – Festnahmen

Am 9.10.1986 winkt der Grenzschutzbeamte Schnellfuß am Grenzübergang Kehl einen BMW mit Frankfurter Kennzeichen zur Kontrolle heraus. Insassen sind Andreas Eichler und Mike Kurth. In ihrem Auto werden »pyrotechnisches Gerät« (Leuchtspurpistolen) und ein Aufkleber >Oberpfälzer Sägefische< gefunden. Beide werden vorläufig festgenommen. (Der Spiegel 46/1987). »Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung bei beiden waren Sägeblätter, Aufkleber und Zeitungsauschnitte beschlagnahmt worden…. Andreas Eichler wurde nach zwei Wochen wieder freigelassen, sein Bekannter nach sechs Wochen.«[50]

Der Fall wurde an die Ermittlungsgruppe ›AG Strom‹ im LKA Wiesbaden abgegeben.

16.- 18.10.1986 – Blockade-Tage rund um die WAA in Wackersdorf

»Mit weiteren Strassensperren, brennenden Barrikaden, spontanen Protestkundgebungen und Anschlägen auf Stromleitungen haben am Freitag Gegner der WAA Wackersdorf ihre Blockadeaktionen im Großraum Schwandorf fortgesetzt.«[51]

1886 – Bundesweiter Aufruf, durch massive Sabotageaktionen der Stromtrassen das Atomprogramm zu Fall zu bringen

Unter dem Motto: »So wie sie liegen, stehen sie richtig!« werden über 160 Strommasten bundesweit außer Betrieb genommen. Tatsächlich erreicht diese Widerstandsform ein Aktionsniveau, das es in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor noch nicht gab. Überall fallen Strommasten, im Umkreis großer und kleiner Städte, in Ballungszentren und auf dem Land, ganz im Norden und ganz im Süden. Die Jahresbilanz: »Allein im letzten Jahr attackierten die Gewalttäter 164 Strommasten.«[52]

8.11.1986 – Entwaffnung eines Beamten in Zivil am Rande der Hanau-Demonstration

Bundesweite Großdemonstration gegen die Atompolitik, insbesondere gegen die Plutoniumfabriken Alkem-Nukem in Hanau: »Gewaltige und fantasievolle Demonstration gegen die atomare Materialschmiede in Hanau, ihre internationale Verflechtungen und ihre militärische Funktion, gegen die nukleare Unterdrückung der >Dritten Welt< und gegen die atomare Aufrüstung, die auf der Atomenergie basiert, gegen den Versuch der BRD-Regierung, nach Tschernobyl den Widerstand gegen die Atomenergie mit Giftgas und Gummigeschossen, mit Schlägertrupps in Uniform und Massenfestnahmen einzuschüchtern und über Medienkampagnen in gut und schlecht, friedfertig und gewaltätig zu spalten.« (Aufruftext)

Prominente Redner auf der Abschlusskundgebung sind Karl-Heinz Roth und Robert Jungk. Während der Abschlusskundgebung vor den Toren von Alkem-Nukem werden zwei Beamte in Zivil ›enttarnt‹, ein Beamter wird entwaffnet.

Im Zuge des Startbahnprozesses stellt ein ballistisches Gutachten fest, dass die Waffe, die bei Andreas Eichler gefunden wurde, identisch ist mit der Waffe, die einem Zivilbeamten in Hanau abgenommen wurde.

2.11.1986 – Nachtaktionen im Rahmen des 5. Jahrestages der Hüttendorfräumung

Ca. 300-400 Menschen beteiligen sich an dieser Nachtaktion. Sie beginnt mit einem Fackelzug vom SKG-Heim/Walldorf durch den Wald bis zur Mauer. Dann kehrt ein Teil der TeilnehmerInnen um und tritt symbolisch den Rückzug an. Die Polizei soll damit getäuscht werden. Tatsächlich gibt der Polizeifunk diese Version wieder. Während dessen haben sich an der Nordseite mehrere Kleingruppen gesammelt, um von dort aus die Mauer etc. anzugreifen. Der Bluff klappt ganz gut, das nächtliche Bild der Fackeln ist beeindruckend, doch der eröffnete Spielraum wird nur mäßig genutzt. Nach ca. einer halben Stunden hat die Polizei die Lage realistisch eingeschätzt und ihre Kräfte konzentriert, statt sie endgültig nachhause zu schicken. Mobile Lichtbatterien erhellen die gesamte Stirnseite bis zur Spinne, mehrere Hundertschaften stürmen heraus, unterstützt von Wasserwerfern (WAWE 9), die den geschotterten Weg bis zur Wiese hochfahren und den Geländegewinn sichern. Die Barrikaden auf dem Weg werden angezündet ..und gelöscht. Der Rückzug findet über die Wiese statt. Entlang des Grundbaches, der die Wiese und den angrenzenden Stadtwald scheidet, sind zwei Notbrücken errichtet worden, damit es zu keiner Panik an diesen Nadelöhren kommt. Nachdem alle über die Gundbachbrücke und die beiden Notbrücken auf der anderen Seite sicher angelangt sind, werden alle Brücken in Brand gesteckt, um ein Nachsetzen der Polizei zu verhindern bzw. zu verzögern.

1.1.1987 – Der § 129 wird von einer kriminellen zu einer terroristischen Vereinigung (129a) aufgerüstet

Von nun an werden auch Anschläge gegen die öffentliche Infrastruktur (z.B. Strommastaktionen) in den Straftatkatalog einer ›terroristischen Vereinigung‹ eingereiht.

Januar 1987 – Detonation in der Atomfabrik ›Nukem-Hobeg‹

Im Gebäude der ›Nukem-Hobeg‹ kommt es zu einem »Atomunfall«. Arbeiter werden radioaktiv verseucht. Der Vorfall wird vertuscht bzw. als »Panne« bagatellisiert. In der Plutonium-Fabrik wird hochangereichertes, also waffenfähiges Plutonium hergestellt. »Als das von der Explosion zerstörte Gebäude in Hanau 2003 abgerissen und nach den entsprechenden Entsorgungsrichtlinien abgetragen wurde, war die Beteiligung der örtlichen Behörden unvermeidbar. NUKEM-Ingenieur Paul Börner äußerte während dieser Arbeiten gegenüber einem Beamten: >Jetzt, wo es verjährt ist, kann ich es Ihnen ja sagen: Das ist das Gebäude, das uns damals hochgegangen ist.< Protokolliert ist diese Aussage in den Akten der Hanauer Staatsanwaltschaft.«[53]

9.2.1987 – Rot-grüne Landesregierung platzt

Die Grünen beschließen aus der hessischen Regierungskoalition auszutreten, wenn die Vorabgenehmigungen für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem nicht revidiert werden. Die SPD hält am Atomkurs fest und feuert den Umweltminister Joschka Fischer (Grüne).

5.4.1987 – Vorgezogene Landtagswahlen in Hessen

Ergebnis der Stimmenauszählung:

CDU                     42,1 Prozent

SPD                      40,2 Prozent

Grüne                      9,4 Prozent

FDP                        7,8 Prozent

Die rot-grüne Landesregierung wurde durch eine schwarz-gelbe abgelöst.

April 1987 – Ermittlungen gegen ›Transnuklear‹

Der Tochterfirma von ›Nukem‹ wird Bestechung von rund 100 Mitarbeitern von deutschen Atomkraftwerken und Elektrizitätskonzernen vorgeworfen, um lukrative Entsorgungsaufträge zu erhalten. Während der Ermittlungen sterben zwei Verdächtige.

14.4.1987 – Dritter Jahrestag der Startbahneröffnung

»Im Wald (…) griffen nach Polizeiangaben rund 160 Personen die dort (auf einer Brücke d.V.) postierten Beamten – beauftragt, Startbahngegner nach Waffen und geschossen zu untersuchen – an. ›Als die Angreifer nur noch etwa fünf Meter den vorübergehend, zurückweichenden Beamten gegenüberstanden, einzelne abgedrängte Beamte direkt aus unmittelbarer Nähe mit Steinschleudern und Wurfgeschossen angegriffen wurden, konnten sich vier Beamte nur dadurch erwehren, dass sie unter dem Aspekt der Notwehr ihre Pistolen in die Hand nahmen.‹« FR vom 14.4.1987

17.6.1887 – Brandanschlag auf das Umspannwerk Kelsterbach

In einem Schreiben bekennen sich ›Revolutionäre Zellen‹ zu diesem Anschlag. Der Sachschaden beträgt nahezu 800.000 Mark.

29.8.1987 – Ein Strommast in Mörfelden wird gefällt

Der Sachschaden wird mit 46.000 DM angegeben.

Oktober 1987 – Schießübungen

Frank Hoffmann und Andreas Eichler treffen sich im Startbahnwald zu Schießübung mit der entwendeten Dienstwaffe ›Sig Saur‹.

25.10.1987 – Vorbereitungstreffen

Letztes Vorbereitungstreffen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung in der Gaststätte ›Neue Welt‹ in Walldorf.

1.11.1987 – 300.Sonntagsspaziergang

Die ›BI gegen die Flughafenerweiterung/Rhein-Main‹ ruft für 14 Uhr zum 300. Sonntagsspaziergang gegen die Startbahn West auf. Er führt vom SKG-Heim in Walldorf zum Tor 31 an der Okriftlerstrasse und richtet sich gegen weitere Ausbaupläne der hessischen Landesregierung. Für diese war das hoch und heilig verkündete Versprechen: »Es wird keine weiteren Ausbau geben«, bereits Schnee von gestern. Knapp 200 Menschen beteiligen sich an diesem Demonstrationszug.

Zur selben Zeit treffen sich die Sicherungsgruppen im Wald, um letzte Vorbereitungen und Absprachen zu treffen.

2.11.1987 – 41 Hektar Wald für Flughafen-Erweiterung

»Da wankt die nur ein Jahr alte Vorhersage. Nun ist doch Widerstand zu erwarten. Ausbaustufen verändert.«[54]

Entgegen aller Zusagen sollen nun doch 41 Hektar Wald zugunsten des neuen Terminal Ost gerodet werden.

2.11.1987 – Schüsse an der Startbahn West

»Sechs Jahre nachdem die Polizei im November 1981 die 70 Hütten der Startbahngegner im Wald bei Walldorf dem Erdboden gleichgemacht hatte, riefen die Unentwegten des Startbahn-Widerstands zu einem Fackelzug auf. Etwa 250 Demonstranten kamen am frühen Montagabend in Walldorf zusammen, der größere Teil zivil gekleidet. Die anderen – überwiegend in Autos aus dem Ruhrgebiet, aus Freiburg, Bonn und Berlin angereist – trugen Schwarz: schwere Stiefel, enge Hosen, dicke Lederjacken, Sturmhauben. Gegen 18.30 Uhr marschierten die Demonstranten nach Mörfelden, bekamen Fackeln und rückten zur Startbahn vor.

Die Spitze bildeten Pioniere, die eine aus Brettern und Balken gezimmerte Brücke aus dem Wald trugen. Ihnen folgte die >Sicherungsgruppe< mit leicht entflammbarem Material – Autoreifen, Matratzen, Holzbalken -, dazu Stacheldraht und eine Sirene. Vieles war vorher in Erddepots gebunkert worden. Über Megafone wurden die Marschierenden instruiert: >Bei Aufheulen der Sirene – Rückzug! Die Sicherungsgruppe übernimmt dann Barrikadenbau und Schutz vor Nachsetzen der Polizei.< Kontakt hielten die Unkenntlichen im dunklen Wald untereinander durch Zuruf verabredeter Code-Wörter: >Stachelschwein, Kuba, Schweinebucht.<

Wie sich bald herausstellte, gab es in der Marschkolonne neben den Brücken- und den Barrikadenbauern noch eine dritte Spezialgruppe: die >Scharfschützen<. Anfangs sah es noch nach üblichem Geplänkel aus: Die Polizei erklärte über Lautsprecher den >Aufzug< für aufgelöst und verkündete >die sofortige Vollziehung dieser Verfügung<, die Demonstranten warfen Steine und Knallkörper. Darauf reagierten die Ordnungskräfte unüberlegt mit einem Ausfall. Da wirkte es plötzlich, als wäre die grüne Streitmacht in eine vorsätzliche Falle der Schwarzen gegangen. Während die dunkelgekleideten Demonstranten flink und schattengleich im nahen Gehölz verschwanden, folgte ihnen unbeholfen die Kavalkade der beiden Polizeihundertschaften, schwer an Helmen, Schilden, Funkgeräten und Knüppeln schleppend.

Brennende Strohballen, die die flüchtenden Demonstranten angezündet hatten, illuminierten die Streitmacht, von oben flutete das Scheinwerferlicht eines Polizeihubschraubers, der über der Wiese kreiste. >Wie weithin leuchtende Zielscheiben sind wir mit unseren weißen Helmen durch das Gelände marschiert<, kritisierte anderntags ein junger Bereitschaftspolizist. Dreimal war er schon von Steinen getroffen worden, als die Truppe noch einmal einen Ausfall auf die Demonstranten machte. Da, so hörten Polizisten, hätte einer in dem Waldstück das Kommando >Scharfschützen – Feuer!< gebrüllt. >Plötzlich pfiff es um uns herum, Steine, Stahlkugeln, Leuchtspurgeschosse. Aber da war noch ein anderes Pfeifen. Plötzlich kippte einer von uns um.<

Es war der 23jährige Polizeimeister Thorsten Schwalm aus dem Dörfchen Wasenberg im Nordhessischen. >Da oben<, sagt ein Kollege aus der 11. Hundertschaft Mühlheim, >gibt es nicht viel Arbeit, wenn man nix findet, dann geht man halt zur Polizei.< Seit vier Jahren war Schwalm dabei, ohne sonderliche Begeisterung. >Man reißt seinen Dienst runter<, hatte er im heimatlichen Dorf beim Doppelkopf erzählt. Der Polizist starb während der Nacht zum Dienstag in der Frankfurter Universitätsklinik an den Folgen eines Bauchschusses.

Ein paar Meter neben ihm war ein anderer Beamter zusammengebrochen. Der 44jährige Klaus Eichhöfer hatte an diesem Abend die 16. Hundertschaft aus Hanau ins Feld geführt, weil der planmäßige Hundertschaftsführer erkrankt war. Der Polizeihauptkommissar stand zwischen den brennenden Heuballen, mit dem Rücken zur Startbahn, und versuchte, einen Überblick über die Lage zu gewinnen, als ein Kollege neben ihm >plötzlich ein Klatschen hörte, wie wenn ein Stein einen Helm trifft<.

Eichhöfer ging in die Knie. >Wir wollten ihn aufrichten, als er sagte >Helft mir doch<, dann klappte er ganz zusammen.< In der Flughafenklinik wurde ein Unterbauchschuss festgestellt. Der Hundertschaftsführer starb an inneren Blutungen.

Noch drei weitere Polizisten gingen mit Schussverletzungen zu Boden. Unter den Uniformierten brach Chaos aus. Die einen rannten weiter, andere blieben verstört stehen. >Das war wie russisches Roulette<, erinnert sich ein 28jähriger Kollege von Thorsten Schwalm und bekennt, dass sich seine Einstellung in dieser Nacht >entscheidend< geändert habe. >Ich mache keinen Unterschied zwischen den Startbahngegnern mehr. Die haben zwei von uns umgebracht – so sehe ich sie alle.< Schon in der Nacht schrien Polizisten festgenommene Demonstranten an: >Killt die Schweine, bringt sie um!<«

»Angriffsziel: >Bullenstaat<«, Stern vom 12.11.1987, S.27/28

3.11.1987

Andreas Eichler wird um 6 Uhr früh verhaftet. Folgende Gegenstände werden bei ihm beschlagnahmt: »Eine durchgeladene Pistole Sig-Sauer, ein mit fünf Schuss gefülltes Magazin, zwei leere Magazine, ein durchgeladenes Abschussgerät für Leuchtmunition, zwei Handfunkgeräte und eine Strumpfmaske, ein Paar Handschuhe mit Schmauchspuren.« Der Spiegel 46/1987

6.11.1987 – Ein weiterer Haftbefehl wird erlassen

»Wegen des dringenden Verdachts des gemeinsamen Polizistenmordes hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Frank Hoffmann erlassen.« Taz vom 11.11.1987

12.11.1987 – Freisprüche für Alkem und Genehmigungsbehörden

Obwohl die Vorabgenehmigungen für Alkem für rechtswidrig erklärt wurden, spricht das Landgericht in Hanau die angeklagten Geschäftsführer von Alkem und drei Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörde vom Vorwurf frei, sich des »unerlaubten Betreibens einer kerntechnischen Anlage schuldig gemacht« bzw. »Beihilfe zum ungenehmigten Ändern einer kerntechnischen Anlage« geleistet zu haben.

14.11.1987 – Zwischensprung

»Eine ›moralische Offensive des gewaltfreien Protests‹ hat der Sprecher der Landtagsfraktion der hessischen Grünen, Joschka Fischer, als Reaktion auf den Mord an den beiden Polizisten verlangt. (…) Gewalttätige Proteste dienten dem Staat zur Verschärfung der Gesetze und der Repression. Als praktische Konsequenz aus dieser Kenntnis sei künftig jeder Startbahngegner aufgefordert, ›dazwischenzuspringen, wenn einer nach einer Zwille greift‹.« FR vom 14.11.1987

27.11.1987 Generalbundesanwalt teilt mit

»Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen eine vor allem im Rhein-Main-Gebiet spätestens seit Mitte 1986 tätige kriminelle und später terroristische Vereinigung, die aus mindestens acht Personen besteht… Dieser Vereinigung werden ferner der im Zusammenhang mit den Morden an der Startbahn West des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens bereits in Untersuchungshaft sitzende Andreas Eichler sowie der wegen der genannten Morde gesuchte Frank Hoffmann zugerechnet.« Pressemitteilung vom 27.11.1987

3.12.1987 – Hausdurchsuchungswelle

Im Rhein-Main-Gebiet werden insgesamt 22 Wohnungen durchsucht. Als Grund wird die Suche nach dem flüchtigen Frank Hoffmann genannt. Dabei werden Türen und Fenster eingeschlagen, Pistolen gezückt, Telefonate mit Rechtsanwälten unterbunden.

Dezember 1987 – Aussageverweigerungskampagne

Die breit angelegten ›Anna und Arthur halten’s Maul‹ Kampagne zielt sowohl auf eine Verweigerung von Aussagen, als auch auf die Rücknahme belastender Aussagen.

16.12.1987 – Flughafen-Ausbaupläne

Die Frankfurter Flughafen AG gibt auf einer Pressekonferenz ihre Ausbaupläne bis zum Jahr 2000 bekannt. Für einen neuen Terminal Ost werden fünf Milliarden Mark veranschlagt. Dafür sollen weitere 41 Hektar Mischwald gefällt werden.

26.1.1988 – Selbstmordversuch

Andreas Eichler unternimmt in der Untersuchungshaftanstalt Preungesheim einen Selbstmordversuch. Die Bundesanwaltschaft/BAW kommentiert diesen Selbsttötungsversuch als eine »realistische Einschätzung seiner Lage«.

10.3.1988 – Radio Preungesheim

»Pogoklänge und Grüße von StartbahnkämpferInnen draußen an die Gefangenen nach drinnen passen in die akustische Landschaft um den Knast mit den Isolationszellen so gut wie eine Metallsäge zum Anstaltsessen. >Die haben einen Lautsprecherwagen<, tönt es vergleichsweise schwach aus einem Knastlautsprecher.« taz vom 14.3.1988

Den Lautsprecherwagen suchte die Polizei vergebens. Tatsächlich wurden auf beiden Seiten der JVA Preungesheim, auf dem Gerüst einer Kirche und auf dem Dach eines Wohnhauses Lautsprecheranlagen installiert, um ungestört und unkontrolliert mit den beiden inhaftierten Startbahngegnern, Rainer Hübner und Andreas Eichler, zu ›reden‹.

18.3.1988 – Festnahme

Frank Hoffmann wird in Amsterdam festgenommen.

1988 – Diskussionspapier ›kämpfender Waldfeen‹

»Was wir immer als unsere Stärke bezeichnet hatten, das Nebeneinander verschiedenster Gruppen, Einzelpersonen und Spektren aus der Region Rhein-Main in einer militanten Bewegung, die an vielen Punkten ihre Aktionsfähigkeit, ihre Fantasie und Zähigkeit unter Beweis gestellt hatte, die Nicht-Greifbarkeit unserer Strukturen für die Bullen, erwies sich jetzt als zentraler Punkt unserer Schwäche.«

Januar 1989 – Auslieferung

Frank Hoffmann wird an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.

23.2 1989 – Beginn der Startbahn-Prozesse

Prozessbeginn gegen Frank Hoffmann und Andreas Eichler und sieben weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht/Staatsschutzsenat in Frankfurt:

Frank Hoffmann und Andreas Eichler werden wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Andreas Semisch, Rainer Hübner und Ingrid Then werden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Michael Kurth, Sigrun Gabriel, Ursula James, Michael Möller werden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (›Revolutionäre Heimwerker‹) angeklagt. Ihnen wird die Beteiligung an Strommastaktionen vorgeworfen.

Bis auf Andreas Sehmisch und Frank Hoffmann haben alle Einlassungen gemacht.

»Die unter wechselnder Tatbeteiligung von insgesamt mindestens 13 Tatverdächtigen begangenen Anschläge verursachten einen Gesamtschaden von ca. 4,9 Millionen DM«, sagte der Minister. HPR 2/1988

2.3.1989 -Widerruf

Uschi James nimmt ihre am 25.11.1987 vor dem Ermittlungsrichter gemachten Aussagen zurück, bis auf das Geständnis der Tatbeteiligung am Strommastanschlag vom 26.8.1986.

13.4.1989 – Strommastverfahren werden abgetrennt

Die Verfahren gegen drei Angeklagte (Sigrun Gabriel,Ulrike James, Michael Möller) werden abgetrennt, nachdem sich alle bezüglich Strommastaktionen selbst belastet hatten. Im Gegenzug wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen gelassen.

27.4.1989 – Urteile gegen Strommastaktionen

Das Oberlandesgericht fällt in dem abgetrennten Verfahren seine Urteile:

Sigrun Gabriel, die ihre Tatbeteiligung an beiden Strommastaktionen (Offenthal und Hasselroth) einräumte, erhält ein Jahr und zehn Monate zur Bewährung.

Michael Möller wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Uschi James, die ihre Beteiligung an der Strommastaktion in Offenthal-Dreieich einräumte, wird nicht verurteilt.

16.5.1989 – Urteil gegen Strommastaktionen

In einem weiteren abgetrennten Verfahren wird Mike Kurth zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Auch in diesem Verfahren wurde die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fallen gelassen. Verurteilt wird er wegen der Beteiligung an der Strommastaktion in Hasselrod 1986 (›Störung von öffentlichen Betrieben‹) und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz (Besitz einer Präzisionsschleuder).

November 1990 – Freispruch

Das Landgericht Frankfurt spricht in zweiter Instanz die Besatzung des Wasserwerfers, der 1985 Günter Saré überfuhr, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.

4.12.1990 – Entlastungszeugen gegen Mordvorwurf – Nach zwei Jahren ein Alibi?

»Nach fast zwei Jahren Verhandlungsdauer sind im Frankfurter Prozeß um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte an der Startbahn West überraschend zwei Entlastungszeugen aufgetaucht. Der 29 Jahre alte Student Reinhard S. sagte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht, er wisse, das der wegen gemeinschaftlichen Mordes beschuldigte Frank Hoffmann (27) während der Demonstration am 2. November 1987 nicht geschossen habe. (…) Der andere Zeuge, ein EDV-Techniker aus Bonn, sagte, der Pistolenschütze sei ›der Statur nach‹ nicht Hoffmann gewesen, sondern ›eher‹ Eichler.« FR vom 5.12.1990

»Warum ›Arthur‹ auf einmal nicht mehr sein Maul hält, entnahm das Gericht – vorübergehend sichtlich irritiert – der Presse. Mitglieder einer ›autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe‹ und der ›autonomen Prozeßbeobachter-Gruppe‹ bekannten in einem Interview mit der Zeitschrift Konkret, es handele sich dabei um ›einen Versuch, den Senat zu zwingen, sich mit den Lügen auseinanderzusetzen‹.« FR vom 13.3.1991

1991 – Rhein-Main-Airbase als Drehscheibe für den Krieg gegen den Irak

Der US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt wird zum wichtigsten Umschlagsplatz in Europa für Waffen und Soldaten in den Irak.

17.1.1991 – Gericht lässt Mordvorwurf fallen

»Nach den Aussagen von drei Entlastungszeugen läßt der Senat den Mordvorwurf im Haftbefehl gegen Hoffmann fallen.« FR vom 16.3.1991

Trotz 23monatiger Verhandlungsdauer wird Frank Hoffmann nicht auf freien Fuss gesetzt. »Nach Ansicht der fünf Richter bleibt er nach wie vor dringend tatverdächtig, soweit ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angelastet wird. Innerhalb einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die nach dem Unglück von Tschernobyl aus Protest im Rhein-Main-Gebiet Strommasten umsägte, soll Hoffmann eine führende Rolle gespielt haben.« FR vom 19.1.1991

18.2.1991 – Plädoyer der Bundesanwaltschaft

In ihrem Plädoyer hält die Bundesanwaltschaft am Mordvorwurf fest. Sie fordert lebenslängliche Freiheitsstrafen für Andreas Eichler und Frank Hoffmann.

Februar 1991 – Prozess gegen ›Transnuklear‹ wird eröffnet

Vieles wurde in diesem Prozess angerissen: Die ›Entsorgung‹ hochradioaktivem Materials durch schlichte Falschdeklarationen: »Bei Untersuchungen fand man in vielen Rückständen das extrem strahlende Plutonium und Kobalt 60.« Der Verdacht, dass atomwaffenfähiges Material an Lybien und Pakistan geliefert worden sei. All das sollte nicht bewiesen werden können. Selbst den Vorwurf des Betruges »ließ das Gericht gegen alle Angeklagten fallen, weil die Betreiber der Kernkraftwerke sich nicht betrogen fühlten, wie sie vor Gericht deutlich machten. Man sei froh gewesen, ›das Zeug loszuwerden‹, hatten Zeugen geäußert.« FAZ vom 26.1.2008

13.3.1991 – Arthur hält’s Maul

»Nicht der Tod der Polizisten, sondern die umgesägten Masten waren es, die die höchsten deutschen Ankläger in Frankfurt auf den Plan gebracht hatten. Gerade erst zehn Monate galt der erweiterte Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches. Ein zu Fall gebrachter Strommast war demnach nicht mehr wie früher nur als Sachbeschädigung zu ahnden. Dass auch eine solche Aktion bereits als terroristische Aktivität verfolgt werden kann, hatte vor allem der Generalbundesanwalt angestrebt. Seiner Behörde bot sich nun die erste große Gelegenheit, am Beispiel Startbahn zu demonstrieren, was der neue Paragraph wirklich wert ist. (…) ›Ohne diesen Paragraphen‹, meinte Bundesanwalt Volker Brinkmann in seinem Plädoyer, ›wären die Morde an der Startbahn nicht aufgeklärt worden‹. Tatsächlich hatten forcierte Ermittlungsmethoden wie eine umfassende Telefonüberwachung wichtige Hinweise erbracht. Doch der Vorsprung sollte wieder schrumpfen: Auf das forsche Vorgehen der Fahnder – auch Hunderte von Wohnungen wurden durchsucht – reagierten Teile der Startbahnbewegung mit einer Schweigekampagne nach dem Motto ›Arthur hält’s Maul‹. Im Prozeß erwies sie sich als das größte Problem.« FR vom 13.3.1991

15.3.1991 – Urteile wegen Totschlag und Mitgliedschaft

»Im Frankfurter Startbahnprozeß um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizeibeamte ist der 36jährige Andreas Eichler (…) zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sein Mitangeklagter Frank Hoffmann wurde vom Vorwurf eines Tötungsdelikts freigesprochen und bekam wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung viereinhalb Jahre Freiheitsentzug, deren Rest nach drei Jahren Auslieferungs- und Untersuchungshaft zur Bewährung ausgesetzt wurde.« FR vom 16.3.1991

Frank Hoffmann wird wegen Beteiligung an Strommastaktionen, Andreas Eichler wegen Totschlages und als ›Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung‹ verurteilt.

1991 – zweite rot-grüne Landesregierung in Hessen

Bündnis 90/Die Grünen erringen bei den hessischen Landtagswahlen 8,8 Prozent der Stimmen. Unter der rot-grünen Regierung wird Joschka Fischer stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten.

Im Juni 1991 ordnet Fischer die Teil-Stillegung des Siemens-Brennelemente Werks in Hanau an. Im Dezember entzieht das Umweltministerium der Uranverarbeitung in Hanau die Betriebserlaubnis. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) erzwingt mit einer bundesaufsichtsrechtlichen Weisung den Weiterbetrieb.

30.10.1991 – Es gibt keine leise Industriegesellschaft

»Ten years after: Flughafen Rhein-Main will wieder mehrere Hektar Wald abholzen – diesmal für ein neues Frachtzentrum.« taz vom 30.10.1991

2.11.1991 – parlamentarische Landebahn

Anlässlich des 10. Jahrestages der Hüttendorfräumung zieht die taz Bilanz: »Die >Bewegungsmänner und -frauen< von damals sind heute Minister (Joschka Fischer und Iris Blaul) oder Stadträte (Dany Cohn-Bendit und Dirk Treber), Gemeindeparlamentarier oder Landtagsabgeordnete.« taz vom 2.11.1991

Auch der spätere Fraport-Chef Wilhelm Bender stellt ihnen einen hervorragendes Zeugnis aus: »Zu meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender waren schon Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Ruppert von Plottnitz, Tom Koenigs in dem Gremium – und ich sage Ihnen, die Zusammenarbeit war hervorragend.« FAZ vom 18.8.2006

1.8.1992 – Gedenkkreuze an der Startbahn West gestohlen

»Unbekannte haben in einem Waldstück an der Startbahn West die beiden Kreuze entwendet, die an den Tod zweier Polizeibeamter erinnerten (…) Neben den Kreuzen entwendeten die Diebe Blumen und zerschlugen zwei Tonschalen.« FR vom 1.8.1992

1993 – hessisches Forstgesetz

In das hessische Forstgesetz wird der »Bannwald« als höchste Schutzkategorie für einen Wald aufgenommen: »Eine unersetzliche Rodung und andere Nutzung sind verboten.« Zum Bannwald wird der überwiegende Teil des Frankfurter Stadtwaldes erklärt.

1993 – BGH bestätigt Urteile im Startbahn-Prozess

Der Bundesgerichtshof/BGH verwirft den Revisionsantrag der Anklagebehörde. Sie forderte weiterhin eine Verurteilung wegen Mordes: »Die Verurteilung wegen Mordes lehnte das Gericht mit der Begründung ab, Eichler habe weder heimtückisch gehandelt noch gebe es Hinweise für ›niedrige Beweggründe‹. Diese Auffassung wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Zu den Voraussetzungen heimtückischer Tötung gehöre die Arglosigkeit des Opfers. Angesichts der ›fortdauernden offenen Feindseligkeiten zwischen Polizei und Demonstranten sei diese vom Oberlandgericht ›rechtsfehlerfrei‹ verneint worden. Auch niedrige Beweggründe seien zu Recht abgelehnt worden. Die Erschießung der Polizeibeamten unterscheide sich ›in wesentlichen Punkten‹ von terroristischen Anschlägen, bei denen die Rechtsprechung niedrige Beweggründe bejaht habe. Auch die Revision Eichlers, der seine Verurteilung insgesamt angefochten hatte, wurde als unbegründet verworfen.« FR vom 27.2.1993

1993 – »deportation class« und verschlanktes Recht

Der Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Asylrecht.

Die Flucht auf dem Landweg wird de facto durch Schaffung »sicherer Drittstaaten«, mit denen sich die BRD umgibt, verunmöglicht. Flüchtlinge, die via Flugzeug kommen, werden so behandelt, als hätte ihre Einreise nicht stattgefunden. Sie werden im exterritorialisierten Transitsraum, im Knast-Gebäude 587 gefangen gehalten. Für sie gilt der verkürzte Rechtsweg (›Flughafen(schnell)verfahren‹)

1994 – Startbahnbewegung – reloaded

»Rund 50 schwarz vermummte Personen haben gestern nachmittag die Umsperrungen zur Startbahn West des Frankfurter Flughafens überwunden, an verschiedenen Stellen Feuer gelegt und sich ein Gefecht mit der Polizei geliefert. Nach Auskunft von Polizeisprecher Karl-Heinz Wagner handelte es sich um den >schlimmsten Zwischenfall seit Jahren<. Der Sachschaden sei sehr hoch. Zwei Stromverteilerkästen seien ausgebrannt, zwei weitere erheblich beschädigt. In mehrere Kabelschächte seien Molotow-Cocktails geworfen worden. Die Täter hätten außerdem ein angrenzendes, 100 Hektar großes Waldstück und zwei Fluggastbrücken, die zur Zeit der Auseinandersetzungen um die Startbahn zu Überwachungstürmen umfunktioniert worden seien, in Brand gesetzt.« FAZ vom 2.5.1994

»Wegen der Brandanschlägen wurde die Startbahn von 16.30 bis 17 Uhr gesperrt.« FR vom 2.5.1994

1.2.1995 – »Kabel zerstört – Computer auf Rhein-Main lahmgelegt« FNP vom 2.2.1995

Eine Gruppe namens ›Keine Verbindung e.V.‹ zerstört mehrere Glasfaserkabel im Bereich des Frankfurter Flughafens, bringt diese Aktion mit dem dortigen »Internierungslager« in Verbindung und fordert dessen Schließung und »Bleiberecht für Alle«.

9.7.1996 – »Sabotage legte Telefone lahm«

»Unbekannte Täter haben am frühen Dienstag morgen in einem Kabelschacht an der A 5 nahe dem Frankfurter Kreuz vier wichtige Fernsprech- und Datenleitungen der Telekom unterbrochen. Außer der Uni-Klinik und der Deutschen Flugsicherung waren vor allem zahlreiche Einrichtungen des Airports sowie die Fluggesellschaften betroffen. Der Flugverkehr und die Notrufnummern wurden nicht beeinträchtigt. Die Polizei geht von einem Sabotageakt aus, der offensichtlich den Flughafen treffen sollte.« FR vom 10.7.1996

27.6.1996 – Filmveranstaltung in Frankfurt gestürmt

»Rund 70 Teilnehmer an einer Filmvorführung im Café Exzeß in der Leipziger Strasse sind in der Nacht zum Sonntag vorübergehend festgenommen worden. Bei der Polizeiaktion auf Anordnung des Generalbundesanwaltes wurden von allen Festgenommenen die Personalien festgestellt. Der Einsatz stand im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Tätern eines Anschlags am Frankfurter Flughafen im Februar 1995. (…) Im Café Exzeß war nach Angaben von Teilnehmern am Freitag abend ein Film mit Ausschnitten aus einem Werbestreifen der Frankfurter Flughafengesellschaft und Aufnahmen ›von zum Teil geöffneten Kabelschächten der Telekom‹ gezeigt worden.« FNP vom 30.9.1996

Oktober/November 1997 – eine neue Piste

Lufthansa Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber wiederholt die Forderung nach einer weiteren Piste in Frankfurt. Erste Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiativen führen zwischen November 1997 und März 1998 zur Gründung von acht weiteren Bürgerinitiativen.

1998 – Nicht aushaltbar

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) erklärt, dass die Region einen zweiten Startbahn-West-Konflikt » nicht aushalten« (FR vom 11.8.2006) würde.

5.3.1998 – ein neues BI-Bündnis

Unter Beteiligung von grünen Landes- und Kommunalpolitikern, Vertreter(n)Innen von Naturschutzverbänden wird in Frankfurt ein neues Bündnis der Bürgerinitiativen gegründet. Ihr Name ist gleichzeitig die zentrale Forderung: ›Kein Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot‹. Ende des Jahres Ende sind bereits 26 Gruppen im Rhein-Main Gebiet zusammengeschlossen, die sich gegen den weiteren Ausbau des Flughafens in Frankfurt, WI-Erbenheim und Egelsbach wenden. Die hessische Landesregierung schlägt ein bedeutungsloses Mediationsverfahren vor und das Bündnis der Bürgerinitiativen stellt Forderungen:

* das Ergebnis muss offen sein, damit auch eine Nulllösung möglich ist

* das Ergebnis muss bindend für die Landesregierung sein

* der Konfliktgegenstand (geplante Baumaßnahme) muss in der Mediation benannt sein

Nachdem die hessische Landesregierung sich weigert auf diese Minimalvoraussetzungen einzugehen, erklärt das Bündnis der Bürgerinitiativen Ende September 1998, dass es unter diesen Voraussetzungen nicht bereit ist, daran teilzunehmen.

1999 – Zwischen Mediation und Durchmarsch

Im hessischen Landtagswahlkampf Februar 1999 erklärt die alte und neue Koalition aus SPD, CDU und FDP ihr »Ja« zum weiteren Flughafenausbau.

Bündnis 90/Die Grünen nuancieren ihr JEIN: Sie lehnen eine Nordbahn im Stadtwald ab und halten sich gegenüber Ausbauplänen in Wiesbaden Erbenheim oder einer Erweiterung der Landekapazitäten auf dem existierenden Gelände der FRAPORT bedeckt.

1999 – Serientäter in der CDU – Abschreckung funktioniert nicht

Kaum wächst Gras über die illegalen Geldkonten der CDU in den 80er Jahren, werden neue Depots angelegt. Die kriminelle Energie bleibt, nur Ort und Tarnung verschieben sich: Es werden Konten in Lichtenstein und Luxemburg angelegt und als »jüdische Vermächtnisse« verschleiert.

2000 – Masterplan der FRAPORT

Der Generalausbauplan 2000-2015 fordert eine neue, 2,8 Kilometer lange Landebahn Nordwest, die mitten durch den Kelsterbacher Wald geschlagen werden soll.

2000 – SPD sagt ›Ja‹ zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Auf ihrem Parteitag spricht sich die hessische SPD für den weiteren Flughafenausbau aus – unter den Vorgaben des Mediationsergebnisses. Damit liegt sie voll auf Linie mit der rot-grünen Regierungspolitik in Bonn. Diese hat in dem von ihr herausgegebenen Luftverkehrsplan 2000 einen forcierten Ausbau aller Flughäfen gefordert.

16.9.2000 – Großdemonstration in der Landeshauptstadt Wiesbaden

Mehr als 10.000 Personen demonstrieren gegen die neuen Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens.

2001 – Fraport AG geht an die Börse

Im Rahmen der Privatisierung öffentlichen Eigentums wird die FAG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Zug um Zug verkauft der Bund seinen 26 prozentigen Anteil. Die Stadt Frankfurt behält ca. 29, das Land Hessen ca. 26 Prozent seiner Anteile an Fraport: »Ich begrüße sehr, daß das Land Hessen und die Stadt Frankfurt, die beiden großen Anteilseigner, im Konsortialvertrag von 2001 gesagt haben, daß sie mindestens zehn Jahre die Mehrheit an der Fraport AG halten wollen – auch um den Ausbau sicherzustellen. Das schätzen auch internationale Investoren.« Wilhelm Bender, Fraport-Chef, FAZ vom 18.8.2006

17.10.2001 – Verhaftung des Kommissariatsleiters und Leiters der Staatschutzabteilung in Bad Homburg, KHK Tietze

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wird KHK Walter Tietze im Polizeipräsidium Bad Homburg festgenommen. Bis zum 1.11.2001 sitzt er in Untersuchungshaft.

Dezember 2002 -Fraport AG-Nachtflugverbot

»Der Fraport-Aufsichtsrat bindet den Ausbau definitiv an ein Nachtflugverbot.« FR vom 19.12.2007

28.3.2003 – Blockade der US-Airbase Rhein-Main

Gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak demonstrieren mehr als 40 Menschen mit einer Sitzblockade vor der US-Luftwaffenbasis Rhein-Main, einem Dreh- und Angelpunkt des Truppentransports und der Truppenversorgung während des Zweiten Irakkrieges.

September 2003 – Philippis Verabschiedungsfeier

Nach 38 Dienstjahren wird Hans Robert Philippi, mittlerweile mit vier goldenen Sternen dekoriert, in den Ruhestand verabschiedet. Polizeipräsident Günter Hafner charakterisiert den scheidenden Leitenden Polizeidirektor so: »Hans Robert Philippi war ein hoher Uniformträger ohne uniformiertes Denken und mit viel Courage und Integrationskraft.« Der Kronberger Bote, eine Lokalzeitung sekundiert brav: » Auch zwanzig Jahre später ist Philippi noch stolz darauf, mit seinen Spezialkräften das damals legendäre Hüttendorf im Mörfeldener Wald ohne die prognostizierten Auseinandersetzungen in einem Überraschungscoup eingenommen und besetzt zu haben.« www.hochtaunus.de/kb

Die Knüppelorgie in der Rohrbachstraße 1981, die er als Einsatzleiter der ›Spezialkräfte‹ befehligte, schadete ihm, dem »höchsten Uniformträger des Polizeipräsidiums Südosthessen« nicht im Geringsten.

07.5.2004 – KHK Walter Tietze zu zwei Jahren verurteilt

»Zu zwei Jahren Haft auf Bewährung hat das Frankfurter Landgericht einen Hauptkommissar verurteilt, der Dienstgeheimnisse gegen Bares an ehemalige Kollegen weitergegeben hat. Gegen die drei ebenfalls angeklagten Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma verhängte die Strafkammer Bewährungsstrafen von 21 und 18 Monaten sowie eine Geldstrafe von 1800 Euro, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte.« FR vom 11.5.2004

2005 – Schließung der US-Rhein-Main-Airbase

Die US-Air-Base, mit einer Fläche von ca. 300 ha, wird an die Fraport zurückgegeben.

11.9.2005 – Rodungsarbeiten zugunsten der A 380 Werft

Zwei Kletterern der ›Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt‹ gelingt es, sich auf Bäumen in dem massiv bewachten Gelände festzusetzen. Dort harren sie neun Tage und Nächte in ca. zwölf Metern Höhe aus, bis sie aufgeben.

Auch die höchste Schutzkategorie im hessischen Forstgesetz, der ›Dammwald‹, hat gegen die höchste Kategorie am Standort Deutschland, Kapital-Expansion, nichts zu melden. Insgesamt 115 Hektar – größtenteils Bannwald – werden gerodet.

September 2005 ff – Anhörung zum Bau einer Landebahn im Kelsterbacher Wald

»Im September 2005 begann der Erörterungstermin zu dem, bei einer Investitionssumme von 3,4 Milliarden Euro derzeit größten Infrastrukturprojekt in Deutschland. Mehr als 125.000 Menschen aus der Rhein-Main-Region – auch diese Zahl ist ein Rekord – hatten Einwendungen wegen zu hoher Lärmbelastung, zu starker Eingriffen in die Natur oder eines zu hohen Risikos, Flugzeuge könnten in das Chemiewerk Ticona stürzen.« FAZ vom 8.9.2006

»Jeden ersten Sonntag im Monat bietet die Bürgerinitiative IGEL ab 14.30 Uhr beim Waldhäuschen am Mönchwaldsee am Wider-Stand die Möglichkeit, sich mit Informationen zum Flughafenausbau zu versorgen, Gedanken auszutauschen oder einfach nur einmal Dampf abzulassen.« BI Info Nr. 62

Für die neue Landebahn sollen weitere 200 Hektar ›Bannwald‹ fallen.

8.3.2006 -Flughafenausbau »im Plan«

»Die Nachfrage nach Starts und Landungen (…) übersteige das Angebot in Frankfurt um zehn bis 15 Prozent, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Manfred Schölch. Zurzeit liegt die Kapazitätsgrenze in Frankfurt bei 83 Flugbewegungen in der Stunde.

Für Flughafenchef Bender folgt daraus, dass >wir uns ein Zaudern rund um den geplanten Ausbau nicht leisten können<. Prosperierende Branchen müßten in Deutschland mehr Chancen für Wachstum erhalten. (…) Bender sprach sich für eine Änderung des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts aus, um Großvorhaben schneller realisieren zu können. Abgesehen davon sieht Bender den Ausbau >im Plan<. Das Planfeststellungsverfahren soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein, die Inbetriebnahme der neuen Landebahn ist für Ende 2009 geplant. Damit soll die Kapazität um etwa 50 Prozent steigen.« FR vom 8.3.2006

27.3.2006 – Einwände ›abgearbeitet‹

Die öffentliche Erörterung von rund 127 000 Einwendungen gegen den Flughafenausbau wird nach 101 Tagen beendet.

Mai 2006 – »Sie lügen wie gedruckt« BI-Info, Nr.63/2006

Im September 2005 wurden 21 ha Wald für die A-380-Werft der Lufthansa zerstört. Alle, von der hessischen Landesregierung bis hin zu den Gerichten folgten den Fraport- und Lufthansa-Behauptungen blind und schmetterten alle Einwände ab: »Die von den Einwendern geforderte Verkleinerung der Wartungshalle ist nicht möglich, ohne das (gerechtfertigte) Planungsziel des Vorhabens in Frage zu stellen.« (Planfeststellungsbeschluss).

»Im März 2006 verkündete die Lufthansa, dass die Werft zunächst einmal nur halb so groß gebaut werde wie ursprünglich geplant.« (BI-Info)

12.5.2006 – Heinz Herbert Karry – 25. Todestag

»An Karrys Grab spekulierte Ministerin über die Mörder

Vize-Regierungschefin Karin Wolff nennt einen Zusammenhang mit der Startbahn-Auseinandersetzung >ganz offensichtlich<.

Heinz Herbert Karry ist unvergessen, selbst in China. An seinem 25. Todestag wurde dort die Delegation von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf den umtriebigen FDP-Politiker mit den guten Auslandskontakten angesprochen, der zehn Jahre lang hessischer Wirtschaftsminister gewesen war. Am 11. Mai 1981 war Karry in Frankfurt erschossen worden.« FR vom 12.5.2006

08.6.2006 – Rhein-Main-Airbase – Drehscheibe für illegale Verschleppungen

»Der Ermittler des Europarates, der Schweizer Parlamentarier Dick Marty, kommt zu dem Schluss, Regierungsstellen in Deutschland und 13 anderen europäischen Staaten hätten bei der Verschleppung Terrorverdächtiger durch den US-Geheimdienst CIA aktiv geholfen oder zumindest davon gewußt. >Es ist nun klar, (…) dass die Behörden in einigen europäischen Ländern aktiv an diesen unrechtmäßigen Aktivitäten der CIA beteiligt waren<, erklärte der Schweizer. In Deutschland seinen Flughäfen in Frankfurt am Main und Ramstein Ausgangspunkt geheimer Operationen gewesen.« FR vom 8.6.2006

13.7.2006 – Frankfurt/Main ist jetzt schwarz-grün

»Fast vier Monate nach der Kommunalwahl wählte das Stadtparlament in der Nacht zum Freitag neue hauptamtliche Stadträte von CDU und Grünen und machte damit den Machtwechsel im Rathaus perfekt. Danach hat die Frankfurter Stadtregierung erstmals eine weibliche Doppelspitze: Jutta Ebeling von den Grünen wurde zur Bürgermeisterin und damit zur Stellvertreterin von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gewählt. Sicherheitsdezernent wurde der CDU-Rechtsaußen Boris Rhein – mit den Stimmen der Grünen.« Junge Welt vom 15.7.2006

20.7.2006 – »Marsch durch die Institutionen« – Marsch, marsch ins Körbchen

»FR: Frau Bürgermeisterin (Jutta Ebeling), Sie gehören zur 68er-Generation, haben an vielen Demonstrationen teilgenommen und vor 25 Jahren mit vielen anderen Menschen gegen den Bau der Startbahn 18 West des Frankfurter Flughafens protestiert. Ist die Position der Bürgermeisterin heute für Sie auch eine späte Versöhnung mit diesem Staat?

Jutta Eberling: Ich glaube tatsächlich, dass Schwarz-Grün in Frankfurt auch ein Projekt der Versöhnung ist.« FR vom 20.7.2006

31.7.2006 – grüne Preisfrage und Kopfgeldpauschale

Was es kostet, das bisherige >Jein< der Grünen in ein herzzerreißendes >Ja< zu verwandeln, weiß der ehemalige Koalitionspartner und SPD-Fraktionschef im hessischen Landtag, Jürgen Walter, genau: »Wenn die Frankfurter Grünen für drei Stadträte bereit sind, ihren Widerstand aufzugeben, dann bekomme ich die Zustimmung der Landes-Grünen zum Ausbau (des Flughafens, d.V.) für einen zusätzlichen Staatssekretär.« FAZ vom 31.7.2006

02.8.2006 – Holger Börner ist tot

»Mit Respekt und Dankbarkeit nimmt Fraport AG Abschied von Ministerpräsident a.D. Holger Börner.

Die Aufwärtsentwicklung des Frankfurter Flughafens ist eng mit dem Namen des verstorbenen Regierungschefs verbunden. Mit Augenmaß und Weitsicht, aber auch mit politischer Entschlossenheit und persönlichem Mut hat er den Bau der Startbahn West durchgesetzt. Mit seinem den Menschen dienenden Engagement hat er nicht nur die führende Rolle des Frankfurter Flughafens in Deutschland gestärkt, sondern auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesorgt und den wirtschaftlichen Aufschwung im Rhein-Main-Gebiet gesichert….. Wir werden Holger Börner ein ehrendes Andenken bewahren. Dr. Wilhelm Bender, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG.« Anzeige vom 4.8.2006

14.8.2006 – Märchenstunde am Flughafen

»Flughafen – Märchen sollen Kulturen verbinden

Am Frankfurter Flughafen leben alte Märchen neu auf: In acht Sprachen sind an diesem Montag Geschichten von Rotkäppchen und Rapunzel zu hören.« FR vom 14.8.2006

Ob dort auch das Märchen von der Jobmaschine Flughafen erzählt wird, ist nicht bekannt.

08.09.2006 – Anno Dazumal

»Pressemeldungen

Fraport präsentiert Waldleben anno dazumal

Am kommenden Sonntag gehen mit einem großen Köhlerfest die von der Fraport erstmals veranstalteten Köhlertage auf dem Jugendzeltplatz ›Wildpark‹ im Wald zwischen Mörfelden und Groß-Gerau zu Ende. Seit zehn Tagen fanden dort unter fachkundiger Anleitung der Flughafen-Försterin Petra Habeck waldpädagogische Exkursionen für Schulklassen und kreative Spiele statt, bei denen Kinder und Jugendliche das Waldleben vor 200 Jahren und das alte Köhler-Handwerk kennen lernen konnten. Am Sonntag gibt es, begleitet von mittelalterlicher Musik, nochmals Waldführungen der Flughafen-Försterin und Präsentationen mittelalterlicher Handwerksberufe, bevor um 17 Uhr der am 31. August angezündete Meiler abgetragen und die darin entstandene Holzkohle freigelegt werden kann.«

2001-2006 – Fraport-Aktie verdoppelt ihren Wert

Die Ausbaupläne finden nicht nur bei den Parteien Zuspruch. Auch die Aktionäre setzen ganz auf Gewinn. Seit ihrem Börsengang 2001 verdoppelt die Aktie ihren Wert von 35 auf ca. 60 Euro. Diese spekulieren nicht nur auf die Zukunft. Sie profitieren von massiven Lohnsenkungen, verschlechterten Arbeitsbedingungen für Fraport-Angestellte und Outsourcing-Strategien. Die dadurch erzielten Kostensenkungen bezahlen die Beschäftigten mit prekären Lohn- und Arbeitsverhältnissen (wie bei ›Gate Gourmet‹).

15/18.9.2006 – staatliches Schleusersystem

»Die Landesregierung hat einen weiteren Schritt zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens getan. Nach Mitteilung von Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) stellte das Kabinett die entsprechenden Änderungen im Planwerk fest. Die Überarbeitung war nötig geworden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof bestimmte Abwägungen in der alten Fassung als unzureichend bezeichnet hatte. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will den Landtag über den Landesentwicklungsplan abstimmen lassen und dem Ausbau des Flughafens dadurch eine möglichst starke Legitimation verschaffen. (…)

Der Landesentwicklungsplan legt unter anderem die Flächen fest, die zum Bau der umstrittenen neuen Landebahn im Nordwesten erforderlich sind. Er liefert aber auch die Grundlage für den weiteren Ausbau der Autobahnen A 3, A 5, A 60 und A 67, die die Verkehrsströme bewältigen müssen, die ein größerer Flughafen mit sich bringt.« FAZ vom 15.9.2006

Interview mit Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD):

FAZ: »Beim Erörterungstermin haben Sie von einer ›engen Kumpanei‹ zwischen Fraport und der Planfeststellungsbehörde gesprochen. Was genau meinen Sie damit?«

Jühe: »Schauen Sie sich doch die Nordwestbahn-Konstruktion einmal genau an: Man braucht Brücken über die Autobahn, die trotzdem keine optimale Anbindung an den Flughafen schaffen, in Kelsterbach geht ein Gewerbegebiet weitgehend verloren, das Caltex-Gelände kann nicht so entwickelt werden, wie es nach der Bebauungsplanung eigentlich vorgesehen war. Wenn ich ein so prekäres Projekt beginne, dann muß ich mir doch wohl sicher sein, dass von behördlicher Seite ein sehr, sehr großes Wohlwollen besteht.« FAZ vom 18.9.2006

26.4.2007 – Anti-Lärmpaket

»Der Anti-Lärm-Pakt für den Ausbau des Frankfurter Flughafens nimmt Gestalt an. In dieser Woche wird eine ›Absichtserklärung‹ der Beteiligten präsentiert, in der die betroffenen Kommunen erhebliche Zugeständnisse an den Flughafen-Betreiber Fraport in Aussicht stellen.« FR vom 26.4.2007

Obwohl nicht einmal die darin aufgeführten passiven Schallschutzmaßnahmen von Fraport alleine getragen werden sollen, bietet diese Vorlage im Gegenzug den Verzicht des Klageweges aller daran beteiligten Kommunen an.

11.8.2007 – Faules Angebot

»Das Regionale Dialog-Forum (RDF), das den geplanten Ausbau des Flughafens wissenschaftliche begleiten soll, stand am Freitag vor dem Scheitern.« Der RDF-Vorsitzende Professor Wörner stellte den Vertretern der betroffenen Kommunen sein Programm zur Reduzierung des Fluglärms in der Region vor. Für das Jahr 2020 errechnete er, dass der Flughafenbetreiber Fraport den Fluglärm um zwei Dezibel senken werde. Als ein Anwesender darauf verwies, dass durch den technischen Fortschritt an Treibwerken und Tragflächen ohnehin alle zehn Jahre der Lärm um ein Dezibel reduziert werde, platzte das Angebot wie eine Seifenblase – worauf der RDF-Vorsitzende Wörner seinen Rücktritt androhte.

4.10.2007 – Was Lärm ist, bestimmen wir…

»Die gute Nachricht zuerst: Die fünf städtischen Fluglärm-Messstellen, an denen zukünftig der Lärm in der Stadt gemessen und online im Internet einzusehen ist, werden in den nächsten Tagen geliefert. Die schlechte Botschaft: Der Flughafenbetreiber Fraport verweigert Umweltdezernentin Manuela Rottmann weiterhin Auskünfte zu den von Fraport erhobenen Daten in Oberrad und an der Oberschweinstiege.« FR vom 4.10.2007

Bisher war das Messen des Fluglärmes ein Monopol der Fraport.

11.10.2007 – Stille Nacht und das Märchen vom Nachtflugverbot

Für die Zeit von 23 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gilt das Nachtflugverbot. Soviel zur Theorie. Nun die Wirklichkeit: »Insgesamt flogen über das Jahr (2006) verteilt 19.145 Flugzeuge zwischen 23 und 5 Uhr von und nach Frankfurt. Rechnet man die Nacht im weiteren Sinne (von 22 bis 6 Uhr), dann erhöht sich die Zahl auf mehr als 50.000.« FR vom 11.10.2007

30.10.2007 – Robin Wood

»Robin Wood bietet Wald-Kletterwochenende für Familien und Kletterer

Von Samstag, den 3.11.07 bis einschließlich Sonntag, den 4.11.07 ist Robin Wood von 10 bis 18 Uhr im Kelsterbacher Wald und bietet sachkundig Kletterübungen in den Bäumen und Informationen für interessierte Kletterer und Familien mit ›Kind und Kegel‹. Robin Wood hat kindertaugliche Ausrüstung dabei. Kinder und Erwachsene die einmal den Blick aus den Baumkronen kennen lernen wollen, sind an diesem Wochenende in unserem Kelsterbacher Wald bestens aufgehoben. Die IGEL-BI und weitere BIs aus dem Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau werden während dieser Zeit gegen eine kleine Spende ein Angebot von warmen Getränken, Kuchen und Infos über den Flughafenausbau bereit halten. Mit den von der IGEL-BI an diesem Wochenende gesammelten Spenden wird die Arbeit von Robin Wood unterstützt. Am Sonntag zwischen 14 und 17 Uhr wird die IGEL-BI außerdem ihren monatlichen WIDER-Stand neben dem Infostand von Robin Wood öffnen.«

19.12.2007 – Mehr Koch – weniger Schlaf

»Hessen genehmigt den Ausbau des Frankfurter Flughafens und duldet dabei Ausnahmen beim versprochenen Nachtflugverbot. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterzeichnete am Dienstag in Wiesbaden den Planfeststellungsbeschluss für eine vierte Piste und ein drittes Terminal. Die seit zehn Jahren umstrittene Vier-Milliarden-Euro-Investition soll Deutschlands einzigen Weltflughafen in der Spitzengruppe der acht bedeutendsten internationalen Drehkreuze halten. Anrainerkommunen und Naturschützer haben bereits Klagen angekündigt. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf der Landesregierung Wortbruch beim Nachtflugverbot vor.« FR vom 19.12.2007

März 2008 – Fraport beantragt die »vorläufige Besitzeinweisung«

Eigentlich hat die Fraport zugesagt, dass sie auf Rodungen im Kelsterbacher Wald verzichten wolle, bis der Rechtsstreit zwischen der Flughafenbetreiberin und der Kommune endgültig geklärt sei. Das hindert sie nicht im geringsten daran, Fakten zu schaffen und so genannte »vorbereitende Maßnahmen« durchzuführen – in dem sicheren Wissen, dass der Rechtsstreit nicht ›ergebnisoffen‹ ist, sondern nur Zeit kostet.

27.5.2008 – Besetzung

In der Nacht vom 27. auf den 28.5.2008 haben Aktivistinnen von Umweltinitiativen das 250 Hektar große Gelände im Kelsterbacher Wald, das für die Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen gerodet werden soll, besetzt.

28.5.2008 – »Höchste Zeit für den Ausbau« Fraport-Chef Wilhelm Bender

Auf der Hauptversammlung der Fraport AG redet sich ihr Chef Wilhelm Bender in Zwangsvorstellungen hinein und warnt vor dem Ende des postfeudalen Königreiches: Es sei »höchste Zeit für den Ausbau ….Uns läuft die Zeit davon, und wir fallen dauerhaft aus der Königsklasse weltweit vernetzter Luftverkehrsdrehkreuze heraus«. FR vom 29.5.2008

29.5.2008 – Gateway Gardens – eine Edel-City für flüchtige Manager

»Gateway Gardens am Frankfurter Flughafen markiert einen wichtigen Abschnitt auf dem Weg hin zu diesem schnellen Zentrum, zur neuen Airport City. (…) 35 Hektar groß ist die Fläche, auf der Gateway Gardens entsteht. 700 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche (für) ›Manager, die keine Zeit haben, werden sich am Flughafen treffen und nach zwei Stunden weiterfliegen.‹« FR vom 29.5.2008

1.6.2008 – Solidarität

Dem Aufruf der BI’s, die Waldbesetzung zu unterstützen, folgen über 300 AusbaugegnerInnen.

7.6.2008 – »Ich lebe sehr gerne in dieser Region…« Fraport-Vize Stefan Schulte

»Faz: Wie viele Nachtflüge in der Zeit zwischen 23 Uhr und fünf Uhr wird es von 2011 an geben. Null, wie es die Mediation vorgesehen hatte, ganz sicher nicht?

Schulte: Der Planfeststellungsbeschluss sieht durchschnittlich 17 Flüge vor. Allerdings sind damit zum Schutz der Anwohner sehr deutliche Restriktionen verbunden. Ob sich die Zahl im Zuge der Gerichtsverfahren ändert, darüber werde ich schon aus Respekt vor der Justiz nicht spekulieren; wir gehen von einem Bestand der erlassenen Regelungen aus. Die Ansicht, mit der Genehmigung von Nachtflügen sei die ›Balance in Richtung der Flugverkehrswirtschaft‹ verschoben, wie von dem Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums ausgeführt, teile ich nicht. Man muss schließlich auch bedenken, dass die Zahl der Flugbewegungen in der sogenannten gesetzlichen Nacht, das heißt zwischen 22 und 6 Uhr, auf durchschnittlich 150 begrenzt wurde. Die immer wieder zu hörende Behauptung, nach dem Ausbau werde nachts in Frankfurt alle zwei bis drei Minuten eine Maschine starten oder landen, ist schlicht falsch. Ich erinnere nur daran, dass wir künftig Verspätungen nach 24 Uhr abweisen müssen. Und es sind vor 5 Uhr keine sogenannten Verfrühungen mehr möglich. Im Ergebnis führt das zwischen 23 Uhr und 5 Uhr dazu, dass nachts etwa höchstens alle 20 Minuten Flugzeuge ankommen oder abfliegen – je nach Bahnnutzung werden diese Pausen sich für den einzelnen Bürger deutlich vergrößern. Das ist deutlich ruhiger als heute. Hinzu kommt, dass die Landebahn Nordwest in der Zeit von 23 bis 5 Uhr gesperrt sein wird….

»Faz: Beneiden Sie Flughafenbetreiber wie in Dubai oder auch in Madrid, wo sehr viel rascher Flughäfen mit enormer Kapazität entstehen – wesentlich schneller als in Deutschland?

Schulte: Ich lebe sehr gerne in dieser Region und wünsche mir, dass sie weiter gedeiht. Gerade deshalb liegt mir so viel daran, sie im internationalen Vergleich konkurrenzfähig und lebenswert zu halten. Eine Entbürokratisierung und Entschlackung der planrechtlichen Genehmigungsverfahren ist im Interesse unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Gebot der Stunde.« faz vom 7.6.2008

13.6.2008 – Ende des Regionalen Dialogforums – Nase voll

»›Ich habe die Nase voll von Dialogen, bei denen nichts herauskommt‹, sagte die Hochheimer Bürgermeisterin Angelika Munck (Freie Wähler). Wenn nicht sichergestellt sei, dass mehr ›Greifbares‹ herauskomme, stehe sie nicht zur Verfügung. Deutliche Kritik an der bisherigen Praxis kam auch aus Offenbach: Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) hält eine Fortsetzung des Dialogs nur dann für sinnvoll, wenn künftig sichergestellt sei, dass mehr verbindliche Ergebnisse erzielt würden. Das sei bisher nicht gelungen, der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau enthalte fast nichts, was den Kommunen tatsächlich nütze. ›Ein neues Gremium, das die Region nur chloroformiert, brauchen wir nicht‹, äußerte Weiß weiter.« faz vom 13.6.2008

18.6.2008 – »vorzeitige Besitzeinnahme« wird vollzogen

»Baumbesetzer wollen Camp ausweiten

Die Fraport will offiziell am Samstag mit Grundwassermessungen im Kelsterbacher Wald beginnen. Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt hat am Montag Vorabarbeiten zur geplanten Landebahn genehmigt. Dietrich Elsner, Sprecher des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg, meldete gestern Abend, Bautrupps der Fraport seien im Wald bereits gesichtet worden. Die Stadt Kelsterbach unterstützt nun den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, der das Urteil erneut anfechten will. Unterdessen bauen die Umweltaktivisten, die bereits seit einigen Tagen auf den Bäumen hausen, ihr Camp aus.« FR vom 18.6.2008

2.8.2008 – Nie wieder Atomklo?

»Groß war die Erleichterung in Hanau, als die letzten plutoniumhaltigen Brennelemente 2005 nach Frankreich transportiert wurden. Hatten die Bürger nun doch allen Anlass zur Hoffnung, dass ihre Kommune zukünftig nicht mehr als ›Atomklo der Nation‹, sondern als Brüder-Grimm-Stadt wahrgenommen würde.

Die Nuklearfirmen, die Hanau in den 80er und 90er Jahren mehrfach mit Skandalen in die Schlagzeilen brachten, waren nach Meinung vieler ›endlich‹ abgezogen, die Abkürzungen jener Unternehmen – Hobeg, Alkem, Nukem, RBU – gegen die Tausende von Atomkraftgegnern jahrelang kämpften, sie hatten ihren Schrecken verloren.

Geblieben waren die Überreste des Siemens Brennelementewerks – in Containern eingelagert – und die frühere Bahntochter Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS), die unter anderem die umstrittenen Castor-Transporte nach Gorleben übernimmt. Wohl oder übel schluckte die Stadt die Kröte, dass verstrahlter Abfall aus den alten Hanauer Fabriken auf dem NCS-Gelände gelagert wurde. Nun aber schickt sich das Unternehmen an, ein bundesweites Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe aus Atomkraftwerken zu errichten. In einer ehemaligen Produktionshalle von Nukem sollen bis zu 3000 Kubikmeter Strahlenmüll deponiert werden. Grund: Die Lagerkapazitäten der AKWs platzen aus allen Nähten und wann ein Endlager zur Verfügung steht, ist weiterhin ungewiss.« FR vom 2.8.2008

19.8.2008 – Denkzettel für Ockel

»Ein strahlender Sieger sieht anders aus. Der Sozialdemokrat Manfred Ockel hat zwar mit einer großen Mehrheit der Wählerstimmen das Rennen gemacht und wird neuer Bürgermeister in Kelsterbach. Aber so richtig freuen kann er sich nicht. Mit Sascha Friebe hat ein Außenseiter und kommunalpolitisch unbeschriebenes Blatt aus dem Stand heraus und ohne jede Wahlwerbung 15 Prozent der Stimmen errungen! Das ist mehr als ein Achtungserfolg – das ist eine Sensation. Friebe hat dem langjährigen Fachmann für Kommunalpolitik eine Nase gedreht. Auch wenn Ockel es nach außen nicht wahrhaben will: Der Widerstand gegen den Flughafenausbau scheint die Bürger mehr zu bewegen, als im Wahlkampf und im Waldcamp bei den Aktivisten sichtbar wird. Ockel hat die Besetzer des Kelsterbacher Waldes nie willkommen geheißen, sondern wollte sie zunächst vertreiben lassen. Das hat viele enttäuscht. Später wurde die Waldbesetzung als Mahnwache deklariert. Dann wollte er mit Verweis auf das Baurecht den Bau von Blockhütten verhindern. Dass er nun zugibt, nicht mehr daran zu glauben, dass der Ausbau verhindert werden kann, nehmen ihm viele übel.« FR vom 19.8.2008

28. 8.2008 – Berufsdemonstrant und Innenminister

»Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat die im Kelsterbacher Wald protestierenden Flughafengegner vor einer Radikalisierung gewarnt…›Es gibt Grenzen.‹ Eine ›Verfestigung von Strukturen‹ im Kelsterbacher Wald werde er keinesfalls zulassen, denn dann könnte die Situation dort außer Kontrolle geraten. Im schlimmsten Fall würde man in eine Entwicklung wie Anfang der achtziger Jahre im Fall der Startbahn-West hineinschlittern. Wenn die Gerichte entschieden hätten, müsse der Rechtsstaat das Recht durchsetzen, ›und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn noch nicht die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen besteht‹….

Strittig ist die Frage, wann der beste Zeitpunkt wäre, um das Lager zu räumen. Denn Beobachter, die die Vorgänge von Anfang an verfolgt haben, sind der Ansicht, dass durch eine vorschnelle Diskussion über eine mögliche Räumung die Situation erst recht eskalieren könnte. Es sei sogar ›äußerst unklug‹, den Waldbesetzern zu einem so frühen Zeitpunkt zu drohen, da man ihnen damit in die Hände spiele: Viele ›Berufsdemonstranten‹ warteten nur darauf, dass endlich der Startschuss erfolge. Wenn dies geschehe, würden nicht nur Umweltschützer und Mitglieder der Bürgerinitiativen den Wald besetzen, sondern auch Gewaltbereite, denen es bloß um die Auseinandersetzung, nicht aber um die Sache gehe.« Faz vom 28.8.2008

September 2008 – CDU und SPD halten sich die Händchen

Kaum hat der Noch-Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), vor einer ›Verfestigung der Strukturen‹ und ihrer Ausweitung gewarnt, wedelt die SPD vor Ort mit dem Schwanz und lässt im Kelsterbacher Wald eine ›Bestandsaufnahme‹ durchführen, um jeder weiteren Hütte, die errichtet wird, das Ende ihrer wachsweichen Duldung anzudrohen.

14.9.2008 – SPD läd zum Krötenschlucken ein

»Die Weichen in Richtung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Landesregierung in Hessen sind gestellt, aber noch könnte der Zug auf mancherlei Weise entgleisen… Doch bevor abgestimmt wird, stehen Verhandlungen an, und dabei sind, wie ein führender Sozialdemokrat es formuliert, ›Kompromissbereitschaft, Kreativität und Krötenschlucken‹ gefordert… Grüne und Linke würden den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, wenngleich der schon beschlossene Sache ist, am liebsten noch ganz verhindern. Anders die SPD: Deren Parteirat, quasi ein kleiner Parteitag, hat vor knapp zwei Wochen einstimmig einen Kriterienkatalog erstellt, mit dem die Verlässlichkeit der Linken getestet werden soll. Darin heißt es unmissverständlich, dass eine SPD-geführte Regierung die rechtliche Grundlage für den Flughafenausbau, den Planfeststellungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, nicht ändern wolle, sofern er vor Gericht Bestand habe. Mit diesem Beschluss geben die Sozialdemokraten ihr Versprechen auf, mit allen Mitteln nachträglich noch ein absolutes Nachtflugverbot für den Flughafen zu erreichen. Die Grünen sprechen von einer ›handstreichartigen‹ Änderung der bisherigen SPD-Position, ähnlich empört haben die Linken reagiert. Für beide Parteien ist ein Verzicht auf jegliche planmäßigen Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr das Minimum dessen, was es zu erreichen gilt, und dabei wollen sie ihre Hoffnung nicht allein in die Gerichte setzen.« FAZ vom 14.9.2008

September 2008 – SPD-Verfügung für einen gehörlosen Protest

Um keinen Zweifel am winderweichen Protest der SPD-geführten Stadt Kelsterbach gegen die Flughafenerweiterung aufkommen zu lassen, erlässt der SPD-Bürgermeister Ockel eine Verfügung: Die WaldbesetzerInnen haben fortan kein Feuer, keinen Lärm, keinen Pieps zu machen, der weiter als 50 Meter zu hören ist. Außerdem werden die WaldbesetzerInnen aufgefordert, sich bis zum 30. November selbst zu räumen.

5.9.2008 – Airport City und Justiz extra light

»Auf dem Areal des Frankfurter Flughafens sollen Gebäude mit einer Fläche von rund 700.000 Quadratmetern neu entstehen dürfen … Planungsrechtlich handelt es sich beim Flughafen um ein Sondergebiet; es gibt keinen Bebauungsplan. Dabei soll es auch bleiben, damit bei Neubauprojekten auch künftig weder die Nachbarkommunen noch der Planungsverband (über den Flächennutzungsplan) um Zustimmung gebeten werden müssen.«

(Faz vom 5.9.2008)

Wie man sieht, kann man Demokratie wie einen Fön an- und abschalten kann.

Auch das Recht lässt sich frisieren und düpieren:

»Die Neubauprojekte sollen auch weiterhin nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches genehmigt werden; dieser Paragraph kann angewendet werden, wenn sich ein Neubau an der Umgebung orientiert. Im Fall des Flughafens muss auch die Nutzung ›flughafenaffin‹ sein. Zwischen Teilen der Stadtverwaltung und Fraport war jedoch umstritten, wie eng der Begriff ›flughafenaffin‹ auszulegen ist. Der strengen Lesart zufolge sind darunter nur Nutzungen zu verstehen, die unmittelbar für den Flughafenbetrieb notwendig sind. Die großzügige Interpretation, die sich nun offenbar durchgesetzt hat, läuft darauf hinaus, dass alles, wonach es auf dem Flughafen eine Nachfrage gibt, zu genehmigen ist.« Faz vom 5.9.2008

Das Recht als Tupet – oder sagen wir rechtsaffin…

14.9.2008 – SPD läd zum Krötenschlucken ein

»Die Weichen in Richtung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Landesregierung in Hessen sind gestellt, aber noch könnte der Zug auf mancherlei Weise entgleisen… Doch bevor abgestimmt wird, stehen Verhandlungen an, und dabei sind, wie ein führender Sozialdemokrat es formuliert, ›Kompromissbereitschaft, Kreativität und Krötenschlucken‹ gefordert… Grüne und Linke würden den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, wenngleich der schon beschlossene Sache ist, am liebsten noch ganz verhindern. Anders die SPD: Deren Parteirat, quasi ein kleiner Parteitag, hat vor knapp zwei Wochen einstimmig einen Kriterienkatalog erstellt, mit dem die Verlässlichkeit der Linken getestet werden soll. Darin heißt es unmissverständlich, dass eine SPD-geführte Regierung die rechtliche Grundlage für den Flughafenausbau, den Planfeststellungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, nicht ändern wolle, sofern er vor Gericht Bestand habe. Mit diesem Beschluss geben die Sozialdemokraten ihr Versprechen auf, mit allen Mitteln nachträglich noch ein absolutes Nachtflugverbot für den Flughafen zu erreichen. Die Grünen sprechen von einer ›handstreichartigen‹ Änderung der bisherigen SPD-Position, ähnlich empört haben die Linken reagiert. Für beide Parteien ist ein Verzicht auf jegliche planmäßigen Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr das Minimum dessen, was es zu erreichen gilt, und dabei wollen sie ihre Hoffnung nicht allein in die Gerichte setzen.« FAZ vom 14.9.2008

24.9.2008 – Deeskalation bis sich die Balken biegen…

»Ich war damals persönlicher Mitarbeiter des ehemaligen Innenministers Ekki Gries. Er war das übrigens im Kabinett Holger Börner. Ich sage das, damit die Sozialdemokraten wissen, wovon ich spreche.

(Zuruf: Das war ein guter Mann!)

Ich war an dem Tag vor Ort, als der damalige hessische Innenminister Ekki Gries mit den Demonstranten sprach. Viele von Ihnen werden noch das Bild mit den Demonstranten mit den nackten Oberkörpern vor Augen haben… (die nach Strich und Faden verarscht wurden,d.V.)…

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sage ich von dieser Stelle aus: Wenn wir Deeskalation wollen, wenn wir wollen, dass der Ausbau rechtsstaatlich und ohne Missbrauch unseres Grundgesetzes erfolgt, dann müssen jetzt Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir hier an das Pult treten und sagen: Mit denen, die die Eskalation im Wald betreiben, haben wir nichts zu tun. -Wenn Sie das nicht tun, erwecken Sie den Eindruck, es gehe Ihnen um etwas ganz anderes. – Vielen Dank.« (Jörg-Uwe Hahn, Fraktionsvorsitzender der FDP im hessischen Landtag am 24.9.2008)

September 2008 – SPD-Verfügung für einen gehörlosen Protest

Um keinen Zweifel am winderweichen Protest der SPD-geführten Stadt Kelsterbach gegen die Flughafenerweiterung aufkommen zu lassen, erlässt der SPD-Bürgermeister Ockel eine Verfügung: Die WaldbesetzerInnen haben fortan kein Feuer, keinen Lärm, keinen Pieps zu machen, der weiter als 50 Meter zu hören ist. Außerdem werden die WaldbesetzerInnen aufgefordert, sich bis zum 30. November selbst zu räumen.

1.10.2008 – Kein Sommermärchen für ›Die Linke‹

»Es war einmal eine Partei, die hieß DIE LINKE und wollte etwas Werbung für sich machen, oder vielleicht sogar die WaldbesetzerInnen unterstützen. So zogen sie eines Sonntag in des Kelsterbacher Waldes und errichteten eine Hütte zwei Meter breit, zwei Meter lang. Als jedoch der König davon erfuhr ward er sehr erzürnt. Doch er und sein Waffenmeister Boufiier hatten einen Plan. Gleich zwei Widersacher wollten sie mit einem Schlag unschädlich machen. Mit einer Verfügung die Hütte zu entfernen wollten sie der LINKEN Hochverrat vorwerfen und die Koalition verhindern, und gleichzeitig die Outlaws aus den Wäldern entfernen. Der LINKEN rutschte alsbald das Herz in die Hose und sie wollten dem König treue sein und die Hütte entfernen aus dem Walde zu Kelsterbach. Doch denkste, die Hütte hing schon 20 Meter höher zwischen einer teutschen Eiche. Nun tobten auch die LINKEN aus voller Angst zur Höchststrafe wegen Hochverrat verurteilt zu werden, und baten um die Gunst der Outlaws, ihnen ihre Hütte doch wieder hinunterzulassen, sie hätten es ja alles so nicht gewollet…« waldbesetzung.blogsport.de

11.10.2008 – ›strikt‹ x ›alles‹ = ?

»Linke stellt kein Ultimatum zum Flughafenausbau

Die Linkspartei will die angekündigte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht am Streit über den Flughafenausbau scheitern lassen. Seine Fraktion lehne die geplante neue Landebahn in Frankfurt zwar strikt ab und erwarte ein absolutes Flugverbot in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr, sagte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus am Freitag in Wiesbaden. Ein möglicher rot-grüner Koalitionsvertrag würde von der Linken jedoch insgesamt und nicht nur in diesem einen Punkt bewertet.

Seine Fraktionskollegin Janine Wissler äußerte, die Linkspartei wolle ›alles tun, um den Flughafenausbau zu verhindern‹, sei sich aber gleichzeitig bewusst, dass ein Regierungswechsel Voraussetzung für Veränderungen am Planfeststellungsbeschluss sei. Die SPD betonte, sie stehe nach wie vor zum Ausbau.« Faz vom 11.10.2008

Rechen-Lösung: Wenn die SPD mithilfe der ›Linken‹ die Regierung anführt, wird es keine Änderungen am Planfeststellungsbeschluss geben!

13.10.2008 – Die abgewählte CDU-Regierung als 13. Mann der zukünftigen SPD-geführten Landesregierung?

»Wer löst das Problem im Wald?

Im Februar, nach neueren Informationen womöglich schon einige Wochen früher, will der Hessische Verwaltungsgerichtshof über Anträge entscheiden, die Bauarbeiten so lange zu untersagen, bis vermutlich im Herbst 2009 das Gericht im Hauptverfahren ein Urteil fällt. Verwirft er dieses Ansinnen, dann ist der mit dem Planfeststellungsbeschluss verbundene sogenannte Sofortvollzug bestätigt. Fraport werde dann das schon seit Ende vergangenen Jahres bestehende Recht nutzen, mit den Arbeiten zu beginnen, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers auf Anfrage. Das Unternehmen war mit den Kasseler Richtern ein Stillhalteabkommen eingegangen: keine ›unumkehrbaren Tatsachen‹ schaffen, bevor das Gericht ein ›Signal‹ gibt. Das soll ebenjener Beschluss sein. Nicht nur bei Fraport rechnet man damit, dass das ›Eilverfahren‹ das Plazet aus Kassel bringt, das Gelände für die Landebahn roden zu können…

Die Strategie der Linken, einen Teil der fundamentalen Ausbaugegner für sich zu gewinnen, ist zwar leicht zu durchschauen, könnte aber brisante Konsequenzen haben. Die Aktion, durch eine eilends gezimmerte Hütte Solidarität mit den Waldbesetzern zu üben, mag noch als klassenkämpferische Pose belächelt werden. Erst recht das Zelt, das der Hütte folgte, weil man doch nicht gegen das Baurecht verstoßen wollte. Angesichts nächtlicher Temperaturen, die an den Gefrierpunkt reichen, wird kaum ein Landtagsabgeordneter die Nacht in der ›Geschäftsstelle‹ verbringen. Es bleibt aber das Symbol einer Partei, die aus Sicht der zunehmend anarchischen Kräfte im Wald künftig den ›Apparat‹ stützt, der sie vertreiben will.

Es wäre daher manchem Sozialdemokraten und auch manchem Grünen nicht unlieb, wenn noch eine geschäftsführende Landesregierung das Problem löste. Zwar hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) deutlich gemacht, er werde nicht mehr lange zusehen, wie sich im Kelsterbacher Wald ›Strukturen verfestigen‹. Er spielte damit auf den Ausbau des ›Camps‹ als Bollwerk gegen eine Räumung an; angespitzte Pfähle und Tunnelgrabungen deuten darauf hin.

Allerdings wird Bouffier abwägen, ob es polizeitaktisch sinnvoll sei, einer möglichen Eskalation schon jetzt vorzubeugen und das Areal Wald dann mehrere Monate unter Bewachung stellen zu müssen. Und er wird sich fragen, ob es nicht politisch klüger sei, den Versuch von Andrea Ypsilanti abzuwarten, sich Anfang November zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.« Faz vom 13.10.2008

31.10.2008 – Bürgermeister räumt mit falschen Erwartungen auf

»Bürgermeister dringt auf Räumung von Hüttendorf

Der Kelsterbacher Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) dringt unabhängig vom Wahlausgang am 4. November weiterhin darauf, das illegal errichtete Lager der Flughafenausbaugegner im Kelsterbacher Wald schnellstmöglich zu räumen. Weder die Hütten noch die in den vergangenen Wochen entstandenen Erdlöcher seien dauerhaft hinzunehmen, sagte er. ›Wir sehen die Situation sehr kritisch.‹ Dieser Zustand dürfe keineswegs geduldet werden. Die Frist, die er den Waldbesetzern gesetzt habe, gelte nach wie vor. Demnach müsse das Lager bis zum 30. November geräumt sein. ›Dieser Entschluss ändert sich auch nicht, wenn es demnächst eine Ministerpräsidentin geben sollte.‹« FAZ vom 31.10.2008

1.11.2008 -Schneller als erwartet – Revolution von oben

Nachdem die designierte rot-grüne Landesregierung Fraport aufgefordert hat, das Roden, also Faktenschaffen auszusetzen, bis die Fakten gerichtlich überprüft sind, verliert Karlheinz Weimar, Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport, gänzlich die Orientierung: »Am Flughafen herrscht Revolution.« faz vom 1.11.2008

3.11.2008 – OB Petra Roth als Herzchirurgin und Katastrophenmedizinerin

»Wenn – medizinisch ausgedrückt – die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens über zehn Jahre bisher zu einem dauerhaften und damit keineswegs harmlosen Infekt des Flughafens geführt hat, so droht jetzt ein akuter Infarkt mit der Folge, dass die mit dem Flughafen verbundenen Einrichtungen absterben.« Faz vom 3.11.2008

3.11.2008 – Das Last-Minute-Gewissen der SPD-Abweichler

Auf einer vom CDU-Innenministerium geschützten und vom ehemaligen SPD-Innenminister in Hessen, Gerhard Bökel, eingefädelten Pressekonferenz entdecken vier SPD-Abgeordnete gleichzeitig ihr Gewissen und kündigen ihr ›Nein‹ zu einer von der Partei ›Die Linke‹ tolerierten rot-grünen Regierung in Hessen an. Damit wurde eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und ›Boss der Bosse‹ – Politik, aus den eigenen Reihen vereitelt.

Wenn man nicht auf die Legende von den ›vier Musketieren‹ hereinfallen will, weiß man, welche geballte politische, mediale und wirtschaftliche Macht sich hinter ihnen aufgebaut hatte: Der rechte, sogenannte wirtschaftsfreundliche Flügel der SPD (›Seeheimer Kreis‹, ›SPD-Netzwerk‹), der hessische Arbeitgeberverband, die FRAPORT als stärkste Kapitalfraktion in Hessen, die daran beteiligten Banken, die das Vier-Milliarden-Projekt ›begleiten‹, also saugut daran verdienen wollen, und nicht zu vergessen die konzertierte Medienmacht (von BILD, über FAZ bis Frankfurter Rundschau). Sie haben alles unternommen, um eine von der Partei ›Die Linke‹ tolerierte rot-grüne Regierung zu verhindern. Erst nachdem alle anderen Optionen verschossen waren (das Programm ›Kröten-Schlucken‹ für die Linke, das anvisierte Wirtschaftsministerium für den Wirtschaftsfreund Jürgen Walter) wurde der letzte Sprenggürtel gezündet: Die drei bereitstehenden und lange eingebundenen Last-Minute-Gewissen-Abgeordneten mussten sich outen und in der Aktion ›Schwarzer Montag‹ opfern.

4.11.2008 – Fraport-Aktie schießt…

»Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti auf dem Weg zur Ministerpräsidentin ist der Kurs der FRAPORT-Aktie um rund 10,5 Prozent auf 27,97 Euro gestiegen.« FAZ vom 3.11.2008

Ein Kursfeuer der Aktionäre für den rechten Rand der SPD.

5. 11.2008 – Belohnung fürs Nachplappern – der Name ist Verpflichtung

Peter Wichtel, Betriebsratsvorsitzender in der Fraport AG, CDU-Landesvorstandsmitglied und Co-Agitator für den Ausbau, den Ausbau, den Ausbau, wird nun – zu Recht »für die aktive, konstruktive und damit zukunftsorientierte Mitbestimmung als Kernbestandteil der deutschen Sozialpartnerschaft« gewürdigt. Er hat sich ein Leckerli verdient, und bekommt den Preis ›Soziale Marktwirtschaft‹ , den die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) jedes Jahr fürs Männchen-Machen überreicht.

So schön kann ›soziale Marktwirtschaft sein…

7.11.2008 – FRAPORT lässt nochmal wählen…

… bis das, was FRAPORT sagt auch im neuen/alten Regierungsprogramm steht: »Zum Ausbau und zum Nachtflugverbot (stehen) keine politischen Entscheidungen mehr aus.« (FRAPORT-Vorsitzender W. Bender, FAZ vom 7.11.2008)

17.11.2008 – »Entscheidung zum Ausbau in diesem Jahr möglich«

Um zu verhindern, dass der Justiz »das Heft des Handelns« noch einmal »entrissen« wird, will man nichts dem Zufall, also der (Neu-)Wahl überlassen: Bevor die Stimmen im Januar 2009 ausgezählt sein werden, soll der hessische Verwaltungsgerichtshof den Sofortvollzug absegnen: »Anwälte (der FRAPORT, d.V.), die in den vergangenen Wochen mit den Richtern korrespondierten, vermuten, der Beschluss über den sogenannten Sofortvollzug könne sogar noch in diesem Jahr fallen.« FAZ vom 17.11.2008

2.12.2008 – Direktorenplausch

FRAPORT-Chef Wilhelm Bender und Chef des Frankfurter Varieté-Theaters Tigerpalast, Jonny Klinke, stellen sich ihr Hessen vor. Der ›Tiger‹ erklärt nicht gerade glänzend: »Die Region sehnt sich nach glanzvollen Ausnahmen, sie hat Sehnsucht nach Glanz.« FRAPORT-Chef Wilhelm Bender versucht sich mit einer Dompteursnummer und fordert letztmalig dazu auf, dass der Flughafen »in seiner wahren Rolle gesehen, akzeptiert und schließlich gewollt, gelebt« werden müsse. (FAZ vom 2.12.2008)

3.12.2008 – Wer trägt was unter dem Mäntelchen…

Die FAZ verabschiedet sich – rechtzeitig vor der geforderten Räumung des Widerstandscamps – von ihren eigenen Klischées: Statt »Romatik a la Sherwood Forest« und harmlosen »Turnübungen der Aktivisten von Robin Wood« kann die FAZ jetzt nur noch »Naturschutz mit Gewalt« und »bedrohliche Formen« der »Besetzer« erkennen: »Der Schutz der Natur dient dabei nur noch als Mäntelchen.« FAZ vom 3.12.2008

Wann läßt die FAZ unter ihr Mäntelchen schauen?

5.12.2008 – FRAPORT will 4.500 Lohnabhängige der Bodendienste abschieben

Sollte der »Erpressungsversuch« (Verdi, FAZ vom 5.12.2008) scheitern, die Gewerkschaften dazu zu bringen, der Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Lohndrückerei zuzustimmen, werde FRAPORT die Bodendienste »ausgründen«, mit dem Ziel, dieselben Arbeitskräfte später billiger einzukaufen, ausbeuten zu können.

Vielleicht verstehen jetzt Gewerkschaften, dass weder die FRAPORT noch ein anderes Unternehmen dazu da sind, Arbeitsplätze zu schaffen und gute Löhne zu bezahlen, sondern Profite zu maximieren. Gewerkschaften wurden nicht gegründet, um Unternehmen in Ethik zu unterrichten, sondern um Rechte der Lohnabhängigen gegen Unternehmensinterssen durchzusetzen.

9.12.2008 – Die Justiz – eine Außendienststelle der FRAPORT?

Der Ball zwischen FRAPORT und den Gerichten läuft rund. Ein gepflegtes Kurzpass- und Freundschaftsspiel: Die FRAPORT will mit den wichtigsten Abholzarbeiten ab dem 12. Januar 2009 beginnen, um »bis zur sogenannten Vegetationsperiode, in der Rodungen zum Schutz der Tierwelt verboten sind«, Fakten zu schaffen. Deshalb erwartet die FRAPORT vom zuständigen Gericht eine entsprechende Vorab-Entscheidung noch im Dezember. Um kurzen Prozess zu machen, sicherte das Gericht gegenüber FRAPORT zu, alles »ohne mündliche Verhandlung« vom Tisch zu bringen. Der einzige Patzer bei diesem Freundschaftsspiel führte nun dazu, dass die klagenden Gemeinden und der BUND die Richter für befangen erklärten: »Da das Gericht nicht wissen kann, was und wie viel der BUND bis zum Fristende 19. Dezember noch vortragen wird, ist die Vorfestlegung des Gerichtes zur angekündigten Entscheidung innerhalb weniger Tage noch im Dezember dieses Jahres mit dem Anspruch auf unvoreingenommene Prüfung nicht vereinbar.« FR vom 9.12.2008

Unübersehbar zielt diese Gerichtsposse auf zwei Dinge ab:

Egal, wer, was und wofür in Hessen am 18.1.2009 gewählt wird, die Fakten wären geschaffen. Und ist schließlich der Wald im Frühjahr abgerodet, kann man in den Chefetagen der FRAPORT & Co. nur noch lachen über die Entscheidung der anhängigen Klagen gegen den Bau der Landebahn Nord vor dem Verwaltungsgerichtshof, die im Jahre 2009 erwartet wird.

10.12.2008 – Deutsche Bank hat bereits gewählt

Im modernen Zwei-Klassen-Wahrecht wählt die 1. Klasse zuerst und ein Bankkonto, die 2. Klasse danach und eine Partei. Im ersten Fall überwies die Deutsche Bank 200.000 Euro an die Partei der »jüdischen Vermächtnisse« und »brutalstmöglichen Aufklärung« mit christdemokratischem Hintergrund. (FR vom 10.10.2008)

13.12.2008 – Rechte Gewerkschaftskader machen mobil

Unter dem atemberaubenden Slogan »Wählerinitiative für Arbeitsplätze statt Wirtschaftshetze in Hessen« wird dazu aufgerufen, »die wirtschafts- und damit arbeitsplatzfeindliche Politik der SED-Nachfolgepartei (DIE LINKE) offensiv zu bekämpfen.«

Zu den Initiatoren zählen Peter Wichtel, Betriebsratschef und Aufsichtsrat bei der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, Karl Schmicking, Konzern-Betriebsratsvorsitzender der Clariant Gruppe und Konrad Kaletsch, Betriebsratschef der Hoechst-Ausgründung Pharmaserv.

19.12.2008 – Archipel Gulag in Hessen und das Kartell der ›Zaunkönige‹

Die Mitarbeiter in der Steuerfahndung Frankfurt V hatten großen Erfolg: Sie deckten Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe (auch bei Banken) auf und waren dabei, die beschlagnahmten Akten in der ›Lichtensteinaffaire‹ auszuwerten. Offensichtlich nahmen sie ihre Aufgabe zu ernst, denn 2003 waren sie plötzlich mit folgender Dienstanweisung konfrontiert: »Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn ›nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt‹.Auch ergäbe sich ›insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre‹. Es ist hinlänglich bekannt, dass Vermögen, das der Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt wird. Auf diese Weise schleusten z.B. die Commerzbank und Deutsche Bank das Geld ihrer Kunden in großem Stil ins Ausland. Die Steuerfahnder befürchten demzufolge Strafvereitelung im Amt und legten ihren Protest schriftlich nieder. Ergebnis: Die Abteilung der Steuerfahdnung Frankfurt V wurde 2004 aufgelöst, einige Mitarbeiter, die ihren Protest nicht aufgaben, wurden psychiatrisiert und zwangspensioniert.

Oberster Dienstherr der Finanzbehörde ist Roland Koch, die Stiftung, die die CDU Hessen in Lichtenstein anlegte, um illegale Spenden von Unternehmen und Banken dort zu verschleiern, trug den Namen ›Zaunkönig‹.

Mehr dazu im Stern vom 19.12.2008, Heft 51/2008

20.12.2008 – Einigkeit bei der Konjunktur, Streit über Flughafen

»In der Sache hat sich im zurückliegenden Jahr an den Positionen zum Flughafenausbau nichts geändert. Al-Wazir erlaubte sich die Bemerkung, im Grunde stehe der Frankfurter Flughafen überhaupt an der falschen Stelle, in Hongkong, Athen und München sei man da viel klüger gewesen. Doch darauf ging niemand ein. CDU und FDP verteidigten den Ausbau generell, schon wegen der vielen neuen Arbeitsplätze, sie verteidigten aber auch die Abkehr vom Nachtflugverbot, weil es juristisch nicht anders gehe. Die SPD steht zum Ausbau, aber nur mit einem Verzicht auf Flüge in der Nacht, die Grünen halten vom Ausbau gar nichts. In der eingespielten Runde weiß freilich jeder, wie er auf Vorwürfe zu reagieren hat. So warf Hahn den Flughafenausbaugegnern vor, sie verhinderten eine Viereinhalb-Milliarden-Investition und damit ein riesiges Konjunkturprogramm, während Al-Wazir wie stets, wenn er auf Wirtschaftsfragen angesprochen wird, auf die Chancen des Ausbaus der regenerativen Energieerzeugung verwies.« F.A.Z.-Forum zur Hessen-Wahl vom 20.12.2008

23.12.2008 – Wenn Druckerschwärze rot werden könnte…

»Die Nervosität steigt…

Aus Sicht der Ausbaugegner ist verständlich, dass sie nun, kurz vor dem möglichen Beginn der Arbeiten an der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens, noch einmal auf die emotionale Karte setzen. Aber es erstaunt, wie viel Unterstützung die Naturschützer plötzlich erfahren. Bis nach Mainz sorgt man sich um die Biosphäre des Kelsterbacher Waldes, der ganzen Region drohe ›irreparabler Schaden‹.

Die Umwelt kann gar nicht genug Fürsprecher haben. Aber ob diese Unterstützung nachhaltig sein wird, daran darf man zumindest zweifeln. Der Bund für Umwelt und Naturschutz stand, abgesehen von den Einwänden der Kommune, bisher ziemlich allein auf weiter Flur.

Dass der jahrhundertealte Bannwald der wirtschaftlichen Prosperität der Region geopfert werden muss, ist der augenscheinlichste Widerstreit. Aber dieser muss jetzt, nach zehn Jahren des Abwägens, endlich entschieden werden. Denn die Kardinalfragen lauten, ob ein Ballungsraum und seine Bürger einen internationalen Großflughafen ertragen können und ob man dem Frankfurter Drehkreuz weiter eine Chance im globalen Wettbewerb geben will.

Nichts Geringeres bildet auch den Hintergrund des Rechtsstreits. Kein Wunder, dass die Nervosität wächst. Der unmittelbar bevorstehende ›Eilbeschluss‹ des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel übersteigt daher bei weitem die Kategorie des Vorläufigen, der ihm nur formal zukommt. Weist das Gericht die Anträge der Ausbaugegner ab, fallen die Bäume. Zwar baut Fraport auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber die Erwartung, Kassel oder Ende 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig würden das Vier-Milliarden-Projekt noch kassieren, geht an den Erfahrungen bei ähnlichen Vorhaben vorbei.

Es ist daher das ›gute Recht‹ jedes Beteiligten, seine Sorge auszudrücken, Richter könnten befangen sein. Spätestens aber, wenn darüber befunden ist, dürfen die Juristen, so leidenschaftlich sie sich auch für das Anliegen ihrer Mandanten einsetzen mögen, nicht mehr den Eindruck erwecken, das Verfahren sei ein abgekartetes Spiel.

Nicht nur, weil sie ihr eigenes Tun in Frage stellen. Vielmehr schüren sie wider besseres Wissen Misstrauen gegen eine dritte Gewalt, die sich wie in kaum einem anderen Land den Interessen der Bürger wie der Umwelt verpflichtet fühlt.« F.A.Z.-Kommentar von Helmut Schwan vom 23.12.2008

30.12.2008 – Kochs Wohlstandsgesellschaft

»In dem Augenblick, wenn ich von Hartz IV lebe, bin ich schon Teil der Wohlstandgesellschaft.« Roland Koch, FAZ vom 30.12.2008

15.1.2009 – Verwaltungsgericht als Schreddermaschine

Das Verwaltungsgericht lehnt alle Eilanträge der Ausbaugegner ab. Die Frist, die Eilanträge gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu begründen, lief am 12.1. ab. Drei Tage später lag bereits die 200-seitige Ablehnungsbegründung vor. Viel schneller kann man Einwände nicht in den Mülleimer werfen. Was die Antragsteller als »Farce« bezeichnen, ist für das Flughafenkartell ein Wahlkampfgeschenk par exzellance.

17.1.2009 – Protest gegen Gerichts- und Politikposse

»Rund 300 Menschen haben Samstagnachmittag am Flughafen gegen die demnächst beginnenden Rodungen demonstriert. Auf Plakaten und in Reden kritisierten sie, zwei Tage nachdem der Verwaltungsgerichtshof alle Anträge auf einen ›Baustopp‹ zurückgewiesen hatte, die Pläne der Fraport AG, eine neue Landebahn zu bauen sowie den Flughafen um ein drittes Terminal zu erweitern. Zudem forderten die Teilnehmer der Kundgebung ein absolutes Nachtflugverbot.« Faz vom 17.1.2009

18.1.2009 -Hessen wählt sich dumm und dämlich

37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU: Eine Partei,

* die ihre kriminelle Energie mit illegalen Spendenkonten

* ihrem Komplizenstatus gegenüber Bankrotteuren (Finanzkrise)

* Rechtsbruch, hier Strafvereitelung im Amt organisiert, indem sie Steuerfahnder, die tastächlich ihre Arbeit ernst nehmen

wollten, entläßt und zu guter letzt psychatrisiert

* die ihre Bereitschaft, mit rassistischen Themen und Jagd auf Minderheiten Wahlen zu gewinnen

* die sich als Kartell der Zaunkönige mit Fraport an der Spitze Geld, Medienkampagnen und Recht ›extra light‹ gegenseitig

zuspielen

wiederholt unter Beweis gestellt hat.

20.1.2009 – Fraport holzt sich durch

»Das ruhige Camp-Leben ist Geschichte. Das Gelände im Kelsterbacher Wald wurde eingezäunt. Dutzende Polizisten sind vor Ort. Fraport fordert die Flughafengegner auf, das Gebiet zu verlassen. Die Bäume fallen bereits.

Ungeachtet des Widerstandes von Umweltschützern hat der Flughafenbetreiber Fraport zwei Tage nach der hessischen Landtagswahl mit den Rodungsarbeiten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens begonnen. Ein Fraport-Sprecher bestätigte, dass (…) im Kelsterbacher Wald die ersten Bäume für den Bau einer dritten Landebahn nordwestlich des Flughafens gefällt worden seien. Auf dem Gelände soll die umstrittene vierte Piste für den Flughafen entstehen. Im Protestcamp fanden sich derweil zahlreiche Ausbaugegner ein….Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) rief die Aktivisten zu Gewaltverzicht auf. Der SPD-Innenexperte Günter Rudolph forderte von allen Beteiligten ›ein vernünftiges Verhalten‹.« FR vom 20.1.2009

21.1.2009 – FRAPORT will Tabula rasa machen

Entgegen ihren eigenen Angaben, sieht der Rodungsplan der FRAPORT vor, die komplette Rodung bis Anfang März abgeschlossen zu haben. Mit höchstrichterlichen Segen macht sie so jene Hauptverhandlung, die Mitte des Jahres erst über die Klagen gegen den Ausbau des Flughafens entscheiden wird, zur nackten Farce.

22.1.2009 – SPD-Bürgermeister der Stadt Kelsterbach fällt just in time um…

und der FRAPORT in die Arme.

Man könnte es niedere Beweggründe nennen, wenn die Stadt Kelsterbach, die sich zu den Ausbaugegnern zählt, die bescheidenen Möglichkeiten des rechtlichen Klageweges für 32 Millionen Euro verkauft. Mit mehr Vorsatz kann man dem Protest nicht in den Rücken fallen. Zurecht bedankte sich sich der stellvertretende Fraport-Vorsitzende bei der hessischen Landesregierung (CDU) »für die Initiierung der Gespräche« (FR vom 22.1.2009)

Dieses Mal ist nicht von einem erneuten Wortbruch die Rede, schon gar nicht von Wahlbetrug. Stattdessen nimmt man ein gemeinsames Bad und zeigt großes Verständnis für einen Lügner, der sich so brav und geschickt ins Unvermeidbare fügt.

1.2.2009 – schwarz-gelber Koalitionsvertrag

Warum es bei der heuchlerischen Wortbruch-Kampagne wirklich ging, dokumentiert der Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU in Hessen unverblümt:

»Der Flughafen soll zügig ausgebaut werden. Das Kernkraftwerk Biblis soll bleiben, das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger vorangetrieben werden, zugleich soll bis 2020 der Anteil der regenerativen Energien am Endenergieverbrauch ohne Verkehr auf 20 Prozent steigen. Die vage Formulierung, ›wir werden für die kommenden Jahre die Zulassung weiterer Windkraftstandorte an windhöfigen sowie naturschutzrechtlich und landschaftlich geeigneten Standorten prüfen‹, lässt ahnen, dass die Verwirklichung des Zieles schwierig bleibt – vor allem im Rhein-Main-Gebiet ist jeder Standort umstritten… Von der Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern kamen zustimmende Äußerungen… Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und der Bauernverband zeigten sich zufrieden.« FAZ vom 1.2.2009

4.2.2009 – Polizei und FRAPORT im Gleichschritt

Der Flughafengroßeinsatz der Polizei ist laut GdP bis zum 15.2.2009 abgewickelt. Das hessische Innenministerium, der HPR und die GdP setzen gemeinsam darauf, dass »die beabsichtigte Rückkehr zu den Ursprungsdienstplänen zum 16. Februar umgesetzt wird.« (GdP, Landesbezirk Hessen vom 4.2.2009)

5.2.2009 – Das Eckpunktepapier in der Lackiererei

Gegen die Stimmen der Wählerinitiative Kelsterbach und im Schutz von Polizeihundertschaften segnete der SPD-geführte Magistrat – mit den Stimmen der CDU – in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Planung und Umweltschutz den Deal zwischen Ockel und FRAPORT ab. Im Anschluss daran kündigten Ausbaugegner an, mit einem Bürgerbegehren gegen die Einigung vorzugehen. Ziel dieses Bürgerbegehrens ist es, den Vertrag mit Fraport aufzuheben und alle Rechtsmittel im Kampf gegen den Flughafenausbau auszuschöpfen.

7.2.2009 – FRAPORT regiert…

»Das Unternehmen verfügt nur über eine Besitzeinweisung für 90 Hektar des Bannwalds. Nach Schätzungen von Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der 60 Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, sind aber bereits 200 Hektar abgeholzt. Von der Justiz erwarte Fraport wohl, die Rodung im nachhinein »für rechtsgültig zu erklären«. Ganz »aus Versehen« hätten Waldarbeiter sogar eine Fläche abgeholzt, die auf dem Rodungsplan nicht vorgesehen war, berichtet Kopp. Dabei weiß sie, daß es im Wald keine Versehen gibt: »Wenn es um den Flughafenausbau geht, ist nichts dem Zufall überlassen.« Besetzer müßten im Camp wie Strafgefangene leben, während die Fraport rechtswidrig roden darf. »Es scheint, als ob die Fraport die Regierung übernommen hat«, so Kopp.« jW vom 7.2.2009

Wolf Wetzel

Autor der dokumentarischen Erzählung »Tödliche Schüsse«, Geschichte der Startbahnbewegung, Unrast Verlag, 2008

Weitere Informationen zum Frankfurter Flughafen finden sich unter: http://wolfwetzel.wordpress.com/category/01-todliche-schusse-eine-dokumentarische-erzahlung/

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[1]Der starke Staat, Alexander Schubert (Hrg.) Buntbuch Verlag, Hamburg, 1983, S.19

[2] Keine Startbahn West, BI gegen die Flughafenerweiterung Frankfurt am Main, Verlag 2000, 1981, S.115/116

[3] Vgl. Horst Karasek, Das Dorf im Flörsheimer Wald, S.34/35

[4] »Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln«,Hsg. Bürgerinitiative gegen die

Flughafenerweiterung Frankfurt Rhein-Main, Verlag 2000, 1982, S.210

[5] Der starke Staat, Alexander Schubert (Hrg.) Buntbuch Verlag, Hamburg, 1983, S.24

[6] W.Kraushaar, Frankfurter Schule und Studentenbewegung, Bd.1, S. 581

[7] FR vom 5.6.1981, aus: Das Dorf im Flörsheimer Wald, Horst Karasek, Sammlung Luchterhand, 1981, S.149/150

[8] Regierungserklärung von Börner/SPD, nach: Der starke Staat, Alexander Schubert (Hrg.), S.38

[9] Pfarrer Wulf Boller, in: Das Dorf im Flörsheimer Wald, Horst Karasek, 1981, S.12

[10] Polizeiliche Maßnahmen aus Anlass des Baues der Startbahn 18-West, PP Frankfurt, 1984, S.31

[11] Bevor das Leben unerträglich wird… Frauen erzählen von ihrem Kampf, Klartext-Verlag, 1986, S.65

[12] FR vom 4.11.1981

[13] FR vom 4.11.1981

[14] FR vom 4.11.1981

[15] Abendpost vom 5.11.1981

[16] Frankfurter Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung, 1981

[17] FAZ vom 9.11.1981

[18] Bild-Zeitung vom 9.11.1981

[19] Bild-Zeitung vom 9.11.1981

[20] FAZ vom 15.11.1981

[21] FAZ vom 15.11.1981

[22] FAZ vom 16.11.1981

[23] FNP vom 16.11.1981

[24] FR vom 20.11.1981

[25] Es ist also doch wahr – Militärische Hintergründe für die Startbahn West, BI-Informationsdienst, Nr. 13 vom 30.2.1982, S. 27

[26] »Erst bestritten: Polizei steht zu Blend-Schock-Würfen«, FR vom 4.12.1981

[27] FR vom 14.12.1981

[28] Beschlussfassung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen über die Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Startbahn 18 West, FR vom 23./24.1.1982

[29] FAZ vom 1.2.1982

[30] FR vom 1.2.1982

[31] FAZ vom 1.2.1982

[32] FNP vom 2.2.1982

[33] Flughafen Frankfurt: Pläne für die Krise, Stern vom 18.2.1982

[34] Staatsanwalt ermittelt – Im Fall Rohrbachstrasse, FR vom 25.2.1982

[35] Kein Verfahren gegen Gries, FR vom 3.4.1982

[36] FAZ vom 1.7.1982

[37] Tages-Anzeiger vom 18.8.1982

[38] FR vom 16.12.1982

[39] Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.1.1983

[40] Tages-Anzeiger vom 3.1.1984

[41] FR vom 2.6.2006

[42] FR vom 9.1.1985

[43] FAZ vom 2.12.1985

[44] »Als das von der Explosion zerstörte Gebäude in Hanau 2003 abgerissen und nach den entsprechenden Entsorgungsrichtlinien abgetragen wurde, war die Beteiligung der örtlichen Behörden unvermeidbar. NUKEM-Ingenieur Paul Börner äußerte während dieser Arbeiten gegenüber einem Beamten: ›Jetzt, wo es verjährt ist, kann ich es Ihnen ja sagen: Das ist das Gebäude, das uns damals hochgegangen ist.‹ Protokolliert ist diese Aussage in den Akten der Hanauer Staatsanwaltschaft.« Junge Welt vom 17.05.2006

[45] FR vom 29.6.2004

[46] Taz vom 25.6.1986

[47] FAZ vom 28.8.1986

[48] BZ vom 15./16.9.1986

[49] FR vom 20.8.1986

[50] TAZ vom 6.11.1987

[51] NT vom 18.10.1986

[52] Der Spiegel 46/1987

[53] Junge Welt vom 17.05.2006

[54] FR vom 2.11.1987